[…] Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitagnachmittag auch der Bundesrat dem Gesetze zum Kohleausstieg zu.
314 Abgeordnete stimmten für das Gesetz Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Die Abstimmung fand per „Hammelsprung“ statt. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP).
Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.
Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung. […]
In Holland, in Belgien gibt es sie nur noch im ÖPNV.
Wann hört man endlich nicht mehr auf das Panik erhaltende Geschwätz des Prof. Lauterbach?
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[…] Mit den Schreihälsen und Verschwörungstheoretikern in Sachen Corona will sich Michael Strobel auf keinen Fall gemein machen. Er sagt, die Regierenden in Bund und den Ländern hätten ihre Sache im Großen und Ganz gut gemacht, das sehe man ja schon an den niedrigen Ansteckungsziffern. Aber die Sache mit der Maskenpflicht, sagt Strobel, die könne er seinen Kunden kaum erklären.
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Strobel ist Unternehmer, er hat vier Boutiquen in Rostock und am Timmendorfer Strand. „Beim Schnellimbiss vor der Tür drängeln sich die Leute. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es kaum noch Infizierte – aber im Handel wird weiter auf den Mund-Nasen-Schutz gepocht.“
Kunden kaufen nur das Nötigste
Die Folge sei, dass die Kunden, so denn welche in seine Läden kämen, nur das Nötigste kauften. „Und das möglichst ohne anprobieren.“ Der Mundschutz, wie Strobel ihn sieht, hat eine verheerende Wirkung aufs Geschäft. Wie, zum Beispiel, soll jemand mit Maske erschnuppern, welches Parfüm ein guter Duft für den Partner wäre? So etwas, sagt Strobel, unterscheide Geschäfte wie seine ganz wesentlich von Supermärkten. Essen müssen die Leute, schöne Dinge können sie auch irgendwann noch kaufen.
In der Republik wächst der Unmut der Händler. Die Geschäfte laufen nur schleppend wieder an. Die Vorschrift, dass Mitarbeiter und Kunden bitte schön einen Mundschutz zu tragen haben, helfe da nicht, kritisieren sie. Zumal in anderen Bereichen des Alltagslebens Vorschrift um Vorschrift gelockert werde.
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… die Statuen der US-Gründerväter zu Fall zu bringen. Das „stolze und starke amerikanische Volk“ werde aber nicht erlauben, ihm seine Geschichte und Kultur zu nehmen. Trump sprach von einer „gnadenlosen Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte.“ Unter dem „Banner der sozialen Gerechtigkeit“ werde versucht, sowohl die Gerechtigkeit als auch die Gesellschaft zu zerstören. Aus den USA solle ein Ort der „Unterdrückung, Herrschaft und Ausgrenzung“ gemacht werden. Das werde man nicht zulassen. Die USA seien das gerechteste und außerordentlichste Land, das jemals auf der Erde existiert habe.
Dlf-Korrespondent Thilo Kößler bezeichnet dies als „erschreckende Verschärfung des Tonfalls, die völlig außer Acht lässt, was dieser Gesellschaft in diesen bewegten Zeiten erst bewusst wird“ – nämlich, dass der Rassismus tief verwurzelt sei. …
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Den kompletten Interview-Bericht von Thilo Kößler,einem wahren Hetzer – *meine Meinung – gegen Trump und dessen Politik hören (Dlf 4.7.2020):
Der Ku-Klux-Klan hat übrigens nichts mit dem Kuckuck zu tun, Herr Amerika-Experte Kößler.
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… Historiker Friedman: Entschädigungszahlungen an Opfer der Sklaverei nötig
Dies erläuterte der US-amerikanische Historiker Max Friedman im Dlf. Die finanzielle, gesundheitliche und rechtliche Benachteiligung schwarzer Menschen sei Folge des Systems weißer Herrschaft, das sich über die vergangenen 150 Jahre seit dem Ende der Sklaverei weiterentwickelt habe. Denn Gesetze und organisierte Gewalt hätten dafür gesorgt, dass die ehemaligen Sklaven über Generationen als billige Arbeitskräfte arm geblieben seien. Offiziell habe es mit dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 ein Ende gegeben, aber auch danach sei es schwarzen Menschen und Familien nicht erlaubt gewesen, Häuser in mehrheitlich weißen Nachbarschaften mit guten Schulen zu kaufen.
Heute besitze die durchschnittliche weiße Familie zehn Mal mehr Vermögen als die durchschnittliche schwarze Familie. Das sei das „Produkt von 150 Jahren gezielter Staatstätigkeit“. Friedman fordert Entschädigungszahlungen für die Opfer der Sklaverei. Alle Amerikaner trügen eine Verantwortung. Der Historiker nannte Deutschland als Beispiel: Nach dem Zweiten Weltkrieg seien Entschädigungszahlungen von allen Steuerzahlern in Deutschland gekommen. Das sei ein „ordentliches Modell“. Ähnliche Maßnahmen seien jetzt für schwarze Mitbürger in den USA nötig.
Am Nationalfeiertag wird an die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten am 4. Juli 1776 erinnert. Trump will im Laufe des Tages auch einer Zeremonie in der Hauptstadt Washington beiwohnen, zu der 7.500 Besucher erwartet werden. In anderen Bundesstaaten wurden Feiern wegen der Corona-Krise abgesagt. In den USA hatten sich in den vergangenen 24 Stunden erneut mehr als 50.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Bereits seit Tagen sind die täglichen Ansteckungsraten auf einem derart hohen Niveau.
Kößler: „Trump entgleitet die Situation“
Dlf-Korrespondent Kößler berichtet, dass trotz der Infektionszahlen Trump-Anhänger zwar mit Make-America-Great-Again-Kappen, aber ohne Gesichtsmasken nach Mount Rushmore gereist seien. Sie hätten dicht an dicht gestanden – genau wie Trump und seine Entourage. Das sei Ausdruck der Politisierung der Epidemie durch den Präsidenten. Er verharmlose das Virus noch immer, behauptet, es werde einfach verschwinden. Dabei sei offensichtlich, dass der Trump-Regierung die Situation völlig entgleite. Zahlreiche Bundesstaaten hätten sich dazu entschlossen, die Lockerungen teilweise wieder zurückzunehmen. …
… „Das alles ist Ausdruck der völligen Ignoranz gegenüber den objektivierbaren Gefahren. Diese Krise ist auch Ausdruck der ideologischen Verblendung der politischen Rechten in diesem Land. Es gibt ein Klima der Wissenschaftsfeindlichkeit. Es gibt ein Klima der Elitenfeindlichkeit. Es gibt ein Klima der Feindseligkeit gegenüber den staatlichen Institutionen, die sich Donald Trump zunutze macht.“ Anthony Fauci, der oberste US-Epidemiologe, habe vermutlich Recht, wenn er sage, dass das Land ein dramatisches Bildungsproblem habe.
Agora-Energiewende stellt die Windstromerzeugung im Verlauf dar. Hier von irgendeiner verlässlich kalkulierbaren Kontinuität, das Gegenteil von Flattern, sprechen zu wollen, ist offensichtlich Unsinn und hat mit Wissenschaft nichts zu tun.
Noch wesentlich differenzierter belegen die Energy-Charts die Diskontinuität der Windstromerzeugung. Täglich wird aufgeschlüsselt, welcher Erzeuger wieviel Windstrom hergestellt hat. Starke Schwankungen zeigen sich nicht nur in der Gesamtwindstromerzeugung, sondern auch bei den Erzeugern.
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Abbildung 3
Aus dem Eckpunktepapier des Corona-Konjunkturpakets:
36. Die Bundesregierung wird kurzfristig die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Deren Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Entsprechend soll aus der Strategie ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagenentwickelt werden. Um den Einsatz dieser Technologien auch in Deutschland im Industriemaßstab zu demonstrieren, sollen bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung entstehen. Für den Zeitraum bis 2035 werden nach Möglichkeit weitere 5 GW zugebaut. Bis 2040 werden die weiteren 5 GW spätestens entstehen.Neben der Prüfung, ob die Wasserstoffproduktion über Ausschreibungen von Elektrolyseleistungen gefördert werden kann, soll der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff insbesondere bei industriellen Prozessen in der Entwicklung und Prozessumstellung gefördert werden. Dabei wird bei den Fördermaßnahmen darauf geachtet, dass alle Regionen Deutschlands von den neuen Wertschöpfungspotenzialen der Wasserstoffwirtschaft profitieren. Die Umstellung wird sowohl über Investitionszuschüsse in neue Anlagen als auch über ein neues PilotProgramm zur Unterstützung des Betriebes von Elektrolyseanlagen auf Basis des Carbon Contracts for Difference-Ansatzes gefördert werden. Wir streben die Befreiung der
Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage an. Wir werden dabei sicherstellen, dass dadurch die EEG-Umlage nicht steigt. Eine verpflichtende PtL-Quote für Flugbenzin wird geprüft. Eine Nachfragequote nach klimafreundlichem Stahl wird geprüft. Die Förderung von „Wasserstoff-ready“ Anlagen über das KWK-Gesetz wird
geprüft. Die regulatorischen Grundlagen für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur werden zügig umgesetzt. Um den Einsatz grünen Wasserstoffs im Schwerlastverkehr zu fördern, wird das Wasserstoff-Tankstellennetz zügig ausgebaut. Die RED II Richtlinie wird
ambitionierter umgesetzt als es die EU-Vorgaben vorsehen. Darüber hinaus fördern wir den direkten Einsatz von grünem Wasserstoff in Flugzeugantrieben ebenso wie die Entwicklung von Konzepten für „hybridelektrisches Fliegen“ (Kombination von Wasserstoff/ Brennstoffzellen/ Batterietechnologie). {Finanzbedarf: 7 Mrd. Euro}
[…] Erleben wir derzeit einen Umbruch, eine Rückbesinnung auf Vernunft und Fakten?
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Man könnte den Eindruck gewinnen.Irrationalismen und die Linke scheinen im Panikmodus und verschießen derzeit alles, was sie an Munition finden können. Das geht nun soweit, dass man in Berlin bei der taz gegen männliche Bäume vorgehen will und in London bei der BBC von Landschaften schreibt, die zu weiß sind. Seit Jahren sagt Heike Diefenbach: Der größte Feind der Linken sind sie selbst. Niemand schafft es so umfassend und vollständig die eigenen Ideen lächerlich zu machen und zu zerstören wie Linke. Ein Grund, warum Linke über kurz oder lang immer bei Gewalt als letztem Mittel, ihren Unfug durchzusetzen, landen.
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Das untertitelte Video
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Nun hat sich einer, den man sicher als führenden Umwelt- und Klima-Aktivisten bezeichnen kann, zu Wort gemeldet, und den noch rational denkenden Teil der Menschheit um Entschuldigung dafür gebeten, dass er an der Verbreitung des Klima-Alarmismus mitgearbeitet habe: Michael Shellenberger.
Schellenberger war auf ScienceFiles schon einmal Thema. Im Juni 2019 haben wir im Rahmen eines Beitrags, in dem wir gezeigt haben, wie die angeblich erneuerbaren Energien die Umwelt zerstören, einen Vortrag von Michael Shellenberger verlinkt, in dem er mit einigen Mythen, die die Profiteure des bislang größten Diebstahls von Steuergeldern sorgfältig verbreitet haben und seither pflegen, aufräumt. Der Text kann hier nachgelesen werden.
Heute berichten wir von der Entschuldigung von Michael Shellenberger.
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Deutschlands Energieversorgung wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Geübt wurde/wird bei Corona. Damit man weiß, wohin die Reise geht. Ziel: Drittweltland!
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Das Gesetz umfasst unter anderem die Reduzierung und Beendigung der Verstromung durch Stein- und Braunkohle. Bis spätestens 2038, möglichst aber schon 2035 will Deutschland demnach aus der Kohleverstromung aussteigen. Noch in diesem Jahr sollen erste Braunkohle-Kraftwerke stillgelegt werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu am Freitag (03.07.2020) [AUDIO]: „Der erste Block wird dieses Jahr noch abgeschaltet werden. Die acht dreckigsten Kraftwerke gehen in den nächsten zwei Jahren vom Netz.“
Laut Bundesumweltministerium werden von den heute rund 40 Gigawatt Kohlekraftwerksleistung Ende 2022 noch insgesamt lediglich 30 Gigawatt (je 15 Gigawatt Stein- und Braunkohlekraftwerke) in Betrieb sein; 2030 dann nur noch insgesamt 17 Gigawatt (8 Gigawatt Stein- und 9 Gigawatt Braunkohle). […]
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Kommentar: Ein fauler Kompromiss
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Viel wird derzeit gesprochen über Sigmar Gabriel und seine Arbeit für die Fleischfabrik von Clemens Tönnies. Ein anderer Lobbyist steht dieser Tage im Hintergrund. Dabei hat Stanislaw Tillich, früher Ministerpräsident in Sachsen und heute Aufsichtsratschef des Braunkohleunternehmens Mibrag, heute sein Meisterstück vollbracht. Denn zwischendurch war Tillich auch noch Mitglied der Kohlekommission.
Erst den Kohleausstieg und damit den Strukturwandel hinauszögern, dann Entschädigungen für die Konzerne für ein am Markt eigentlich nicht mehr funktionierendes Wirtschaftsmodell mitverhandeln und schließlich im Aufsichtsrat abkassieren. Da kann selbst Sigmar Gabriel noch etwas lernen. […]
Kommentar des Dlf vom 3.7.2020 hören:
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Interview des Dlf vom 4.7.2020 mit Peter Liese, CDU:
