… Verlängerung der Corona-Maßnahmen
MehrNach achtstündigen Verhandlungen einigen sich CDU, CSU und SPD
überraschend auf eine Änderung des Wahlrechts. Die neuen Regeln sollen den Bundestag verkleinern. Auch zu den Corona-Hilfen der Regierung gibt es nun einen Kompromiss.
Es ist etwas kurios, dass es der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD war, der nun die ewige Debatte über eine Verkleinerung des deutschen Bundestags zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hat. Der Zirkel ist ein Zwitter. Ein bisschen Regierung, ein bisschen Parteiengremium. Sicher aber ist der Koalitionsausschuss kein Gesetzgebungsorgan, seine Mitglieder gehören größtenteils noch nicht einmal dem Bundestag an. Doch die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien, die diese Reform ja zuerst angeht, konnten sich einfach nicht auf ein Konzept einigen. Zu sagen, die Fronten seien zuletzt in der Angelegenheit verhärtet gewesen, wäre noch milde formuliert.
So ist es für das Parlament eigentlich peinlich, dass nun die Parteiführer und die Vertreter der Bundesregierung, die dem Koalitionsausschuss angehören, einen Kompromiss geschmiedet haben. Ziel ist, den Bundestag zu verkleinern. Derzeit hat er 709 Abgeordnete. Die Reformen, die nun angedacht sind, sollen ihn wieder in die Nähe jener 598 Mandate rücken, die das Bundeswahlgesetz eigentlich vorsieht. Ob das aber gelingt, ist äußerst fraglich. Denn die Reform ist eine kosmetische. Keine substanzielle.
[…]
_____________________
Hubertus Heil in Dlf: Hier klicken
_____________________
Eine saftige, kompetente Kritik von Britta Haßelmann, Grüne, zum Reförmchen des Wahlrechts: Hier klicken
Interview des Dlf vom 26.8.2020 hören
_____________________
