Guten Morgen, liebe Leser!

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) …

Grün-kursives Zitat lesen: Hier klicken

… hat in Deutschland meist einen religiösen Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Deutschen Bundestag hervor.

Die Abgeordneten hatten gefragt, wie viele nicht-vollstreckte Haftbefehle jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zuzuordnen sind. Nach Angaben der Bundesregierung waren bis zum Stichtag 28. März 2019 im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) sowie im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 5.980 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben. Davon entfielen 657 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 141 auf die politisch links motivierte Kriminalität. Den bei weitem größten Anteil machte der Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ mit 4.503 offenen Haftbefehlen aus. 225 Haftbefehle konnten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ zugeordnet werden. 19 Haftbefehle entfielen nach Angaben der Bundesregierung auf „Spionage/Proliferation/Landesverrat“, weitere 435 Haftbefehle auf den Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass es sich bei dem dem jeweiligen Haftbefehl zugrunde liegenden Delikt nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handeln muss. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem (Phänomen-)Bereich der PMK erfolge durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse.

________________________

________________________

Achse-Morgenlage: Hier klicken

________________________

 ________________________

_____________________

Angenehmes Wochenende

_____________________

Kohleausstieg womöglich ohne Nutzen für das Klima?

Kohleausstieg: Nur mit CO2-Preis hilft er wirklich dem Klima

Mehr

Zuwanderung

Das Thema Migration und die Übernahme der restriktiven …
Mehr

Guten Morgen, liebe Leser!

 Scholz sieht Chance der SPD, stärkste Kraft bei Bundestagswahl zu werden

Grün-kursives Zitat & Bericht lesen: Hier klicken

Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der großen Koalition zu sichern. Mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierung sagte Scholz dem “Stern”: „Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente.“ Die Bilanz sei „für uns ein Ansporn, gut zu regieren, und für die Union eine Mahnung, uns nicht am langen Arm verhungern zu lassen“, so der SPD-Politiker weiter. Er nehme die Halbzeitbilanz „sehr ernst“.

Die Hoffnung, dass die SPD trotz schlechter Umfragewerte den Kanzler stellen könnte, gibt Scholz nicht auf. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte der Finanzminister. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance“, so Scholz. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“

Ja nee, is´ klar!

Vor allem nach Scholz´ Auftritt bei Anne Will.

________________________

________________________

Achse-Morgenlage: Hier klicken

________________________

 ________________________

_____________________

Schönen Freitag

_____________________

Klimanotstand: Nach Konstanz nun auch in Aachen?

Das Seenachtfest findet traditionellerweise …

Mehr

Stromversorgung Schweiz: Alarmstufe Rot!

Als Ursache gibt Swissgrid große Differenzen …

Mehr

Die Evangelen und die Seenotrettung

Zunächst jedoch Robert Habeck:

Mehr

Guten Morgen, liebe Leser!

Der Rücktritt von Andrea Nahles …

Grün-kursives Zitat und kompletten Bericht lesen: Hier klicken

… hat die erste ernsthaftere Führungskrise Annegret Kramp-Karrenbauers überlagert. Nach der missratenen Reaktion auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo stand die CDU-Vorsitzende ein gutes halbes Jahr nach ihrer Wahl parteiintern mit dem Rücken zur Wand. Die „Führungsetage“ des Adenauer-Hauses wurde für schlechtes Krisenmanagement und digitale Inkompetenz verantwortlich gemacht. Zwar wurde die Vorsitzende selbst noch nicht offen attackiert. Aber der Name ihres Büroleiters Nico Lange wurde auffällig als Verantwortungsträger betont. Das Muster ist bekannt: genannt wird der Subalterne, gemeint ist die Chefin.

[…]

________________________

  • Heute, 11:00 Uhr: Evangelen & Seenotrettung
  • Heute, 14:00 Uhr: 20. 5. 2019 – Stromversorgung der Schweiz auf der Kippe
  • Heute, 17:00 Uhr: Auch Aachen ist im Klimanotstand

________________________

Achse-Morgenlage: Hier klicken

________________________

 _______________________

_____________________

Schönen Donnerstag

_____________________

Antisemitismus in Deutschland

Judenfeindlichkeit wird in Deutschland …

Mehr