Artikel zum Sonntag, 11.11.2018: Dummes Zeug, Herr Migrationsforscher, es ist keine Schwäche, es ist Vernunft!

Gerald Knaus meint:

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Artikel zum Sonntag 4.11.2018: Das Wohl der Deutschen

Die Politik der Europäischen Zentralbank …

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Artikel zum Sonntag 28.10.2018: Jürgen Resch seine Märchenstunde*

Als „Wahlkampfhilfe“ will Angela Merkel …

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Artikel zum Sonntag 6.10.2018: Araber-Clans …

… in Berlin und anderswo

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Artikel zum Sonntag 1.10.2018: Demo #2: Rostock am 22.9.2018 – Demo der AfD

 In der Rostocker Innenstadt…

Bericht und grün-kursives Zitat lesen: Hier klicken

… haben sich rund 4000 Menschen einer Demonstration der AfD friedlich entgegengestellt. Dem Aufruf zur AfD-Demonstration unter dem Motto „Für unser Land und unsere Kinder“ folgten nach Angaben der Polizei rund 700 Menschen. Das Motto der Gegendemonstranten lautete „Kein Schritt zurück – Für ein solidarisches Rostock!“.

Die AfD-Demonstranten haben sich nach Absprache mit der Polizei der im wahrsten Sinne des Wortes entgegenstehenden Gewalt durch die sogenannten Gegendemonstranten, der Blockade,  entzogen – sie sind, weil es ging, umgekehrt -, weil sie keine körperliche Konfrontation wollten. Weder mit den Gegendemonstranten, noch mit der Polizei.

Die Gegendemonstranten handelten – wie so oft – eindeutig rechtswidrig:

Quelle: Hier klicken

Der geneigte Betrachter fragt sich eingedenk der quasi euphorischen Berichterstattung in unseren Gutgedanklichen Medien, wo die Feinde des Rechtsstaates sitzen.

Ich sage es Ihnen:

Eben genau in den Redaktionsstuben, Newsrooms usw.,wo die maßgeblichen Leutchen m. E. gar nicht verstanden haben, was Rechtsstaat bedeutet, wodurch er sich auszeichnet, welchen Wert er hat.

Das belegt die Berichterstattung über Rostock, über den Hambacher Forst, über die Nichtschließung der Grenze 2015, die rechtsstaatlich geboten gewesen wäre, eine Schließung , die  gleichwohl als „inhuman“ gedacht wurde und wird, die Berichterstattung über Chemnitz, über Köthen, Kandel usw., usw. .

Ich hoffe, dass die Polizei/Staatsanwaltschaft die Anmelder der Gegendemo in Rostock zur Rechenschaft zieht, wenn denn nicht die konkreten „Blockierer“ ermittelt werden können. Und selbstverständlich auch die Anwohner,  die Kundgebungs-Redner der AfD [störten], indem sie laut Jazz-Musik aufdrehten.  Quelle: Dlf-Nachrichten, Text ganz unten.

Genau wie jeder Hitlergrüßer, Straftaten begehende oder strafbare Parolen schreiende Neonazi zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Es bleibt wahrscheinlich nur eine Hoffnung!*

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Man kann  das Denken vieler Gutgedanklichen Menschen, z. B. den Blockierern, Verhinderern, aber auch das Denken vieler Redakteure, Politiker usw. durchaus mit dem Denken vieler Akteure in der Vor-Nazizeit vergleichen.

Der Rechtsstaat wird einer Idee, einer Weltanschauung geopfert. Nur dass damals etwas Anderes als GUT angesehen wurde, als heute. Das Prinzip aber ist das gleiche. Nur halt unter anderen Vorzeichen.

Ich halte das für sehr gefährlich.

Warum?

Weil Menschen, die, wie z. B. auch ich,  in rechtsstaatlichen Kategorien denken, einer Idee, einer Weltanschauung – „dem aktuell Guten“ – geopfert werden. Es geschieht durch Diskreditierung und Verunglimpfung.

Heutzutage wird man mit Ansichten, die vor 20 Jahren (Beispiel: Hier klicken) vielleicht schwarz, aber niemals braun waren, in die rechtsextreme Ecke gestellt.

Straftatbestände (s.o.) werden auf einmal GUT sprich: Goutiert. Da kann ich nur sagen:

Wehret den Anfängen:

Wählt AfD!

Damit eine demokratisch legitimierte Kraft gegen die Erosion des Rechtsstaats steht!

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Hört sich irgendwie nicht spontan an:

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Die Demo in Rostock im Video: Hier klicken

Demo #1: Hier klicken

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*Ein Telefonat mit der Stelle Öffentlichkeitsarbeit der Rostocker Polizei am 24.9.2018 ergab, dass die Blockade als „spontan“ gewertet wurde und daher dank höchstrichterlicher Entscheidung nicht strafbar war. Damit ist m. E. jeglicher Demonstrationsbehinderung, Blockade usw.  legaler, angemeldeter Demonstrationen praktisch Tür und Tor geöffnet:

Es ist für die Polizei immer einfacher, Spontaneität anzunehmen, als einen Riesenaufwand zwecks Auflösung von geplanten und geübten Blockaden vorzunehmen.

Kann ich alles verstehen, aber: So beginnt Erosion des Rechtsstaats!

Die Ermittlung in Sachen Stören mit lauter Musik wurde abgebrochen, da zwischenzeitlich die Kundgebung zu Ende war, also nichts mehr zum Stören da war. Da waren bestimmt alle richtig froh.

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Die Energiewende ist gescheitert!

Das sage und belege ich zwar Woche für Woche für Woche Allerdings hat es keine Wirkung. Die Großkopferten  denken halt GUT.

Was aber, wenn:

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Artikel zum Sonntag 16.9.2018: Das Kratzen …

… an den Höllentoren der Provinz

So der Titel eines höchst bemerkenswerten Artikels des WELT-Autors

Don Alphonso, …

… der leider hinter der Bezahlschranke von WELTplus erschienen ist.

Deshalb habe ich mich entschlossen, diesen Artikel in weiten Teilen zu zitieren:

Dem Kontrollverlust an den Grenzen folgt der Kontrollverlust über die

Grün-kursive Zitate und Artikel inkl. Bebilderung und Kommentaren lesen: Hier klicken

Gesellschaft: Wenn ein paar Faktoren zusammenkommen, ist Chemnitz nur ein Vorgeschmack auf einen Flächenbrand.

ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen, steht im Jahr 2018 auf der deutschen Unterseite von Indymedia im Beitrag „bewaffnet euch“, und das ist eindeutig eine Empfehlung, denn weiter heißt es, man sollte die Pistole verdeckt tragen, und die Patronen nur mit Haushaltshandschuhen anfassen. Es ist eine Anleitung zum Mord, und obwohl 2017 die Unterseite linksunten.indymedia vom Innenministerium verboten wurde, steht dieser Text seit dem 30. August 2018 auf der Hauptwebseite Indymedia, und der Text führt auch deutlich aus, wer die Nazis sind, gegen die man sich mit Waffen schützen sollte: „faschisten, rassisten, neonazis auf den strassen und in den parlamenten“. Parteien stehen nicht dabei. Welche demokratisch gewählten Vertreter des Volkes damit gemeint sein sollen, bleibt dem Leser überlassen. Ich habe mich schon bei der „FAZ“ mit Indymedia beschäftigt, und weil das Verbot von „Linksunten“ kurz darauf erfolgte, stand in der linken Szene die Frage im Raum, ob es einen Zusammenhang mit meinem Beitrag gibt. Im Netz fanden sich seitdem Vorschläge, ich würde wie Schleyer im Kofferraum enden, oder man sollte mich doch einmal besuchen und die Möbel umstellen.

Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, ließ sich früher die damalige Familienministerin Manuela Schwesig zitieren. Sie förderte mit Staatsgeldern großzügig Organisationen, die „gegen rechts“ aktiv sind, und sie hat in Chemnitz offensichtlich gut gelaunt ein Selfie von sich und anderen Vertretern linker Parteien gemacht. Der Anlass war die Gegendemonstration „Wir sind mehr“. Aber dem Vernehmen nach ist es der AfD gelungen, zumindest ähnlich viele Besucher für ihren Trauermarsch wegen des mutmaßlichen Tötungsdelikts durch drei Asylbewerber an einem Chemnitzer auf die Straße zu bringen. Journalistisch würde mich Chemnitz durchaus interessieren, aber angesichts meiner Vorgeschichte bin ich in exakt jenen aufgebauschten Problemkreisen, die mit Frau Schwesig demonstrieren, einschlägig bekannt, und bleibe lieber daheim. Die Gefahr wird früher oder später ohnehin mit allen Begleiterscheinungen zu mir kommen.

Denn ich glaube nicht, dass die Pforten zur rechten Hölle in Sachsen stehen. Es ist natürlich bequem, den Aufmarsch in Chemnitz den Ostdeutschen und den Sachsen anzulasten und ihnen Defizite bei Demokratie und Willkommenskultur zu unterstellen. Aber ich glaube, dass die Situation in Chemnitz nur ein Zufall ist. So zufällig, wie dort ein Mensch erstochen und zwei weitere durch Messerstiche verletzt wurden. Hätte es die Bluttat auf dem Stadtfest nicht gegeben, wäre Chemnitz eine mittelgroße Stadt in Sachsen ohne besondere Vorkommnisse, Höcke hätte einen anderen Termin wahrgenommen, und Schwesig wäre vielleicht daheim geblieben. Und vielleicht wäre alles sogar ganz anders gekommen, hätten die Medien nach dem ersten „Trauermarsch“, an dem fraglos Rechtsextremisten, Hooligans und Neonazis teilnahmen, auf Basis des Videos eines Twitternutzers „Antifa Zeckenbiss“ nicht von Hetzjagden und Pogromen gesprochen, für die es nach heutigem Wissen keine sicheren Beweise gibt.

Dabei sind die Reaktionen im politischen Berlin und in den Medien nachvollziehbar. Die große Angst ist, dass es in Deutschland zu einer Art Aufstand kommt, der sich schon einmal vor der Migrationskrise mit der Pegida-Bewegung angedeutet hat. In Hamburg, München und Berlin werden Demonstrationen, die sich gegen die Politik der Regierung wenden, schon im Ansatz von Gegendemonstranten erstickt, mitunter auch durch den Einsatz brutaler Gewalt. In Freiburg kam es nach dem Mord an Maria L. trotz der erkennbaren staatlichen Defizite nicht zu großen Protesten, und auch nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz oder den islamistischen Attentaten in der bayerischen Provinz und in Hamburg blieb es ruhig. Das änderte sich aber nach den Mordfällen von Mia in Kandel und Susanna in Wiesbaden. Chemnitz ist ein weiterer Fall einer Demonstration wütender Menschen nach einer Messerattacke in einer mittelgroßen Provinzstadt, ähnlich wie es auch schon in Cottbus zu sehen war.

Und ich selbst wohne nun in einer mittelgroßen deutschen Stadt in der Provinz. Die Ausgangslage erinnert an Ostdeutschland, auch wenn es hier wirtschaftlich brummt: Die AfD hat hier eine Hochburg in Bayern, und die SPD als Arbeiterpartei distanziert. Viele Bewohner der Stadt haben einen Migrationshintergrund und leben bislang friedlich und gut integriert zusammen – mit dem Ergebnis, dass man extrem harte Urteile über weitere Neuankömmlinge auch bei Türken, Bulgaren und Spaniern hört. Den einzigen Vorschlag zu einer Bürgerwehr habe ich in einem Geschäft vernommen, das bei Migranten vom Balkan hoch angesehen ist. Bezeichnenderweise waren Bosnier und Serben der gleichen Meinung wie die Türken. Der Anlass: In der Nähe wurde ein größeres Objekt mit Asylbewerbern aus afrikanischen Staaten belegt. Die Bürgerwehr blieb nur eine Drohung, stattdessen stellte der Geschäftsbesitzer wie viele Geschäfte in der Nähe von Lagern Sicherheitspersonal an die Tür.

Es gibt hier – und das mag das gute Abschneiden der AfD auch erklären – zudem sehr viele Inhaber deutscher Pässe, die als Spätaussiedler in den letzten 40 Jahren zugewandert sind. Nimmt man Deutsche aus Polen, Rumänien und Russland zusammen, wohnen im Großraum der Stadt mindestens 10.000 Menschen, die nach außen hin gut integriert sind, aber durchaus ihre eigenen Lebensvorstellungen behalten haben. Naturgemäß fühlen sich besonders die Russlanddeutschen nicht als Täter des Zweiten Weltkriegs, sondern als Opfer Stalins: Der migrationspolitische Konsens der BRD, allen Ankommenden gleich freundlich gegenüberzustehen und sich der historischen Verantwortung bewusst zu sein, ist dort nach meiner Beobachtung nicht allzu nachhaltig verwurzelt. Für diese Gruppe und ihre durchaus realen Verlustängste sind rücksichtsvolle Justiz und Verständnis für kulturelle Eigenheiten anderer Erdkreise nicht ganz leicht vermittelbar. Man merkt davon im Alltag nichts. Aber aus meiner privaten Erfahrung heraus kommen die wirklich harten Urteile über die Politik der letzten Jahre nicht aus den Biergärten der Ureinwohner. Sie kommen von den Zugewanderten, die in dieser teuren Stadt im Konkurrenzkampf um Wohnungen, Beschäftigung und Aufstieg sind. Auch noch in der zweiten Generation.

Wir haben hier eine in sich gut vernetzte soziale Schicht, die sich nicht umfassend an jenem Konsens orientiert, der in den deutschen Medien gepredigt wird, und eine Menge an AfD-Wählern, die auch das öffentliche Formulieren von Thesen erlaubt, die in den Medien kaum Aussicht auf öffentliche Verbreitung hätten. Außerdem gibt es draußen vor der Stadt, in einer Kaserne, eines der großen Ankerzentren in Bayern. Nach der Grenzöffnung war es vor allem ein Unterbringungsort für Asylbewerber aus dem Balkan mit geringer Bleibeperspektive, wie das im Amtsdeutsch heißt. Heute sind dort vor allem Migranten aus Subsaharastaaten untergebracht. Personen aus Nigeria, die kaum eine Aussicht auf politisches Asyl haben, stellen die große Mehrheit. Manche erzählen auch offen, dass sie eigentlich gar nicht hier sein wollen, sondern nur in Deutschland geblieben sind, weil der Weg nach England verbaut ist. Und die Staatsregierung lässt wissen, dass sie auch eine Art Zuweisungsroulette spielt: Wie jetzt kurz vor der Wahl in Bayern durchgesickert und von der CSU-freundlichen Heimatpresse ausgewalzt worden ist, werden keine weiteren Nigerianer in das Lager vor der Heimatstadt des deutschen Innenministers mehr gebracht.

Es gibt da so eine Kommunikation des Nichtsagens. Man sagt nicht dauernd, dass es im Ankerzentrum zwei große Revolten bei der Geldauszahlung gegeben hat, bei denen sich die Beamten verbarrikadieren mussten und die Polizei nur durch einen Großeinsatz Schlimmeres verhindern könnte. Solche Nachrichten kommen und gehen, und dann kommen bedeutende öffentliche Verlautbarungen, dass sich die Staatsregierung um die Aufstockung der Polizei verdient gemacht hat. Der Bürger macht hier Erfahrungen mit Krisen und Erfahrungen mit Medien: 2014, vor der Grenzöffnung durch Merkel, hat ein Asylbewerber in einer stadtbekannten und alteingessenen Disco zwei Frauen sexuell genötigt. Bundesweite Schlagzeilen machte aber nicht die Straftat, sondern die Folge: Weil das Lokal dadurch ins Gerede kam, wies der Besitzer seine Türsteher an, keine Asylbewerber mehr hineinzulassen. Daraufhin wurde in der bundesweit öffentlichen Darstellung aus dem dunklen Kellerlokal eine Edeldisco, die Menschen mit anderer Hautfarbe diskriminiert. Der Betreiber entschuldigte sich, aber sobald die Leitmedien den Fall abgelegt hatten, wurde die Teilnahme am Nachtleben für Asylbewerber überall deutlich schwieriger.

Darüber spricht man natürlich nicht. Aber es gibt hinter dem Rathaus den Viktualienmarkt. Das ist eine Freifläche mit Bänken und Tischen und Bäumen. Eine Art innerstädtischer Biergarten, wenn man so will, zumindest am Tag. Und bis 2015 gab es hier auch kaum Probleme. Das änderte sich, und 2017 gab es dann einen Bericht in der Heimatzeitung, der nicht die ganze Wahrheit schrieb: „Die Discos lassen nach den schlechten Erfahrungen keine Asylbewerber mehr hinein, das hohe Preisniveau der Gaststätten können sie sich auch kaum leisten, am Viktualienmarkt stehen aber Tische und Stühle draußen, und außerdem hält gleich nebenan der letzte Bus zum Lager. Sie bringen den Alkohol selbst mit, daher entsteht hier eine laute und gefährliche Szene, die für viele Marktbetreiber und Besucher am Abend schwierig ist. Daher gibt es jetzt eine Debatte über helleres Licht und Videoüberwachung.“ Die Lokalzeitung lässt 2017 nur einen Standbetreiber sagen, die letzten zwei Jahre wären katastrophal gewesen. Wer die Ecke kennt, weiß, was mit den zwei Jahren seit 2015 gemeint ist. Und warum hier inzwischen große Tafeln auf die Videoüberwachung hinweisen.

Ich kenne das. Neben dem Viktualienmarkt ist meine Sparkasse, und bei mir um die Ecke ist ein anderer Nachtklub. Es gibt dort eine Besonderheit: Gegenüber ist eine ehemalige Kaserne mit Durchgängen, die auch bei Regen trocken sind. Wegen der Raucher verlagert sich zu allen Jahreszeiten das Geschehen auch nach draußen, es ist ein ständiges Kommen und Gehen, und wer nicht hineinkommt, kann sich immerhin draußen bei jedem Wetter unter die Gäste mischen. Früher war es nur laut, in den letzten Jahren wurde es auch gewalttätig. Neben dem Klub wird gerade eine Wohnung vermietet, und sie ist wirklich günstig: Man zahlt gerade einmal die Hälfte dessen, was hier üblich ist. Wegen der Schlägereien durch das, was man in den Medien als „Männergruppen“ bezeichnet, hat die Ecke inzwischen einen schlechten Ruf. Es führen drei nicht sonderlich gut beleuchtete Straßen zum Klub. Dorthin gehen die Türsteher nicht, dort finden dann die Konflikte statt. Früher waren Schlägereien vorbei, wenn ich aus dem Fenster rief, dass ich die Polizei anrufe. Mitunter habe ich auch unten geschlichtet. Letzthin hatten wir hier zwei Gruppen mit jeweils gut 20 Mann, Araber und Afrikaner, die sich über die Straße hinweg angegriffen haben. Da ist man dankbar um jedes Auto, das kommt, und den Umstand, dass die Polizei keine fünf Minuten hierher braucht. Ich bin nicht feige. Es wäre nur lebensgefährlich, sich dort direkt einzumischen.

In München gab es vor dem Hauptbahnhof den sogenannten Pilz als Unterstand, der nach 2015 wegen des dort verweilenden Publikums ins Gerede kam und folglich abgerissen wurde. Bei uns kann man die Arkaden an der Kaserne nicht entfernen. Aber inzwischen hat schon der dritte Betreiber das Lokal aufgegeben. Ohne Disco ist das eine gute, ruhige Ecke der Altstadt. Mit Disco wartet man nur darauf, dass irgendwann die Kamerawagen kommen, und den Tatort des Tötungsdelikts filmen. Wir haben mehr Polizei und mehr Überwachung, aber diese Konflikte entstehen so schnell, da reichen ein paar Worte, und es geht los: Es ist nur eine Frage der Statistik, bis aus Streit Körperverletzung und aus Körperverletzung Totschlag wird. Wenn es dann so weit ist, wird hier rückblickend jeder sagen, dass es kein Wunder ist, man wusste ja, was am Viktualienmarkt, in der Nacht, an der Donau, draußen im Lager schon passiert ist. Und bei alldem, was passiert ist, ist es bislang auch ruhig geblieben. Man hat seine Vorkehrungen getroffen, man passt auf, man weiß, dass die Zustände in den Lagern nicht optimal sind, wenn es um Strafverfolgung geht. Auch wenn regionale Einzelfälle hier für Verunsicherung sorgen: Es geht noch niemand auf die Straße, weil noch kein Einheimischer hier gestorben ist.

Aber die Leute reden, und sie sind unzufrieden. Ich kenne keinen, der nach Chemnitz zu #wirsindmehr gefahren ist, aber ziemlich viele Menschen sagen, dass die Chemnitzer recht haben, wenn sie auf die Straße gehen. Bei uns gibt es im Vergleich zu Chemnitz noch zwei wichtige Unterschiede. Wir haben hier keine nennenswerte Nazi- oder Hooliganszene, die einen Protest an sich reißen könnte. Und wir haben hier keine nennenswerte Antifa, die sich dagegenstellen würde. Wir sitzen hier auf einem Pulverfass. Wir haben ein Ankerzentrum, das vor allem der Abschiebung dient, wir haben dort Ausbrüche extremer Unzufriedenheit mit der Situation, wir haben die AfD als Volkspartei und in der Nacht Gruppen mit Alkohol in der Stadt. Wir haben ein Aufatmen in der Bevölkerung, dass Brennpunkte wie Klubs und der McDonald’s in der Innenstadt schließen. Man ist kein Nazi und kein Rassist, wenn man hofft, die Konflikte möchten woanders stattfinden. Aber sollte jemand aus der Stadt sterben, werden hier viele kommen und Kerzen anzünden.

Sollte es ein Mädchen oder eine Frau treffen, sollte sexuelle Gewalt im Spiel sein, sollte das Opfer einer gut vernetzten Gruppe angehören, würde ich mir Sorgen machen. Natürlich ist das hier Bayern, und man hat ohne großes Gerede mehr Polizei eingestellt, mehr Videoüberwachung aufgebaut, und das Einsatzkonzept an die veränderte Situation angepasst. Das wird dann aber nicht mehr reichen, um die Stimmung bei einem Todesfall zu beeinflussen, und wir haben hier eine Viertelmillion Einwohner im Großraum. Ein paar Tausend werden dann kommen, und was immer danach passiert: Jeder hier wird das Gefühl haben, man es hätte wissen und ahnen können. Es stand verklausuliert in der Zeitung, es ist genug geschehen, es hat sich etwas verändert nach 2015, es wurde nach innen mehr abgesichert, aber nicht genug. Die Menschen werden kommen, und da ist dann im ersten Moment keine Frau Hayali und keine Frau Giffey und auch kein linksextremer Sänger, der seine Messerklingen in Journalistenfressen rammen will. Da sind dann die Bürger. Die Zivilgesellschaft. Ganz normale Menschen. Und weil hier so viele von denen sind und so viele inzwischen nicht mehr den traditionellen Medien und Parteien trauen, werden es genug sein, damit das Opfer kein regionaler Einzelfall mehr bleiben kann.

Man kann viel dagegen tun. Zum Beispiel still in eine Wallfahrtskirche gehen, um das Ausbleiben eines Todesopfers beten und eine Kerze anzünden und eine zweite, dass kein Sexualdelikt dabei ist, eine dritte, dass es keinen Russlanddeutschen oder Deutschpolen trifft, und eine vierte, dass der Täter nicht schon wieder nur dank eines Staatsversagens noch hier ist. Das nützt hier an den Toren zur Hölle so gut wie alles andere, und schadet deutlich weniger. Mir ist bewusst, dass dieser Text in seiner defätistischen Haltung erheblich von dem abweicht, was man sonst in den Medien liest, aber das hier war eigentlich eine äußerst friedliche und sichere Stadt. Recht viel besser geht Deutschland nicht. Die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass sie sicher sind und gut miteinander auskommen. Das Wesen von Migration und Abschiebung bringt es mit sich, dass hier nun zwei Klassen aufeinandertreffen, die sich nicht verstehen, und von denen eine bleibt, und die andere mehrheitlich auf den meisten Ebenen ausgeschlossen und chancenlos gehalten wird. Das ist das System der extremen Ungleichheit der Verwaltungsentscheidungen und Aufenthaltsrechte, in das seit 2015 über eine Million Menschen eingewandert sind, und von Frau Merkel eingeladen wurden. Die Kaste aus Politik, Medien und Gesellschaft, die um Frau Merkels Entscheidung Stellung bezogen hat, hat zwei Jahre einigermaßen funktioniert, und dafür gesorgt, dass es relativ ruhig um regionale Einzelfälle blieb.

Ich bin Atheist. Ich glaube nicht, dass Beten hilft, und so gern ich schreiben würde, Gott schütze unsere Heimat – es wird nicht passieren. Es läuft eine Art russisches Roulette. In Berlin passiert nichts, wenn eine Kunstgeschichtlerin grausam ermordet wird, in Hamburg passiert nichts, wenn ein Junge am Wasser erstochen wird, aber in Chemnitz war es anders, und nun weiß jeder, wie man die Politik an ihre Verantwortung erinnert. Andere mögen Totschlagratschläge bei Indymedia haben, gewaltverherrlichende Popgruppen, Antifa-Videoschnipsel, Talkshows, linksradikale Kolumnen bei „Spiegel Online“, und den Segen des Bundespräsidenten. Aber hier bei uns ist der regionale Einzelfall das nächste Opfer einer vorhersagbaren Entwicklung. Der nächste Tote in irgendeiner mittelgroßen Provinzstadt kann in diesem Land den Flächenbrand auslösen, die Zutaten sind vorhanden, es fehlt nur noch das auslösende Moment mit der ausreichenden Emotionalisierung. Wir stehen, einfach gesagt, vor den Toren der Hölle, und man kann natürlich auch einfach weitergehen, als wäre nichts passiert. Die Chemnitzer werden sich schon beruhigen. Man kann alle Ängste eisern weiter kleinreden, mit dem zynischen Hintergedanken, dass der nächste Tote auch nicht schlimmer ist als jene, die man schon politisch überstanden hat. Es wird immer einen öffentlich-rechtlichen Sender geben, der den Menschen erklärt, wie klein das statistische Risiko für sie ist, und immer ein Portal, das der Gaudi-Antifa sagt, wo sie hinfahren soll.

Wenn es einmal um meine Heimatstadt gehen sollte: Man bleibe besser daheim und zünde eine Kerze an, und lasse den Menschen ihre Wut und ihre Trauer. Das ist für alle und das Land besser so.

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Artikel zum Sonntag, 9.9.2018: „Chemnitz“ mündet in ein allgemeines AfD-Bashing

Es kam, wie es kommen musste.

Die angeblich „schlimmen“ Vorgänge in Chemnitz bei den diversen Demos, „schlimm“ allerdings  nur in den einseitigen, z. T. mit erfundenen Sachverhalten gespickten Berichten und Kommentaren des Mainstreams münden in ein …

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Allgemeines, alarmierendes Warnen und Verunglimpfen der AfD.

Es stehen Wahlen in Bayern und Hessen vor der Tür. Deshalb werden die vermeintlichen Diskriminierungsinstrumente ausgepackt:

1. Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die erste immer wiederholte Forderung ist naturgemäß die nach Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Was m. E. vollkommen an den Haaren herbeigezogen ist.

Dennoch, wenn denn keine anderen, wichtigeren Aufgaben (echte Rechts,- und Linksextreme, Islamisten) auf den Verfassungsschutz warten, könnte das ja eingeleitet werden. Vor allem auch von den Verfassungsschutzämtern der Länder. Dann könnten ggf. verfassungsfeindlich agierende Personen identifiziert und ausgeschlossen werden. Ich bin mir allerdings sicher, dass die AfD in Bund und in den Ländern als Ganzes keinesfalls  in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich aufgestellt ist. Im Gegenteil. Die Partei pocht auf die Einhaltung des Grundgesetzes (Artikel 16a) und diverser anderer  Gesetze, nach denen eine Einreise aus der EU eben keinen Asylanspruch begründet.

Nochmal:  Würde beobachtet, wird man nichts finden. Jedenfalls nichts, was die Partei als Ganzes irgendwie in ein schlechtes Licht rücken würde.

Wäre da nicht die Vorverurteilung:

Heute gilt die Unschuldsvermutung in Politik und Medien nichts mehr, zumindest in Bezug auf „Rechts“:

Allein die Tatsache der Beobachtung wäre Beleg für die Diskreditierung des/der Beobachteten als verfassungsfeindlich.

Mehr zum Thema: Hier klicken, aber auch: Hier klicken

Auszug aus der Presseschau des Dlf vom 3.9.2018:

Entspannt sieht Alexander Gauland die Lage:

Bericht lesen: Hier klicken

Bemerkenswert die Einschätzung des Präsidenten des Verfassungsschutzes  Hans-Georg Maaßen gemäß Meldung des DlF vom 7.9.2018:

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2. Die AfD ist eine Nazipartei

Spiegel online bringt in einem Kommentar die gesamte Bandbreite des Vorwurfs, wer die AfD wähle, wähle Nazis. Bemerkenswert sind die Leserkommentare, die nahezu allesamt zustimmend sind. Hier eine m. E. vernünftige Stimme als Ausnahme: Hier klicken

Die AfD zu wählen, bedeutet, auch Nazis zu wählen
Grün kursives Zitat und Kommentar lesen: Hier klicken

Wer nach diesem Wochenende weiterhin die AfD wählt, will einen totalitären Staat, will die Einschränkung von Grundrechten. Er nimmt eine Politik in der Tradition der Nationalsozialisten mindestens hin. Protest als Ausrede gilt nicht mehr.

Selbst wenn man Angst vor Ausländern hat, wenn einem die Politik von Angela Merkel nicht passt und man Andrea Nahles nicht mag, sollte man sich überlegen, ob man Neonazis wählt. Das festzustellen, ist weder links noch radikal. […]

Lesen Sie sich die beiden Absätze noch mal ruhig durch und lassen Sie sich diese auf der Zunge zergehen:

Was bleibt ist der pure Unsinn, Ressentiment und geistiges Gift.

Produziert von Valerie Höhne.

Zur Frage, ob die AfD etwas mit Nazis zu tun hat: Hier klicken

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3. Die AfD ist völkisch

Grün-kursive Zitate und Kommentar lesen: Hier klicken

Matthias Kamann ist ein kluger  Mann. Leider investiert er seinen Intellekt bzgl. der AfD sehr oft in gewünschte, ergebnisorientierte Analysen, die sachlich betrachtet einem intelligenten, gebildeten Journalisten wie Kamann Hohn sprechen. Dazu gehört der Versuch das „Völkische“, den „Umsturz“ einem Björn Höcke, der AfD zu belegen. Der Artikel links ist ein feines Beispiel. Da ist vom Sieg des Völkischen die Rede.

Aggressiver Nationalismus nach Innen und außen ist Hauptmerkmal des Völkischen. Nun gab es im Dritten Reich außer deutschstämmigen Menschen praktisch nur Juden in Deutschland, die denn auch in schlechter, alter europäischer Tradition  im Innern als Hauptfeind ausgemacht – in Deutschland mit allen schrecklichen Konsequenzen – wurden.

Das Völkische richtete sich vor allem nach außen:

„Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt“, diese Zeile aus dem Lied „Es zittern die morschen Knochen“ belegt diesen Sachverhalt eindrucksvoll.

Ironischerweise prophezeit eine Strophe des Liedes aus dem Jahr 1932, was nach dem Ende des Dritten Reiches 1945 bittere Realität wurde:

Und liegt vom Kampfe in Trümmern
die ganze Welt zu Hauf
das soll uns den Teufel kümmern
wir bauen sie wieder auf.

Lied komplett hören mit Kommentaren: Hier klicken

So, und nun also soll die AfD sich dem angeblich völkischen Flügel** eines Björn Höcke zuwenden. Höcke, der die Welt erobern will? Der wen vernichten will?

Höcke, die AfD will die illegale Zuwanderung stoppen! Ja das will er. Das will die AfD. Das will auch ich. Aber ist das völkisch? Nie und nimmer. Das ist sinnvoll und vernünftig! Und es wird langsam Zeit!

Weil Herr Gauland also als

(1) Bundestagsfraktionschef im WELT-Interview sagte, „jeder Muslim“ habe „natürlich ein anderes Verhältnis zu Frauen“ als Europäer

und

(2)  er in der „FAZ“ Höckes revolutionäre Agitation[übernahm]: Man müsse „das System Merkel“ abschaffen, weshalb Gauland dessen angebliche Unterstützer „aus den anderen Parteien und leider auch aus den Medien aus der Verantwortung vertreiben“ will.

wendet er sich dem Völkischen zu?

Zu (1) ist nur zu sagen, dass Alexander Gauland Recht hat. Jemand, der diese Aussage anzweifelt, ist entweder vollkommen mit Ahnungslosigkeit über „Frauen und Islam“ beseelt oder ideologisch total verblendet.

Zu (2): Aus der Verantwortung vertreiben ist etwas anderes als Menschen z. B. aus einem Land zu vertreiben.

Ersteres geschieht durch Wahlen, durch Willensbildung, zu der Parteien ja verpflichtet sind. Das ist legitim und nicht zu beanstanden. Was die Medien anbelangt, findet heute eher das Gegenteil statt. Journalisten, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen, bekommen Probleme:

Merkel- und regierungskritische Geister laufen Gefahr ihre Reputation zu verlieren. Matthias Matussek ist ein schönes Beispiel. Und dass Roland Tichy noch mal zu einer Talkshow eingeladen wurde, ist schon lange her. Henryk M. Broder wird als Vorzeigekritiker von der WELT – hinter der Bezahlschranke – gepflegt, ebenso wie demnächst wohl Don Alphonso. Der hat sich mit seinem Bericht Das Kratzen an den Höllenpforten der Provinz aber ganz weit aus dem „rassistischen und fremdenfeinlichen“ (Ironie!) Fenster gelehnt. Eine leicht gekürzte Fassung wird im nächsten Artikel zum Sonntag von mir zitiert werden.

Was ist nun an den Aussagen Gaulands oben völkisch oder verfassungsfeindlich? Worüber müssen sich die Bürger Sorgen machen? Steht der Nationalsozialismus vor der Tür? Ist er wieder da? Der Führer?

Nein, die nunmehr tägliche Negativberichterstattung über die AfD ist der gewaltigen Angst geschuldet, dass diese Partei Zug-um-Zug Mehrheiten erlangen wird, die Dinge möglich machen, die heute undenkbar sind. Die größte Fraktion im Bundestag könnte sie werden. Oder gar den Kanzler stellen.*** In den ostdeutschen Ländern hat die AfD in Umfragen die CDU bereits teilweise überholt. In Bayern wird die CSU ein Viertel !! ihrer bisherigen Wählerschaft verlieren. Den etablierten Parteien tropft der Angstschweiß von der Stirn.

Das Wichtigste vergessen unsere Medien. Je öfter der Begriff AfD gebraucht wird, desto mehr verankert sich dieser im Unterbewusstsein der Menschen. Dabei spielt es keine Rolle ob AfD positiv oder negativ konnotiert ist:

Das Unterbewusstsein macht keinen Unterschied zwischen Gut und Böse.

Wenn der Begriff AfD verankert ist, beschäftigen sich die Leute mit der Partei, ihren Aussagen, den Bewertungen in Politik und Medien.

Viele, immer mehr Menschen kommen dann zum Ergebnis, dass die AfD weitgehend ihre Interessen, z. B. in der Migrationspolitik, der Familienpolitik  formuliert. Ergebnis: Mehr Stimmen für die AfD!

Zum Schluss noch ein Zitat aus dem Artikel von Matthias Kamann:

Ist die große Mehrheit bereit zu gut begründeter humanitärer Flüchtlingsaufnahme und demografisch-wirtschaftlich sinnvoller Zuwanderung?

Alles spricht dafür. Dann stehe man dazu, organisiere es und verhindere, dass Falsche kommen. […] Also widme man sich diesen Problemen und führe die für eine Demokratie unverzichtbaren Kontroversen. Aber: Man denke bei all dem nicht dauernd an die AfD. Es geht um dieses Land. Nicht um diese Partei.

Herr Kamann fordert Vernünftiges: Dann stehe man dazu, organisiere es und verhindere, dass Falsche kommen.

Praktisch heißt das doch, rigide Grenzkontrollen durchzuführen und Zurückweisung der Falschen. Die, die ohne Pass und sonst was kommen. Die die tollsten, immergleichen auswendig gelernten Geschichten erzählen.

Den Mumm, dies zu fordern, dies offen auszusprechen, hat der Mann nicht.

Deshalb braucht es die AfD.

Es geht um dieses Land.

Deshalb werde ich die AfD wählen!

_____________________

*vgl. Hier klicken

**Nämlich der einer völkischen Bewegung, in der Höcke seine Dominanz legitimiert, indem er sich dem obersten Ziel stets bescheiden unterzuordnen behauptet: der Rettung des deutschen Volkes. Einer Rettung vor Zuwanderern, von denen „gerade die Grenzen Europas gestürmt werden“, wie er jüngst in einem Brief an alle Vorstände der Partei schrieb. Quelle: Hier klicken

Das ist nicht völkisch, das ist so! Meine Meinung. Solange Grenzen nicht geschützt und kontrolliert werden, solange aufgegriffene illegale Migranten nicht konsequent zum Ausgangsort zurückgebracht werden, wird sich daran nichts ändern. Und die AfD wachsen!

***Den Fall der Mauer 1989 hat auch niemand für möglich gehalten. Die Initiative dazu ging von Sachsen aus!

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Artikel zum Sonntag, 2.9.2018: Chemnitz

Besonders schlimm ist für mich, dass Medien und Politik …

… mit ihren Diffamierungen und Verleumdungen durchkommen.

Zumindest bei einem Großteil der unkritischen Bevölkerung, dem normalen Medienkonsumenten, der Tagesschau/Heute 19:00 Uhr schaut und die Lokal-, Bildzeitung liest. Der noch an Unabhängigkeit und Überparteilichkeit von Medien glaubt. Ja sogar der Hörer des Dlf wird subtil indoktriniert (siehe unten).

Lediglich in der WELT lese ich eine Stimme der Vernunft: Hier klicken.

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Artikel zum Sonntag, den 26.8.2018: Ich reibe mir meine Äugelchen!

Da gibt es einen aktuellen Kommentar, der …

… fasst für einige Bereiche all´ das zusammen, was ich seit Jahr und Tag schreibe.

Ein Kommentar in der FAZ! Wie selbstverständlich. Kaum zu glauben:

  • War Kommentator Schäfer auf Droge?
  • Ist er von einer Prinzessin, von mir aus auch von einem Prinzen,  wachgeküsst worden?
  • Oder ist er gar krank, im Fieberwahn?
Man weiß es nicht.

Hier der Kommentar:

Der gesamte Kommentar wurde von mir grün-kursiv zitiert: Hier klicken

In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse. Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als „nicht funktionsfähig“. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. „Nach der Theorie“ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber „nicht der Realität“. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.

Wenige Tage später stellt das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der mutmaßliche ehemalige Leibwächter von Usama Bin Ladin aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Juristisch steht damit fest, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig war. Auch da wieder: Man wundert sich. Offenbar gelingt es den Behörden trotz jahrelangen Versuchen nicht, einen islamistischen Gefährder rechtssicher in sein Heimatland zurückzubringen.

Lang genug im Land bleiben für den Spurwechsel

Trotz Merkels Versprechen, mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen zu sorgen, trotz der Zusage von Innenminister Seehofer, die Abschiebung von Sami A. zur „Chefsache“ zu machen. Wer die Erkenntnisse zum Dublin-System und zu Sami A. zusammenführt, kommt zum Ergebnis, dass Deutschland unzureichend durchsetzt, wer überhaupt einreisen darf, und noch viel mangelhafter durchsetzt, wer ausreisen muss.

Insofern ist das Timing des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) schlecht gewählt, der sich aktuell für eine Lockerung des Ausländerrechts ausspricht. Günther wirbt dafür, mehr abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte im Land zu behalten. Wer eine Ausbildung abgeschlossen habe und integriert sei, soll einen sogenannten Spurwechsel machen können. Gemeint ist, dass über seinen Verbleib nicht mehr nach den Regeln des Asylrechts entschieden wird, sondern das künftige Zuwanderungsgesetz greifen soll.

Zunächst klingt das vernünftig. Warum sollte Deutschland einen Altenpfleger abschieben, der hier gebraucht wird und sich integriert hat? Zu Ende gedacht bedeutet der Vorschlag jedoch, dass das Asylrecht zur Jobsuche missbraucht wird. Wer ins Land kommt, weil er sich auf das Grundrecht auf Asyl beruft, muss es dann nur noch schaffen, lange genug im Land zu bleiben, um sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Während der Ausbildung und in den zwei Jahren danach darf er schon heute nicht abgeschoben werden. Danach könnte er locker die Spur wechseln.

Was, wenn der Eingereiste keine Arbeit findet?

Das Dilemma würde sich allerdings gar nicht stellen, wenn es dem deutschen Staat gelänge, Asylverfahren endlich schnell und rechtssicher abzuschließen. Über neue Anträge entscheiden die Ämter mittlerweile zwar binnen zwei Monaten. Das hilft aber kaum, da zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern gegen ihren Bescheid vor Gericht ziehen und der anschließende Prozess Jahre dauert. Und erst danach kann überhaupt an Ausreise oder Abschiebung gedacht werden, was – wie im Fall von Sami A. – meist auch nicht klappt.

Angesichts all dieser Defizite fällt es schwer, sich für das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu begeistern, dessen Eckpunkte nun bekannt wurden. Ausländer mit qualifizierter Berufsausbildung sollen das Recht erhalten, für bis zu sechs Monate hierherzukommen, sofern sie Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt allein sicherstellen. „Den Bezug von Sozialleistungen schließen wir aus“, heißt es. Was aber ist, wenn der Eingereiste doch keine Arbeit findet?