Thomas Seitz:
___________________________________________
EU-Recht vs. Grundgesetz
Angela Merkel betont immer wieder gerne, dass …
… EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe. (AKTUELL s. u.: Hier klicken)
Was bedeuten würde, dass man Menschen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden könnten?
So einfach scheint es nicht zu sein. Deutschland müsste diese Menschen zunächst einreisen lassen und dann innert 6 Monaten die Rücküberstellung in das Land vornehmen, wo der Asylantrag gestellt wurde. Diese Frist ist der Knackpunkt. enn Deutschland die Menschen direkt internieren =festsetzen würde, wäre alles kein Problem. So aber „verschwinden die Leutchen einfach irgendwo, legen Rechtsmittel ein und – Schwupp-die-wupp – sind die 6 Monate vorbei und die Betoffenenen haben ein Bleiberecht. In Deutschland.
Also: Keine Einreise, sondern sofort prüfen, ob und wo ein Antrag gestellt wurde und sofort per Bahn zurück in dieses Land. Per Sammeltransport.
Was aber tun, wenn kein Antrag irgendwo gestellt wurde?
- Bei fehlenden Einreisedokumenten: Sofortige Zurückweisung.
- Bei Herkunft aus einem sicheren Staat: Sofortige Zurückweisung
- Bei Einreise aus der EU oder der Schweiz: Sofortige Zurückweisung
Dazu sind natürlich umfassende – auch und vor allem an der deutschen Grenze – Grenzkontrollen notwendig. Wofür ich seit Jahr und Tag plädiere. Und was natürlich nahe am Nationalsozialismus ist. Aber anders geht es nicht. Das merkt mittlerweile auch die Politik, die ihre Guten Gedanken (´Wir bekommen etwas geschenkt, das ist wertvoller als Gold!`) mit-und-mit begraben muss.
Zur Frage, ob EU-Recht oder nationales Recht im Vordergrund stehen sollten, gibt es einen hervorragenden Artikel.
Bitte unbedingt lesen: Hier klicken.
________________________________________
EU und Grenzschutz angedacht: Hier klicken
________________________________________
Aktuell 14.6.2018:
„Unter der europäischen Decke …“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.
Bleibt zu hoffen, dass Horst Seehofer hart bleibt.
Ein bilaterales Abkommen würde ohnehin nur dann funktionieren, wenn dass Land DIREKT an der deutschen Staatsgrenze läge. Logo, oder?
__________________________________________
Unvermeidlich und absurd:
Der Zentralrat der Muslime vertritt etwa 20.000 der etwa 6.000.000 Moslems in Deutschland.
Der Zentralratsvorsitzende Mazyek zeigte sich zudem besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und forderte eine „ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus“. Er wies auf die „steigende Islamfeindlichkeit“ hin und sagte, viele Muslime fühlten sich in Teilen des Landes nicht mehr sicher. Integration sei kein Thema, das man nur auf Flüchtlinge und den Islam abwälzen könne. „Es gibt auch nicht wenige Bio-Deutsche, die nicht integriert sind.“
Na denn!
_________________________________________
Kurznotiz: Das Schließen von Häfen …
… löst das Flüchtlingsproblem nicht.
Meint Thomas Schmid in einem aktuellen WELTplus Artikel.
Genau damit liegt Herr Schmid falsch!
Es würde zwar einige Wochen „böse, schlimme Bilder “ geben. Doch dann versiegt der Strom der Menschen, die sich auf Seelenverkäufern auf den Weg nach Europa machen. Denn so dumm sind die Menschen nicht:
Tausende Dollar ausgeben, das Leben zu riskieren, um wieder dahin zu gelangen, wo das Bötchen abgelegt hat.
____________________________________________
Erbärmlich #4: Die Reaktion zur Schweigeminute …
… für Susanna F.
Das junge Mädchen wurde ermordet.
Der Abgeordnete Thomas Seitz, AfD, verwendete 1 Minute seiner 3 Minuten Redezeit im Parlament für eine unangekündigte Schweigeminute.
Da hat er aber was gemacht!
Die Reaktion der Altparteien war im Grunde mehr als erbärmlich.
Sie sprachen von Instrumentalisierung, Politisierung der Tötung von Susanna F. usw., usw. .
Die GUTEN merkten gar nicht, dass sie genau eben das taten.
Instrumentalisieren, politisieren etc. . Statt aufzustehen und zu schweigen, blieben sie auf ihren gutgedanklichen 4 Buchstaben sitzen, es wird gequatscht und Frau Roth stört unverschämt das Gedenken. Später eine erschallt eine Kakophonie des angeblich Guten.
Der Bürger goutiert dies mehrheitlich nicht:
Lesen Sie die ( über 1500) Kommentare zu dem Bericht rechts oben. Der beliebteste Kommentar erhielt fast 1.000 Herzchen. Die höchste Herzchenzahl, die ich je auf WELTonline gesehen habe: Hier klicken.
In diesem Zusammenhang ist das, was folgender Bericht der WELT besschreibt, ebenfalls erbärmlich:
„Aber ich habe schon Angst, dass so etwas wie in Kandel kommen könnte. Ich hoffe nicht, dass die Rechten das ausnutzen“, sagt der 57-jährige Geistliche. Vor einigen Monaten wurde im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia erstochen, ein afghanischer Flüchtling ist deshalb wegen Mordes angeklagt.
Kein Wort des Bedauerns oder des Mitgefühls zur ermordeten Susanna. Nein, Angst vor den“Rechten“. Ein ´schöner` Priester!
Auch ein Video der AfD-Bundestagsfraktion wurde dort geteilt, die unabgesprochen eine Gedenkminute im Parlament abgehalten und sich Kritik der übrigen Fraktionen zuzogen hatte. Ein Teil der Kommentatoren lobt die AfD für ihre Aktion, während andere beklagen, dass Susannas Mutter sich auf diese Weise mit Rechtspopulisten gemeinmache.
Mit wem soll sich die Mutter denn „gemeinmachen“? Mit der Linkspartei, die gerade eben noch offene Grenzen für alle beschlossen hat?
Jetzt kommt der Gipfel:
Die 67-jährige Gürtler hilft mehrmals in der Woche Mädchen und Frauen bei Schulaufgaben und Deutschunterricht. Der 54-jährige Weikert besucht mit jungen Männern aus Flüchtlingsfamilien regelmäßig Sportveranstaltungen und spielt mit ihnen Fußball.
Seine Jungs seien sehr betroffen gewesen, als sie vom Mord an Susanna F. erfahren hätten: „Sie wissen, dass das auf alle zurückfällt“, sagt Weikert. Es sei einfach schrecklich, weil man nicht wisse, wie man reagieren solle. „Auf der einen Seite will man den Leuten helfen, sich zu integrieren, aber auf der anderen Seite werden die Schlechten nicht aussortiert.“
Die beiden beklagen, dass es vor allem in der größeren Unterkunft an der Berliner Straße hygienische Probleme gebe, dass es keine Kontrolle bei der Einhaltung des Putzplans gebe. „Es ermüdet, dass nicht konsequent durchgegriffen wird“, sagt Gürtler. Sie erzählt von Kloschüsseln, die seit Wochen mit Fäkalien verschmiert seien, von eklig versifften Waschbecken und Küchenherden, ohne dass etwas passiere.
„Es fehlt die soziale Aufsicht“, sagt sie. Einfachste Regeln wie etwa Pünktlichkeit würden nicht vermittelt. Anwohner in der Nähe der Unterkünfte seien genervt, weil es Müllprobleme gebe und Kinder bis spät in die Nacht draußen herumliefen. „Niemand erklärt ihnen, wie Deutschland funktioniert. Integration kann gelingen, aber nicht so, wie es teilweise gemacht wird“, sagt die hochgewachsene Frau mit den hellen Haaren. Trotz der Kritik wollen Gürtler und Weikert ihre ehrenamtliche Arbeit fortsetzen. Einige Helfer sind wieder frustriert abgesprungen, doch die beiden sagen: „Wir bleiben dabei.“
Na, dann ist ja alles gut!
________________________________________
Die Kommentare zum Artikel: Hier klicken
Erbärmlich #1-3: Hier klicken
________________________________________
AfD im Bundestag: Nazi?
Die Identitäre Bewegung (IB): Verfassungsfeindlich?
Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet:
Die Identitären
Wie ich bereits mehrfach geschrieben und belegt habe, sehe ich persönlich hierfür keinerlei Veranlassung. Deshalb suche ich immer wieder nach Aspekten, die solch´ eine Beobachtung rechtfertigen würde.
Wo? In unseren Medien, der so genannten Vierten Gewalt, die uns, die Bürger, den Staat und die Gesellschaft vor Unbill schützen bzw. aufmerksam machen soll.
Die Webseite der Identären z. B. gibt eine Verfassungsfeindlichkeit nämlich schlicht und ergreifend nicht her.
Bei meinen Recherchen zu den Reaktionen auf Gaulands „Vogelschiss“ bin ich nun auf einen bemerkenswerten Artikel in der Süddeutschen gestoßen.
———————->
Investigativ trifft sich ein Journalist mit Paul, 20 Jahre alt und Identitärer.
Zunächst jedoch eine kurze Einführung in das allgemeine Gedankengut der IB gemäß SZ:
Erstens: Provokation, um jeden Preis. Zweitens: Vermarktung im Netz, auch wenn das Video diesmal nicht aus Eigenproduktion stammte. Drittens die Ideologie dahinter: eine „ethnokulturelle Identität“ aus Herkunft, Kultur, Religion und Territorium – die in Europa nicht mehr Wert sei als andernorts, die man aber schützen müsse vor „Massenzuwanderung und Islamisierung“. Motto: Wir sind wir und die sind die. Oder: Wir haben nichts gegen Afghanen und Nigerianer – in Afghanistan und Nigeria.
Dies ähnele, so Bayerns Verfassungsschutz, einer „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff Rasse durch ethnokulturelle Identität ersetzt sei, man erkenne „starke Nähe zum biologistischen Denken von Rechtsextremisten“. Wie im Bund beobachtet der bayerische Geheimdienst die Identitären. Und registriert, wie sie sich ausbreiten.
OK, das sind nicht die Ideen des links-grünen Mainstreams.
Aber verfassungsfeindlich? Umsturz Deutschlands? Oder gar Konzentrationslager?
Nein, da sehen Menschen mit Guten Gedanken das angeblich Böse. Böses, wo nichts Böses ist.
Bald beginnt die WM in Russland
Für DIE MANNSCHAFT wird es zusätzlich schwer.
Haben sich die Wogen in Sachen Özil und Gündogan doch noch immer nicht geglättet. Und das ist gut so!
Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche:
Nach der WM werden die beiden Türken mit deutschem Pass zurücktreten. Spätestens dann. Sie hätten es m. E. längst tun sollen. Statt rumzueiern.
Die Angelegenheit hat neben dem öffentlich diskutierten vordergründig-politischen (Treffen mit Erdogan „war kein politisches Statement“) Hintergrund noch einen richtig tiefgehenden Aspekt. Egal, wo die beiden geboren wurden und welchen Pass sie haben: Sie sind und bleiben Türken. Genau so fühlen sie (sich). Genau so denken sie. Wie gesehen. Wie gehört.
Das ist natürlich und in Ordnung. Denn:
Wenn ein deutsches Paar im Kongo wohnt und ein Kind bekommt, dann kann dieses Kind einen kongolesischen Pass bekommen. Es bleibt gleichwohl ein deutsches Kind. Auch wenn es noch so lange in Kinshasa lebt.
Leuchtet irgendwie direkt ein, oder?
___________________________________________
AfD im Bundestag: Gesundheitspolitik
Ja, Frau Karliczek, genau so wird es sein!
Nehmen wir die Fächer Geschichte, Sozialkunde und Deutsch. Was in 20 Jahren Geschichte ist, ist heute Politik.
Wenn die Leute in 20 Jahren auf unsere Entscheidung gucken, werden sie sagen, wie kurzsichtig waren die denn?
[…]
So antwortete unser aller Bildungsministerin Karliczek auf die Frage nach einem Beispiel für die Sinnhaftigkeit von ´Fächern` in der Schule.
Das ganze Interview, welches sich selbstverständlich auch mit dem angeblichen Geschichtsrevisionismus der AfD* beschäftigt: Hier klicken
________________________________________
*´Angeblich` deshalb, weil die Forderung der AfD nach einer ganzheitlichen Betrachtung und Bewertung der deutschen Geschichte korrekt ist. Gut, dass das Problem mal auf´ s Tapet gekommen ist:
Die platte Verkürzung auf die 12 Jahre des Nationalsozialismus ist dem Gegenstand ´Deutsche Geschichte` insgesamt nicht angemessen. Vor allem die Projektion der grauenhaften Taten dieser Zeit pauschal auf das gesamte deutsche Volk – welches es in diesem Zusammenhang bemerkenswerterweise auch bei unseren Menschen mit Guten Gedanken immer gibt -, die Projektion auf Generationen, die mit dieser unseligen Zeit rein gar nichts zu tun haben, außer dass sie Nachkommen der „Täter“ sind, diese Projektion ist m.E. nicht zulässig und:
So wird „Schuldkult“ betrieben. Da haben Bernd Höcke und Jens Maier durchaus Recht. Auch wenn das Landgericht Dresden dem Richter Jens Maier aus Standesgründen einen Verweis erteilt.
Das bedeutet durchaus nicht, dass die Zeit des Nationalsozialismus nicht angemessen behandelt werden muss. Insbesondere in der Schule. Aber bitteschön ohne Indoktrination. Und bitteschön ohne die direkte oder indirekte Herstellung eines Bezugs zur AfD.
_________________________________________
Offensichtlich ist es wieder so weit:
Wie damals in den 30er und 40er Jahren, …
… in den dunklen Zeiten Deutschlands, werden Menschen aufgrund von durch nichts zu rechtfertigende Klischees, ausgegrenzt.
Waren es damals Menschen eines bestimmten Glaubens, sind es heute Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei, deren Integrität durch nichts, aber auch gar nichts in Frage gestellt werden kann.
WELT-Nachfragen zeigen, dass nicht nur das „Drei Mohren“ die Buchung eines AfD-Mitglieds storniert hat, sondern auch das Augsburger Hotel „Holiday Inn Express“. Dort wollten mehrere Delegierte während des Parteitags schlafen, unter ihnen Mitglieder des Bundesvorstands: Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie die Bundesvizechefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk. Auch der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz, der ebenfalls im Bundesvorstand sitzt, wollte hier nächtigen.
Der Sachverhalt ist ein Skandal allererster Güte.
Wo bleibt der Aufschrei?
Da können wir lange warten!
Ich vermute übrigens, dass die Hotels von der SA (Sozialistischen Antifa) massiv unter Druck gesetzt wurden. Unter Androhung von Gewalt und Zerstörung. Ein starker Hinweis ist die die nachträgliche Stornierung.
Wäre der Druck von außen durch Gewalttäter nicht der Fall, sollten die Verantwortlichen sofort entlassen werden. Meine Meinung!
________________________________________