Theresa May wurde am 16.1.2019 …
Mehr… das Vertrauen ausgesprochen. Neuwahlen scheuen alle Seiten.
Hören Sie eine Kurzeinschätzung zum Sachstand des Dlf vom 17.1.2019:
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Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Weber, hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Verschiebung des Brexit-Termins geäußert.
Eine Diskussion über einen Aufschub ergebe nur dann Sinn, wenn man aus London wisse, wie der Plan aussieht, sagte Weber im Deutschlandfunk. Eine Verschiebung des EU-Austritts, nur um Zeit zu gewinnen, vertage die Probleme nur. Die Briten müssten den übrigen EU-Staaten nun endlich Orientierung geben. Wenn sie sich etwa für ein Norwegen-Modell entschieden, könnte man innerhalb eines Jahres zu einem Abschluss kommen, betonte Weber. „Das Problem ist aber, dass die Briten uns keine Antwort geben.“ Norwegen ist Mitglied des Binnenmarkts, ohne der EU anzugehören.
Im Interview mit dem Dlf, welches Sie ganz unten hören können, musste selbstverständlich auch von Herrn Weber das obligatorische und wie so oft sachlich falsche AfD-Bashing kommen:
Weber: Die politische Dimension, Frau Kaess, ist natürlich zentral und wichtig,
dass wir deutlich machen, dass man Populisten nicht folgt. Lassen Sie mich das einfach noch sagen, dass in Deutschland die AfD für mich die deutsche Brexit-Partei ist. Sie hat das beschlossen mit dem Dexit auf ihrem Parteitag. Jeder muss wissen, was hinter dieser Partei steht, nämlich britische Verhältnisse, Unsicherheit für unser Land.
Das ist schlicht gelogen. ZEIT-online schreibt:
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei vor Forderungen nach einem deutschen EU-Austritt gewarnt. „Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein“, sagte Gauland am Sonntag vor den rund 500 Delegierten des Parteitags in Riesa.
Gauland zeigte Verständnis dafür, dass viele seiner Parteikollegen den „totalitären Apparat“ in Brüssel und Straßburg abschaffen wollten. Er mahnte zugleich: „Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden.“
Im Anschluss an die Rede Gaulands begann die Debatte über das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl am 26. Mai. Der Leitantrag der Programmkommission enthält die Forderung nach einem „Dexit“, sollte sich nicht binnen fünf Jahren die EU nach den Vorstellungen der AfD reformieren lassen.
Dies geht auch dem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Co-Parteichef Jörg Meuthen, zu weit. Er will mit einem Änderungsantrag die Formulierung „in angemessener Zeit“ durchsetzen und die Möglichkeit eines Austritts als „letzte Option“ betonen.
So geschah es denn auch. Der Änderungsantrag wurde angenommen.
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Das Interview des Dlf vom 17.1.2019 mit Manfred Weber:
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Was sagt Außen-Heiko Maas zur Ablehnung des Brexit-Deals: Hier klicken
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