… tue nicht annähernd genug gegen linksextremistische Gewalt, Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen würden sie sogar verharmlosen: So begründeten Redner der AfD-Fraktion am Freitag, 18. Januar 2019, ihre Forderung nach einem stärkeren staatlichen Vorgehen gegen den Linksextremismus. Einen entsprechenden Antrag (19/7040) überwies der Bundestag im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat.
AfD: SPD, Grüne und Linke verharmlosen
In seiner Rede sagte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess, aktuell zeige der Staat große Entschlossenheit, wenn es gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Extremismus gehe, „einzig“ der Linksextremismus werde „kaum bekämpft“. Dabei sei für das Jahr 2017 ein Anstieg linksextremer Gewalttaten um 37 Prozent zu verzeichnen. Diese hätten sich zu einem großen Teil gegen Polizei und Sicherheitsbehörden gerichtet. Im Fall der Ausschreitungen rund um den G20 Gipfel 2017 müsse dabei von „Linksterrorismus“ gesprochen werden.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken hätten einen Aufruf der Interventionistischen Linken unterzeichnet, der sich gegen die AfD richte. Diese Gruppierungen verantworte die Gewalt in Hamburg und im Hambacher Forst und sei „unbestreitbar“ verfassungsfeindlich – mit ihr „kooperiert man nicht, die verbietet man“. Die wahren Demokratiefeinde seien daher in den Reihen der Linken, Sozialdemokraten und Grünen zu finden, denen es nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um den Erhalt ihrer Macht und finanziellen Mittel gehe.
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Die Seite der „Interventionistischen Linken„. Ein Eindruck:Hier klicken
„Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, behauptet US-Präsident Donald Trump. Bei Erdgas werde Deutschland bis zu 70 Prozent von Russland kontrolliert. Das ist falsch. Laut Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft kommt „nur“ 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases aus Russland. Norwegen liefert 29 Prozent, die Niederlande 23 Prozent. Deutschland importierte im vergangenen Jahr 54 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Gazprom, so viel wie nie. Russland ist der größte Erdgas-Lieferant, aber von „totaler Kontrolle“ kann keine Rede sein. Erst recht nicht, wenn man auf die gesamte Energiebilanz schaut. Nur ein Viertel des Energiebedarfs deckt Deutschland mit Erdgas. Erdöl steht für ein Drittel, wobei auch hier Russland der wichtigste Lieferant ist. Ein weiteres Drittel der deutschen Energie stammt aus Ökostrom und Kohle. Fazit: Deutschland ist der größte Abnehmer russischen Erdgases in Europa, aber im Gegenzug ist Deutschland auch der wichtigste Gazprom-Kunde. Eine einseitige Abhängigkeit existiert nicht. Deutschland braucht Energie, Russland die Devisen. Der russische Staatshaushalt hängt zu rund 50 Prozent an den Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft.
Egal ob es 40 oder 70 % sind, die den deutschen Gasbedarf aus Russland aus machen. Es wird in jedem Fall mehr werden. Sonst hätte man die milliardenteure Pipeline ja nicht bauen müssen.
Sollte sich das Greenpeace-Modell durchsetzen und irgendwann als Backup für die Versorgung mit Erneuerbaren die reine Gasverbrennung gewünscht sein, dann begründete das selbstverständlich eine weitere Steigerung der Abhängigkeit von erdgasexportierenden Staaten.
Im Artikel oben werden z. B. die Niederlande als Gaslieferant genannt. Mangels Ausstiegsmöglichkeiten aus der nicht vorhandenen Kohle will das EU-Land aus der Gasproduktion aussteigen. Als Beitrag zum Klimaschutz.
Auch Erdgas ist ein fossiler Energieträger mit CO2-Ausstoß. Auch wenn dieser auch nur etwa 50% des CO2 der Kohleverbrennung erzeugt.
Es lässt sich festhalten, dass die Energiewende mit dem Ziel der vollständigen Dekarboniserung Deutschlands mit dem Greenpeace-Modellals gescheitert angesehen werden kann.
Kommuniziert wird das allerdings nicht:
Denn dann würde sehr viel Geld auf dem Spiel stehen. Geld, welches noch jahrelang mitgenommen werden soll!
… bin ich – wenn’s drauf ankommt – nicht kleinlich, sondern ausgesprochen Multi-Kulti. Das hab ich im indischen Straßenverkehr gelernt, dort fährt man zwar seit dem Commonwealth auf der falschen Straßenseite, das aber sehr beherzt. Die passiven Sicherheitseinrichtungen der Fahrzeuge bestehen im Wesentlichen aus den Beschützernamen, die über den Windschutzscheiben prangen: St. Joseph, St. Thomas, St. Mary und Infant Jesus teilen sich die Straße mit Shiva, Ganescha und Rama. Sie haben nichts gegen Iqbal, Amir oder Abraham, und sie lassen sich bereitwillig von Gipsy und Ferrari überholen, deren Chauffeure offensichtlich Gottlose sind. Das gilt auch für die, die sich eine Bollywood-Göttin oder eine aktuelle Schönheitskönigin zum Segensspender erkoren haben. Helene Fischer ist noch frei, die nehm ich auf meine nächste Reise nach Bombay mit.
Hier die Aspekte, welche den „Prüffall“ angeblich begründen:
„Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben“, sagte Gauland am 9. Juni 2018 in seiner Rede beim Parteitag der bayerischen AfD.
Der Wortführer der „Flügel“-Truppe (Björn Höcke) wird mit einer Äußerung zur „Einwanderungspolitik“ zitiert. Gelinge es nicht, die Weichen anders zu stellen, „dann werden wir in Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja liebe Freunde, dann werden wir eine kulturelle Kernschmelze erleben, das wollen wir nicht und das müssen wir gemeinsam verhindern. (…) Diese auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den Altparteien im Altparteienkartell nicht, dort will man, dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur“. So äußerte sich Höcke am 9. September 2017 bei einer Wahlkampfrede in Berlin.
„Der Islam bedeutet Steinzeit. Wer aber in der Neuzeit lebt und Kompromisse mit der Steinzeit schließt, der landet im Mittelalter. Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben“, sagte Weidel im April 2017 in einem Interview des Rechtsaußenblattes „Junge Freiheit“.
Beatrix von Storch, Vizechefin der Fraktion, wird mit der Behauptung zitiert, „in den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt“. Deshalb müssten „die Moscheen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden. Von Storch hatte ihre Parolen im August 2017 bei Facebook von sich gegeben.
Ralf Özkara, von März 2017 bis April 2018 einer der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, rief im Mai 2018 bei einer Demonstration, „lasst uns jetzt den Islam aus Deutschland herausschlagen. Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land“. Özkara ist heute Referent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
Der Nachrichtendienst betont auch die Bedeutung von Höckes Auftritt bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ im Januar 2017 in Dresden. Der AfD-Mann bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und erntete Jubel. Außerhalb der AfD löste die Rede Empörung aus. Das BfV wertet Höckes Äußerungen in Dresden als „Beleg für ein zumindest in Teilen revisionistisches und verfassungsschutzrelevantes Geschichtsbild“. […] Dass Mitglieder der Nachwuchsorganisation Höckes Dresdener Rede beklatschten, ist kein Zufall. Das BfV sieht schon im zentralen politischen Programm der Jungen Alternative, dem „Deutschlandplan“, problematische Positionen. Beäugt werden „Zielvorstellungen, die dem Prinzip der Menschenwürde entgegenstehen oder das Rechtsstaatsprinzip berühren“.
Die AfD kann mit Gelassenheit klagen.
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Zum Björn Höckes ´Denkmal der Schande`:Hier klicken
Der Deutschlandplan der Jungen Alternativen:Hier klicken
Gegen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie von elf SPD-Abgeordneten hat der Bundestag am Freitag, 18. Januar 2019, die Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 509 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/6538). Dagegen stimmten 138 Parlamentarier; vier Sozialdemokraten enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/7065) zu dem Gesetzentwurf wurde mit 495 gegen 150 Stimmen abgelehnt.
´Diskutiert` und manipuliert wurde im Café Zuflucht:
Zentrale Fragen des Abends waren: Welcher Sprache bedienen sich Rechte? Kann man, sollte man sich mit ihnen über Politik unterhalten? „Es kann nicht darum gehen, dass wir Demokraten uns gegenseitig bestätigen, dass rechte Positionen unmöglich sind“, konstatierte Niehr. Auch halte er es für unmöglich, gegen populistische Wortführer argumentativ vorzugehen: „Die Gaulands und Le Pens dieser Welt können wir nicht mit guten Argumenten davon abhalten, das zu tun, was sie tun. Da sollten wir uns keine Illusionen machen.“
Die Manipulation besteht darin, dass
Rechte keinen Demokraten seien.
Rechte Positionenunmöglich seien.
Rechte Populisten seien.
Rechte Argumenten nicht zugänglich seien.
Das ist aus den zentralen Fragen des Abends zu schließen.
Doch lohne sich ein Blick auf die Sprache, die von Rechten verwendet wird, weil man beobachten könne, wie die Wortführer ihre Anhänger und potenziellen Wähler beeinflussen – und wie sich die Sprache der Rechten verändert. Dass die Menschen heute weniger bereit seien, in Diskussionen auf Andersdenkende einzugehen, mache die Sache nicht leichter.
Dann folgt ein aufschlussreiches Beispiel:
„Früher hieß es bei den Rechten ganz einfach: Ausländer raus! Heute spricht man vom sogenannten „Ethnopluralismus“, sagte Journalist Klarmann mit Hinweis auf die Identitäre Bewegung, die von vielen als eine Art intellektuelle Rechte gesehen wird. Der sogenannte Ethnopluralismus besagt, dass es zwar mehrere Ethnien geben dürfe – aber bitte getrennt voneinander.
Wer also von Ethnopluralismus spricht, ist für „Ausländer raus“ ===> Ja nee, is´ klar, Herr Klarmann: Die Identitären etwas gegen Ausländer. Die sollen endlich aus Deutschland abhauen. ===> Pech gehabt, Herr Klarmann:Hier klicken
Dass das, was die Rechten immer so sagen, sei heute sowieso alles verschleiert. Es sei und bliebe das recht´s`e Böse, entgegnet unser Mann mit den Guten Gedanken, genannt Michael Klarmann. Nicht wörtlich, aber so meint er es:
Das sprachliche Instrumentarium hat sich verändert, das macht ein Erkennen der Rechten schwieriger, dessen müsse man sich bewusst sein, argumentierte Klarmann.
Bemerkenswert der Schluss des Berichtes:
[…] „Ich kann kaum noch mit meinem Vater sprechen, der AfD-Wähler ist“, sagte ein junger Teilnehmer, „es gibt einfach weder bei Werten noch bei der Terminologie eine Ebene, auf der wir uns unterhalten können.“
Wie wäre es, einfach mal über eigene extrem verengte Weltsicht der Guten Gedanken nachdenken und zu versuchen, sich in den rechten Vaterhinein zu versetzen, anstatt missionieren zu müssen. Der Vater ist weder rechtsextrem noch radikal. Er hat eine andere Meinung. Dass, was weiter oben als „Wissenschaft“, als richtiges Denken offeriert wird, ist dünn. Zu dünn.
Alle Menschen werden Brüder – und natürlich Schwestern und Transgender u.u.u. -, jeder darf überall da wohnen, wo es (noch) eine Spitzenversorgung auch ohne den Ansatz jeglichen Integrationswillen gibt. Das ist doch viel zu dünn.
Papa ist einer von über6.000.000 AfD-Wählern, die sich nicht mehr verschauckeln lassen. Auch wenn das unseren Menschen mit Guten Gedanken missfällt.
Auch eine andere Teilnehmerin sprach von Menschen in ihrem Bekanntenkreis, die seit kurzer Zeit Anhänger der AfD sind und mit denen Gespräche über politische Themen schwierig geworden seien. Schicksale zu personalisieren und nicht pauschal über Menschengruppen zu sprechen, rieten einige andere, oder an die Empathie zu appellieren.
Hier wird der typisch gesinnungsethische Ansatz (´Wir lassen keinen zurück`) formuliert. Jeder muss gerettet, jedem muss geholfen werden. Auch wenn in Afrika jede Woche eine Million Neugeborene auf die Welt kommen.
=== > Wir schaffen das!
Wenn bloß die bösen Rechten – womöglich auch noch Deutsche – nicht wären.
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Das was die AN hier bieten, ist nicht nur ein Vorbote DDR 2.0 .
Es ist bereits DDR 2.0 .
Leser werden indoktriniert. Es wird ihnen indirekt wie selbstverständlich vorgeschrieben, wie und was sie NICHT zu denken haben, weil es böse, weil es rechts, weil es undemokratisch sei. Der Bezug zur AfDfehlt natürlich nicht.
Mit unverfrorener Dreistigkeit werden Positionen Andersdenkender pauschal verunglimpft. Falsche Bezüge werden absichtlich gesetzt.(Identitäre= Ausländer raus!) Oder die Autorin kann/will nicht recherchieren. Wirklich blind vor ideologischer Verblendung.
Das ist unseriöser Gesinnungs-, Haltungsjournalismus, der auf eine höchst fragwürdige Veranstaltung aufsetzt. Die angeblich auch noch etwas mit Wissenschaft zu tun hat. Was ein Witz ist. Ein ganz schlechter Witz!
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*Ein Beispiel für die Freiheit der Wissenschaft – Prof. Dr. Niehr:Hier klicken
… am besten verbunden mit der richtigen Haltung, das ist das Mantra, welches sich immer mehr in den Vordergrund unserer Medien bewegt:
Da sagt auf einer Klimakonferenz ein Mädchen* etwas zum Klima und zur Rettung der Welt: Hier klicken.
Kaum jemand hört zu, aber für unsere gutgedanklichen Medien ist es ein gefundenes Fressen. Der Vorgang wird gehypt.
Jetzt gehen in einigen Städten einige Schüler des Freitags die Schule schwänzend auf die Straße und demonstrieren für das Klima. Das reicht für die heute -Nachrichten 19:00 Uhr und Berichte in der Presse.
*Falls Greta Thunberg einen Trisomie-Defekt hat – und nicht nur dann – , bleibt die Frage, wer das Mädchen so infam und erbärmlich instrumentalisiert und zu der Rede angestiftet hat.
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Heute, 11:00 Uhr: DDR 2.0: Die freie Meinung und ihre Feinde
Heute, 14:00 Uhr: AfD im Bundestag – Sichere Herkuntsländer
Heute, 17:00 Uhr: Artikel zum Sonntag, 20.1.2019: AfD-Prüffall-Begründung: Lächerlich!
Die Rede ist sachlich hervorragend und eben teilweise mit – siehe oben – pointiert vorgetragenen Meinungen zur Wahrheit garniert. Oder möchte jemand den Realitätsgehalt der Aussage, der Meinung von Frau Weidelbezweifeln?
Ja sicher, einer tut es:
Siemens-Chef Joe Kaeser meint, twittern zu müssen:
„Lieber ‚Kopftuch-Mädel‘ als ‚Bund Deutscher Mädel‘. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt“, twitterte Kaeser im Mai 2018.
Nun mucken 2 Kleinaktionäre auf:
Ein nicht näher bekannter Kleinaktionär aus Kiel sowie ein politisch aktives AfD-Mitglied aus Ratingen haben laut WELT-Recherche Gegenanträge zur Hauptversammlung am 30. Januar eingereicht. In ihnen wird die Nicht-Entlastung Kaesers von den Aktionären, also den Anteilseignern des Konzerns, gefordert. Zur Begründung verweist der Kieler Kleinaktionär darauf, dass sich der Siemens-Chef „in die politische Diskussion zu Zuwanderungsfragen eingemischt hat und dabei einen inakzeptablen NS-Vergleich mit einer Politikerin gezogen hat“.
Meine Meinung:
Natürlich darf der Joe das twittern. Genau, wie die Alicedas oben sagen darf.
Genau DAS nennt man Meinungsfreiheit.
Vielleicht sollte man nicht alles gleich so hochhängen. Sonst kommt zur
German Angstnoch
German Empörung
hinzu.
Ob es klug ist, als Konzernchef, der sogar neben Donald Trump sitzen durfe, wo er faktisch die Schließung der Turbinenproduktion mit anschließendem Wiederaufbau in den USA verkündete, ob der Joe sonderlich klug ist, wenn er so was wie oben twittert: Ganz sicher nicht!
… Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Darüber haben die Abgeordneten des Bundestages auf Grundlage eines entsprechenden Antrags (19/4616) am Donnerstag, 17. Januar 2019, debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.
Linke will klares Mandat zur Rettung von Menschen
Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Linksfraktion auf EU-Ebene eine zivile, nicht-militärische, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen, „damit auf der zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa Schiffe mit einem klaren Mandat zur Rettung von Menschen in Seenot dafür sorgen, das Sterben Tausender Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU zu beenden“, heißt es in der Vorlage.
Außerdem solle die Bundesregierung der Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettungsorganisationen und der freiwilligen Helfer klar entgegentreten und diese bei ihrer Arbeit aktiv unterstützen, bis eine staatliche Rettungsmission im Einsatz sei. (ahe/eis/17.01.2019)
Die ersten drei Reden zum Tagesordungspunkt zeigen sehr schön, welche Gedanken die jeweilige Partei hegt:
Die Linkewill, dass alle Menschen nach Europa gelangen: Hier klicken
Die CDU weiß nicht genau, was sie so richtig will: Hier klicken
Die AfD will, dass alle Geretteten sofort nach Nordafrika gebracht werden, damit der Flüchtlingsstrom samt der höchst kriminellen Begleiterscheinungen austrocknet:
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Die komplette Debatte mit allen Reden:Hier klicken – Dasgrün-kursive Zitatwurde dieser Bundestagsseite entnommen.
Das sagt Gerd Gigerenzer, ein hochgebildeter und höchst intelligenter Mann, in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Dort verkündet er beispielsweise zu ganz alltäglichen Fragen erstaunlich banale Weis- und Wahrheiten (Satz 1+2 des Zitats) mit Tiefgang (Rest des Zitats):
Sie würden sich also keinen Kühlschrank in Ihre Küche stellen, der selbstständig Waren übers Internet nachbestellt?
Ich kann selbst im Kühlschrank nachsehen, was fehlt. Und ich muss meine Kaffeemaschine nicht schon vom Autos aus einschalten. Wir haben im Sachverständigenrat Hacker interviewt, die auch an den Fachhochschulen unterrichten. Und sie sagen: Das Gefährlichste an der ganzen Digitalisierung ist das Internet der Dinge. Wenn Hacker Ihren Kühlschrank knacken, können sie auf diesem Weg im schlimmsten Fall sogar Atomkraftwerke hacken.