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Bundestag 19.10.2023 & Migration & Illegale Einreise & EU aktuell: ´Seenotrettung` und was damit zusammenhängt

Die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung … von Flüchtlingen im Mittelmeer hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, zu einer scharfen Kontroverse im Bundestag geführt. Während Redner der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion ein Ende der Leistungen forderten, verteidigten Vertreter der Koalition die Zahlungen. Die Linke kritisierte wiederum, dass die Hilfen viel zu gering ausfielen. … Gesamte Debatte Antrag der … „Bundestag 19.10.2023 & Migration & Illegale Einreise & EU aktuell: ´Seenotrettung` und was damit zusammenhängt“ weiterlesen

Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 18.10.2023 bis 20.10.2023

Die Verlinkungen führen immer zur Originalseite des Bundestages. Dort kann der jeweilige Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Ausnahme: Blau unterlegte Verlinkungen führen direkt zur Artikelseite mit allen Reden & Dokumenten. Diese TOPs wurden von mir ausgewählt, weil sie meines Erachtens besonders wichtig und lesenswert  sind. Ein Link neben einem blau unterlegten Top führt zu einem MEDIAGNOSE-Artikel und ist … „Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 18.10.2023 bis 20.10.2023“ weiterlesen

Bundestag 18.10.2023 & Gender & Trans & Ideologie aktuell: AfD-Antrag zur Genderideologie wird ´verrissen` …

Schauen Sie sich die Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) an Die Rede oben war die Antwort auf die Eröffnungsrede von Dr. Götz Frömming (AfD), der den TOP Gender eröffnete: ________ Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, erstmals einen AfD-Antrag mit dem Titel „Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden“ (20/8862) beraten. Nach der … „Bundestag 18.10.2023 & Gender & Trans & Ideologie aktuell: AfD-Antrag zur Genderideologie wird ´verrissen` …“ weiterlesen

Oktoberfest 2023 & Bundestag 18.10.2023 aktuell: Legalisierung Cannabis – 1. Lesung

Die AfD brachte zum Thema diesen Antrag ein. Die Bundestagsverwaltung fasst ihn zusammen: […] Antrag der AfD Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion aufgegeben werden. Zugleich sollte für das Medizinalcannabis eine wissenschaftliche Nutzenbewertung eingeleitet werden, heißt es in einem Antrag (20/8869 der Fraktion. Bei der geplanten Legalisierung von Cannabis werde die … „Oktoberfest 2023 & Bundestag 18.10.2023 aktuell: Legalisierung Cannabis – 1. Lesung“ weiterlesen

Meilenstein – Wirtschaft & Habeck & AfD & Bundestag aktuell: Die AfD-Fraktion stellt einen Spitzenantrag im Bundestag …

Das für Deutschland zentral-wichtige Thema „Wirtschaft und Folgen der sozial-ökologischen Transformation„ wird sehr stiefmütterlich behandelt. Dabei hat die AfD einen bemerkenswerten Antrag eingebracht, der unten komplett zitiert wird. Mit dem Text sollte sich jeder beschäftigen, dem das Wohl Deutschlands am Herzen liegt. In angemessener Kürze fasst er die wesentlichen Aspekte zusammen, die den Absturz Deutschlands … „Meilenstein – Wirtschaft & Habeck & AfD & Bundestag aktuell: Die AfD-Fraktion stellt einen Spitzenantrag im Bundestag …“ weiterlesen

Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 11.10.2023 bis 13.10.2023

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Bundestag 16.10.2023 & Stiftungsgesetz & Erasmus-Desiderus-Stiftung aktuell: Anhörung im Bundestag

Eine Einführung in den Sachverhalt gibt Ulrich Vosgerau, der die AfD bei der Anhörung vertreten wird. Quelle ________ Am 16.10.2023 fand von 14:00 bis 16:00 Uhr die Anhörung … Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat statt. Zum Video der Anhörung mit ausführlicher Zusammenfassung ________ Der „rechtsexreme“ Matthias … „Bundestag 16.10.2023 & Stiftungsgesetz & Erasmus-Desiderus-Stiftung aktuell: Anhörung im Bundestag“ weiterlesen

Bundestag & Israel & Hamas & Terror aktuell: Heuchelei par exzellence, oder? plus Dummheit …

BERLIN BUNDESTAG Hohle Phrasen Betroffen gedenkt die deutsche Politik der Opfer des Hamas-Terrors. Und sucht gleichzeitig die Nähe zu Israels Feinden. Weltwoche 13.10.2023 Vom hohen Protokoll zu hohlen Phrasen ist es dieser Tage im Berliner Regierungsviertel nicht weit. Am Mittwoch zum Beispiel erhob sich der Bundestag feierlich zur Gedenkminute für die Opfer des Hamas-Terrors in … „Bundestag & Israel & Hamas & Terror aktuell: Heuchelei par exzellence, oder? plus Dummheit …“ weiterlesen

Bundestag 13.10.2023 & AfD & Stiftung aktuell: Die Altparteien versuchen alles, …

… um die AfD zu benachteiligen. Es hat schon was von Winkeladvokatentum. Am Ende wird es der AfD nutzen! ________ Debatte zur Finanzierung politischer Stiftungen Die Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt war Thema einer Bundestagsdebatte am Freitag, 13. Oktober 2023. In erster Lesung beraten wurde der Entwurf für ein sogenanntes Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG, 20/8726), den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion … „Bundestag 13.10.2023 & AfD & Stiftung aktuell: Die Altparteien versuchen alles, …“ weiterlesen

Israel & Hamas & Terror & Bundestag 11.10.2023 aktuell: Die AfD stellt drei Anträge …

… zur Einstellung von Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete Die Mittelvergabe und Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete war Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Grundlage der Aussprache waren drei Anträge, die die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Sie tragen die Titel „Verbot der Organisationen ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP) und ‚Samidoun’“ (20/8738), „Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – … „Israel & Hamas & Terror & Bundestag 11.10.2023 aktuell: Die AfD stellt drei Anträge …“ weiterlesen