Nordstream I & II wurden sabotiert.

Deutschlands Wirtschaft, die deutsche Gesellschaft ist praktisch unrettbar dem Untergang geweiht.

Die deutsche Politik allerdings ´hat bereits fertig`.

Hören Sie einen Kommentar von Frank Wahlig zum Leiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Minister Dr. Robert Habeck:

Quelle

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Auf Verlangen der AfD wurde am 28.9.2022 in Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde beraten. Der Dienst des Bundestages berichtet unten.

Allein der Beginn der aktuellen Stunde belegt bereits die unsägliche Verbohrtheit der Fraktionen von  SPD und Grünen, aber auch der Fraktion der CDU/CSU. Es geht schließlich um die Energieversorgung eines Industrielandes.

Da muss der zuständige Minister Habeck selbstverständlich NICHT anwesend sein!

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• Rede von Timo Chrupalla (AfD)
• Rede von Enrico Komning (AfD)

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Möglich­keit eines Blackouts im Winter beraten

Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die Debatte wurde während der Fragestunde von dem Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) gefordert. Wörtlich lautet seine Frage an die Bundesregierung: „Wie bewertet der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz die Möglichkeit, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem ‚Blackout‘ kommen könnte, und welche konkreten Auswirkungen könnte ein ‚Blackout‘ auf das Leben der Bürger hierzulande haben?“ Die Frage ist der Drucksache 20/3620 zu entnehmen.

Die AfD-Fraktion hatte die Herbeirufung des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert, dies wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

AfD: Sabotage richtet sich gegen Deutschland

Tino Chrupalla (AfD) sagte, dass man über die Hintergründe der vermeintlichen Sabotage der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 „aktuell wenig bis nichts“ wisse. Es stehe aber fest, „es richtet sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft und zeigt, wie verwundbar wir sind“.

Er stellte infrage, dass es bereits ausgemacht sei, dass die Sabotage von russischer Seite ausgegangen sei: „In Anbetracht der aktuellen Lage werde ich mich nicht festlegen, einen Schuldigen hier heute zu benennen, wie es bereits Spitzenpolitiker anderer Fraktionen gemacht haben.“ Für sie stehe fest, dass Russland seine eigenen Leitungen sabotiert habe. Chrupalla sagte, dass viele Szenarien denkbar, aber nur einige wahrscheinlich seien.

SPD kritisiert AfD-Forderung nach Aktueller Stunde

Timon Gremmels (SPD) kritisierte, dass wegen der Forderung der AfD-Fraktion nach der Aktuellen Stunde die Aussprache zu den Protesten im Iran verschoben wurde. Der Anlass der Debatte sei völlig irrelevant, denn man brauche Nordstream 1 und 2 nicht, weil man rechtzeitig Vorsorge getroffen habe. „Wir haben die leeren Gasspeicher gefüllt, wir haben LNG-Terminals aus dem Boden gestampft“, so Gremmels.

In Richtung der AfD-Fraktion sagte er, er wundere sich, warum die Abgeordneten ihre Fragen zum Thema nicht bereits in den zuständigen Ausschüssen gestellt hätten. „Ihnen geht es nur darum, hier jetzt eine Show abzuziehen.“

Union: Blackout-Risiko droht nach wie vor

Andreas Jung (CDU/CSU) verwies auf die Stresstests, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Denen zufolge, so Jung, drohe in diesem Winter „nach wie vor das Risiko von Blackouts und eines Energienotstandes“.

Die Bundesregierung solle auf die Einschätzungen ihrer Experten hören und die notwendigen Entscheidungen treffen. „Man muss es besser machen, als Sie es bisher tun“, so Jung. Er forderte zudem die Aufhebung der Gasumlage; die Bundesregierung müsse in diesem Punkt Klarheit für die Menschen schaffen.

Grüne: AfD ist Sprachrohr der russischen Regierung

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD-Fraktion vor, als Sprachrohr der russischen Regierung zu agieren: „Sie sind derjenige, der Wladimir Putin hier im Bundestag vertritt“, sagte er an Chrupalla gewandt. 

Die gefüllten Gasspeicher seien ein Erfolg der Bundesregierung, man diskutiere über Energiepreisbremse und Gaspreisdeckel und bringe Unternehmenshilfen auf den Weg. „Wir können sagen, dass wir alles getan haben“, so der Grüne.

Linke: Regierung hat nicht früh genug gehandelt

Ralph Lenkert (Die Linke) war der Meinung, dass die Bundesregierung nicht früh genug gehandelt habe und die Menschen zu wenig in den Blick nehme. Es müssten ein Preisdeckel eingeführt und die Übergewinne der Konzerne „kassiert“ werden.

Seine Fraktion fordere zudem ein Wintergeld von 125 Euro monatlich für jeden Haushalt plus 50 Euro pro Person im Haushalt, „damit die Energie bezahlbar ist.“ Überdies müssten Strom- und Gassperren verboten werden.

FDP: Wir sorgen für Energiesouveränität

Michael Kruse (FDP) führte aus, wie viel der Bundesregierung beim Thema Energieversorgung schon gelungen sei. In dieser Woche komme bereits die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes, das vorher jahrzehntelang nicht angefasst wurde.

„Wir sorgen für Energiesouveränität“, sagte Kruse und in Richtung der AfD-Fraktion: „Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, einen Blackout zu verhindern. Im Gegenteil, Sie sehnen ihn ja sogar herbei.“ (ste/emu/28.09.2022)

Quelle Video & Bericht & alle Reden und Dokumente

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MEILENSTEIN

Roger Köppel zur Lage nach den Pipeline-Sprengungen & mehr