Welche Voraussetzungen braucht es, damit sich die Medizin endlich dafür interessiert, was die sogenannte Impfung mit den Schwangeren gemacht hat? Über das Thema spricht ModeratorGernot Danowski mitSven Hildebrandt [Mikro 1]. Er ist Professor für Frauenheilkunde und Geburtshilfe an der Hochschule Fulda. Die Neutralität der Schweiz ist wieder mal in Gefahr. So zumindest die Befürchtung vonDr. Valentin Landmann [Mikro 2]. Er ist Mitinitiator der Schweizer Neutralitätsinitiative, und mit ihm sprechen wir darüber, ob es für die Schweiz überhaupt noch einen Weg zurück zur Neutralität gibt. Die deutsche Autoindustrie – liegt sie am Boden, oder hat sie die Kurve gekriegt? Um das Thema geht es mit dem ehemaligen BMW-ManagerDr. Helmut Becker[Mikro 3].
SPD-Innenministerin Nancy Faeser verlangt von deutschen Unternehmen, „Haltung zu zeigen“ gegen die AfD. Und andere Parteien applaudieren auch noch, unterstützt von manchen Medien. Im „Kampf gegen rechts“ brechen allmählich alle Dämme. Ob die Wähler solche Methoden wirklich belohnen?
Das Schöne an einer offenen Gesellschaft ist ja, dass man gar nichts muss. Also, außer Steuern zahlen, aber auf diese Schmerzen wollen wir hier nicht weiter eingehen.
Das Nichts-Müssen bezieht sich in erster Linie darauf, Nein sagen zu können, zum Beispiel dann, wenn man über den eigenen Kopfinhalt schlicht keine Angabe machen möchte. Es gibt keinen Gesinnungszwang, die „richtige Haltung“ ist nicht abpressbar. Deshalb muss man sich zu gar nichts bekennen, wenn man das nicht möchte, weder zu Gott noch zu Robert Habeck. Der Kopf ist frei.
Nun ist es zwar kein Geheimnis, dass es unter Sozialdemokraten mit der Freiheit eher nicht so weit her ist. Dennoch ist es einigermaßen irritierend, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser Unternehmen dazu auffordert, „Haltung“ gegen die AfD zu zeigen.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung Zukunft Deutschlands, politische Kultur u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
Die Ampel bekommt das Finanz-Chaos nicht in den Griff. Im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer!
Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt: Die Regierung hat schon wieder Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst.
Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als erlaubt (Urteil des Verfassungsgerichts), musste eine Notlösung her: ein Nachtragshaushalt!
Dieser Nachtragshaushalt wurde vergangene Woche beschlossen. Doch der Etat ist offensichtlich auch wieder verfassungswidrig. Das geht aus der achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor (liegt BILD vor).
Darin rügen die Prüfer, dass die Ampel sogenannte Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt. „Dies wäre aus Sicht des Bundesrechnungshofes jedoch geboten.“
Dann der Hammer: „Die Berechnung der Bundesregierung hinsichtlich der für die Schuldenregel maßgeblichen Kreditaufnahme ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs deshalb unvollständig.“
Im Klartext: SPD, Grüne und FDP missachten erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Verfassungsbruch!
Deutschlands Energiepolitik gleicht international der eines Geisterfahrers. Wie schlimm die Energielage im Land tatsächlich ist, fragt Marcel Joppa den StromdatenanalystenRüdiger Stobbe[Mikro 1]. Dank der grünen Wirtschaftspolitik gerät nun auch die deutsche Bundeswehr ins Straucheln: Die ausgeuferten Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften sind nur der Anfang, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Oberst a. D. der BundeswehrRüdiger Lucassen [Mikro 2] im Interview. Als Folge der jüngsten Politik und zahlreicher Herausforderungen kehren immer mehr Wähler den Grünen den Rücken zu und stärken stattdessen konservative Parteien – nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz. Wie sich die schweizerische Politiklandschaft verändert, erklärt der PR-BeraterAlexander Segert[Mikro 3], der für sie SVP erfolgreich Wahlkampagnen entworfen hat. In einem Kommentar vonJan David Zimmermann [Kommentar] geht es schließlich um die Kritik an Israel im Nahostkonflikt und um fundamentale Grenzüberschreitungen.
Neulich beim Metzger…ein Herr steht draussen in eisiger Kälte, ich frage, auf was er wartet, er so, ich warte das der einzige Kunde im Geschäft rauskommt, wegen der Ansteckung! Ich so, dann wünsche ich noch einen schönen Tag, und dann bin ich reingegangen! Der Blick von diesem Herrn…unbezahlbar.🤣
… Klar ist, dass auch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie – neben vielen anderen politischen Entscheidungen – zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen haben. Doch nicht nur das: Durch die Diffamierung von Kritikern wurden auch ganze Existenzen zerstört. So auch die von Dr. Friedrich Pürner, einst Chef eines bayerischen Gesundheitsamts. Im Interview gibt er Einblick in seine Erfahrungen und juristischen Erfolge. …
Ein offener Brief von Ärzten und Wissenschaftlern an die Bayerische Staatsregierung
In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft den Dissens als ein Mittel zur Vermehrung des Wissens. Für den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat.
Umberto Eco
Wissenschaft lebt ihrem Wesen nach vom Dissens, vom Diskurs – zu keinem Zeitpunkt kann zu irgendeinem wissenschaftlichen Thema der Anspruch einer endgültigen, absoluten und unumstößlichen Erkenntnis oder Wahrheit erhoben werden.
Ein wissenschaftlicher Diskurs muss in einer demokratischen Gesellschaft jederzeit auch öffentlich geführt werden können, vor allem in einer Situation, in der die Politik weitreichende Eingriffe in das menschliche Miteinander und in viele demokratische Grundrechte mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ zu rechtfertigen versucht.
Herr Dr. Friedrich Pürner hat als Wissenschaftler und Arzt von diesem unverbrüchlichen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, ohne dass seine Dienstpflichten als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg hierunter gelitten hätten. Die von ihm als Arzt und Epidemiologe geäußerten Positionen zu unter Fachleuten ohnehin umstrittenen Maßnahmen und Verordnungen der bayerischen Regierung waren zu jedem Zeitpunkt wissenschaftlich fundiert und ohne jedes parteipolitische Konnotat.
Seine Absetzung von der leitenden Funktion am Gesundheitsamt und die von ihm selber als „Strafversetzung“ bezeichnete Abordnung an das LGL in Bayern stellt einen in unseren Augen inakzeptablen autoritären Versuch dar, legitime und in der aktuellen Situation besonders notwendige ärztlich-wissenschaftliche Diskussionen zu unterdrücken. Die unzumutbar belastenden Rahmenbedingungen, unter denen diese Maßnahme stattfindet (Wechsel des Tätigkeitsortes binnen einer Woche) legen zudem den Verdacht nahe, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, mit gewollt abschreckender Wirkung.
Dieses Vorgehen ist eines freiheitlich-demokratischen Staates in jeder Hinsicht unwürdig!
Als Wissenschaftler und Ärzte bekunden wir hiermit ausdrücklich unsere Solidarität mit Herrn Dr. Pürner und kritisieren die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen scharf.
Wir fordern, dass die geplante Versetzung rückgängig gemacht wird und Herr Dr. Pürner in seiner bisherigen Position weiter tätig sein kann.
Wir fordern darüber hinaus von den bayerischen politischen und behördlichen Instanzen einen gelebten Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft und der damit unverzichtbar verbundenen Pluralität von Meinungen und Positionen.
Hat der Westen einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 verhindert? Darüber haben sich zumindest viele den Kopf zerbrochen, denn es gab Verhandlungen zwischen beiden Parteien in Istanbul. Warum diese scheiterten und welchen Inhalt sie hatten, darüber hat sich jetzt der damalige ukrainische Delegationsleiter Dawyd Arachamija geäußert. Über diese Entwicklungen spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Journalisten Thomas Fasbender.
Russland hat jahrzehntelang die diversen, mehr oder weniger versteckten Demütigungen des Westens unter Federführung der USA ausgehalten, ´weggesteckt`. Sogar im März 2022 war Russland noch zu einer zügigen Beendigung des Konfliktes (Abschnitt sechs) bereit. Aber Selenskyj, die Ukraine wurde knallhart von den USA gestoppt, nein, zurückgepfiffen. Wo käme man schließlich hin, wenn man ein Land mit Milliarden $ aufrüstet und dann der Krieg nur ein, zwei Monate dauert.
Russland führt einen Verteidigungskrieg
Einen Krieg, der vom Westen mittels unzähliger Nadelstiche gegen Russland provoziert wurde. Ein Krieg, der sich faktisch als Verteidigungskrieg darstellt:
Gegen die USA und seine willfährigen Verbündeten (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine)
Gegen die regulären ukrainischen Truppen, die seit dem Jahr 2014 Teile der Ostukraine mit seiner mehrheitlichen russischen Bevölkerung drangsalieren (Insgesamt 14.000 Tote bis zum Jahr 2022).
Bereits als die Ukraine im Jahr 1991 gegründet wurde, wurde Russland nicht als gleichwertiger Partner angesehen. Durch den Zerfall der Sowjetunion kam es zu einem erheblichen Machtverlust der ehemaligen Sowjetrepubliken inkl. Russland, der von den Westmächten gnadenlos ausgenutzt wurde. So wurde das ethnische Ungleichgewicht zwischen der russischen Ostukraine und der Westukraine einfach nicht berücksichtigt.
Damit wurde der Grundstein des bis heute andauernden Konfliktes gelegt.
Die NATO steht nahezu komplett an den Grenzen Russlands im Westen. Lediglich Weißrussland und die Ukraine sind „Puffer“. Im Jahr 2008 war die Aufnahme der Ukraine in die NATO viel diskutiertes Thema. Am Ende setzten sich Angela Merkel und Sarkozy durch. Die Aufnahme wurde zumindest auf die lange Bank geschoben. Russland reagiert prophetisch:
Russland kritisierte die Beitrittszusage an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine scharf. „Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko nach Angaben der Agentur Interfax in Bukarest.
Wobei allein die „Bemühungen“ zu einem NATO-Beitritt der Ukraine gewaltige Verwerfungen auslösen. Russland will und muss diese rote Linie unbedingt halten: Kein NATO-Beitritt der Ukraine.
Mehr zur historischen Entwicklung des Konflikts, zu den Kräfteverhältnissen NATO – Russland und zur Frage, ob NATO-Staaten einen Angriff Russlands befürchten müssen:
die Ostukraine historisch bedingt mit 95% russischstämmiger Bevölkerung seit dem Putsch 2014 auch militärisch drangsaliert wird,
die USA unbedingt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit dann allen Stationierungsmöglichkeiten erzwingen wollen
die Ukraine seit 2014 massiv Natokonform aufgerüstet wird
Europa ein Vasall der USA ist
die USA Europa, insbesondere Deutschland auf Sicht von Russland wirtschaftlich komplett abkoppeln wollen.
… ist es für mich nicht verwunderlich, dass Russland die Notbremse gezogen hat. Es ist für mich ein Verteidigungskrieg, der am 24.2 2022 präventiv von Russland begonnen wurde: In dem Moment, wo ein NATO-Beitritt der Ukraine immer wahrscheinlicher und damit die Pressionen gegen Russland immer stärker wurden. Auf die Signale Russlands im Vorfeld wurde nicht eingegangen. Der Westen reagierte nicht. Sollte Putin so lange warten, bis der NATO-Beitritt der Ukraine beschlossen war. Dann wäre die Gefahr eines heißen, weltweiten Krieges ins Unermessliche gestiegen. Oder Putin hätte zurückgezogen. Dass er dazu nicht Willens war, ist einleuchtend. Er wäre sofort zu einem Putsch mit der Liquidierung Putins gekommen. Ein Riesenreich wie Russland ist und bleibt eine Weltmacht. Und keine Regionalmacht, wie Obama einst abfällig meinte.
Bemerkenswert ist die Aussage von Corinna Hauswedell in einem SPIEGEL-Gespräch am 5.10.2023, die meine These vom Verteidigungskrieg stützt. Sie sagt es nicht ausdrücklich, das darf sie aus Gründen des „Selbstschutzes“ nicht. Sie wäre nämlich weg vom Medienfenster.
Interaktive Karte & Verlinkungen & mehr