Eigentor

Das Aussetzen der regelmäßigen Gespräche im NATO-RUSSLAND-RAT vor 2 Jahren war ein schwerer Fehler.

Gerade in Krisenlagen muss das Gespräch Mittel der ersten Wahl sein. Deshalb ist es mehr als überfällig, die Beratungen wieder aufzunehmen.

Gleich gilt für die Gipfel-Politik. Der Ausschluss Russlands aus der Runde der ´wichtigsten` Staaten (Reduktion der G8 auf G7) war nicht nur ein politischer Fehler, sondern erinnerte nachdrücklich daran, dass kindisches Denken (Mein Förmchen/Dein Förmchen) Grundlage politischen Handelns sein kann.

Wer nicht verhandelt, wer einfach Fakten schafft  –  stegiges Heranrücken des Westens  an Russlands Grenzen  – , darf sich nicht wundern, wenn die andere Seite ebenso handelt. Im fatalen Glauben, das Gute, seine Werte auf seiner Seite zu haben, hat der Westen das Rad überdreht.

Als dann die Ukraine kalt „integriert“ werden sollte, zog Herr Putin die Reißleine. Er sah die NATO bereits im Donbass. Was, wenn man die westliche Politik, insbesondere die Erweiterungspolitik der EU betrachtet, nicht abwegig ist.

Es bleibt zu hoffen, dass Russland bald wieder normales Gipfel-Mitglied wird, und dass die unsäglichen Sanktionen aufgehoben werden. Die schaden der EU mehr als Russland.  Ein typisches  Eigentor.

Sonntagsrede am Dienstag

Kurt Beck war in Aachen. Im Rahmen des Programms zur diesjährigen Karlspreisverleihung. Etwa 200 Menschen waren in´ s Ludwig-Forum gekommen.

BildKurtBeck
Quelle: Wikipedia

Herr Beck hielt eine Rede Pro Europa. Er sei überzeugter Europäer, habe nach dem Krieg in Trümmern seines Wohnortes nahe der französischen Grenze gespielt, ein Franzose habe ihm Musikunterricht gegeben. Das wurde nicht überall gerne gesehen. Nicht in Deutschland, nicht in Frankreich.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender Kurt Beck ist, zeige, dass 40 % der Menschen in Europa nicht hinter der „Europäischen Idee“ stünden.

Kein Wunder.

Wenn Kurt Beck repräsentativ für die Verfechter  Europas ist – und das steht zu befürchten -, wird die EU auseinander brechen.

Seine Rede bestand aus einer Aneinanderreihung sattsam bekannter,  schlimmer Sachverhalte, bei denen die EU mehr oder weniger versagt.

Bedenklich ist die Tatsache, dass Herr Beck dazu neigt, bei bestimmten Problemstellungen Deutschland in den Mittelpunkt zu stellen. Das letzte Griechenlandpaket zum Beispiel und alle anderen vorher wurden nicht von Deutschland, sondern von der EU inkl. Griechenland beschlossen.

Wenn über 40 % der Italiener  Deutschland als „Feind“ betrachten, ist Deutschland das nicht anzulasten. Das sind schlichte Ressentiments gespeist von Neid und Hass.

Doch Kurt Beck diagnostiziert mangelnde Solidarität. Vor allem Deutschlands. Solidarität sei aber  unterm Strich  wichtiger als das Einhalten von Verträgen oder Vereinbarungen. Gut, ist eine Ansicht. Leider keine zielführende.

Ein Loblied singt Kurt Beck auf Schengen. Das sei Europa. Ohne Grenzen, ohne Kontrollen. Gelebte Freizügigkeit. Dass diese auch gerne von Kriminellen in sehr, sehr großer Anzahl genutzt wird: Kein Thema für Herrn Beck. Schade.

Insgesamt sprach Kurt Beck etliche Probleme an, Lösungsmöglichkeiten bot er keine. Damit ist er nicht alleine in der EU. Martin Schulz sei hier stellvertretend für viele weitere genannt. Oder auch Jean-Claude Juncker. Sie produzieren viel heiße Luft. Schaffen aber wenig:

  • Keine Hilfe für die Menschen in Idomeni
  • Keine Hilfe für Griechenland
  • Keine Sicherung der Außengrenzen
  • Keine Verteilung der 160.00 Menschen, vereinbart im September 2015
  • Dafür Menschenhandel mit der Türkei

Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden.

Zum Schluss setzte Kurt Beck alle Hoffnung in die Zivilgesellschaft. Er sprach von einem Konvent. Näheres erfuhr man nicht. Dünn, zu dünn.

Ein vertaner Abend.

Kurznotiz: 17.4.2016 Anne Will

LogoAnnewill
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diskutierte mit Gästen über Altersarmut und deren Ursachen. Ein sehenswerter Talk!

  • Hannelore Kraft – Respekt: Sie vertrat ihre Meinung und das Handeln der SPD in dieser Frage eindrucksvoll und nachvollziehbar.
  • Rainer Hank – Offen, ehrlich, analytisch ohne verletzend zu sein. Ein Spitzenauftritt.
  • Marcel Fratzscher – Blass. Verkaufte sich unter Niveau.
  • Hubertus Porschen – Typ Schösel . Mehr als besserwisserische Allgemeinplätze waren nicht drin.
  • Susanne Neumann, Gewerkschafterin und Reinigungskraft fragt:  ´ Was habe ich falsch gemacht?` – Sparen heißt Konsumverzicht. Wenn 1.200 € zur Verügung stehen und  50 € für Riester zurückgelegt werden, dann hat der/die Person immer noch mehr, als jemand mit 1.100 €. Und: Weniger rauchen, weniger trinken, würde vielen Menschen sicher helfen. Nicht nur die anderen sind Schuld!

 

 

Der Fluch der Politischen Korrektheit

Die gute Nachricht zuerst:

LogoStNRainer Wehaus, Stuttgarter Nachrichten, sticht  mit seinem Kommentar zu  AfD-Aussagen zum Islam politisch vollkommen unkorrekt aus dem Rahmen des ´AfD-ist-böse-Konzerts` der deutschen Medien (Höre z. B. Presseschau in: DR Mediathek 19.4.2016, 7:05) hervor. Hier ein Auszug:

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Das Aufheulen der Guten Menschen

Es kam, wie es kommen musste.

Kaum war das plakative

„Der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“

offenbart von Frau von Storch und Herrn Gauland, Protagonisten der AfD, in der Welt, ging es los.

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Kurznotiz: Die Tücken der Öl-Rente

Die Ölförderung wird nicht gedrosselt.

Die Preise  bleiben niedrig, sie werden evtl. weiter sinken. Den Verbraucher freut´ s. Die Wirtschaft auch.

Die Länder, die fast ausschließlich vom Öl leben und ihren Standard den Erträgen aus der Ölförderung angepasst haben, haben allergrößte Probleme. Denn die so genannte Öl-Rente sinkt. Wenn keine anderen wesentlichen Einnahmequellen vorhanden sind – das ist allermeistens so – kommt es zu starken Verwerfungen in Staat und Gesellschaft. Es rächt sich, allein auf die Öl-Rente zu setzen.

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Eine qualifizierte  Meinung  von Frank Stocker, Finanzredakteur,  im Medium

LogoWELT
Zur Meinung: Auf Logo klicken

 

Bundestagswahl heute: AfD bei 17 % ?

LogoBundesadler (1)
Quelle: Wikipedia

Die Frage ist nicht unberechtigt. Vergleicht man Wahlprognosen (Sonntagsfrage) mit den tatsächlich erreichten Ergebnissen der AfD bei den drei Landtagswahlen vom 13. März, stellt man fest, dass viele befragte Bürger, die bei der geheimen Wahl für die  AfD gestimmt haben, in den Umfragen offensichtlich etwas anderes angegeben haben. Viele Befragten wollten wohl nicht als „rechts“ identifiziert werden.

Überträgt man die Differenz auf die Bundestag-Sonntagsfrage, ergäben sich bei einer Bundestagswahl Ergebnisse von 15 – 17 %. Heute!

Klar, was ich hier schreibe ist zunächst Spekulation. Es liegt aber durchaus  im Bereich des Möglichen, ja sogar des Wahrscheinlichen. Schauen Sie sich die Fakten der Landtagswahlen an.

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Ergebnisse von Sonntagsfrage und Wahl pro Bundesland

Bitte auf die Links klicken:

  • Baden-Württemberg

Sonntagsfrage statista.de                            Wahlergebnis

AfD 2,1 % mehr als mit Sonntagsfrage prognostiziert

  • Rheinland-Pfalz

Sonntagsfrage statista.de                            Wahlergebnis

AfD 3,6 % mehr als mit Sonntagsfrage prognostiziert

  • Sachsen-Anhalt 

Sonntagsfrage statista.de                           Wahlergebnis

AfD 5,6 % mehr als mit Sonntagsfrage prognostiziert

Zivile Opfer in Afghanistan

Am Sonntagabend fand ich im Teletext folgende Seite bei der ARD:

DSCN3253
Vergrößern: Auf Bild klicken

Mehr zivile Opfer fordere der Krieg in Afghanistan.

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Beim ZDF sah die Lage praktisch zeitgleich etwas anders  aus:

DSCN3254
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Weniger zivile Opfer forderten die Kämpfe in Afghanistan.

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Der gleiche UN-Bericht, zwei Sichtweisen. Bemerkenswert.

17.4.2016 Artikel zum Sonntag

Die Rente

gemeint ist die Gesetzliche Rente, welche sich zum einen aus dem Umlageverfahren (Jung zahlt Geld ein/Alt erhält das von Jung eingezahlte Geld), zum anderen aus dem Bundeszuschuss (etwa 80.000.000.000 €/Jahr)  zusammensetzt, kommt (wieder mal) auf den Prüfstand.

Nachdem erst kürzlich Wohltaten für  angehende Ruheständler und Bestands-Rentner beschlossen wurden, stellen unsere Politikeliten plötzlich erstaunt fest, dass die Hälfte aller zukünftigen Rentner wahrscheinlich allerhöchstens Hartz 4 – Niveau erreichen wird. Der Hühnerstall ist aufgeschreckt. Ein Wahlkampfthema ist gefunden. Zusätzlich zum Flüchtlingsthema. Beide haben das Zeug zum Dauerbrenner.

WeimerMediaGroupDas Thema Rente wird uns die nächsten Monate und darüber hinaus ganz sicher begleiten. Und wir das Thema. Mit Analysen, Bewertungen und Statistiken. Den Anfang macht als Artikel zum Sonntag eine Analyse von Wolfram Weiner:

Die Nahles – Reformen entgleisen

 

Beachten Sie bitte auch meine bereits erschienenen Artikel zur aktuellen Rentenanpassung 2016 und zum Renteneintrittsalter

Einen angenehmen Sonntag wünscht

Rüdiger Stobbe

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In eigener Sache

Kampf der Kulturen, oder was?

Heute besucht der Papst 5 Stunden die Insel Lesbos und das Internierungslager Freiheit (1)Moria. Anschließend wird er mit 8 Flüchtlingen eine Mahlzeit zu sich nehmen. Zum Schluss findet am Strand eine kleine kirchliche Feier statt. In diesem Rahmen wird der Papst einen Kranz in´ s Meer werfen (lassen). Zum Gedenken an die vielen auf der Flucht Ertrunkenen. Nach ein paar Minuten nimmt er seinen Sekretär zur Seite und sagt leise: „Schade, niemand ist hinterher gelaufen.“

Vielen guten Menschen wird diese Geschichte nicht gefallen. Weniger wegen des Papstes und dessen Verunglimpfung. Nein, wegen der satirischen Instrumentalisierung der vielen Toten, die im Mittelmeer ja tatsächlich  ertrunken sind. Inkl. des kleinen Jungen, der so schrecklich süß und tot am Stand lag.

Warum diese Geschichte?  

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