Gendern & Schule & Rechtsstaat aktuell: Die Feinde Deutschlands sitzen überall …

… auch in den Gerichten

Ein Vater aus Berlin ist vor Gericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Das Berliner Verwaltungsgericht sah keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das elterliche Erziehungsrecht verletzt sei und die Schulaufsicht einschreiten müsse. Die Schulleitungen stellten es den Lehrkräften ausdrücklich frei, genderneutrale Sprache im Unterricht zu verwenden.

Sie seien klar darauf hingewiesen worden, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung einzuhalten seien. Die Benutzung genderneutraler Sprache in Lehrmaterialien und Arbeitsblättern überschreite den durch die Rahmenlehrpläne eingeräumten Spielraum nicht, zumal genderneutrale Sprache Gegenstand von Unterrichtseinheiten sei – wenn auch nicht in der vom Vater favorisierten Weise, hieß es weiter.

Eine genderneutrale Kommunikation der Schulen mit den Eltern oder Jugendlichen verstoße auch nicht gegen die Vorgabe der deutschen Amtssprache. Selbst wenn Sonderzeichen verwendet würden, bleibe die Kommunikation verständlich, erklärte das Gericht.

Mit genderneutraler Sprache gehe keine politische Meinungsäußerung einher. Zudem ließen sowohl Verwendung als auch Nichtverwendung eine politische Zuschreibung zu. Der Vater habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile für seine Kinder nachgewiesen, zumal bei ihnen als Zehntklässler der Spracherwerb weitgehend abgeschlossen sein dürfte.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel & PDF* plus PDF* Leserkommentare

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Meilenstein – Schweiz & Banken & Politische Kultur aktuell: Roger Köppel, Nationalrat & Chefredaktor der WELTWOCHE spricht aus, was …

… viele Menschen denken

Nicht nur Schweizer Bürger, auch Menschen in Österreich und Deutschland.

Über Finanzpolitik, über ´Bankenrettungen`, über Asylpolitik und auch über die Ukraine.
Schweizer Politik ohne Rückgrat: Dolchstoss gegen die Credit Suisse. Jämmerliche Vorstellung von Jordan, Keller-Sutter & Co. Ausplünderung der CS-Aktionäre. Notrecht-Brechstange – die Schweiz als Bananen-Republik. Finanzplatz ade?

Blick-Interview mit Christoph Blocher

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Blick – Liveticker CS -UBS

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WELTWOCHE daily bei MEDIAGNOSE

Corona & Impfschäden & Opferschutz aktuell: Es wird Aufklärung stattfinden – Hilfe bei …

www.impfopferschutz.de

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Der Betreiber der Webseite

RA Dr. iur. Eberhard Frohnecke

im Kontrafunk aktuell-Interview vom 13.3.2023

Corona & Lauterbach aktuell: Ungereimtheiten – Fragwürdiger Gesundheitsminister terrorisiert die Bevölkerung*

Während der Corona-Krise …

… hat es Karl Lauterbach mit der Präzision nicht so genau genommen, als er nach Gutdünken Studien zitierte. Jetzt stellt sich heraus, dass er seinen Lebenslauf frisiert hatte. Damit verspielt er das größte Kapital, das Politiker wie Wissenschaftler haben.

Mit Rücktrittsforderungen gegenüber Ministern und Wissenschaftskollegen war Karl Lauterbach immer rasch zur Hand. Während der Plagiatsaffäre des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg sagte Lauterbach: „Wenn der Minister ein notorischer Schwindler ist und selbst Hochstapelei nicht ausgeschlossen ist, dann ist das kein Minister für uns.“

Über seinen schwedischen Kollegen Anders Tegnell, der sein Land erfolgreicher als Lauterbach durch die Pandemie geführt hat, twitterte er, „erstaunlich, dass er noch im Amt ist. Einen ehrenvollen Rücktritt hätte ihm niemand vorgeworfen“. Zu Schulden hatte sich Tegnell wohlgemerkt nichts kommen lassen.

Die jetzt aufgeflogene Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem er sich maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte, liegt zwar schon Jahre zurück – ist aber keine Jugendsünde. Und im Unterschied zum letztlich zurückgetretenen Guttenberg, und auch im Unterschied zu den ebenfalls zurückgetretenen Ministerinnen Franziska Giffey und Annette Schavan stand die persönliche Integrität der beim Plagiat ertappten nicht infrage. An der muss man bei Karl Lauterbach (60) allerdings zweifeln.

Von dem schiefen Lebenslauf, mit dem Lauterbach als 32-Jähriger die Universität Tübingen täuschte, bis zur Corona-Krise zieht sich ein Lauterbachsches Motiv: Es mit der Präzision nicht ganz so genau zu nehmen. Rückblickend begann es mit der Frisierung biographischer Angaben. Es endete damit, dass er, längst im Ministeramt angekommen, darauf beharrte, die Corona-Impfstoffe seien nebenwirkungsfrei.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & PDF*

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*Meine Meinung!

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Feministische Aussenpolitik & Baerbock aktuell: Der neueste „Bock“ – neben der 360 Grad Wende

Es ist – meine Meinung – eine schwachsinnige Idee …

Passt also!

Die Außenministerin präzisiert laut einem Medienbericht die Leitlinien einer „feministischen Außenpolitik“: Neben einem „genderkompetenten“ Kulturwandel soll es im Ministerium neue Regeln für die Budgetpolitik und eine spezielle Beauftragte für deren Umsetzung geben.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will laut einem Medienbericht eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervor, das dem „Spiegel“ vorliegt.

„Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen“, heißt es demnach wörtlich in dem 41-seitigen Papier, das insgesamt zwölf Leitlinien aufzählt. Sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. „Diese Leitlinien sind als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“, heißt es im Entwurfstext.

Er sieht außerdem vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen „feministischen Reflex“ auszubilden“, schreiben die Autoren.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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Dümmster Außenminister aller Zeiten? Ist Annalena Baerbock Symptom oder Mitursache einer Politik der intellektuellen Zerstörung durch intellektuell Gestörte

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Tagesspiegel: Feministische Außenpolitik: Wie Baerbock männliche Machtstrukturen aufbrechen will

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Baerbock bei MEDIAGNOSE

10 Jahre & AfD & Cancel Culture aktuell: AfD – Gehasst & verfemt, …

… weil linksgrüne Argumente …

beim Normalbürger nicht greifen.

Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Lehrer – in der AfD-Bundestagsfraktion sind ein Fünftel Beamte oder Angestellte beim Staat. Grundsätzlich sollen Staatsdiener die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen. Doch das tun nicht alle, die in der AfD sind. Wie also reagiert der Rechtstaat, wenn AfD-Politiker etwa die NS-Vergangenheit relativieren und auch Recht sprechen wollen? 

Russland & Ukraine & Völkerrecht & Politik aktuell: Eine sehr gute Einordnung …

des Juristen und Buchautors

Rainer Thesen

bei Kontrafunk aktuell vom 30.1.2023

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Tobias Riegel bei den Nachdenkseiten zum Thema „Kriegspartei“

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Rainer Thesen bei amazon

Klima & Corona & Ukraine & Dritter Weltkrieg aktuell: Oliver Gorus & Transition

Oliver Gorus

… kommentiert bei Kontrafunk aktuell vom 26.1.2023

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Transition News:

Sehenden Auges in den Dritten Weltkrieg