Kategorie: Parteien

Deutschland läuft immer weiter auf eine parteipolitische Konfrontation zwischen den Grünen und den Blauen zu.

Die Auseinandersetzung von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie die Zukunft des deutschen Parteiensystem prägen. Er sehe nicht, wie sich die SPD noch mal erholen könne, sagte er im Podcast „Das Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart. Auch die CDU werde nicht mehr zur alten Größe zurückfinden können. Die Gegnerschaft verlaufe nicht mehr zwischen Rechts und Links im traditionellen Sinn, zwischen CDU/CSU und SPD sowie ihren jeweiligen Bündnispartnern. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke habe das längst erkannt.

„Flügel“ dürfte nach den Wahlen die Parteiführung übernehmen

Leggewie rechnet damit, dass der rechtsnationale „Flügel“ der Partei um Höcke die Führung der Bundespartei in dem Moment übernehmen werde, in dem die drei im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gut für die AfD ausgingen. 

„Wenn hier Ergebnisse erzielt werden, die über 20 Prozent liegen, im Moment sieht alles danach aus, dann ist das Ende der Ära Gauland/Weidel – vor allen Dingen aber auch Meuthens – eingetreten“, führte er aus. Da sei eine klare Strategie des Flügels erkennbar, mit dem Bundesvorstand abzurechnen.

„Der Wähler darf nicht zu einem sakrosankten Wesen erklärt werden, das immer Recht hat.“

Leggewie macht für diese Entwicklungen auch die Wählerinnen und Wähler der AfD unmittelbar verantwortlich. Er lehnte es ab, hier wegen vermeintlicher Protestwahl-Ambitionen Nachsichtigkeit walten zu lassen. „Der Wähler darf nicht zu einem sakrosankten Wesen erklärt werden, das immer Recht hat.“ Und weiter: „Ich nehme die Wählerinnen und Wähler der AfD nicht mehr in Schutz. Viele von denen wissen ganz genau, worum es geht.“ 

Es sei nicht vertretbar, zu sagen, die SPD habe „mich verlassen, deshalb wähle ich jetzt die AfD, um denen zu zeigen, was ‚ne Harke ist“. Der Politik-Professor nennt das ein „irrationales Verhalten“. Er könne es kaum noch ertragen, betonte er, dass Wähler in Talkshows gewissermaßen auf einen Sockel gehoben würden. „Der Wähler von Herrn Höcke und die Wählerin der Afd hat in Nichts recht. Das sind Leute die ganz massiv die Demokratie in Deutschland aufs Spiel setzen.“

[Er, der Wähler hat aber zum Glück noch die Wahl. Die Wahl einer zugelassenen Partei, die sich in jeder Hinsicht verfassungskonform verhält. Rüdiger Stobbe]

„Erst die völkisch-autoritäre Radikalisierung hat den Schwung gebracht“

Die Radikalisierung der AfD, die Leggewie von Parteigründer Bernd Lucke über Ex-Chefin Frauke Petry und Gauland, Weidel, Meuthen hin zu Höcke zeichnet, machte die Partei politisch erfolgreicher. Wenn die AfD eine Lucke-Partei geblieben wäre, wäre sie längst in der Versenkung verschwunden. Themen wie die Euro-Krise, die am Anfang im Mittelpunkt gestanden habe, hätte auf Dauer gar nicht getragen, erst die völkisch-autoritäre Radikalisierung habe den Schwung für die AfD gebracht.

„Höcke geht es nicht um die Mehrheit bei der Landtagswahl, er möchte bis ans Ende gehen“

Höckes Auftreten gleicht nach Einschätzung des Politologen nicht Politikern am Ende der Weimarer Republik, sondern eher dem Nationalsozialisten und Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. Hier werde von Hammer und Amboss, von Wolf und Schafherde gesprochen. Diese Terminologie sei klar angeschlossen und das geschehe bewusst, meinte Leggewie. Wer, wie er selbst mal, bei einer Höcke-Versammlung gewesen sei, dem laufe es „kalt den Rücken runter“. Höcke stehe für einen – in Anführungszeichen mit Bindestrich – „national-sozialistischen“ Kurs. Hier spiele „einer den Führer“. Höcke geht es laut Leggewie nicht unbedingt darum, bei der Landtagswahl die Mehrheit in Thüringen zu erringen, er „möchte bis ans Ende gehen“. Er wolle die „absolute Macht für die AfD“, auch wenn sich das wie Spinnerei anhöre und er selbst nicht glaube, dass das klappen werde.

Die Einschätzung von Björn Höcke durch Herrn Leggewie ist infam und linkspopulistisch. Meine Meinung!

Eine Rede Björn Höckes: Hier klicken