Rückführungen

Dublin 3 regelt die Rückführungen …

… nicht berechtigt Eingereister.

Nach diesem Verfahren wird ein Rückführungsgesuch gestellt. Wenn dies bestätigt wurde, kann der Betreffende in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.

Wie sieht die Realität aus?

Bericht lesen: hier klicken
Gibt es noch irgendwelche Fragen?

In Aachen sagt man zu so was: Dat iss en „Frittenbud´“.

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„Nationaler Alleingang“

Angeblich sei es nur der deutsche Staat, …

… der einen nationalen Alleingang ginge, wenn an den bundesdeutschen Grenzen Nichteinreiseberechtigte zurückgewiesen würden.

Dem ist nicht so.
  • Jedes EU-Land, dass Migranten nach Deutschland durchwinkt, geht einen nationalen Alleingang: Also fast alle.
  • Großbritannien schottet sich komplett gegen Migranten ab.
  • Frankreich hat bereits zig-tausende Migranten aus Italien zurückgewiesen bzw. sofort zurückgeschickt. Aus Spanien kommende werden nach Deutschland weitergeleitet.
  • In Schweden und Dänemark finden massive Grenzkontrollen mit Zurückweisungen statt.

Nur Deutschland, beginge angeblich einen Nationalen Alleingang.

Das ist schlichte, dümmliche Propaganda, die mit folgendem zu tun hat:

  • Deutschlands Vergangenheit wiegt schwer. Eine Emanzipation ist fast unmöglich. Oder man ist praktisch des Führers Nachfolger. Wie die AfD.
  • Der Begriff „National“ ist in Deutschland negativ besetzt. Wenn deutsche Menschen national denken, sind sie ganz nah am Nationalsozialismus.
  • Wirkmächtige Minderheiten möchten das deutsche Staatsgebiet zu einem Territorium für alle möglichen Ethnien machen. Zum Zweck der „Einhegung“ der Deutschen.

Die angeblich multilateralen „europäischen“ Lösungen (Schlussfolgerungen)  sind Augenwischerei. Sie belegen nur, dass illegale Einwanderung in ganz Europa nicht gewünscht ist. Lesen Sie aufmerksam: Hier klicken!

Auch was die Sicherung der EU-Außengrenze anbelangt, werden die Bürger schwer verschaukelt. Frontex z. B. ist Helfershelfer von Schleppern und Schleusern: Die Menschen werden an der EU-Außengrenze nicht aufgegriffen und umgehend an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht. Nein, sie werden wie im Beispiel nach Europa/Spanien „weitergeschleppt“: Hier klicken. Von Spanien aus wird sich ein großer, der größte Teil aufmachen. Auf den Weg nach …

Wohin wohl?

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Mitleid – Barmherzigkeit – Gesinnungsethik

Niemand darf zurückbleiben! Jeder Mensch muss gerettet werden!

Das hört sich gut an. Das wird jeder unterschreiben.

Jeder?

Nein, nur Menschen, die zu 100% Gesinnungsethik verinnerlicht haben, stimmen uneingeschränkt zu. Sobald auch nur ein Quentchen Verantwortungsethik hinzutritt, wird es schwierig. Dann ist schwarz-weiß Denken nicht mehr möglich*.

100 prozentige Gesinnungsethiker finden sich besonders häufig bei den sogenannten „Aktivisten“, die vordergründig jeden Einzelnen retten und beschützen möchten. Das ist die schöne Geschichte.

Die wahre Geschichte ist, dass die Menschen, die ihre Guten Gedanken umsetzen wollen, sehr oft gleichzeitig radikale Systemfeinde sind. Denn das System sei – nach Meinung unserer 100-prozentigen Gesinnungsethiker –  die Ursache für alle Ungerechtigkeiten der Welt.

Meinung und grün-kursive Zitate lesen: Hier klicken

Seit Tagen beschäftigt die Lifeline die Gazetten. Aktuell erscheint entgegen den Gepflogenheiten eine spezielle Meinung von Jaques Schuster auf WELTonline:

Zur Tradition des Abendlandes gehört die Barmherzigkeit. Sie gilt allen Menschen, die in Not geraten sind – gleichgültig woher sie stammen und wie sie aussehen.

Die Organisationen und Vereine, die auf dem Mittelmeer Flüchtende retten, berufen sich auf diese Barmherzigkeit. Zu Recht. Was wären Europas Gesellschaften, fehlte sie?

Doch das Mitempfinden darf nie einseitig sein. Es genügt nicht, die Hilfe als solche zu einer Ideologie verkommen zu lassen und sich der Bedenken aller anderen im eigenen moralischen Größenwahn zu versperren.

Abstrakte Ethik mag Handlungen nach ihrer Übereinstimmung mit dem Sittengesetz beurteilen. Politische Ethik beurteilt Handlungen nach ihren politischen Folgen. Mit anderen Worten: Die Massenaufnahme von Flüchtlingen gehorcht nicht nur den Regeln der abstrakten Ethik, sie ist hochpolitisch.

Wem nützt die grenzenlose Aufnahme fremder Menschen, wenn darüber die europäischen Gesellschaften zu zerbrechen drohen? Genügt es nicht, dass fast überall die Rechtspopulisten so stark sind wie nie zuvor?

[…]

Die Hilfsorganisationen betreiben einseitige Barmherzigkeit. Sie blenden aus, dass grenzenlose Aufnahme fremder Menschen zum Zerbrechen von Gesellschaften führen kann. Es muss alles getan werden, um diese Transfers nach Europa zu beenden.

Mehr

Bundestag 27.6.2018: Aktuelle Stunde zur Seenotrettung #1

Horst Seehofer wurde …

mit Blaulicht in den Bundestag gefahren.

Die Linke hat die obige aktuelle Stunde just zur Zeit des WM-Spiels Südkorea-Deutschland beantragt.

Zunächst die Eröffnungsrede von Michel Brandt, Linke:

Horst Seehofer:

Was dazwischen war, erfahren Sie in den nächsten Tagen.

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Freie Fahrt für Horst Seehofer:

Das eigentliche Anliegen der Kanzlerin …

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… hat die Gipfelnacht ebenfalls überstanden, die Lektüre für Horst Seehofer findet sich nunmehr in Punkt elf der Gipfelerklärung. Es geht um die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU. „Wir haben festgestellt, dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss“ sagt Merkel, ganz im Duktus ihres Bundesinnenministers. „Kein Asylbewerber hat das Recht, das Land innerhalb der EU auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt.“

Der konkrete Wortlaut im Originaltext:

[…]

11. Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.

[…]

 Damit ist die Kontrolle und Zurückweisung von illegalen Migranten praktisch „europäisch“ abgesegnet. Nicht nur in Bayern. Bundesweit.

Wenn ´der Horst` jetzt noch einknickt: Oh-wei-oh-wei!

Dann kann die CSU sich einsargen lassen!

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Freiwillige Aufnahmelager mit freiwilliger Verteilung

Gipfelergebnis ist besser als die beste Comedy!

Der EU-Gipfel in Brüssel beschließt Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge in Europa – auf freiwilliger Basis.

  • Aus diesen Zentren sollen die Menschen dann umverteilt werden in Länder, die sie freiwillig aufnehmen wollen.
  • Bundeskanzlerin Merkel lobte den Beschluss. Ob dieser ihr im Streit mit der CSU hilft, bleibt abzuwarten.
Da lachen sich Frau Merkel und Herr Macron kaputt:
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Video: Robin Alexander zum Stand der Dinge

Der Streit um eine Abweisung …

… von Asylbewerbern spaltet die Union. Auf Antrag der SPD kam der Koalitionsausschuss zusammen, um nach einer Lösung zu suchen. WELT-Kanzleramtskorrespondent Robin Alexander bewertet das Ergebnis: 

Zum Video auf WELTonline: Hier klicken

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Lesen Sie den Kommentar von Torsten Krauel: Hier klicken

Was sagt Herr Dobrindt von der CSU? Hier klicken

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Frontex: Sicherung der EU-Außengrenze – Ein schlechter Scherz!

Italien lässt keine NGO-Schiffe mehr anlanden.

Bericht lesen: Hier klicken

Die anderen EU- Mittelmeeranrainer auch nicht.

Die Lifeline liegt also mit 230 Migranten vor Malta. Ob es in einen Hafen darf oder nicht:

Der Käpt´ n weiß es nicht. Doch falls es so kommen würde:

Berlin – das Bundesland – und Kiel sind bereit die Flüchtlinge aufzunehmen. Ist ja klar.

Während sich die die EU-Staaten am Mittelmeer endlich zur einzig richtigen Linie – auch wenn es böse Bilder gibt!! – durchgerungen haben, leistet Frontex weiter Schlepperdienste:

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Stimmen von Menschen mit Guten Gedanken:

Bericht des Deutschlandfunk vom 25.6.2018:

 Kommentar der taz: Hier klicken

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Schwacher Journalismus – Schwache Journalistin

Dunja Hayali, Frontfrau des Morgenmagazins, …

… will Markus Söder „grillen“.

Sie stellt dabei weniger Sachfragen in den Vordergrund, sondern meint, Markus Söder wegen seines Sprachgebrauchs stellen zu müssen. Was erbärmlich ist und grandios schief geht.

Lernt Frau Hayali hinzu?

Nein, sie reitet auf der „Sprache“ herum. Immer wieder. Markus Söder bleibt äußerlich ruhig. Innerlich fragt er sich allerdings, warum er für solch´ einen Schwachsinn so früh aufgestanden ist.

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