Die Antwort des Auswärtigen Amtes meiner Anfrage vom 9.7.2018 kam prompt!
Ich muss meine Aussagen im Artikel, die ich als ´wahrscheinlich` bezeichnet habe, korrigieren.
Pro Visum darf nur eine Person einreisen. Diejenige , für welche das Visum ausgestellt wurde. Was bedeutet, dass z. B. für eine Mutter und drei Kinder 4 (vier) Visa beantragt werden müssen.
Wenn also 322.000 Visa ausgestellt wurden, sind auch nur 322.000 Menschen seit 2015 im Rahmen des Familiennachzugs eingereist. Das schließe ich aus der Antwort des Auswärtigen Amtes:
Bericht und grün-kursive Zitate lesen: Hier klicken
Eine Prognose, wie viele Migranten insgesamt noch ihre Familien nachholen wollen, sei nach Angaben der Bundesregierung nicht möglich, so die (BILD-)Zeitung. Es sei „nicht bekannt, wie viele nachzugsberechtigte Angehörige jeder Schutzberechtigte hat (diese Zahl wird vom Bamf nicht erfasst) und wie viele von ihnen er tatsächlich nachholen wird“, zitiert das Blatt aus Unterlagen der Regierung.
Die Anzahl der Visa hat wahrscheinlich* nichts mit der Anzahl der Menschen zu tun, die nach Deutschland kommen. Diese ist wesentlich größer. Für eine Familie wird es ein Visum geben, mit dem den dort aufgeführten Menschen die Einreise nach Deutschland erlaubt wird.
Das Volk – Entschuldigung, die, die bereits länger hier Lebenden – wird mit der Anzahl der Visa wahrscheinlich* für dumm verkauft.
Der Hinweis …
Ab August gelten neue Regeln. Dann dürfen subsidiär geschützte Flüchtlinge wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen. Das gilt für höchstens 1000 Angehörige pro Monat, also 12.000 pro Jahr.
… ist wieder mal eine mediale Beruhigungspille fürs Volk. Subsidiär Geschützte spielen beim Familiennachzug ohnehin wegen ihrer verhältnismäßig geringen Zahl (2015 bis Ende 2017= 253.481 Personen**) keine so große Rolle.
Anerkannte Asylberechtigte (2015 bis Ende 2017 = 517.181 Personen**) hingegen dürfen ihre Familien uneingeschränkt nachholen.
Deshalb habe ich am 9.7.2018 eine Anfrage beim Auswärtigen Amt gestellt:
Am 9.7.2018 meldet WELTonline:
322.000 Visa für Familiennachzug seit 2015 erteilt.
Handelt es sich um exakt 322.000 Personen, oder werden 322.000 Visa für jeweils mehrere Familienangehörige pro Visum ausgestellt? Was meint, pro ausgestelltem Visum dürfen ggf. mehrere Personen im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, z. B. Ehefrau und Mutter, Kind1, Kind2, Kind3..
Herr Aust analysiert – leider hinter der Bezahlschranke – aktuell den Unsinn, um nicht zu sagen Schwachsinn, der in den letzten Wochen die bundesdeutsche Politik beherrscht hat.
Die Volten der Kanzlerin sind beispiellos. Als Folge ihrer Flüchtlingspolitik steht Europa kopf. Erst versuchte sie, Horst Seehofer mit allen Mitteln auszutricksen, dann lenkte sie ein. Sie will immer mit vorne sein.
[…]
Es sollte wohl nicht sein. Der Punkt 27 in Seehofers Plan löste die größte Regierungskrise in der Amtszeit Angela Merkels aus, brachte die Union an den Rand des Auseinanderbrechens, trieb die Staatschefs der EU in den nächtlichen Konferenzwahnsinn und führte eine angebliche Wende in der Migrationspolitik herbei, die sich später als eine Wolke heißer Luft und Lüge herausstellte.
Auf Seite zwölf des Seehofer-Konzepts steht: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Ein Satz, der die Kanzlerin offenbar auf die Barrikaden trieb. Vielleicht, weil sie ihn nicht verstand oder nicht verstehen wollte, macht er doch den kompletten Irrsinn der gegenwärtigen Asylpolitik deutlich, wie sie seit dem Herbstmärchen der Willkommenskultur 2015 praktiziert wird.
Es geht um drei Gruppen von Asylsuchenden:
Erstens diejenigen, deren Asylverfahren in einem anderen Land bereits laufen. Warum sollten sich diese zusätzlich dazu auch noch in Deutschland einem Asylverfahren unterziehen?
Zweitens um diejenigen, deren Asylverfahren mit einer Ablehnung endete. Warum sollten diese in Deutschland ein neues Verfahren, möglicherweise über Jahre gehend, bekommen?
Drittens diejenigen, die als Asylberechtigte anerkannt wurden. Diese sollten nicht zurückgewiesen werden, denn im Rahmen des Asylstatus gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Asylberechtigten dürfen sich dann bis zu drei Monate in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich dann zwar auch hier um Asyl bewerben, werden aber zu 100 Prozent abgewiesen, was nur logisch ist.
____________________
Es gibt noch eine vierte Gruppe: Die Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Land, dem Erstaufnahmeland, hätten registriert werden müssen. Was dieses Land in einem nationalen Alleingang nicht gemacht hat.
Genau diese Menschen sollten abgewiesen und sofort in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.
____________________
[…]
Und plötzlich geschieht ein weiteres Wunder. Ausgerechnet jene, die Angela Merkels Politik der offenen Grenzen vehement verteidigt haben, die der Meinung waren, Europa dürfe sich nicht abschotten und zur Festung machen, klatschen Beifall.
Merkel wird aus grüner, roter und öffentlich-rechtlicher Sicht zur Asylwendekanzlerin, die immertreuen CDU-Genossen folgen begeistert ihrem vermeintlichen Gegenkurs, und sogar manche CSU-Politiker überschlagen sich auf der Schleimspur: Die Christsozialen hätten Europa gerockt, indem sie Angela Merkel zur Asylwende trieben. Dann entpuppt sich der in Dauersitzungen zwischen Mitternacht und Morgengrauen ausgehandelte europäische Asylkompromiss als Windei.
[…]
Und Probleme, die in den vergangenen drei Jahren die öffentliche Diskussion beherrschten, sind wie weggeblasen: keine Rede mehr von der totalen Überforderung der Behörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Verwaltungsgerichte, der Sozialämter und der Polizei.
Verdrängt die terroristischen Anschläge und Bedrohungen von als Flüchtlinge eingereisten IS-Terroristen, vergessen der in Italien als minderjähriger Asylbewerber angekommene spätere Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin, der es immerhin schaffte, sich unter 14 verschiedenen Identitäten als Asylsuchender registrieren zu lassen. Verdrängt der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling eintragen lassen konnte, ohne auch nur ein Wort Arabisch zu sprechen.
Beiseitegeschoben der BAMF-Skandal in Bremen, der deutlich machte, wie Anwälte mit den richtigen Beziehungen ihre Mandaten vor der Abschiebung bewahren können. Unwichtig geworden der Mord an der 14-jährigen Susanna und die Flucht und Zurückholaktion des 21-jährigen mutmaßlichen Täters aus dem Irak. Verdrängt die traurige Tatsache, dass das deutsche Asylgesetz zu massenhaftem Missbrauch einlädt, geführt hat und immer noch führt.
Plötzlich ging es nur noch um die Störenfriede aus München, die der allseits weltweit beliebten einzig denkbaren ewigen deutschen Kanzlerin ans Leder wollten.
Damit genug der Zitate. Wenn Sie kein WELTplus abonniert haben, kaufen Sie einen Tagespass und lesen den kompletten Artikel plus Broder plus, plus, plus für 24 Stunden.
Interview und grün-kursives Zitat komplett lesen: Hier klicken
… Thomas Groß, Glauben schenken würde, dann hat Deutschland faktisch keine Binnengrenzen mehr.
Aber die Vorstellung, Deutschland könne einfach ein einseitiges Grenzregime einführen, wie es ja in dieser Vereinbarung heißt, übersieht, dass Deutschland keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen hat.*
Das wäre m. E. schon ein Grund, sofort aus der EU und dem Schengenabkommen auszusteigen.
Der Dominoeffekt – das Zug-um-Zug Abriegeln der Grenzen der einzelnen EU-und sonstigen Staaten bis hin nach Italien und Griechenland für illegale Migranten – ist m. E. das einzig Vernünftige, was gemacht werden kann. Es wird gleichwohl verfahren nach dem Motto:
Wasch mich, aber mach´ mich nicht nass.
Erbärmlich.
Übrigens macht auch Sebastian Kurz, den ich schätze, in diesem Zusammenhang keine gute Figur.
____________________________
Ich habe bis heute nicht verstanden, weshalb illegale Migranten ohne Einreisepapiere und ursprünglich nicht aus der EU stammend, aber aus einem EU-Land, also einem sicheren Staat ohne Krieg und Verfolgung, kommend, nicht abgewiesen werden können. An der Grenze zu Deutschland. Schengen gibt das durchaus her.*Man muss nur wollen.
Da kann und darf es keinen Kompromiss geben.
Und selbstverständlich muss bei der Kontrolle nach äußeren Merkmalen geschaut werden.
Die Weißbrotfamilie mit 2 Kindern im Auto sollte ruhig durchgewunken werden. Die Grenzer wissen schon, wo und wen sie kontrollieren müssen. Neudeutsch: Racial profiling. Weil Bunte in der Regel keine Schengen-Bürger sind. Und wenn doch, können sie ja ihren Ausweis vorzeigen. Oder eben das Schengen-Visum. Selbstverständlich muss auch in Transporter jeder Schattierung geschaut werden. Allein im Interesse der geschleusten Menschen.
Der Effekt wird sein, dass die illegale Einreise massiv zurückgehen wird. Man muss nur konsequent kontrollieren und zurückweisen bzw. Aufgegriffene im Mittelmeer zurückbringen.
Das ist doch wirklich nicht so schwer zu verstehen. Und vor allem ist es vollkommen legal.
____________________________________
*Was Prof. Groß sagt, stimmt faktisch nicht. Es heißt auf der Seite des Auswärtigen Amtes:
Schengen-Bürger können die gemeinsamen Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschreiten. Das Schengenvisum berechtigt grundsätzlich zu Besuchsreisen bis zu 90 Tagen im gesamten Schengen-Raum. Quelle: Hier klicken
Das Schengen-Abkommen gilt fürSchengen-Bürger und Menschen mit Schengen-Visum. Alle anderen Einreisewilligen können kontrolliert und auch zurückgewiesen werden. Das aber passt offensichtlich nicht zu den Guten Gedanken unseres Professors.
Dass er für diese Guten Gedanken und ihre Verbreitung auch noch einen Haufen Geld und Renomee erhält: Es ist einfach nicht schön.
Schämen sollte er sich, der Herr Professor aus Osnabrück!
Wenn man Medien – z. B. den AN und der WELT – glauben schenken darf, ist die Zuwanderung im Westen und Osten mittlerweile sogar stärker als in Bayern.
Wobei 3 (drei) kontrollierte Grenzübergänge von 90!! an der bayrisch-österreichen Grenze ohnehin ein Witz, ein schlechter Witz sind.
Da wird die Bevölkerung von der Politik schlicht hinter die berühmte Fichte geführt. Unterstützt von Medien, die immer noch nicht begriffen haben, dass die illegale Einwanderung Deutschland zum Schlechten verändert. Oder eben genau diese Veränderung wünschen. Weil sie meinen Buntheit, Diversität, fremde Kulturkreise und einen frauen- nein menschenfeindlichen Islam „toll“ finden zu müssen zwecks Einhegung der Deutschen.
An dieser Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass alle Asylbewerber, die nicht registriert an der bundesdeutschen Grenze ankommen, entweder Trickbetrüger sind oder Opfer des Einreiselandes wurden, welches die Registrierung einfach im nationalstaatlichen Alleingang gegen die europäische Regeln (Dublin III) nicht vorgenommen hat. Das sind, das haben wir jetzt gelernt, etwa 75 % der Ankommenden.
Es ist also durchaus nicht nur Deutschland, welches angeblich sogenannte nationale Alleingänge geht. Praktisch jedes EU-Land, in welches Migranten einreisen, vollzieht nationale Alleingänge.
Was bei der nicht vollzogenen Registrierung plus Durchwinken nationalistisch auf Kosten i. a. R. Deutschlands ist.
Diese Praxis belegt, dass der vielbeschworene europäische Gedanke, und die noch mehr beschworenen europäischen Werte nur Bestandteile von Sonntagsreden sind. Aber durchaus nicht Bestandteil realen Handelns.
Was schreiben die Aachener Nachrichten zur Realität von Grenzkontrollen:
Hervorhebung des Textes im Kasten: MEDIAGNOSE/// Vergrößern: Hier klicken
Kurz: Es ist ein Desaster. Deutschland ist offen wie ein Scheunentor. Wer will, kommt ohne Kontrolle herein. Und am Ende des Tages bleibt er auch da, der illegale Einwanderer.
Das ist Realität!
Das ist Staatsversagen mit Ansage par Excellence
Wie die stichprobenartigen Kontrollen am Grenzübergang der A 44 bei Aachen aussehen:
10 (zehn) von 103 Reisebussen mit wahrscheinlich illgalen Einwanderen konnten kontrolliert werden: Hier klicken
Die ist ebenfalls ein Desaster.Bundespolizisten versuchen, ein Fass ohne Boden zu stopfen. Die am Abend zu Hause wissen, dass es im Endeffekt nur ein Tropfen aus den heißen Stein war.
Ihren einstigen Anspruch, nämlich für eine humane Flüchtlingspolitik zu stehen, scheint Merkel inzwischen komplett vergessen zu haben. Auch ihr bisheriges Credo, dass Flucht- und Migrationsbewegungen nur gesamteuropäisch in geordnete Bahnen gelenkt und begrenzt werden können, gilt offenbar nur noch sehr bedingt. Denn ihr Kompromiss mit Seehofer birgt die Gefahr, das gesamte europäische Asylsystem zu kippen.
Dann heißt das ja wohl, dass kein Land, weder Österreich, noch Italien, noch Slovenien ihrer Pflicht der Registrierung nachkommen. In dem Land, wo die Asylbewerber zuerst EU-Boden betreten, müssen sie nämlich registriert werden. Durchwinken nach Deutschland aber ist viel einfacher. Aber weder europäisch noch rechtlich korrekt. Und hat zur Folge, dass praktisch alle Menschen an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden müssten. Beleg—————>
Dann zieht Herr Zinsen die moralische Karte:
Aber moralische Fragen spielen bei der Diskussion über das von der CSU zum Schicksalsthema aufgeblasenen Randproblem der Sekundärmigration kaum noch eine Rolle.
Die Sekundärmigration ist keine bzw. ist sie die normale. Fast alle Flüchtlinge an Bayerns Grenzen waren vorher in einem Staat, der hätte registrieren MÜSSEN. Sie ist auch kein Randproblem. Sie ist die Folge eines permanenten Bruchs des Dublin III- Abkommens. Bereits bei der Ankunft wird national und nicht europäisch gedacht: Die Leute wollen nach Deutschland: Also bloss hin damit!
Die Moral, die kann sich Herr Zinsen an den Hut stecken. Seine Gutgedankliche Zeit ist vorbei. Eine Flut von Leserbriefen zu seinem Kommentar – die wir leider nicht sehen dürfen – belegt dies ganz sicher.
Dass das Vorgehen von Herrn Seehofer gegen Mutti vor allem von älteren Personen nicht goutiert wird, ist klar. Dass es ihm in der Sache Landtagswahl nicht helfen wird, ebenfalls.
Unsere Politelite treibt die AfD geradezu zur Mehrheit. Medien, z.B. Herr Zinsen, helfen kräftig. Durch Kommentare und solche Berichterstattung wie heute auf Seite 2 der AN.
Aber auch durch das konsequente Ausblenden, die Nichtbeachtung der AfD, es sei denn die Partei hat wieder was „ganz Böses“* gemacht .
*Stein sagte einmal WELT, wer einen deutschen Pass habe, sei nicht automatisch Deutscher. Und „so, wie ein Pferd kein Esel werden kann“, so könnten aus Zuwanderern nicht so leicht Deutsche werden.
Jetzt schlägt die Stunde von Nahles, Stegner & Konsorten, ähh – sorry – Genossen.
Bericht von 3.7.2018: 6:54 Uhr lesen: Hier klicken
Extratoritoriale (Fiktion der Nichteinreise) Transitzentren – offensichtlich Kern des Kompromisses – müssen bewacht werden. Sonst machen sie keinen Sinn. Weil wir es bereits kennen: Am einem Abend z. B. kamen 200 Menschen im Erstaufnagmelage an. Am Morgen waren es nur noch 59 Menschen. Der Rest war weg. Nein, nicht weg, sondern woanders. Im Jahr 2015.
Die SPD war bereits damals gegen eine Bewachung. Knickt sie heute ein, dann kann sie mindestens 3-4 % der jetzt noch treuen / migrationsfreundlichen Wähler zusätzlich vergessen. Lesen Sie hierzu auch den Bericht der Süddeutschen: Hier klicken
Ralf Stegner am 3.7.2018 im Deutschlandfunk-Interview:
