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„Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Zurückweisung verstoße gegen europäisches Recht.
Ok, liebe großkopferte Genossen,da geht ihr mit dem gemeinen Wahlvolk der SPD nicht konform.
Nein, die Aquarius ist verlängerter Arm der Schleuser und Schlepper, die Menschen auf vollkommen seeuntüchtigen Booten in´ s Wasser setzen, wohlwissend, dass ihr Geschäft von der Aquarius fortgeführt wird.
Klar, ab und zu ertrinken Menschen bei diesem Unterfangen. Das ist halt nicht zu ändern: Was zynisch klingt, wird billigend in Kauf genommen.
Denn: Im Prinzip gibt es eine unausgesprochene und nirgends fixierte Vereinbarung der Zusammenarbeit zwischen den Kriminellen (Schleppern, die gegen horrendes Geld unzureichende Leistungen erbringen) und ihren Helfershelfern (Aquarius & Konsorten).
Europa braucht ein konsquentes Zurückweisen solcher Schiffe wie Aquarius und Lifeline. Dann wird sich künftig kein vernünftiger Mensch mehr mit hunderten anderen in eine Plastiknussschale setzen lassen. Auch der Neger – Entschuldigung – der Schwarze ist nicht blöd.
Es ist gut und richtig, dass Italien und Malta mittlerweile genau das tun.
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Es wird Zeit, dass an den bundesdeutschen Grenzen ebenfalls nach bestehendem Recht und Gesetz (Grundgesetz, Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz) alle Menschen zurückgewiesen werden, die keine gültigen Einreisepapiere vorlegen können.
Asylsuchende an deutschen Grenzen kommen i.a.R. aus einem EU-Land oder der Schweiz. Sie werden dort weder verfolgt, noch herrscht dort Krieg. Also sollen sie auch dort ihren Asylantrag stellen. Aber bitte nicht den zweiten, dritten oder vierten nach dem Motto: Irgendwann klappt es.
Übrigens: Dass die Debatte in Deutschland inkl. Regierungskrise so weit gediehen ist, ist zu einem Großteil der AfD, die in unseren Medien praktisch nicht vorkommt – es sei denn im Bösen – zu verdanken.
Zu lernen aus Fehlern, aus Fehleinschätzungen, die gemacht wurden. Von ihr persönlich.*
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Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
Damit nicht genug. Zur Rechthaberei kommt noch der unbedingte Wille hinzu, alle Hebel in Bewegung zu setzen, Recht zu behalten:
Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung.
[…]
Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.
Es ist eine Schande! Sie, Frau Merkel, sind eine Schande.
Für Deutschland!
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*Das (Staats-) Versagen praktisch aller Verfassungsorgane, das tumbe Schweigen, vor allem des Bundestages, ist ein anderes Thema.
Es wird eine nicht nachzuvollziehende Unterscheidung zwischen sogenannten Schleusern (böse) und Flüchtlingshelfern (gut) vorgenommen. Ungarn will nun auch die Gutenrichtig bestrafen. Das goutieren unsere Menschen mit Guten Gedanken im Politik und Medien nicht.
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Genauso wenig wie den Grenzzaun, den Victor Orban zum Schutz der EU-Außengrenze hat errichten lassen. Das ist böse. Sehr böse.
Gleichwohl wird von diesem Schutz der Außengrenzen immerzu geredet. Wenn dann allerdings ein Schiff in Italien nicht anlanden darf, ist die Empörung groß. Nach Aufnahme der Flüchtlinge vor Lybiens Küste hätte die Aquarius die „Geretteten“ in den nächsten sicheren Hafen und durchaus nicht nach Europa bringen müssen.
Stattdessen Anlandung der 600 Menschen in Spanien. 50% der Menschen wollen nach Frankreich. Der Rest wahrscheinlich nach Deutschland.
Hat ja gut geklappt.
Nur von Sicherung der Außengrenze kann keine Rede sein.
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In gut einer Woche wird es zur Entscheidung über die Zukunft der CSU, der Bundesregierung und letztenendes Deutschlands kommen.
Horst Seehofer darf auch nicht den Hauch eines Eindrucks des Umfallens erwecken. Dann kann er die Landtagswahl vergessen. Bleibt er hingegen stark, wird die latente Regierungskrise akut.
FDP und Grüne stehen als Fledderer bereits in den Startblöcken. Sie sind bereit die Stimmen der CSU zu ersetzen. Im Bundestag. Ein feiner Beleg, für den Unsinn, diese beiden Parteien als Opposition zu bezeichnen.
Lediglich die Linke und die AfD sind Opposition. In Sachen Flüchtlingskrise nur die AfD. Die wird profitieren. Bei allfälligen Neuwahlen wird diese noch stärker werden, als sie ohnehin schon ist.
Vollkommen zu Recht.
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Ausschnitte aus der Pressekonferenz der AfD zur Regierungskrise:
Eine ganz große Meinung in Sachen Flüchtlingskrise vertritt Edmund Stoiber. Der Mann hat meine Hochachtung. Seit Jahr und Tag ist diese Stimme der Vernunft auch in Medien präsent. Gehört wird er nicht.
Der gute Mann merkt einfach nicht, dass er es ist, der ein komplett verzerrtes Bild eben dieser Realität hat. Es erinnert ein wenig an den Geisterfahrer, der denkt, ihm kämen doch hunderte Autos entgegen und nicht nur der eine – im Verkehrsfunk gemeldete – Falschfahrer.
Da gibt es selbstverständlichdie hetzende AfD, die aus Herrn Zinsens Sicht für die Realitätsverzerrung verantwortlich ist. Und:
Verantwortlich dafür ist nicht nur die weit nach rechts abgedriftete CSU. Verantwortlich dafür ist nicht nur die „Bild“-Zeitung, die sich inzwischen wie der propagandistische Arm der Gaulands und Weidels aufführt und gezielt Ressentiments schürt. Nein, eine Mitschuld tragen leider auch manche seriöse Medien.
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Natürlich nicht die AN. Da seien Herr Zinsen & Friends vor.
Der Herr Zinsen erklärt dem Leser die Welt ohne Verzerrung:
Ständig werden in diesen Debatten Bedrohungsszenarien entworfen, ständig ist von „ernst zu nehmenden Ängsten“ und „berechtigten Fragen“ der Bevölkerung die Rede. Oft steht die hohe Erregungsintensität in keinem Verhältnis mehr zur realen Problemlage. Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Europa und Deutschland schaffen, massiv gesunken. Trotzdem tun nicht nur die Seehofers und Söders so, als seien die deutschen Grenzen kaum noch zu halten. Gleichzeitig würzen diese Sprachvergifter die Debatte mit menschenverachtenden Begriffen wie „Asyl-Touristen“. Ist es da verwunderlich, wenn sich in den Köpfen von immer mehr Menschen tatsächlich Sorgen festsetzen und die Angstpropaganda von AfD und CSU Erfolg hat?
Die in den letzten Jahren gekommenen Zuwanderer sind ja nicht weg. So kommen zu den viel zu vielen und vor allem zum größten Teil zu Unrecht eingewanderten Menschen immer weiter zu Unrecht einwandernde Menschen hinzu. Abgeschoben wird im Verhältnis viel zu wenig. Hinzu kommt, dass Menschen, die in anderen Ländern bereits Asylstatus haben, gerne nach Deutschland kommen. Hier lebt es sich halt besser. So steigt die Zahl der Menschen, die kein Recht haben, hier zu leben, ständig an. Wobei der legale Familiennachzug der anerkannten Asylanten hinzu kommt. Plus die 1000 Menschen pro Monat = 12.000 pro Jahr der subsidiär anerkannten Flüchtlinge.
Das ist Realität!
Ein Wort zur Kriminalität in Deutschland
Joachim Zinsen:
Vor allem dann, wenn Bluttaten von Flüchtlingen begangen werden, regieren nicht nur auf dem Boulevard die ganz fetten Buchstaben. Damit kein Missverständnis entsteht: Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Jeder Mord, jede Vergewaltigung, jeder Raub gehört bestraft – egal, wer der Täter ist. Natürlich muss darüber auch berichtet werden. Aber die schlagzeilenträchtige Fixierung auf das Thema Kriminalität und dabei wiederum auf Straftaten von Flüchtlingen führt in der Öffentlichkeit zu einer verzerrten Wahrnehmung und einer steigenden Verunsicherung.
Um 10% ist die Kriminalitätsrate in Deutschland gesunken. Über alles. Stimmt!
Wie aber sieht es im Detail aus?
Der Vergleich 2017 zu 2016 zeigt, dass die Zahl der Tatverdächtigen zurückgegangen ist. Auch die der nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Allerdings nicht bei Mord, Totschlag und sexuellen Straftaten. Vor allem letztere haben enorm (+24% bei Nichtdeutschen) zugenommen:
Vergrößern: Hier klicken /// Die beiden Statistiken (Ausschnitt Tabelle 62, 2016 und 2017) wurden von mir nebeneinandergestellt/montiert. Die 2016 noch aufgeführte Straftat 050000 „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ wurde 2017 nicht aufgeführt. Der Übersichtlichkeit halber wurde sie deshalb von mir für 2016 ´ausgeschnitten`. Quelle 2016 Tabelle 62: Hier klicken; Quelle 2017 Tabelle 62: Hier klicken ///Wie Zahlen seit 2014 zugenommen haben, schaue sich mal die 2014er Tabelle 62 der PKS an: Hier klicken. Der enorme Zuwachs bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Bereichen Mord, Totschlag, Sexualität ist evident.Willkommenskultur sei Dank.
Die Zahlen sind eindeutig. Die verzerrte bzw. ideologisch verblendete Wahrnehmung hat Herr Zinsen. Oder der Mann recherchiert nicht richtig. Wahrscheinlich trifft beides zu. Was nicht sein darf, das ist auch nicht. So sein Credo.
Und komme er mir bitte nicht mit „bei den Deutschen aber auch“. 73 Millionen Deutsche inkl. Passdeutsche zu 11 Millionen Nichtdeutschen. So ist das Bevölkerungsverhältnis. Offiziell.
Dann gibt es noch die erwähnten Passdeutschen. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit. Etwa 25% der Bevölkerung in Deutschland sind faktisch – nicht im Sinn der PKS und sonstigen offiziellen Statistiken – Nichtdeutsche. Was anzumerken aber natürlich so was von rassistisch ist.
Wie sieht das Verhältnis bei den Straftaten aus? Da „gewinnen“ die Nichtdeutschen mit Bravour.
Zunächst Herr Zinsen:
Besonnene Politiker, Experten, und Kommentatoren können noch so oft darauf hinweisen, dass in Deutschland die Kriminalität deutlich rückläufig ist, dass 98 Prozent der anerkannten Asylbewerber völlig unbescholten bei uns leben, dass mit den Flüchtlingen keineswegs eine Welle der Gewalt über Deutschland hereingebrochen ist.
Doch, Herr Zinsen, die Welle der Gewalt gibt es.
2% von einer Million – faktisch sind es mehr Asylbewerber – macht 20.000 Menschen, die nach Joachim Zinsens Rechnung nicht unbescholten leben. Für angeblich Schutzsuchende ganz schön viel, oder?
Wenn man Herrn Zinsens Rechnung für alle Nichtdeutschen in Deutschland aufmacht, wären es 220.000 Menschen, die tatverdächtig sind.
Die 220.000 haben in 2017 insgesamt knapp 740.000 Straftaten vollbracht.
Finde den Fehler!
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Das Problem mit Passdeutschen – gut 10% der deutschen Bevölkerung – in Sachen Kriminalität will ich hier gar nicht ansprechen. Gäbe es da Statistiken: Wir würden wahrscheinlich nur noch mit dem Kopf schütteln.
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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich in den Asylstreit ein und beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Flüchtlingspolitik gab. „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, schreibt er im „Tagesspiegel“ und auf seiner Webseite. Dem Text gab er die Überschrift: „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden.“
So, so, nicht getraut. Ich wiederhole: Feigling. Und nicht nur er alleine.
Dafür Menschen, die sich getrauthaben, in die rechte Ecke stellen, sie als Pack zu bezeichnen.
Pfui Teufel!
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Auch in Sachen „Aufnahmelager“ in Nordafrika hat Herr Gabriel seine Meinung gewendet: Hier klicken
Obwohl die Analyse hinter der Bezahlschranke (Tagespass lohnt immer!) verborgen ist, werden über 600 Leserkommentare geschrieben. Das ist sensationell!
Einige Zitate:
[…]
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Zuständig ist das Amt trotz des Namens eigentlich nicht für Migration, sondern dafür, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten von denen zu unterscheiden, die als reine Migranten, also Wirtschaftsflüchtlinge, in eine bessere Welt auswandern wollten, was ihnen niemand übel nehmen kann.
In der Theorie ist das einfach. Es wird schon schwieriger, wenn es um Hunderttausende von Antragstellern geht – und vor allem, wenn zwei Dritteln aller von ihnen das Missgeschick passiert ist, auf der Flucht ihre Ausweispapiere verloren zu haben. Ein Schicksal, das ihr Smartphone nur selten erleidet. Denn neben dem Zauberwort Asyl spielt das Handy bei der globalen Völkerwanderung die zentrale Rolle als Wegweiser durch das Gestrüpp von Migrationsrouten und deutscher Asylbürokratie.
Nicht nur hat das BAMF Beratungsfilme in den Sprachen aller infrage kommenden Auswanderungsstaaten der Dritten Welt herstellen und ins globale Netz stellen lassen, auch steuersubventionierte Hilfsorganisationen informieren digital über die Tricks, mit denen deutsche Asylgesetze ausgenutzt oder ausgehebelt werden können. Aus den mitgeführten Handys die Herkunft des Bewerbers abzulesen ist nur einem Volljuristen im Amt erlaubt, kommt also nur selten vor.
[…]
Dazwischen lagen Bundestagswahlen, die von einer Bestandsaufnahme der Wirklichkeit unangenehm hätten beeinflusst werden können. Man habe nicht zulassen dürfen, so erläuterte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise jetzt, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“.
[…]
Nun zeigen alle mit dem Finger auf das Bundesamt und seine Außenstellen. Wie konnte das nur passieren? Überfordert! Inkompetent! Womöglich korrupt! Was habt ihr nur mit unserer Willkommenskultur gemacht?
Eine unangenehme Begegnung mit der Wirklichkeit.
Jetzt wird um Aufklärung gerungen, am besten so, dass dabei der Aufklärer unter die Räder gerät. Innenminister Horst Seehofer soll ausbaden, was seine Vorgänger de Maizière und Altmaier unter der Schirmherrschaft der Kanzlerin angerichtet haben. Dabei gehörte gerade Seehofer zu den wenigen führenden Politikern, die von Anfang an höchst skeptisch gegenüber dem „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin waren.
[…]
Wenn in einem geordneten Ablauf davon nur das aktuell übliche Drittel als Schutzberechtigte anerkannt worden wäre, hätten die Durchgefallenen vermutlich den Verwaltungsgerichtsweg beschritten.
Und dann? Ganz egal wie das Urteil ausgefallen wäre – geblieben wären die meisten von ihnen allemal. Von den 2017 durch BAMF und Gerichte abgelehnten 342.000 Antragstellern verließen lediglich 56.000 das Land, die meisten von ihnen freiwillig. Allein in den ersten beiden Monaten 2018 allerdings reisten schon wieder so viele „Schutzsuchende“ ein wie in den vergangenen zwei Jahren abgeschoben wurden: etwa 50.000.
[…]
Der 20-jährige Tatverdächtige (Ali B.) war 2015 über die damals offene Balkanroute nach Deutschland eingereist und beantragte Asyl, ebenso wie seine Eltern und fünf Geschwister. Sie würden in ihrer Heimat von der kurdischen Terrororganisation PKK bedroht, gaben sie als Grund an. Am 30. Dezember 2016 wurde der Asylantrag abgelehnt. Die Familie klagte mithilfe eines Rechtsanwaltes gegen die Ablehnung, was ihr – wie den anderen klagenden 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber – mindestens bis zum Ende des oft mehrjährigen Verfahrens eine Duldung verschaffte.
Ali B. konnte also nach dem Tod der 14-jährigen Susanna erneut ungehindert fliehen. Dieses mal in die Gegenrichtung. Gemeinsam mit seiner gesamten Familie flog er in den Irak, das Land, in dem er angeblich politisch verfolgt wurde. One way. Dass die Tickets und die neuen irakischen Passersatzpapiere auf andere Namen ausgestellt waren als jene, die auf den Flüchtlingspapieren eingetragen waren, hat bei der obligatorischen Ausreisekontrolle am Flughafen Düsseldorf niemanden gestört.
[…]
Die Aufgabe war und ist unlösbar. Das humanitär verbrämte Nichtstun der Kanzlerin, spätestens seit 2015, geschmückt mit einem freundlichen Gesicht und der optimistischen Phrase „Wir schaffen das!“ war und ist nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid. Die systematische Überforderung sämtlicher Behörden von Polizei und Justiz, dazu die moralisch begründeten Flüchtlingsrabatte einer Duldung ohne Ende, Schlamperei und Inkompetenz kosten nicht nur Geld, sondern auch Menschenleben und lebenslange Verletzungen im inzwischen drei- bis vierstelligen Bereich.
[…]
Die Leser bewerteten diese Meinung Stefan Austs so:
Was bedeuten würde, dass man Menschen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden könnten?
So einfach scheint es nicht zu sein. Deutschland müsste diese Menschen zunächst einreisen lassen und dann innert 6 Monaten die Rücküberstellung in das Land vornehmen, wo der Asylantrag gestellt wurde. Diese Frist ist der Knackpunkt. enn Deutschland die Menschen direkt internieren =festsetzen würde, wäre alles kein Problem. So aber „verschwinden die Leutchen einfach irgendwo, legen Rechtsmittel ein und – Schwupp-die-wupp – sind die 6 Monate vorbei und die Betoffenenen haben ein Bleiberecht. In Deutschland.
Also: Keine Einreise, sondern sofort prüfen, ob und wo ein Antrag gestellt wurde und sofort per Bahn zurück in dieses Land. Per Sammeltransport.
Was aber tun, wenn kein Antrag irgendwo gestellt wurde?
Bei fehlenden Einreisedokumenten: Sofortige Zurückweisung.
Bei Herkunft aus einem sicheren Staat: Sofortige Zurückweisung
Bei Einreise aus der EU oder der Schweiz: Sofortige Zurückweisung
Dazu sind natürlich umfassende – auch und vor allem an der deutschen Grenze – Grenzkontrollen notwendig. Wofür ich seit Jahr und Tag plädiere. Und was natürlich nahe am Nationalsozialismus ist. Aber anders geht es nicht. Das merkt mittlerweile auch die Politik, die ihre Guten Gedanken(´Wir bekommen etwas geschenkt, das ist wertvoller als Gold!`) mit-und-mit begraben muss.
Zur Frage, ob EU-Recht oder nationales Recht im Vordergrund stehen sollten, gibt es einen hervorragenden Artikel.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.
Bleibt zu hoffen, dass Horst Seehofer hart bleibt.
Ein bilaterales Abkommen würde ohnehin nur dann funktionieren, wenn dass Land DIREKT an der deutschen Staatsgrenze läge. Logo, oder?
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Der Zentralratsvorsitzende Mazyek zeigte sich zudem besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und forderte eine „ehrliche Debatte über strukturellen Rassismus“. Er wies auf die „steigende Islamfeindlichkeit“ hin und sagte, viele Muslime fühlten sich in Teilen des Landes nicht mehr sicher. Integration sei kein Thema, das man nur auf Flüchtlinge und den Islam abwälzen könne. „Es gibt auch nicht wenige Bio-Deutsche, die nicht integriert sind.“
Es würde zwar einige Wochen „böse, schlimme Bilder “ geben. Doch dann versiegt der Strom der Menschen, die sich auf Seelenverkäufern auf den Weg nach Europa machen. Denn so dumm sind die Menschen nicht:
Tausende Dollar ausgeben, das Leben zu riskieren, um wieder dahin zu gelangen, wo das Bötchen abgelegt hat.
nicht nur auf dem Boulevard die ganz fetten Buchstaben. Damit kein Missverständnis entsteht: Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Jeder Mord, jede Vergewaltigung, jeder Raub gehört bestraft – egal, wer der Täter ist. Natürlich muss darüber auch berichtet werden. Aber die schlagzeilenträchtige Fixierung auf das Thema Kriminalität und dabei wiederum auf Straftaten von Flüchtlingen führt in der Öffentlichkeit zu einer verzerrten Wahrnehmung und einer steigenden Verunsicherung. 
