Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
Am vergangenen Wochenende hat der offizielle Twitterkanal von Frontex ein anderthalbminütiges Video veröffentlicht, das Angela Merkel wahrscheinlich als „nicht hilfreich“ bezeichnen würde. Der Frontex-Twitterer verwendet konsequent sachlich und nüchtern den korrekten Oberbegriff „Migrant“ statt „Flüchtling“ (im Englischen: „migrant“ statt „refugee“). Schon angesichts dieser faktentreuen Sprache dürfte deutschen Journalisten der Atem stocken: Wo bleibt da das obligatorische „Flüchtlings“-Framing, in dessen Rahmen Regierungskritik abzulaufen hat?
______________________
Heute, 11:00 Uhr: Schönheit
Heute, 14:00 Uhr: Kanzler Habeck #1
Heute, 17:00 Uhr: Kernenergie ist weltweit nicht am Ende #1
Nun kommt Tim Röhn wieder mit einem Artikel daher, der aller Ehren und einen Artikel zum Sonntag / eine Meilenstein – Auszeichnung wert ist:
[…]
Die Männer hatten einen weiten Weg hinter sich, als ich sie Ende Mai in Nordafrika traf. In Bangladesch waren sie geboren und aufgewachsen. Irgendwann wollten sie nach Europa. Über Libyen sollte es gehen. Nun saßen sie hier in Tunesien fest, gleich an der Grenze zu Libyen.
Sie waren Überlebende einer der jüngsten Katastrophe auf dem Meer: 65 Menschen hatten ihr Leben verloren, als das Fischerboot auf dem Weg von Libyen nach Italien sank. 15 konnten gerettet werden, 13 von ihnen Bangladeschis.
Einer der Männer, verheiratet, Vater von drei Kindern, erzählte seine Geschichte. Sijur Ahmed hatte seine Heimat verlassen, um in Europa zu arbeiten. Dafür hatte er 8000 Dollar Kredit aufgenommen, das Geld einer „Agentur“ gegeben, die ihn dafür per Flug und ordentlichem Schiff in die EU zu bringen versprach.
Ahmed flog also von Dhaka über Dubai und Istanbul nach Tripolis. Dort wurde er von einem Mann in Empfang genommen – und zunächst eingesperrt. Erst als ein Teil der 8000 Dollar aus Bangladesch nach Libyen geschickt wurde, setzten die Schleuser den Mann auf das Fischerboot in Richtung Europa, gemeinsam mit vier Freunden und einem Cousin.
Nachdem das Boot kenterte, dauerte es acht Stunden, ehe Hilfe kam. Für die Freunde und den Cousin reichte es nicht, sie starben; nach seiner Rettung rief Ahmed in der Heimat an und überbrachte die schreckliche Nachricht. Als er mir davon erzählte, blickte ich in ein Gesicht voll Trauer und Verzweiflung.
Ahmed veröffentlicht ständig Beiträge bei Facebook, er hat dort 5000 Freunde. Von den Einreisebedingungen in den Schengen-Raum aber hat er nichts mitbekommen. Dasselbe höre ich immer wieder, wenn ich in Spanien mit jungen Männern und Frauen spreche. Asyl? Niemand scheint zu wissen, was das ist.
Die Geschichte von Sijur Ahmed steht symptomatisch für den Wahnsinn, der sich noch immer an der EU-Außengrenze abspielt. Die Zahlen gehen zwar drastisch zurück. Aber: Auch in diesem Jahr haben Tausende die Fahrt übers Mittelmeer gewagt. Mehr als 500 sind nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR gestorben oder werden vermisst.
Ich hatte Mitleid mit Ahmed, fühlte zudem eine große Wut im Bauch – auf jene skrupellosen Geschäftemacher, die in Bangladesch sitzen, Landsleute ins Verderben schicken und damit ihr Geld verdienen.
Meine Wut galt auch jenen, die an libyschen Stränden Menschen auf Boote treiben, manchmal gar mit Waffengewalt.
Nie stehen nämlich die versprochenen richtigen Schiffe bereit. Stattdessen zwingen die Schleuser die Menschen dazu, auf marode Holzboote oder Gummiboote zu steigen.
Meine Wut richtete sich aber auch auf jene Europäer, die „Refugees welcome“ rufen, aber „Everybody welcome“ meinen, also jeden Menschen aufnehmen wollen – und sich deswegen auf der richtigen Seite wähnen.
Einen Tag nach dem Gespräch mit Ahmed traf ich Chamesddine Marzoug. Er hat in der tunesischen Küstenstadt Zarzis einen Friedhof für die Menschen angelegt, die die Überfahrt mit ihrem Leben bezahlten. 400 Leichen hat er schon begraben.
Marzoug sprach mit einer Komm-mir-nicht-dumm-Stimme und hatte eine klare Meinung. Sie lautete: Macht endlich die Grenzen auf! Er schimpfte auf die EU-Politik, auf Abschottung, auf Visa-Anträge.
Er rief: „Die Welt ist für alle da, nicht nur für Amerikaner und Europäer.“
Also vielleicht doch Grenzen auf? Luftbrücke statt lebensgefährlicher Reisen übers Mittelmeer?
Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Eine Erde ohne Staatsgrenzen? Das mag romantisch und gerecht klingen, aber es ist unrealistisch. Der große SPD-Politiker Egon Bahr sagte einmal: „Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit.“
Es sind wahre Worte: Jeder, der seinen Verstand einschaltet, muss erkennen, dass die Forderungen der „open border“-Aktivisten mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind. Staatsgrenzen werden bleiben. Auch weil sie eine ordnende Funktion erfüllen sollen.
Es ist dieser Anspruch, den Europa an seiner Außengrenze geltend machen muss. Dazu gehört, dass bereits vor der gefährlichen Überfahrt geklärt wird, wer Flüchtling ist und eine Chance auf Asyl hat – und wer als Wirtschaftsmigrant nicht.
Die große Mehrheit derer, die die Überfahrt von Nordafrika nach Europa anstreben, tut dies, weil sie in Europa auf ein besseres Leben hofft, weil sie der Armut Afrikas entkommen will.
Ihnen müsste schon vor dem Antritt ihrer Reise klargemacht werden, dass eine illegale Einreise per Boot lebensgefährlich ist und jede Chance auf einen künftigen Aufenthalt in Europa versperrt.
In Tunesien gibt es zahlreiche Menschen, die ursprünglich von Libyen aus per Boot nach Europa wollten.
Vor der rohen Gewalt in dem Bürgerkriegsland flohen sie nach Westen und versuchen nun, von Tunesien aus die Weiterreise gen Norden zu organisieren.
Warum aber sind hier keine europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Schwächsten kümmern, in den Camps Lebensmittel verteilen und über Möglichkeiten zur Rückkehr in die Heimat informieren?
Warum hilft hier so gut wie niemand, warum sagt ihnen niemand, dass sie kaum Chancen auf einen Aufenthaltsstatus in Europa haben?
Eine ganz klare Position vertreten die Seenotretter. Sie wollen die Menschen von den Booten retten und nach Europa bringen. Noch vor wenigen Jahren nahmen sie Zehntausende Migranten aus Booten vor Libyens Küste auf.
Trotzdem ist das Wirken der Männer und Frauen von NGOs wie „Seawatch“ komplexer. Denn wenn es nur um Seenotrettung und nicht um die Durchsetzung des politischen Ziels der offenen Grenzen gehen würde – warum demonstrieren die Aktivisten dann nicht vor dem Regierungssitz in Tunis?
Sie könnten auf die Erlaubnis dringen, mit ihren Rettungsschiffen in Tunesien anzulegen und die Geretteten dorthin zurück und nicht nach Europa zu bringen. Warum ist das Retten aus ihrer Sicht automatisch mit dem Transport nach Europa verbunden?
Warum keine Debatte über menschenwürdige Auffanglager in Tunesien? Warum gibt es keine NGO namens Wüstenretter, die schon im Transitland Niger vor der Weiterreise gen Norden warnt und so Menschenleben rettet?
Ich halte nichts von jenem Erpressungsaktivismus, der manchmal zutage tritt. Die Toten im Mittelmeer sind nicht automatisch die Toten der EU, finde ich. Es ist nicht Europas Schuld, wenn Männer aus Bangladesch nach Libyen fliegen und dort ein Boot gen Norden besteigen.
Ich kann dieser schlichten Argumentation nicht folgen.
Europas Mächtige trifft eine ganz andere Schuld am tagtäglichen Drama am Rande des Kontinents: Mit dem Entschluss, die Flüchtlingsroute Libyen–Italien zu schließen, war das Versprechen einhergegangen, die Lage der Migranten vor der Außengrenze in Libyen zu verbessern.
Gehalten wurde es nicht.
Nie war das Leid der Menschen in Libyen so groß wie heute, da der Bürgerkrieg wieder eskaliert. Statt mehr für die Menschen in den libyschen Lagern zu machen, setzt die EU vor allem auf die Aufrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache, die die Migranten mit aller Gewalt vom Meer holt und in die berüchtigten libyschen Unterkünfte schickt.
Diese skrupellose Politik ist eine Schande und entspricht nicht unseren westlichen Werten.
Wer dann einen Schutzstatus in Europa zugesprochen bekommt, erhält seine Papiere und wird per Direktflug sicher nach Europa gebracht.
Alle Migranten dagegen, die per Boot illegal kommen, verwirken grundsätzlich ihre Aussicht auf Asyl.
Kaum einer würde dann noch die Überfahrt wagen. Die Todeszahlen würden gegen null gehen. Menschlichkeit wäre wieder hergestellt. Bewegen müssten sich dafür aber alle: Die EU, die Staaten Nordafrikas – und auch die Seenotretter. Passiert das nicht, wird der Wahnsinn an der Grenze nie aufhören.
_________________________
Weitere Artikel mit Meilenstein-Auszeichnung: Hier klicken
… gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten.
Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, drohen künftig hohe Geldstrafen.
Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, werden beschlagnahmt.
Italiens rechtspopulistische Regierung verschärft ihre Gangart gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte.
Zum grün-kursiven Zitat, zum kompletten Artikel, allen Reden und Dokumenten: Hier klicken
[…]
Neuregelungen bei der Abschiebungshaft
Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden unter anderem die Voraussetzungen der Abschiebungshaft geändert. So sollen die Voraussetzungen für Sicherungshaft abgesenkt werden, um ein Untertauchen zu verhindern. Ferner wird die sogenannte Vorbereitungshaft auf Gefährder ausgeweitet. Neu eingeführt wird zudem eine „Mitwirkungshaft“. Sie soll eine Vorführung aus der Haft ermöglichen, wenn der Ausländer bestimmten Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung keine Folge leistet. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung im Rahmen des Ausreisegewahrsams, dass das Kriterium Fluchtgefahr nicht vorliegen muss.
Zusätzlich zu den bisherigen knapp 500 speziellen Abschiebungshaftplätzen sollen zudem durch ein vorübergehendes Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen bis zu 500 weitere Plätze in Justizvollzugsanstalten für den Vollzug der Abschiebungshaft genutzt werden können. Des Weiteren soll einem Ausländer nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin einer geplanten Abschiebung nicht angekündigt werden dürfen, um ein Untertauchen des Betreffenden zu verhindern. Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung werden strafrechtlich als Geheimnis eingestuft. Machen Amtsträger oder „besonders verpflichtete Personen“ dem Abzuschiebenden oder Dritten solche Informationen zugänglich, können sie sich demnach strafbar machen und andere Personen wegen Anstiftung oder Beihilfe belangt werden.
Einführung einer neuen Duldungskategorie
Eingeführt werden soll auch eine neue Duldungskategorie „für Personen mit ungeklärter Identität“. Sie soll Ausreisepflichtigen erteilt werden, deren Abschiebung aus von ihnen zu verantwortenden Gründen nicht vollzogen werden kann, etwa weil sie ihrer Passbeschaffungspflicht nicht nachkommen oder über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen. Die Betreffenden sollen den Angaben zufolge keine Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen; auch soll eine Wohnsitzauflage ausgesprochen werden können.
Außerdem kann künftig die Verletzung von Mitwirkungspflichten während des Asylverfahrens in größerem Umfang als bisher zu Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz führen. Asylbewerber, bei denen feststeht, dass Deutschland nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und deren Überstellung durchgeführt werden kann, sollen nur noch Anspruch auf eingeschränkte Leistungen haben. „Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, denen bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, der fortbesteht, haben nur noch Anspruch auf Überbrückungsleistungen“, heißt es in der Vorlage weiter.
Zu den vom Innenausschuss hinzugefügten Ergänzungen zählt unter anderem, dass zur Ergreifung eines abzuschiebenden Ausländers dessen Wohnung von der zuständigen Behörde betreten werden kann. Auch soll ein ausreisepflichtiger Ausländer in Ausreisegewahrsam genommen werden können, wenn er die Frist zur Ausreise um mehr als 30 Tage überschritten hat. Ferner vorgesehen ist unter anderem, dass erwachsene Asylbewerber ohne Kinder bis zu eineinhalb Jahren statt wie bisher bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen sollen.
… in der Europäischen Union ist in den ersten vier Monaten 2019 deutlich gestiegen. Dazu trägt unter anderem die Krise in Venezuela bei. Das EU-Frühwarnsystem weist für den Zeitraum Anfang Januar bis Ende April insgesamt rund 206.500 Erstanträge auf Asyl aus, im Vergleich zu rund 179.000 im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Zahlen sind auf der Webseite der EU-Asylbehörde EASO abrufbar. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe (Dienstag) darüber berichtet.
Gestiegen ist die Anzahl der Asylbewerber aus Staaten, deren Bürger ohne Visum in die Schengenzone einreisen dürfen, darunter Venezuela, Kolumbien, Albanien und Georgien. Das krisengeschüttelte Venezuela war im März nach Syrien und vor Afghanistan Nummer zwei der wichtigsten Herkunftsländer der Schutzsuchenden.
__________
Die Katastrophe geht weiter =====>>> Es wird dynamisch immer schlimmer!
Ruck-Zuck wird das zumindest in Worten möglich, was die Afd und viele andere vernünftig denkende Menschen seit Jahr und Tag fordern:
„Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte,“ erklärte Oppermann. Zuvor hatte auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel eine „robuste Asylpolitik“ nach dänischem Vorbild gefordert.
Wenn es einem dann mal so richtig an´ s Leder geht und die Kraft des Volkes, des Wahlvolkes die Partei knallhart in Richtung „einstellig“ drückt, da wird dem ein oder anderen klar, dass die Guten Gedanken und deren Umsetzung, die genau auf Kosten des Wahlvolkes gehen, dass diese Guten Gedankendoch nicht das sind, was wirklich weiterbringt.
Ich behaupte:
Die Menschen in Deutschland wollen mehrheitlich keine Auflösung des Nationalstaats.
Die Menschen in Deutschland wollen mehrheitlich keine illegalen Zuwanderer, von denen niemand weiß, wer sie sind, die sich nicht integrieren, die überdurchschnittlich kriminell sind.
Die Menschen in Deutschland wollen mehrheitlich keine Arabisierung und Islamisierung ihrer Kultur.
Das Gleiche gilt für die Menschen in Europa
Die CDU sollte mal ganz intensiv darüber nachdenken, ob sie den Niedergang der Partei zeitlich verzögert , aber im Prinzip wie die SPD weiter einfach so hinnehmen will.
Die Grünen werden, wenn denn der unsägliche Klimahype abgeflaut ist, auch noch ihr Canossa beim Wähler erleben.
Die einzige Partei, die konsequent konservativ „alte“, sprich CDU-Werte von vor 20 Jahren vertritt, ist die AfD. Die halten sogar in Umfragen ihre 13%. Faktisch ist die AfD für 20% und mehr im Bund gut. In den ostdeutschen Bundesländern, in denen im Herbst Wahlen stattfinden, insbesondere in Sachsen, wird der Wähler ein starkes Zeichen setzen. Die Menschen dort nämlich kennen mehrheitlich noch die DDR.
… Verfahrensweise von den sogenannten Rechtspopulisten hat den Sozialdemokraten den Wahlsieg in Dänemark beschert:
, das kriminelle Asylbewerber auf eine Insel verbannt, auf der einst verseuchte Tiere getötet wurden. Ihre Formel lautet: Wenn Dänemark bewahren will, was es an sozialen Errungenschaften erreicht hat, dann können diese nicht uneingeschränkt mit allen geteilt werden.
Da hat die Chefin der dänischen Sozialdemokraten doch irgendwie Recht. Ob man kriminelle Asylbewerber nun unbedingt auf eine Insel verbannen muss, sei dahingestellt. Eines jedenfalls zeigt diese Wahl:
Wenn das Migrationsproblem (illegal) nicht zügig angegangen und gelöst wird, wird es die SPD, aber auch dieCDU/CSU in Deutschland komplett zerlegen.
Ein Ausschnitt aus einem Video, welches die „Flucht aus Deutschland“ zum Thema hat:
Der von Ungarn gebaute Grenzzaun, ist übrigens die Sicherung der EU-Außengrenze. Was daran auch nur irgendwie verwerflich sein soll, erschließt sich mir nicht.
Schulz: Wir haben die Diskussion um die Seenotrettung, die nun auch schon seit einiger Zeit läuft. Auch die Gegner der Seenotrettung, die nehmen die Toten im Mittelmeer ja nicht gleichgültig hin. Auch deren Wunsch ist es ja, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die argumentieren allerdings ganz anders. Die sagen, dass die Menschen auf diese gefährliche Überfahrt insgesamt ja nur gehen, weil unter anderem auch die kriminellen Schlepperbanden die Seenotrettung ohnehin schon eingepreist haben, und dass das Sterben im Mittelmeer erst dann vermieden werden kann, wenn die Leute erst gar nicht auf die Boote gehen. Was ist daran falsch?
Bedford-Strohm: Empirisch lässt sich das nicht nachweisen, dass durch die Rettung die Zahl der Menschen, die sich aufs Mittelmeer begeben, steigt. Vor allem muss man aber sagen, es kann doch keine Antwort sein, dass man die Flüchtlinge auf den Booten zurück nach Libyen schickt, und zwar in die Hände von Menschen gibt, die sie in Lager bringen, in denen die Menschenrechtsstandards zutiefst verletzt werden. Da setzt ein Kreislauf ein, dass die Menschen dann sich das Geld durch Zwangsprostitution und Ähnliches wieder verdienen müssen, um den nächsten Versuch zu machen, und da werden sie wieder aufgegriffen, werden wieder in die Lager geschickt. Das kann nie und nimmer eine Lösung sein.
Wenn jemand sich in Gefahr begibt, mit dem Auto risikoreich fährt und einen Unfall hat, dann lässt man ihn nicht an der Unfallstelle verbluten. Dann hilft man und genauso muss es auch in diesem Fall sein.
[…]
Es ist empirisch durchaus nachgewiesen, …
… dass weniger Menschen, die sich absichtlich in Seenot begeben, auch weniger Tote bedeutet. Ein erheblicher Rückgang der Menschen, die sich auf das Mittelmeer mit einer Gumminussschale wagten, war 2018 nach der Einführung der restriktiven Migrationspolitik Italiens zu verzeichnen. Die Zahl der ertrunkenen Menschen sank entsprechend. Von 3.139 Toten 2017 auf 2.299 Menschen im Jahr 2018: Hier klicken.
Stand 14. Mai 2019 ist folgender:
Die Statistik zeigt die Anzahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge in den Jahren von 2014 bis 2019. Im Jahr 2018 ertranken rund 2.300 Flüchtlinge im Mittelmeer. Im Jahr 2019 starben bis zum 14. Mai 494 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Quelle grün-kursives Zitat und Grafik: Hier klicken
Nicht dass ein falscher Zungenschlag in meine Argumentation hinein interpretiert wird:
Selbstverständlich sind auch knapp 500 Tote in knapp 5 Monaten zuviel. Doch zeigt die restriktive Politik gegenüber den sogenannten „Rettern“, dass sich offensichtlich weniger Menschen – vollkommen ohne Aussicht mit dem Schlauchboot Europa zu erreichen – auf die offene See wagen, in der Hoffnung gerettet zu werden. Also:
Ganz offiziell ankündigen, dass keine speziellen Rettungsboote mehr unterwegs sein werden. Da erledigt sich das Problem deer Mittelmeertoten relativ zügig. Sollten von der Küstenwache noch irgeendwelche Ahnungslosen aufgegriffen werden, dann werden diese zurück nach Libyen gebracht. Die Leute sparen dann nicht für einen zweiten Versuch, sondern werden zurück in ihre Heimat gehen. Fallen sie kriminellen Machenschaften zum Opfer, dann sind sie Mahnung für die Menschen in Afrika, sich eben NICHT nach Libyen aufzumachen. Denn ein Smartphone haben alle.
Broders Spiegel: Wer will in diesen sicheren Hafen?
Die Stadt Nordhorn in Niedersachsen hat sich vor Kurzem zum „sicheren Hafen für Flüchtlinge“ erklärt. Doch wer will schon nach Nordhorn? Einem Flüchtling, der seinen Verfolgern entkommen muss, nutzt ein „sicherer Hafen“ in Nordhorn nicht viel. Aber so manchem Nordhorner vielleicht. Der „sichere Hafen“ könnte zum Beispiel Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben“ des Familienministeriums anlocken. Mit diesem Programm muss Deutschland ohnehin aus der Masse anderer Staaten herausragen. In welchem Land sonst will eine Regierung dem eigenen Volk ständig Demokratie beibringen? Normalerweise brachten bislang die Völker mittels Abstimmungsverhalten, Demonstrationen, Streiks oder zuweilen auch Aufständen und Revolutionen ihrer Obrigkeit Demokratie bei, aber nicht umgekehrt. Außer in Deutschland.
Münkler:Angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert ist es tatsächlich erstaunlich, dass sich die Deutschen da wacker halten. Wir haben eine lebendige Zivilgesellschaft. In der Flüchtlingshilfe sind deutlich mehr Menschen aktiv, als die AfD Wähler hat.
Gleich zu Beginn des Interviews wird gezeigt, wo der Hammer bei Herrn Münkler, einem Wissenschaftler mit Haltung, hängt: Erst wundert er sich, dass das quasi „Tätervolk“ in Sachen Flüchtlinge so gut mithält. Ja, da staunt der Mann. Dass die AfD-Wählerdie Bösen, sozusagen die legitime Nachfolger der Menschen aus den schlimmen Zeiten Deutschlands sind, ist bei so einem Wissenschaftler ohnehin klar.
Alles ´verschlüsselt`, zwischen den Zeilen erkennbar.
„Schöne Wissenschaft“ kann ich da nur sagen!
_________________
Das ist eines Ihrer großen Themen: Migration und Arbeitsmarkt. Braucht Deutschland Zuwanderung?
Münkler:Alle Gesellschaften, die ein gewisses Wohlstandsniveau erreicht haben, reproduzieren sich biologisch nicht mehr – aus vielerlei Gründen. Um das Wohlstandsniveau, das wir haben, zu halten, sind wir mit Blick auf Arbeitsleistung und Sozialstaat auf Zuwanderung angewiesen. Am liebsten hätten wir natürlich fertig ausgebildete Ärzte und Altenpfleger. So ist es aber nicht; die wenigsten haben eine Ausbildung. Also müssen wir in diejenigen, die gekommen sind und wohl auch künftig in hohem Maße kommen werden, investieren – also verpflichtende Sprachkurse und Berufsbildung. Wenn das gelingt, ist es eine Win-Win-Situation – für die und für uns. Stabil sind solche Konstellationen auf Dauer nur, wenn beide Seiten profitieren.
Wenn das gelingt, so Herfried Münkler. Aber kann es gelingen? Will zumindest der Großteil der Migranten mittun? Ich fürchte: Nein!
__________________________________
Also Migration aus ökonomischen Interessen.
Münkler: Ja, natürlich. Ich misstraue einer Konstellation, die nur auf Mitleid und Empathie angelegt ist. Das hält dauerhaft nicht. Zudem können die Deutschen die Probleme auf ihrem Arbeitsmarkt biologisch – also mit eigenen Kindern – sowieso nicht lösen.
Woher weiß der Wissenschaftler das? Werden durch die Industrialisierung 4.0 nicht ohnehin ganz viele Arbeitsplätze im mittleren Ausbildungssegment wegfallen. Was wollen wir denn mit hunderttausenden, gar Millionen Migranten, die mit Mühe und unsäglich teuer auf Hauptschulniveau gehievt werden können. Das wird nicht die Unterschicht, das sind die Menschen, die Deutschland „übernehmen“ wollen. Beispiel aus der ´noch mehr rechten` Presse, als dieser Blog: Hier klicken
_________
Was schadet der Integration?
Münkler: Unsere Fixierung auf die Rechtslage. Es geht nicht um den Willen und die Kompetenz derer, die sich integrieren müssen, sondern um juristische Regeln und Mechanismen, die mit den Herkunftsländern verbunden sind. Unser Asylrecht passt nicht zu den Herausforderungen. Ein Ministerium, das auf dem Standpunkt steht, Asylrecht stehe nur einem ganz kleinen Prozentsatz der Bewerber zu und die anderen müssten sowieso wieder gehen, löst das Problem doch nicht. Die sind trotzdem noch viele Jahre hier. Wer eine Ausbildung macht, mit wem man erkennbar etwas anfangen kann, den darf man nicht in dem prekären Status der Abgelehnten und Geduldeten belassen; sonst fördert man die Reservearmee der Kleinkriminalität. Gerade aus dieser Gruppe sind viele in der Situation, dass sie Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Familien oder Schleusern haben.
Da sind wir beim Knackpunkt und der Frage, was ein Rechtsstaat ist und was dieser leisten soll. Herr Münkler frickelt sich – wie die allermeisten Menschen mit Guten Gedanken – das Recht – aufgemerkt: Die Grundlage des Rechtsstaats – so zurecht, dass es passt. Genau das ist eben nicht rechtsstaatlich. Ein Zuwanderungsgesetz ist solange schlicht und vollkommen unsinnig, wenn ohnehin jeder Mann, jede Frau hereingelassen wird, wenn sie Asyl sagt.
Asyl nach 16a GG haben seit 2015 nicht mal 13.000 (dreizehntausend) Menschen gewährt bekommen. 50% aller Anträge wurden komplett abgelehnt. Schutzstatus erhält der Rest lediglich zeitlich begrenzt, faktisch aber unbegrenzt: Hier klicken.
Da kommen dann Leutchen wie Herfried Münkler daher und konstruieren Bleibeperspektiven. Zum Wohl des Volkes:
Eine rechtsstaatliche Farce!
________________________________
Wer sich bewährt und gebraucht werden kann, bei dem sollte ein Asylgrund keine Rolle spielen?
Münkler:Ja.
Genau das, was ich oben sage! Und: Bis man das herausgefunden (bewährt und gebraucht) hat, darf der Betreffende sowieso bleiben.
__________________
Das Grundrecht auf Asyl und Integration benötigen eine Gesellschaft, die zur Aufnahme und zum Miteinander bereit ist, und ein Klima, das Offenheit begünstigt. Wird das gefährdet durch Migranten, die genau diese Offenheit ablehnen?
Münkler:Ja, das ist gar keine Frage. Zeichen der Fremdheit wie Vollverschleierung und traditionelle Praktiken wie die Vielehe werden zwar über mediale Effekte hochgespielt, aber die aufnehmende Gesellschaft hat das Recht, Erwartungen zu formulieren: Bei uns gilt zum Beispiel keine Scharia (islamische Gesetze und Normen aus dem Koran).
Erwartungen!!! formulieren!!! Es gilt in die Parallelgesellschaften schon heute immer die Scharia. Es wird nicht lange dauern, dann wird sie auch mit-und-mit in die „normale“ Rechtssprechung einfließen. England ist da bereits abschreckendes Beispiel.
___________________
Medial hochgespielt ist nicht, was viele Lehrerinnen und Lehrer immer wieder über männliche Jugendliche berichten, die aus arabisch-muslimischen Ländern stammen und die Grundregeln des Miteinanders permanent missachten. Wie soll man darauf reagieren?
Münkler:Das ist ein klassisches pädagogisches Problem. Die Genannten kommen aus autoritär-patriarchalischen Gesellschaften in eine Gesellschaft, in der man sich nicht einfach mit Gewalt durchsetzt. Unsere didaktischen Konzepte sind eher an der Mittelschicht und deren Verhalten orientiert. So werden Unterschichten- und Migrantenkinder strukturell benachteiligt.
Hier zeigt Herr Münkler sehr schön, was immer und überall USUS ist:
Die aufnehmende Gesellschaft ist in einer Bringschuld und trägt die Verantwortung, wenn die Menschen, die kommen, nicht so wollen, wie wir möchten.
Das ist ein ganz großer Denkfehler. Zwar ideologisch begründet – Schaffe die richtigen sozialen Verhältnisse, dann wird alles gut! – dennoch kompletter Unsinn. Wer kommt, muss sich anpassen. Und zwar richtig und komplett. Wenn er das nicht will, muss er draußen bleiben. Niemand wird gezwungen, oder?!
Didaktische Konzepte zu entwickeln, ist aber nicht Aufgabe der Lehrer; die müssen vor allem den konfliktreichen Alltag bewältigen.
Münkler: Die Kultusminister und die Schuladministration in den Ministerien müssen sich fragen, wie wir es schaffen, denen ein Mindestsprachniveau beizubringen, denen beizubringen, dass bei uns Bildungszertifikate Voraussetzung für sozialen Aufstieg sind. Die in der vorigen Woche veröffentlichte Studie, wonach 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können, zeigt, dass mehr als die Hälfte derer Deutsch als Muttersprache hat. Es handelt sich also um ein generelles Unterschichten- und nicht nur um ein Migrantenproblem. Und das kann sich eine Gesellschaft wie unsere nicht leisten.
… sie müssen sich fragen, wie sie es schaffen …, nichts müssen sie, die deutschen Behörden. Die erwachsenen Migranten müssen fragen, was sie tun müssen, was sie lernen müssen, wie sie sich verhalten sollen, was sie ihren Kinder vermitteln sollen.
Genau das findet nicht statt. Deutschland ist das Territorium, wo jeder seine – und sei sie auch noch so abstrus ===> Hier klicken – Lebensphilosophie ausleben kann.
_________
Darf man sich auf Kompromisse einlassen mit einer Macho-Kultur, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt und Homosexuelle schikaniert?
Münkler: Nein, natürlich nicht. Wir können unsere Regeln nur nicht per Dekret durchsetzen. Wir müssen versuchen, Leute aus diesen Gruppierungen für unsere Regeln und Umgangsformen zu gewinnen. Wir müssen Misstrauen, Unverständnis und Ablehnung abbauen.
Wir müssen …, wir müssen …, NEIN: SIE, die Migranten müssen! WIR sind doch nicht die Erzieher der Welt, oder?
____________________________
Über das Kopftuch wird nach wie vor diskutiert, und gerade liberale Musliminnen sehen es als Symbol der Unterdrückung. Behindert das Kopftuch Integration?
Münkler:Es macht Integration sicherlich nicht leichter, sondern erweckt als Symbol des Andersseins Vorurteile. Den Trägerinnen gibt es häufig Sicherheit in einer ihnen völlig fremden Welt, sie empfinden es als Schutz und nicht als Herrschaft der Männer über sich, was es immer auch sein kann. Andere Muslima empfinden das Ablegen des Kopftuchs als Befreiung. Wer das Kopftuch als Unterdrückung durch den Mann erfährt, muss von unserer Gesellschaft in jedem Fall geschützt werden. Unsererseits müssen wir aber nichts forcieren nach dem Motto: Du darfst das nicht.
Was der Herr Münkler so alles weiß. Aber er ist ja Wissenschaftschaftler. Dass das Kopftuch – und das ist es m. E. allermeistens – ein Signal der Überlegenheit gegenüber den Ungläubigen ist, der Mehrheitsgesellschaft den Glauben an Allah signalisieren soll, kommt in der Münkler-Wissenschaft nicht vor. Ist irgendwie klar.
____________________
In vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland wachsen Angst und Sorgen nicht nur wegen des alten und neu entfachten Antisemitismus von rechts, sondern wegen des importierten von arabisch-muslimischen Migranten. Was sagen Sie jüdischen Mitbürgern dazu?
Münkler:Das ist der wundeste Punkt. Man kann ihnen nur sagen: Ja, wir werden versuchen, Migranten, so gut es geht, in unsere Kultur zu integrieren und ihnen klar zu machen, dass Antisemitismus hierzulande ein absolutes No-Go ist, dass Antisemitismus, Anti-Judaismus oder Israelfeindschaft in der arabischen Welt vielleicht Teil des großen Nahostkonflikts oder ein Element der Sympathie mit den Palästinensern sein mag, dass das aber in Deutschland nicht so ist. Es stimmt: Das Problem gibt es, und es bleibt. Der AfD ist es gelungen, die Grenzen des Denkbaren und Sagbaren zu verändern. Das macht gerade auch den Juden Sorgen. Trotzdem ist Deutschland aufgrund seiner Geschichte aufmerksamer und sensibler für das Problem als die französische Gesellschaft. Da ist der Antisemitismus viel massiver.
Klar, die AfD. Immer dann ein probater Hinweis, wenn es um Antisemitismus geht. Ich nenne das einfach nur primitive Meinungsmache des Herrn Münkler. Nix Wissenschaft. Viel Ideologie, dafür keine Ahnung. Alt geworden, nichts dazu gelernt. Oder ist es einfach nur böswillig?
Auf jeden Fall ist es eine Schande!
______________________
Wie schätzen Sie den linken Antisemitismus hierzulande ein?
Münkler:Das ist eher ein intellektuelles Phänomen. Der linke Antisemitismus drapiert sich antikapitalistisch, entfaltet schädliche Aktivität, aber er ist keine Bedrohung.