Am Donnerstag meldeten die deutschen Medien eher verhalten, dass Japan aus dem Atomausstieg aussteigt. Es ist natürlich eine Nachricht, die der rot-grünen Regierung mit ihren FDP-Steigbügelhaltern gerade nicht besonders gelegen kommt. Von den Letzteren soll, Medienberichten zufolge, mancher in dieser Tage noch einmal schüchtern versucht haben, die bestimmenden Regierungspartner zum Nachdenken darüber zu bewegen, ob man die drei letzten deutschen Atomkraftwerke nicht vielleicht doch noch über den April hinaus Energie erzeugen lassen könnte.
Doch solchen Vorstößen hatte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck umgehend eine Absage erteilt. Am Mittwoch nach einem Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin antwortete Habeck auf die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung ein Thema gewesen sei: „Das war heute nicht Thema und es wird auch nicht mehr Thema werden.“ Und nach einem Bericht der Bild-Zeitung soll selbst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der im Bundestag eigentlich die Rolle des Oppositionsführers spielen müsste, erklärt haben, dass es sinnlos wäre, sich jetzt noch für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke einzusetzen.
Ausgerechnet in den Tagen solcher Grabgesänge beschloss Japan nun, sich vom Atomausstieg zu verabschieden. Eine am Donnerstag von der Regierung beschlossene Richtlinie sieht eine Verlängerung der Laufzeit bestehender Meiler vor, meldete unter anderem die Wirtschaftswoche. Zudem sollten Reaktoren der nächsten Generation gebaut werden, die langfristig die alten ersetzen könnten. Damit verabschiede sich die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt vollends vom vorübergehenden Atomausstieg, der nach den von Erdbeben und Tsunami ausgelösten schweren Störfällen im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi im März 2011 eingeleitet worden war.
Im Oktober 2022 wurdemit großer medialer Begleitung das erste Schiff aus Katar mit blauem Wasserstoff von Klimaminister Robert Habeck in Empfang genommen. Wasserstoff wird deshalb „BLAU“, weil das bei der Produktion entsehende CO2 unterirdisch, im CCS-Verfahren gespeichert wird.
dass der UmweltverbandBUND e.V. diese Kritik äußert:
„Die Herstellung von Wasserstoff aus Erdgas verbraucht enorme Mengen an Erdgas nicht nur für das Endprodukt, den Wasserstoff, sondern auch für den Herstellungsprozess unter hohem Druck und hoher Hitze“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Lucas Schäfer.
Dazu komme der Energieverlust für die Umwandlung von Wasserstoff in Ammoniak für den Transport sowie für die CO2-Abscheidung und die unterirdische Speicherung des Treibhausgases. Insgesamt sei „blauer Wasserstoff“ damit um mehr als 20 Prozent klimaschädlicher als die direkte Verbrennung von Kohle oder Erdgas.
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Verhaspelt sich der Robert wieder mal im Gestrüpp der Möglichkeiten?
Sehen Sie hier meine Teilnahme (13.12.2022) bei der Phoenix-Runde zum Thema „Nach Reichsbürger-Razzia – Wie muss sich der Staat wehren?“. Neben mir waren die innenpolitische Sprecher von SPD und CDU sowie die Leiterin des Hauptstadtbüros RedaktionsNetzwerk Deutschland geladen. Der absehbare Versuch der anderen Gäste, die Sendung zu einem AfD-Tribunal umzufunktionieren, scheiterte komplett. Sehen Sie hier meine Klarstellungen.
Weitere wichtige Informationen aus der gleichen Quelle
Der Reichsbürger – Putschversuch
In meiner Rede bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema der aktuellen Reichsbürger-Razzia hinterfrage ich die staatsgefährdende Bedrohung durch die festgenommene Gruppe. Wenn die Vereinigung so gefährlich war, wie medial dargestellt, warum wurden Medienvertreter bereits zwei Wochen vorher zum „Public Viewing“ bei den Razzien geladen, um möglichst gute Fernsehaufnahmen zu generieren? Der Vergleich mit sonstigen Sicherheitsbedrohungen kann über die Proportionen in der Kriminalitätslage aufklären.
Der Mord in Illerkirchberg – ein Einzelfall?
Ein eritreischer 2015er-Asylbewerber sticht in der baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg auf zwei Mädchen ein, die auf den Weg zur Schule waren. Ein Mädchen stirbt, das andere wird schwer verletzt. Hören Sie im Interview meine Einschätzung zu dieser Bluttat, ihrer politischen Dimension und zum mutwilligen Versagen der Regierung.
Berlin wählt – wieder mal!
Hier meine Rede bei der AfD-Kundgebung vor dem Steglitzer Rathaus anläßlich der Wahlwiederholung in Berlin im Februar. Ich rechne mit der Chaos-Politik der Landesregierung ab: Klimakleber werden mit Samthandschuhen angefaßt, Fahrräder sollen auf Autoparkplätzen abgestellt werden, migrantische Schüler senken das Leistungsniveau in den Schulen und ggü. Kriminellen wird eine Kuschelpolitik gefahren. Zudem gehe ich ein auf das Migrationsgeschehen in Deutschland (wo die Ampel, während die Kapazitäten bereits überlastet sind, immer noch weiter Pull-Signale ins Ausland sendet, etwa in Form des Bürgergeldes) und die unrühmliche Rolle der Union in alledem. Die einzige Interessensvertretung Deutschlands ist und bleibt die AfD!
Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag von der Behörde eilig zurückgerufen. Berichte vermuten, dass das Innenministerium, namentlich Innenministerin Faeser, hinter diesem Zurückrudern stecken: Im Ministerium hätte es „große Irritationen“ aufgrund der Aussage gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Versucht Faeser hier erneut die Veröffentlichung brisanter Informationen zu unterdrücken? Erst kürzlich hatte sie das Ausmaß der Migrationskrise zu vertuschen versucht, indem sie entsprechende Statistiken von der Polizeiseite nahm. Hier das gleiche Muster: Eine unliebsame Information, die auf Faeser negativ zurückfallen könnte, soll sich nicht verbreiten. Will die Innenministerin um jeden Preis mit einer möglichst weißen Weste als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Wahlkampf starten?
Dass die unzweideutige Aussage des Chefs des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe („Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird“) von der Behörde kurz danach als ‚missverständliche Formulierung‘ zurückgerufen wird, spricht eine eindeutige Sprache. Die Aussage war klar und lässt keinen Raum für Missverständnisse offen. Wer hätte die Macht, den Chef des BBK zu korrigieren und ihn so in Verlegenheit zu bringen? Offensichtlich nur die Chefin des übergeordneten Ministeriums: Faeser.
Eine gute Ministerin hätte die Expertise des Chefs einer ihr unterstellten Bundesbehörde ernst genommen und versucht, frühzeitig für das Problem zu sensibilisieren und alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die in ihrer Macht stehen. Das hieße dann auch, persönliche Größe in Pflichterfüllung des Amtes zu beweisen, allen voran gegenüber den betroffenen Bürgern, aber auch gegenüber dem grünen Wirtschaftsminister Habeck. Für Faeser, die bei der Hessenwahl auch auf Stimmen der Grünen hofft, natürlich undenkbar – lieber werden Informationen zurückgerufen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert den unbedingten Vorrang der Daseinsvorsorge für die deutschen Bürger.“
Explodierende Migrationszahlen mit hoher Dunkelziffer
Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr Grenzübertritte als 2021, 30 Prozent mehr Schleuserkriminalität. Die Dunkelziffer wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft sogar noch dreimal höher eingeschätzt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die explodierenden Migrationszahlen sind eine direkte Folge der Ankündigung im Ampel-Koalitionsvertrag, aus Deutschland ein Einwanderungsland machen zu wollen und einen ‚Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik‘ herbeizuführen. Innenministerin Faeser hat seit Amtsantritt alles dafür getan, möglichst viele Schleusen nach Deutschland zu öffnen und bereits hier befindlichen Illegalen – etwa durch das Chancenaufenthaltsrecht – ein möglichst angenehmes Leben zu bereiten, aber nichts dafür, die Grenzen zu schützen, Ausreisepflichtige abzuschieben oder sonst irgendwie die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Zusätzlich zu diesen illegalen Migranten kommt noch die Zahl der Migranten, die über legale Zuwanderungswege wie etwa Familiennachzug und weitere Bundes- und Landesaufnahmeprogramme (zum Beispiel für Afghanen) nach Deutschland eingeflogen werden sowie die Flüchtlinge aus der Ukraine. Und das alles vor dem Hintergrund, dass Länder und Kommunen schon seit Frühjahr eine Überforderung bei Unterbringung und Verpflegung von Ausländern beklagen. Die AfD-Fraktion fordert: Scholz‘ und Faesers totale Kontrollverweigerung muss endlich aufhören. Grenzen müssen geschützt, Illegale abgewiesen, Aufnahmeprogramme beendet und deutsche Interessen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.“
Dabei war und ist der Weiterbetrieb eine schlichte Notwendigkeit.
Ein Machtwort hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Atom-Streit zwar schon gesprochen, mächtig beeindruckt scheint das seine Koalitionspartner von Grünen und FDP aber nicht zu haben …
Denn der Zank um die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke ist wenige Tage vor Jahresende wieder voll im Gang!
Als erstes Mitglied des Scholz-Kabinetts hatte sich am Sonntag Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Wort gemeldet und das Atom-Aus infrage gestellt. Im Gespräch mit BILD forderte der Liberale den Weiterbetrieb der AKW auch über 15. April 2023 hinaus.
Hintergrund ist die Elektro-Wende auf deutschen Straßen. Ab 2035 sollen nur noch Elektroautos zugelassen werden, neue Verbrenner-Motoren verboten werden. Dazu müsse Strom aber bezahlbar bleiben, sagte Wissing jetzt zu BILD.
… am 17.10.2022 den Strompreis drückte und der Strompreis nach dem 11.11.2022 (Bundestagsbeschluss: Kernkraftende am 15.4.2023) wieder anstieg.
[…] Nach dem Kanzler-Machtwort am 17. Oktober 2022 hat sich der durchschnittliche Strompreis bis zum 11. November 2022 mehr als halbiert (119 €/MWh). Es bestand die Hoffnung der Märkte, dass die verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke auch noch über den 15. April 2023 hinaus betrieben werden könnten. Am 11. November 2022 stimmte der Bundestag schließlich für die endgültige Abschaltung der nahezu CO2-freien Stromversorgung per Kernkraft zum 15. April 2022. Alle Hoffnung auf eine unbefristete Verlängerung der sicheren, sauberen und grundlastfähigen Stromversorgung löste sich in Luft auf. Mit der Folge, dass die Strompreise seit dem 11. November 2022 wieder anziehen. Sie liegen im Durchschnitt bis zum 26. November 2022 bei aktuell 189 €/MWh. Bald werden sie wieder auf dem Stand vom 1. Januar bis zum 16. Oktober 2022 (245 €/MWh) sein. Tendenz steigend! […]
Wie wenig Ahnung muss man haben, wenn man um diesen Sachverhalt (Es gilt die Scharia!) offensichtlich nicht weiß?
Wie dumm muss man eigentlich sein, wenn man einen Herrn Putin verteufelt und Sanktionen gegen Russland mit der Folge verhängt, dass es einem selbst mehr schadet als das sanktionierte Land?
Wie knapp im Kopf muss man eigentlich sein, aus Ländern Flüssiggas zu importieren, das nicht nur sehr teuer, sondern auch – inkl. Transport – noch wesentlich CO2-trächtiger ist als Pipelinegas.
*Faktisch keine Menschenrechte für Menschen, die nicht Islam gläubig sind, obwohl sie die Möglichkeit dazu haben.
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Energieversorgung & Politische Kultur Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
„Die Einwohner von London und großer Teile von England warteten am Freitag vergeblich auf das Hellwerden“, berichtete WELT in der Samstagsausgabe am 6. Dezember 1952 und ergänzte: „Ein dichter Nebel, der schlimmste des ganzen Jahres, vermischt mit dem Qualm der Fabrikschornsteine, nahm jede Sicht und brachte den gesamten Verkehr zum Erliegen.“
Wie schlimm es wirklich werden würde, wusste da noch niemand. Denn auch am Nikolaustag erreichte nahezu kein natürliches Licht die britische Hauptstadt, ebenso wenig am 7. und am 8. Dezember. Erst am fünften Tag lockerte aufkommender Wind dendichten, stinkenden Nebel wieder.
