Vorwürfe gegen die AfD entkräftet
Sehen Sie hier meine Teilnahme (13.12.2022) bei der Phoenix-Runde zum Thema „Nach Reichsbürger-Razzia – Wie muss sich der Staat wehren?“. Neben mir waren die innenpolitische Sprecher von SPD und CDU sowie die Leiterin des Hauptstadtbüros RedaktionsNetzwerk Deutschland geladen. Der absehbare Versuch der anderen Gäste, die Sendung zu einem AfD-Tribunal umzufunktionieren, scheiterte komplett. Sehen Sie hier meine Klarstellungen.
Komplette Phoenix-Runde vom 13.12.2022
Weitere wichtige Informationen aus der gleichen Quelle
Der Reichsbürger – Putschversuch
In meiner Rede bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema der aktuellen Reichsbürger-Razzia hinterfrage ich die staatsgefährdende Bedrohung durch die festgenommene Gruppe. Wenn die Vereinigung so gefährlich war, wie medial dargestellt, warum wurden Medienvertreter bereits zwei Wochen vorher zum „Public Viewing“ bei den Razzien geladen, um möglichst gute Fernsehaufnahmen zu generieren? Der Vergleich mit sonstigen Sicherheitsbedrohungen kann über die Proportionen in der Kriminalitätslage aufklären.
Der Mord in Illerkirchberg – ein Einzelfall?
Ein eritreischer 2015er-Asylbewerber sticht in der baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg auf zwei Mädchen ein, die auf den Weg zur Schule waren. Ein Mädchen stirbt, das andere wird schwer verletzt. Hören Sie im Interview meine Einschätzung zu dieser Bluttat, ihrer politischen Dimension und zum mutwilligen Versagen der Regierung.
Berlin wählt – wieder mal!
Hier meine Rede bei der AfD-Kundgebung vor dem Steglitzer Rathaus anläßlich der Wahlwiederholung in Berlin im Februar. Ich rechne mit der Chaos-Politik der Landesregierung ab: Klimakleber werden mit Samthandschuhen angefaßt, Fahrräder sollen auf Autoparkplätzen abgestellt werden, migrantische Schüler senken das Leistungsniveau in den Schulen und ggü. Kriminellen wird eine Kuschelpolitik gefahren. Zudem gehe ich ein auf das Migrationsgeschehen in Deutschland (wo die Ampel, während die Kapazitäten bereits überlastet sind, immer noch weiter Pull-Signale ins Ausland sendet, etwa in Form des Bürgergeldes) und die unrühmliche Rolle der Union in alledem. Die einzige Interessensvertretung Deutschlands ist und bleibt die AfD!
Blackout als Weihnachtsgeschenk der Ampel?
Bitte auf Glühbirne klicken:
Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag von der Behörde eilig zurückgerufen. Berichte vermuten, dass das Innenministerium, namentlich Innenministerin Faeser, hinter diesem Zurückrudern stecken: Im Ministerium hätte es „große Irritationen“ aufgrund der Aussage gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Versucht Faeser hier erneut die Veröffentlichung brisanter Informationen zu unterdrücken? Erst kürzlich hatte sie das Ausmaß der Migrationskrise zu vertuschen versucht, indem sie entsprechende Statistiken von der Polizeiseite nahm. Hier das gleiche Muster: Eine unliebsame Information, die auf Faeser negativ zurückfallen könnte, soll sich nicht verbreiten. Will die Innenministerin um jeden Preis mit einer möglichst weißen Weste als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Wahlkampf starten?
Dass die unzweideutige Aussage des Chefs des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe („Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird“) von der Behörde kurz danach als ‚missverständliche Formulierung‘ zurückgerufen wird, spricht eine eindeutige Sprache. Die Aussage war klar und lässt keinen Raum für Missverständnisse offen. Wer hätte die Macht, den Chef des BBK zu korrigieren und ihn so in Verlegenheit zu bringen? Offensichtlich nur die Chefin des übergeordneten Ministeriums: Faeser.
Eine gute Ministerin hätte die Expertise des Chefs einer ihr unterstellten Bundesbehörde ernst genommen und versucht, frühzeitig für das Problem zu sensibilisieren und alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die in ihrer Macht stehen. Das hieße dann auch, persönliche Größe in Pflichterfüllung des Amtes zu beweisen, allen voran gegenüber den betroffenen Bürgern, aber auch gegenüber dem grünen Wirtschaftsminister Habeck. Für Faeser, die bei der Hessenwahl auch auf Stimmen der Grünen hofft, natürlich undenkbar – lieber werden Informationen zurückgerufen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert den unbedingten Vorrang der Daseinsvorsorge für die deutschen Bürger.“
Explodierende Migrationszahlen mit hoher Dunkelziffer
Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr Grenzübertritte als 2021, 30 Prozent mehr Schleuserkriminalität. Die Dunkelziffer wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft sogar noch dreimal höher eingeschätzt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die explodierenden Migrationszahlen sind eine direkte Folge der Ankündigung im Ampel-Koalitionsvertrag, aus Deutschland ein Einwanderungsland machen zu wollen und einen ‚Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik‘ herbeizuführen. Innenministerin Faeser hat seit Amtsantritt alles dafür getan, möglichst viele Schleusen nach Deutschland zu öffnen und bereits hier befindlichen Illegalen – etwa durch das Chancenaufenthaltsrecht – ein möglichst angenehmes Leben zu bereiten, aber nichts dafür, die Grenzen zu schützen, Ausreisepflichtige abzuschieben oder sonst irgendwie die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Zusätzlich zu diesen illegalen Migranten kommt noch die Zahl der Migranten, die über legale Zuwanderungswege wie etwa Familiennachzug und weitere Bundes- und Landesaufnahmeprogramme (zum Beispiel für Afghanen) nach Deutschland eingeflogen werden sowie die Flüchtlinge aus der Ukraine. Und das alles vor dem Hintergrund, dass Länder und Kommunen schon seit Frühjahr eine Überforderung bei Unterbringung und Verpflegung von Ausländern beklagen. Die AfD-Fraktion fordert: Scholz‘ und Faesers totale Kontrollverweigerung muss endlich aufhören. Grenzen müssen geschützt, Illegale abgewiesen, Aufnahmeprogramme beendet und deutsche Interessen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.“
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Bild-Zeitung zur Migration