Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus …
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… mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.
Doch genau das passiert gerade in Europa. …[…]
So fängt die Meinung einesMenschen mit Guten Gedanken, Wolfgang Luef, an. Hört sich schlimm an. Wäre es auch. Wenn denn das Beispiel stimmen würde.
Das Beispiel stimmt nicht, weil die Menschen, die auf hoher See gerettet werden, die sich selber mit voller Absicht in die Lage gebracht haben, aus der sie, wenn es schief läuft, nicht mehr mit dem Leben davonkommen, eben nichtaus irgendeinem Grund verunglücken / ertrinken. Diese Menschen spekulieren gezielt auf „Rettung“. Die kommt leider manchmal zu spät. Oder die See ist rauh und die Rettung erweist sich als schwierig. Menschen gehen über Bord der Nussschale und ertrinken. Und, und, und …
Auch der Mensch aus Afrika oder dem Nahen Osten weiß, dass ein Schlauchboot für 8 Personen nicht geeignet ist, um mit 30, 40 oder mehr Menschen über das Mittelmeer wohin auch immer zu schippern.
Der Glaube, dennoch heil davon zu kommen, beruht auf dem Versprechen, dass echte Rettungsschiffesie retten werden. Das versprechen Schlepper und Schleuser, die dafür viel Geld kassieren. Und – vielleicht auch ohne Absprache, was aber keine Rolle spielt – auf Retter hoffen, die die Menschen nicht nur aus der selbst herbeigeführten Notlage retten, sondern auch noch nach Europa bringen. Das ist die (Geschäfts-) Idee, die in etwa 10% der Fälle nicht aufgeht und es zum Ertrinken von Menschen kommt.
Das Ganze hat mit dem Beispiel, welches Herr Luef oben bringt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es hat eher was mit dem Feuerwehrmann zu tun, der einen Brand legt, damit es endlich was zu löschen gibt. Wo man „Held“ sein, Held werden kann. Als Helden fühlen sich auch unsere „Retterschlepper“. Allein durch ihren Willen zu retten UND die Geretteten nach Europa zu bringen, animieren sie die Schlepper, die Menschen in untaugliche Boote zu setzen und das obige Versprechen zu geben. Ein Versprechen, das tödlich enden kann.
Zum Schluss seiner Meinung behauptet Wolfgang Luef etwas Ungeheuerliches:
[…] Menschen aber sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Prozesse gegen diejenigen zu führen, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten möchte ich mir lieber nicht vorstellen. […]
Den ersten Schritt will niemand!
Ich habe solches auch noch nicht gelesen oder gehört. Nirgendwo.
Die Behauptung ist eine Frechheit und einfach nicht wahr.
Die Menschen, die sich freiwillig in Seenot begeben, sollen alle gerettet und zurück an die nordafrikanische Küste gebracht werden. Sofort. Egal von welchem Schiff.
Schiffe und deren Führer, die die ´Arbeit` von Schleppern weiterführen, sollten festgesetzt. Die Verantwortlichen für diese Schiffe sollten/müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht wegen Rettung von Menschen in Seenot. Nein, wegen des anschließenden Schleppertums.
Nach ein, zwei, drei Wochen hat auch der dümmste Migrant begriffen, dass die Schlepper lügen, und es vollkommener Unsinn ist, für viel Geld eine u. U. tödliche Rundfahrt auf dem Mittelmeer zu unternehmen.
Der Spuk auf dem Mittelmeer hätte ziemlich schnell ein Ende.
Aber:
Wenn sogar Frontexunter dem Schutz der Außengrenze das „Retten“ von Seebrüchigen mit anschließender Weiterfahrt nach Europa, hier Spanien, versteht, solange wird sich nichts ändern. Da die Behörde (Frontex) weisungsgebunden ist, steht zu befürchten, dass wirkmächtige Kreise einen wirksamen Schutz der Außengrenze gar nicht wünschen.
Herr Aust analysiert – leider hinter der Bezahlschranke – aktuell den Unsinn, um nicht zu sagen Schwachsinn, der in den letzten Wochen die bundesdeutsche Politik beherrscht hat.
Die Volten der Kanzlerin sind beispiellos. Als Folge ihrer Flüchtlingspolitik steht Europa kopf. Erst versuchte sie, Horst Seehofer mit allen Mitteln auszutricksen, dann lenkte sie ein. Sie will immer mit vorne sein.
[…]
Es sollte wohl nicht sein. Der Punkt 27 in Seehofers Plan löste die größte Regierungskrise in der Amtszeit Angela Merkels aus, brachte die Union an den Rand des Auseinanderbrechens, trieb die Staatschefs der EU in den nächtlichen Konferenzwahnsinn und führte eine angebliche Wende in der Migrationspolitik herbei, die sich später als eine Wolke heißer Luft und Lüge herausstellte.
Auf Seite zwölf des Seehofer-Konzepts steht: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Ein Satz, der die Kanzlerin offenbar auf die Barrikaden trieb. Vielleicht, weil sie ihn nicht verstand oder nicht verstehen wollte, macht er doch den kompletten Irrsinn der gegenwärtigen Asylpolitik deutlich, wie sie seit dem Herbstmärchen der Willkommenskultur 2015 praktiziert wird.
Es geht um drei Gruppen von Asylsuchenden:
Erstens diejenigen, deren Asylverfahren in einem anderen Land bereits laufen. Warum sollten sich diese zusätzlich dazu auch noch in Deutschland einem Asylverfahren unterziehen?
Zweitens um diejenigen, deren Asylverfahren mit einer Ablehnung endete. Warum sollten diese in Deutschland ein neues Verfahren, möglicherweise über Jahre gehend, bekommen?
Drittens diejenigen, die als Asylberechtigte anerkannt wurden. Diese sollten nicht zurückgewiesen werden, denn im Rahmen des Asylstatus gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Asylberechtigten dürfen sich dann bis zu drei Monate in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich dann zwar auch hier um Asyl bewerben, werden aber zu 100 Prozent abgewiesen, was nur logisch ist.
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Es gibt noch eine vierte Gruppe: Die Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Land, dem Erstaufnahmeland, hätten registriert werden müssen. Was dieses Land in einem nationalen Alleingang nicht gemacht hat.
Genau diese Menschen sollten abgewiesen und sofort in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.
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[…]
Und plötzlich geschieht ein weiteres Wunder. Ausgerechnet jene, die Angela Merkels Politik der offenen Grenzen vehement verteidigt haben, die der Meinung waren, Europa dürfe sich nicht abschotten und zur Festung machen, klatschen Beifall.
Merkel wird aus grüner, roter und öffentlich-rechtlicher Sicht zur Asylwendekanzlerin, die immertreuen CDU-Genossen folgen begeistert ihrem vermeintlichen Gegenkurs, und sogar manche CSU-Politiker überschlagen sich auf der Schleimspur: Die Christsozialen hätten Europa gerockt, indem sie Angela Merkel zur Asylwende trieben. Dann entpuppt sich der in Dauersitzungen zwischen Mitternacht und Morgengrauen ausgehandelte europäische Asylkompromiss als Windei.
[…]
Und Probleme, die in den vergangenen drei Jahren die öffentliche Diskussion beherrschten, sind wie weggeblasen: keine Rede mehr von der totalen Überforderung der Behörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Verwaltungsgerichte, der Sozialämter und der Polizei.
Verdrängt die terroristischen Anschläge und Bedrohungen von als Flüchtlinge eingereisten IS-Terroristen, vergessen der in Italien als minderjähriger Asylbewerber angekommene spätere Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin, der es immerhin schaffte, sich unter 14 verschiedenen Identitäten als Asylsuchender registrieren zu lassen. Verdrängt der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling eintragen lassen konnte, ohne auch nur ein Wort Arabisch zu sprechen.
Beiseitegeschoben der BAMF-Skandal in Bremen, der deutlich machte, wie Anwälte mit den richtigen Beziehungen ihre Mandaten vor der Abschiebung bewahren können. Unwichtig geworden der Mord an der 14-jährigen Susanna und die Flucht und Zurückholaktion des 21-jährigen mutmaßlichen Täters aus dem Irak. Verdrängt die traurige Tatsache, dass das deutsche Asylgesetz zu massenhaftem Missbrauch einlädt, geführt hat und immer noch führt.
Plötzlich ging es nur noch um die Störenfriede aus München, die der allseits weltweit beliebten einzig denkbaren ewigen deutschen Kanzlerin ans Leder wollten.
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… Thomas Groß, Glauben schenken würde, dann hat Deutschland faktisch keine Binnengrenzen mehr.
Aber die Vorstellung, Deutschland könne einfach ein einseitiges Grenzregime einführen, wie es ja in dieser Vereinbarung heißt, übersieht, dass Deutschland keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen hat.*
Das wäre m. E. schon ein Grund, sofort aus der EU und dem Schengenabkommen auszusteigen.
Der Dominoeffekt – das Zug-um-Zug Abriegeln der Grenzen der einzelnen EU-und sonstigen Staaten bis hin nach Italien und Griechenland für illegale Migranten – ist m. E. das einzig Vernünftige, was gemacht werden kann. Es wird gleichwohl verfahren nach dem Motto:
Wasch mich, aber mach´ mich nicht nass.
Erbärmlich.
Übrigens macht auch Sebastian Kurz, den ich schätze, in diesem Zusammenhang keine gute Figur.
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Ich habe bis heute nicht verstanden, weshalb illegale Migranten ohne Einreisepapiere und ursprünglich nicht aus der EU stammend, aber aus einem EU-Land, also einem sicheren Staat ohne Krieg und Verfolgung, kommend, nicht abgewiesen werden können. An der Grenze zu Deutschland. Schengen gibt das durchaus her.*Man muss nur wollen.
Da kann und darf es keinen Kompromiss geben.
Und selbstverständlich muss bei der Kontrolle nach äußeren Merkmalen geschaut werden.
Die Weißbrotfamilie mit 2 Kindern im Auto sollte ruhig durchgewunken werden. Die Grenzer wissen schon, wo und wen sie kontrollieren müssen. Neudeutsch: Racial profiling. Weil Bunte in der Regel keine Schengen-Bürger sind. Und wenn doch, können sie ja ihren Ausweis vorzeigen. Oder eben das Schengen-Visum. Selbstverständlich muss auch in Transporter jeder Schattierung geschaut werden. Allein im Interesse der geschleusten Menschen.
Der Effekt wird sein, dass die illegale Einreise massiv zurückgehen wird. Man muss nur konsequent kontrollieren und zurückweisen bzw. Aufgegriffene im Mittelmeer zurückbringen.
Das ist doch wirklich nicht so schwer zu verstehen. Und vor allem ist es vollkommen legal.
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*Was Prof. Groß sagt, stimmt faktisch nicht. Es heißt auf der Seite des Auswärtigen Amtes:
Schengen-Bürger können die gemeinsamen Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschreiten. Das Schengenvisum berechtigt grundsätzlich zu Besuchsreisen bis zu 90 Tagen im gesamten Schengen-Raum. Quelle: Hier klicken
Das Schengen-Abkommen gilt fürSchengen-Bürger und Menschen mit Schengen-Visum. Alle anderen Einreisewilligen können kontrolliert und auch zurückgewiesen werden. Das aber passt offensichtlich nicht zu den Guten Gedanken unseres Professors.
Dass er für diese Guten Gedanken und ihre Verbreitung auch noch einen Haufen Geld und Renomee erhält: Es ist einfach nicht schön.
Schämen sollte er sich, der Herr Professor aus Osnabrück!
Wenn man Medien – z. B. den AN und der WELT – glauben schenken darf, ist die Zuwanderung im Westen und Osten mittlerweile sogar stärker als in Bayern.
Wobei 3 (drei) kontrollierte Grenzübergänge von 90!! an der bayrisch-österreichen Grenze ohnehin ein Witz, ein schlechter Witz sind.
Da wird die Bevölkerung von der Politik schlicht hinter die berühmte Fichte geführt. Unterstützt von Medien, die immer noch nicht begriffen haben, dass die illegale Einwanderung Deutschland zum Schlechten verändert. Oder eben genau diese Veränderung wünschen. Weil sie meinen Buntheit, Diversität, fremde Kulturkreise und einen frauen- nein menschenfeindlichen Islam „toll“ finden zu müssen zwecks Einhegung der Deutschen.
An dieser Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass alle Asylbewerber, die nicht registriert an der bundesdeutschen Grenze ankommen, entweder Trickbetrüger sind oder Opfer des Einreiselandes wurden, welches die Registrierung einfach im nationalstaatlichen Alleingang gegen die europäische Regeln (Dublin III) nicht vorgenommen hat. Das sind, das haben wir jetzt gelernt, etwa 75 % der Ankommenden.
Es ist also durchaus nicht nur Deutschland, welches angeblich sogenannte nationale Alleingänge geht. Praktisch jedes EU-Land, in welches Migranten einreisen, vollzieht nationale Alleingänge.
Was bei der nicht vollzogenen Registrierung plus Durchwinken nationalistisch auf Kosten i. a. R. Deutschlands ist.
Diese Praxis belegt, dass der vielbeschworene europäische Gedanke, und die noch mehr beschworenen europäischen Werte nur Bestandteile von Sonntagsreden sind. Aber durchaus nicht Bestandteil realen Handelns.
Was schreiben die Aachener Nachrichten zur Realität von Grenzkontrollen:
Hervorhebung des Textes im Kasten: MEDIAGNOSE/// Vergrößern: Hier klicken
Kurz: Es ist ein Desaster. Deutschland ist offen wie ein Scheunentor. Wer will, kommt ohne Kontrolle herein. Und am Ende des Tages bleibt er auch da, der illegale Einwanderer.
Das ist Realität!
Das ist Staatsversagen mit Ansage par Excellence
Wie die stichprobenartigen Kontrollen am Grenzübergang der A 44 bei Aachen aussehen:
10 (zehn) von 103 Reisebussen mit wahrscheinlich illgalen Einwanderen konnten kontrolliert werden: Hier klicken
Die ist ebenfalls ein Desaster.Bundespolizisten versuchen, ein Fass ohne Boden zu stopfen. Die am Abend zu Hause wissen, dass es im Endeffekt nur ein Tropfen aus den heißen Stein war.
Was nicht bedeutet, dass es nicht noch kommen kann.
Die Idee, dass nur große Unternehmen wie Google oder Facebook betroffen wären, ist nur ein Versprechen, für das es keinen Hintergrund gibt. Am Ende gilt, was im Gesetz steht.
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Die Urheberrrechtsreform ist der dritte Schlag nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Datenschutzgrundverordnung, um missliebige Meinungen zu blockieren und das Internet zu einem Raum umzubauen, in dem möglichst nur noch gefällige Positionen vertreten werden können.
Gefällig sind Positionen, die ich im Politikblog MEDIAGNOSE verbreite, ganz sicher nicht. Als Grundlage werden öffentlich zugängliche Informationen aus allen möglichen Medien zur Meinungsbildung herangezogen und als Beleg/Hintergrund für meine Meinung sowie als Beleg/Hintergrund für meine Kritik verwendet.
Nun will Berlin über den Umweg nach Brüssel erneut regulieren, verbieten, löschen. Die innovative Idee dieses Mal: Man nimmt ein gefährliches, in der Praxis gescheitertes Gesetz aus Deutschland von 2013; man belegt es mit drakonischen Strafen; und zu guter Letzt führt man es in ganz Europa ein. Wir sprechen von der geplanten Urheberrechts-Reform. Diese Reform allerdings zielt nicht darauf ab, das Urheberrecht des zwanzigsten Jahrhunderts, das Urheberrecht einer Welt von Printmedien, ins einundzwanzigste zu übersetzen. Nein, stattdessen versucht es an der Realität vergangener Zeiten fest zu halten, und nimmt es in Kauf – ganz der infamen DSGVO gleich – freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung gleichermaßen zu gefährden.
Bereits im Dezember 2017 habe ich eine ausführliche Darstellung und Begründung für meine Arbeitsweise im Politblog MEDIAGNOSE erstellt.
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Der Originalentwurf des neuen EU-Urheberrechts:Hier klicken
Jetzt schlägt die Stunde von Nahles, Stegner & Konsorten, ähh – sorry – Genossen.
Bericht von 3.7.2018: 6:54 Uhr lesen: Hier klicken
Extratoritoriale (Fiktion der Nichteinreise) Transitzentren – offensichtlich Kern des Kompromisses – müssen bewacht werden. Sonst machen sie keinen Sinn. Weil wir es bereits kennen: Am einem Abend z. B. kamen 200 Menschen im Erstaufnagmelage an. Am Morgen waren es nur noch 59 Menschen. Der Rest war weg. Nein, nicht weg, sondern woanders. Im Jahr 2015.
Die SPD war bereits damals gegen eine Bewachung. Knickt sie heute ein, dann kann sie mindestens 3-4 % der jetzt noch treuen / migrationsfreundlichen Wähler zusätzlich vergessen. Lesen Sie hierzu auch den Bericht der Süddeutschen: Hier klicken
Ralf Stegner am 3.7.2018 im Deutschlandfunk-Interview:
… der einen nationalen Alleingang ginge, wenn an den bundesdeutschen Grenzen Nichteinreiseberechtigte zurückgewiesen würden.
Dem ist nicht so.
Jedes EU-Land, dass Migranten nach Deutschland durchwinkt, geht einen nationalen Alleingang: Also fast alle.
Großbritannien schottet sich komplett gegen Migranten ab.
Frankreich hat bereits zig-tausende Migranten aus Italien zurückgewiesen bzw. sofort zurückgeschickt. Aus Spanien kommende werden nach Deutschland weitergeleitet.
In Schweden und Dänemark finden massive Grenzkontrollen mit Zurückweisungen statt.
Nur Deutschland, beginge angeblich einen Nationalen Alleingang.
Das ist schlichte, dümmliche Propaganda, die mit folgendem zu tun hat:
Deutschlands Vergangenheit wiegt schwer. Eine Emanzipation ist fast unmöglich. Oder man ist praktisch des Führers Nachfolger. Wie die AfD.
Der Begriff „National“ ist in Deutschland negativ besetzt. Wenn deutsche Menschen national denken, sind sie ganz nah am Nationalsozialismus.
Wirkmächtige Minderheiten möchten das deutsche Staatsgebiet zu einem Territorium für alle möglichen Ethnien machen. Zum Zweck der „Einhegung“ der Deutschen.
Die angeblich multilateralen „europäischen“ Lösungen (Schlussfolgerungen) sind Augenwischerei. Sie belegen nur, dass illegale Einwanderung in ganz Europa nicht gewünscht ist. Lesen Sie aufmerksam: Hier klicken!
Auch was die Sicherung der EU-Außengrenze anbelangt, werden die Bürger schwer verschaukelt. Frontex z. B. ist Helfershelfer von Schleppern und Schleusern: Die Menschen werden an der EU-Außengrenze nicht aufgegriffen und umgehend an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht. Nein, sie werden wie im Beispiel nach Europa/Spanien „weitergeschleppt“: Hier klicken. Von Spanien aus wird sich ein großer, der größte Teil aufmachen. Auf den Weg nach …
Es gibt in Deutschland wirkmächtige Minderheiten, die eine Flutung des Landes mit Menschen aus irgendwelchen Ländern wünschen. Hauptsache, es sind Nichtdeutsche, die mit dafür sorgen, dass die Deutschen „eingehegt“ werden.
Dass genau diese Minderheiten den Zug „Menschlichkeit, Barmherzigkeit und Menschenrechte“ fahren, liegt nahe.
Tränedrüse wirkt immer.
In der Europäischen Politik, bei den Mainstreampolitikern findet sich diese Haltung offensichtlich nicht. Sie waren bisher nur Handlanger der Menschen oben.
Falsch: Nur Angela Merkel war ein solcher. Die anderen europäischen Politiker waren immer schon gegen die illegale Migration. Solange Deutschland allerdings die große Masse der Menschen aufgenommen hat, gab es „nichts zu meckern“.
Erst jetzt, als Angela Merkel gezwungenermaßen auf die Unterstützung der anderen angewiesen ist, sie, die Führerin der freien Welt, quasi angekrochen kommt, rücken die „Partner“ mit der wirklichen Meinung heraus.
Dabei wäre die Sache ganz einfach. Die sogenannten Rettungsschiffe müssten gezwungen werden, die Geretteten nach Afrika zurückzubringen. Am einfachsten ginge das über Anlandeverbote in Europa. Wobei es schön wäre, wenn Frontex aufgenimmene Menschen ebenfalls nach Afrika zurückbringen würde.
Was über Land ankommende „Flüchtlinge“ angeht, sollten solche ohne Papiere rigoros zurückgewiesen werden. Denn ein Smartphone habe alle. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass das „ohne Papiere“ den Hintergrund hat, etwas zu verschleiern, Vorteile zu erlangen.
Innert 3 Wochen wäre der Spuk vorbei!
Voraussetzung allerdings ist immer, dass die Binnengrenzen konsequent kontrolliert werde. Nicht nur – wie in Bayern – 3 (drei!) von 90 Übergängen.
