Malvine E.

„Ob ein LKA-Angestellter, der privat an einer Pegida-Demonstration teilnimmt, gegen Dienstrecht verstößt, könnte bald eine Frage sein, die ein Dresdner Arbeitsgericht zu klären hat.“ Egal wie das Gericht entscheidet, wird er seinen Job bald los sein. Es muss ihm aber auch klar gewesen sein, welches Risiko er eingeht, wenn er als Angestellter im öffentlichen Dienst bei Pegida mitdemonstriert. „in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung“ Aha! Jedenfalls solange die Meinung linientreu ist… „Dann wurden andere Pegida-Aktivisten aggressiv, schlugen dem Kameramann sein Gerät aus der Hand. “ Wie man in dem Video unschwer erkennen kann, ist das schlicht gelogen. Niemand (außer natürlich dem Kameramann) hat die Kamera auch nur berührt. Warum wird nicht thematisiert, dass sich das ZDF gemäß § 22 und § 23 KUG strafbar macht, da es die Aufnahmen der Person gegen deren Willen veröffentlicht? „Von Angestellten wird dort eine „politische Treuepflicht“ verlangt. …“ Für Bundestagsmitglieder der Grünen und Linken, die bei der Antifa mitmarschieren, gilt das aber offenkundig nicht?!

Xperte

Der gute Cem ist kein Verfassungsrichter um hier sich ein Urteil zu erlauben der über ein Schicksal eines Menschen entscheidet der wie jede andere Mensch in Deutschland sich sein Recht nimmt zu Demonstrieren wenn ihm was nicht passt! Der Journalistenverband ist eine Interessengruppe und kein Amt das entscheidet ob es Pressefreiheit-Verletzungen gab oder nicht!!! Und dem ZDF Journalisten würde ich mal empfehlen die DSVGO durchzulesen, die gilt nähmlich für ihn wie für jeden anderen, egal ob Webseitenbetreiber, Youtuber oder Journalist! Gesetze gelten für Alle!!!

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