Heute, im Morgenmagazin, führte der Deutschlandfunk …
… ein ausführliches Interview mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Es war, ich muss es leider sagen, ein Rumgeeiere, welches nur in einem Punkt eindeutig war. Der
Mehrhaltlosen Diffamierung der AfD.
Herr Schäuble bezeichnete Björn Höcke als Nazi und stellt faktisch einen Zusammenhang zwischen Auschwitz und der AfD her:
Schäuble: […] PDS und AfD kann man nicht gleichsetzen.
Heckmann: Die Linke meinen Sie?
Schäuble: Die Linkspartei, ja. Entschuldigung! – Das ist ja auch hinreichend deutlich von allen gesagt worden, auch vom Generalsekretär der CDU gestern in der Debatte. Aber die CDU hat gute Gründe. Ich meine, mit der AfD, wie man in Thüringen sieht, mit Herrn Höcke als Vorsitzenden, den man ja zurecht als Nazi bezeichnen kann, kann es natürlich keine Form irgendeiner Art von Zusammenarbeit geben. Das ist völlig unstreitig, das ist klar. Da sind sich alle Parteien einig.
[…]
Heckmann: Aber trotzdem kommt bei vielen Leuten, Herr Schäuble, das Signal an – zumindest wird es so interpretiert –, dass eine Entscheidung getroffen wird, eine Wahl stattfindet, und hinterher, wenn das Ergebnis nicht passt, dann Berlin interveniert.
Schäuble: Nein! Berlin hat nicht interveniert, sondern Berlin hat seine Meinung gesagt, und dazu ist Berlin auch verpflichtet. Das gilt für die Parteiführung. Es gilt natürlich auch für die Bundeskanzlerin, die doch wohl eine Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, dass es keinen Zweifel gibt, dass man in Deutschland 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach dem Ende der Nazi-Barbarei, dass es da keine Zusammenarbeit gibt mit Kräften, die sich nicht eindeutig von Neonazismus, von Faschismus, von Rechtsextremismus abgrenzen. Das gilt ganz sicher für Herrn Höcke und für den von ihm geführten Flügel in der AfD. Deswegen war es doch geradezu die Pflicht auch der Bundeskanzlerin zu sagen, dass sie mit Entschiedenheit dafür eintritt, dass das korrigiert wird.
[…]
Das komplette Interview des Dlf mit Wolfgang Schäuble hören:
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Es ist bedauerlich, dass Wolfgang Schäuble, den ich mal als Kanzler gesehen habe, dass dieser Mann so langsam senil wird.
Er sollte schleunigst in den Ruhestand gehen.
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