4.085 Personen haben sich 2020 an den Deutschen Presserat gewendet – das sind nicht nur mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, sondern auch mehr Beschwerden als jemals zuvor innerhalb eines Jahres eingereicht wurden. Verantwortlich für die Steigerung waren unter anderem Massenbeschwerden, „etwa zu Artikeln über die Kindstötungen in Solingen oder zur Polizeikolumne in der taz. 53-mal erteilte der Presserat eine öffentliche Rüge, ebenfalls deutlich öfter als im Vorjahr mit 34 Rügen.“ Der Text von Hengameh Yaghoobifarah war allerdings nicht darunter. „Dass die Autorin sich als Arbeitsplatz für Polizisten nur die Mülldeponie vorstellen konnte, bewertete der Presserat als ethisch zulässig. Ausschlaggebend war, dass es sich hier um ein reines Gedankenspiel* handelte, das zudem auf reale Defizite bei der Polizei anspielte.“ Ein wichtigen Beitrag zur Beschwerderekord lieferte auch die Corona-Berichterstattung über die sich 581 Leser_innen beschwerten-.
Pauschale Grundrechtseingriffe wegen Corona höchst bedenklich
Oliver Lepsius, Professor der Rechtswissenschaften und Inhaber eines Lehrstuhls „Öffentliches Recht und Verfassungstheorie“, fordert zielgenauere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
von Kurt J. Heinz
(MEDRUM) Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius erläutert im Interview mit dem WDR, warum die pauschale Anhäufung von Freiheitseinschränkungen zur vorgeblichen Rettung von Leben wegen der Corona-Pandemie unverhältnismäßig und rechtlich unzulässig ist. Das Design der Maßnahmen muss so erfolgen, dass sie das Ziel nicht pauschal, sondern tatsächlich und verhältnismäßig verfolgen, sagt der Rechtsgelehrte.
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Das Interview WDR5 mit Prof. Lepsius vom 10.2.2021 hören:
Da hat der alte, weiße Cis-MannThierse aber was geschrieben:
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Wurde Zugehörigkeit früher über Konfession und später über Ideologie signalisiert, so hat diese Funktion heute der Begriff Identität übernommen. Das ruft zugleich in Erinnerung, dass „Konfession“ und „Ideologie“ in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen, gar blutigen Konflikten geführt haben. Sollte sich Geschichte unter anderem Leitbegriff etwa wiederholen? Themen kultureller Zugehörigkeit scheinen jedenfalls unsere westlichen Gesellschaften mittlerweile mehr zu erregen und zu spalten als verteilungspolitische Gerechtigkeitsthemen. Fragen ethnischer, geschlechtlicher und sexueller Identität dominieren, Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender werden heftiger und aggressiver. Das sind wohl unausweichliche Auseinandersetzungen in einer pluralistischer werdenden Gesellschaft und Ausdruck sozialer Konflikte, die als Verteilungskonflikte um Sichtbarkeit und um Einfluss, um Aufmerksamkeit und um Anerkennung ausgefochten werden.
[…]
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*Weil das Interview außerordentlich wichtig für die Debatte Gender, Rassismus etc. ist, bringe ich den Text als PDF.
In einem Interview mit dem Dlf erläutert und verteidigt Wolfgang Thierse seine Gedanken. Auch gegen kritische Nachfragen.
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Dass die USA ein zutiefst gespaltenes Land sind, das haben wir in den vergangenen vier Jahren unter Donald Trump deutlich vor Augen geführt bekommen. Aber auch wir hier in Deutschland kennen das Phänomen: Stadt gegen Land, Reich gegen Arm, Jung gegen Alt, Bildungsnah gegen Bildungsfern, Progressiv gegen Strukturkonservativ oder Rechtspopulistisch, Männer gegen Frauen und anders herum. Ein Blick in die sozialen Netzwerke genügt, um zu sehen, wie verroht der Diskurs seit geraumer Zeit geführt wird, wenn sich die Menschen überhaupt noch über ihre eigene Blase hinaus mit anderen Menschen auseinandersetzen. Wenn sich aber eine Gesellschaft schon nicht mehr auf grundsätzliche Dinge verständigen kann, dann kann sie auseinanderfliegen, wie in den USA zu beobachten ist.
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Das Interview des Dlf mit Wolfgang Thierse vom 25.2.2021 hören:
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„Cancel Culture“ ist ein Begriff für die vorauseilende Absage möglicherweise umstrittener Veranstaltungen. Sie ziele nicht auf Wahrheit, sondern auf Zensur, sagt die Tübinger Philosophin Sabine Döring im Dlf. Typisch sei, dass nicht mehr mit einer Person, sondern über diese gesprochen werde.
Das Deutschlandradio, also auch wir hier im Deutschlandfunk, wir widmen uns dem Thema in diesem Jahr aus unterschiedlichsten Blickwinkeln im Rahmen unserer Denkfabrik. Sie hatten sich für das Thema entschieden: „Auf der Suche nach dem Wir“. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich in diesen Tagen Gedanken dazu gemacht und einen Meinungsartikel in der FAZ veröffentlicht.
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Selbstverständlich kommt die Kritik prompt:
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfang Thierse warnt vor einer Radikalisierung des Diskurses, auch durch identitätspolitische Debatten. Dabei erkenne er das strukturelle Problem nicht an, dass derzeit weiße, heterosexuelle und patriarchal geprägte Menschen den Ton angeben, kommentiert Anna Seibt.
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Der Kommentar des Dlf von Anna Seibt vom 25.2.2021
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Meine Meinung
Ich habe niemanden gebeten nach Deutschland zu kommen, sich hier niederzulassen und z. B. Moscheen zu bauen, in denen auch Terroristen Unterschlupf finden. Die Leute sollen sich anpassen und froh sein, dass sie ein (noch) sicheres Land gefunden haben, das ihnen Schutz, Arbeit, oft sogar Geld und Unterkunft für Nichtstun gibt. Natürlich bin ich ein Rassist, ein Rechtsradikaler und Nazi mit dieser Ansicht. Verschärfend kommt hinzu, dass ich der Ansicht bin, dass Deutschland im Prinzip den weißen, autochtonen Deutschen gehört. Wem denn sonst?
Seit Jahrzehnten sammelten Sternsinger mit einem geblackfacten Mohren (ui, ui!) aus dem Morgenland Geld für Menschen in Afrika und sonstwo. Wo ist da die Verhöhnung? Klar, es wäre schön, wenn echte Negerlein (absichtlich prvokativ!!) bei jedem Trupp „Heilige drei Könige“ mitsammeln würden. Da werden die Kirchen allerdings noch lange warten müssen. So sehen Sternsinger heute aus.Brech!!!
Ebenfalls kotzt es mich an, wie unsere Sprache, wie unsere Kultur, wie unser Zusammenleben verhunzt und zerstört wird. Für eine(n) Zeitgeist*in, die/der anmaßend, arrogant und einfach nur schrecklich realitätsfern ist.
Ich habe als 66 Jahre alter, weißer CIS-Mann zu Recht Privilegien, ich habe das Privileg seit über 45 Jahren Steuern und, und, und … in Deutschland für Deutschland gezahlt zu haben und zu zahlen, habe mich auch beruflich für die Gesellschaft engagiert und lasse mir nicht von gleichheitsgeilen Hanseln*Innen (s.u.) vorschreiben, wie ich mich zu verhalten und zu sprechen habe.
Der Dlf führte am 27.2.2021 ein Interview mit Prof. Andrea Geier, die reden kann, wie ein Buch, in Wirklichkeit eine nichtssagend hochbezahlte Dummschwätzerin ist, die die Gleichheit in der Vielheit sucht undf ür die alle, die sich dem nicht fügen, Rassisten und Rechtsextremisten sind. Da kann ich nur dies bringen: Hier klicken
Das Interview mit Prof. Andrea Geier:
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Die Identitätspolitik von rechts führe zu Ausschließung, Hass und Gewalt, hatte Wolfgang Thierse am 25. Februar im Deutschlandfunk gesagt. Zugleich kritisierte der ehemalige Bundestagspräsident eine Cancel Culture in linker Identitätspolitik. „Das heißt, man will sich nicht mehr mit Leuten auseinandersetzen, diskutieren, den Diskurs führen, die Ansichten haben, die einem nicht passen. Das ist ziemlich demokratiefremd und wenn nicht sogar demokratiefeindlich“, so Thierse.
Identitätspolitik von rechts führe zu Ausschließung, Hass und Gewalt, die aktuelle radikale Identitätspolitik von links zu Cancel Culture, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
Dieser Ansicht widerspricht Andrea Geier, Professorin an der Uni Trier für Literaturwissenschaft und Genderforschung. „Diese Art und Weise, über linke Identitätspolitik zu sprechen, die ist sehr alarmistisch geworden und die ist sehr problematisch geworden.“ Tatsächlich wolle linke Identitätspolitik eigentlich das, was Thierse ebenfalls wolle, sagte Geier – „nämlich eine Anerkennung von Vielfalt und Gleichheit“.
Sie beobachte einen zunehmend alarmistischen Ton derer, die linke Identitätspolitik kritisieren und sich „selber zum Opfer machen einer Identitätspolitik anderer, die zum Beispiel rassismuskritisch ist – das müssen wir bearbeiten.“
Kulturelle Anerkennung von Minderheiten gehört zu den Themen linker Politik. Doch es gibt Kritik, auch aus linken Lagern: Die Vertretung der Interessen Einzelner befördere den Aufstieg der Rechten.
Um zu mehr gegenseitigem Verständnis in Diskursen zu gelangen, sei es wichtig, anzuerkennen, dass Erfahrungswelten anderer Menschen durchaus andere sein können als die eigenen, betonte Geier.
„Als weiße Wissenschaftlerin hab’ ich bestimmte Probleme im akademischen Raum definitiv nicht, die schwarze Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben. Und wenn ich dann als Weiße angesprochen werde, ist das einfach eine Tatsache. Dafür kann ich nichts, aber dazu muss ich mich verhalten. Und das ist das, was eigentlich wichtig ist, wenn jemand angesprochen wird als weiße Person oder als männliche Person, zu fragen: Was hat das gemacht mit mir, was bedeutet das für meine Positionierung, was gibt mir das möglicherweise auch für Chancen, was hat mir das eröffnet?“
Es klingt alles so schön: Eine CO2-freie, international nachgefragte, saubere und hochprofitable Energiequelle sorgt dafür, dass es in rot-grünen Städten Geld regnet. Der Haken: Das alles kommt dank Atom-Energie, die Rot-Grün bekanntlich abschaffen will. Christian Loose (AfD-Fraktion NRW) erklärt, wie – dank Umverteilung – eine ganze Region vom größten Gewerbesteuerzahler in Gronau profitiert, während die gehätschelte „erneuerbare Energie“ sich dagegen nach wie vor nicht rentiert.
