Deutschland steht am Scheideweg. Von den Weichenstellungen der nächsten Bundesregierung hängt es ab, ob es für die deutsche Wirtschaft wieder aufwärts geht – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig und für lange Zeit.

Grüne Ziele, verbunden mit marktwirtschaftlichem Spirit und einem Bundeskanzler, der auch in langfristigen Linien denkt, können durchaus die Chance auf ein neues Wirtschaftswunder bedeuten. Werden dagegen jetzt vor allem auch im Namen des Klimaschutzes grobe Fehler gemacht, dann droht dem Land der ökonomische Abstieg in die Mittelmäßigkeit.

Genau das wird passieren, wenn die Deutschen mit noch größerem Tempo weiter Richtung Staatswirtschaft marschieren – der leider sowohl die Grünen als auch SPD und Teile der Union mehr zutrauen als dem Unternehmergeist in einer freiheitlich gestalteten Marktwirtschaft.

Ins Nirwana statt in die Moderne

Das Horrorszenario einer rot-grün-roten Bundesregierung hat der Wähler glücklicherweise abgewendet. Nicht gebannt aber ist die Gefahr, dass sich aufgrund der Machtverteilung in einer neuen Koalition die gestaltungsfreudigen Wirtschaftspolitiker durchsetzen. Eine Regierung, die mit kleinteiligen Vorgaben und Verboten die Unternehmen gängelt und eine sich immer schneller drehende, gigantische Subventionsspirale in Gang setzt, würde das Land nicht in die Moderne führen, sondern ins Nirwana.

Denn der Strukturwandel mit einer beschleunigten Digitalisierung und der beschlossenen Dekarbonisierung ist viel zu komplex, um von Politikern und Bürokraten geplant zu werden. Auch Umweltziele vermag der Markt effizienter umzusetzen, weil in diesem System das Wissen und die Innovationskraft aller Akteure aufeinandertrifft und sich im Wettbewerb am Ende die beste Lösung durchsetzt.

Schon die Corona-Krise hat Deutschland einen Schub in Richtung Staatswirtschaft beschert. Während der Pandemie bestimmten bürokratische Vorschriften und milliardenschwere Staatshilfen das Wirtschaftsgeschehen. Die Politik tut sich hierzulande schwer, die auf Pump finanzierten Corona-Hilfen auslaufen zu lassen, das gilt auf Landesebene sogar für die FDP. Auch die offensichtlich nicht zukunftsfähigen Betriebe werden künstlich am Leben erhalten. So schreitet die Zombifizierung der Wirtschaft voran, und es wird immer schwieriger, den Spuk irgendwann zu beenden.

Beim klimapolitischen Umbau der gesamten Wirtschaft droht diese Strategie nun im großen Stil – es sei denn, die Liberalen setzen ihre marktwirtschaftlichen Ideen durch. Ansonsten könnten ganze Industriebranchen wie Chemie, Stahl oder die Autohersteller dauerhaft zu Transferempfängern mutieren, gepäppelt, aber auch gegängelt vom Staat. Dann zahlt der Steuerzahler, damit „grüner“ Stahl produziert wird.

Die Autoindustrie erhält Subventionen, um ihr den Abschied vom Verbrenner-Motor zu versüßen. Und die Chemieindustrie braucht ebenfalls Ausgleichszahlungen, weil der Standort aufgrund der Energiekosten und Umweltauflagen unwirtschaftlich geworden ist. Damit nicht genug: Weil in Deutschlands bisher so erfolgreicher Industrie dann ein enormer Personalabbau droht, müssen die Sozialkassen ran, um auch diese Folge für alle Beteiligten schmerzfrei zu gestalten.

Wer glaubt, dies seien heillose Übertreibungen, muss sich nur anschauen, wie weit die Große Koalition in den vergangenen Jahren die Subventionierung im Namen des Klimaschutzes schon vorangetrieben hat. Autokonzerne werden bereits für ihre Beteiligung an der vom Staat initiierten Batteriezellenproduktion mit steuerfinanzierter Förderung belohnt.

Der Kauf eines E-Autos wird dem Kunden zudem mit hohen Prämien schmackhaft gemacht. Und auch für die Stahlindustrie existiert ein Subventionsprogramm, um den Umstieg der Branche ins grüne Zeitalter zu forcieren.

Lobby auf Barrikaden

Wie aus derartigen Starthilfen am Ende Dauer-Subventionen werden, lehrt die Erfahrung mit der Energiewende. Trotz der fortschreitenden Verspargelung der Landschaft und der steten Vermehrung der Solardächer hängen die Produzenten des grünen Stroms nach wie vor am Tropf öffentlicher Förderung und jeder Versuch einer Abschaffung treibt die bestens aufgestellte Lobby auf die Barrikaden.

Geht es nach den klimapolitischen Vorstellungen der Grünen, dann wandelt sich die hiesige Wirtschaft bald vollends zur Subventions-Ökonomie. Dies hätte allerdings mit dem Geschäftsmodell, das den Deutschen über Jahrzehnte Exporterfolge, Wachstum und Wirtschaft beschert hat, kaum mehr etwas zu tun. Unternehmen, die zum Überleben Dauertransfers vom Staat benötigen, sind auf den Weltmärkten nie konkurrenzfähig.

Eine solche Subventionswirtschaft wäre das Pendant zur Entwicklung, die hierzulande inzwischen bei den Sozialleistungen zu beobachten ist: Wer die beste Lobby hat, bekommt am meisten – ganz unabhängig vom Bedarf und Sinnhaftigkeit. Die wachsende Abhängigkeit der Bürger und der Unternehmen vom Staat hat zudem gravierende Auswirkungen auf politische Stimmungen. Schon jetzt lebt rund die Hälfte der Wähler von staatlichen Leistungen: Das gilt für den gesamten öffentlichen Dienst, für Pensionäre und Rentner, aber auch für Kurzarbeiter, Arbeitslose und Sozialhilfebezieher. Vor allem der Einfluss der Ruheständler wird in wenigen Jahren noch deutlich zulegen.

Olaf Scholz verdankt seinen Wahlerfolg der großen Gruppe der über 60jährigen, die dieses Mal mehrheitlich nicht wie üblich die Union, sondern die SPD gewählt hat. Im Gegensatz zu der CDU hat die SPD unverhohlen den Rentnern neue Wohltaten versprochen – und wurde dafür prompt belohnt.

Wenn in Zukunft auch noch ganze Industriebranchen am staatlichen Tropf hängen, dann wird sich ebenfalls bei den künftigen Wahlkämpfen auswirken. Die Subventionsempfänger der Energiewende zählen jedenfalls zu den loyalsten Unterstützern der Grünen – und werden dafür von der Öko-Partei auch immer gut gefüttert.

Verdient werden muss die großzügig verteilte Staatsknete vom anderen Teil der Wirtschaft, die längst über Gebühr zur Kasse gebeten wird und unter den Folgen einer schlecht gemanagten Energiewende leidet. Vor allem der industrielle Mittelstand hat somit allen Grund, sich gegen die Gefahr einer zunehmend staatlich gelenkten Wirtschaft zu stemmen.

Die Stärke der kleinen und mittleren Unternehmen beruht schließlich in aller Regel nicht auf Staatshilfe, sondern auf Eigenverantwortung, Risikofreude und Leistungsbereitschaft. Um die großen Zukunftsaufgaben zu meistern, braucht die Gesellschaft in Deutschland mehr von diesen Tugenden, nicht immer weniger.

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Die Zukunft Deutschlands“ ist, zitieren wir den Text & Meinungsbild. Verweise, Grafiken und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.