WELTplus*: Damit am Ende keiner sagen kann, er hätte es nicht gewusst:

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Totalumbau.

Aber Klimaschutz ist zu komplex für staatliche Lenkung. Wenn sich die FDP nicht durchsetzt, droht gerade mit einer Ampel-Koalition noch mehr Planwirtschaft. Wohin das Päppeln und Gängeln führt, zeigt bereits die Pandemie.

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4 Gedanken zu „WELTplus*: Damit am Ende keiner sagen kann, er hätte es nicht gewusst:“

  1. Wir müssen uns ja nur anschauen, wie weit (oder kurz) Frankreich mit seiner Geschichte der „planification“ gekommen ist. Im Bereich der Freiheitsrechte sind wir auf dem Weg der
    „DDR-isierung“ schon weit fortgeschritten. Die Wirtschaft wird denselben Weg gehen.
    Dann wird sich in ein paar Jahren herausstellen: Nicht wir haben die DDR geschluckt, sondern umgekehrt. Auch wenn es zunächst anders aussah.

    Am frühesten wird man das in der Energiebranche sehen. Ich berichtete hier schon vor einigen Tagen, dass laut Goldman Sachs Stromausfälle bei uns im Winter nicht unwahrscheinlich sind.
    Jetzt berichtet der ‚Focus‘:
    „Durch das schrittweise Abschalten der Kraftwerke [Atom und Kohle],… hat sich das Risiko eines Blackouts deutlich erhöht.“ Schon zweimal war es in diesem Jahr fast so weit, dass der Strom ausfiel. Zu verdanken haben wir das hauptsächlich der famosen Energiewende.
    So wird ‚Grün‘ denn letztendlich mutieren zu ‚Schwarz‘.
    Allerdings nicht „schwarz“ im Sinne der CDU. Sondern schwarz im Sinne von Strom-Blackout.

  2. Deutschland gilt allgemein als Land, in dem es reichlich Kohle gibt. Ich meine die Kohle in der Geldbörse. Die Polen haben eher die Kohle, die man im Boden findet. Vielleicht sind sie deshalb weniger abgehoben als wir, aber bodenständiger?

    Wenn ich lese, welche Nachricht vor etwas mehr als einer halben Stunde herausgekommen ist, neige ich jedenfalls zu dieser Ansicht. Es gibt seit längerem den Konflikt zwischen dem obersten polnischen Gericht und dem Europäischen Gerichtshof, wer eigentlich im Streitfall letztlich das Sagen hat. Der EuGH oder die nationalen Obersten Gerichte.
    Zwischen dem EuGH und dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gibt es eine ähnliche Konfliktlage, aber da ist ja klar, wie das ausgehen wird – schliesslich sind wir Deutschen lammfromm und EU-Fetischisten.

    Aber die Polen sind da etwas störrischer. Sie beharren doch glatt auf ihrer nationalen Souveränität.
    Und in diesem Sinne haben sie soeben geurteilt, dass Teile der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung übereinstimmen und DESHALB FÜR POLEN UNGÜLTIG SEIEN ! Basta !
    EU-Recht könne nicht immer Vorrang vor nationalem Recht haben – und die EU-Institutionen würden ihre Kompetenzen überschreiten.

    Als ich das gelesen habe, kam mir der Text der polnischen Nationalhymne in den Sinn:
    „Noch ist Polen nicht verloren….
    Was uns fremde Übermacht nahm, werden wir uns mit dem Säbel zurückholen…. Darauf alle mit einer Stimme – genug mit dieser Knechtschaft!“

    Ob die jetzt mit Säbeln bewaffnet nach Brüssel ziehen? Wäre sicher ein Schauspiel.
    Ich werden mir zur Feier des Tages, pardon, zur Feier der aufrechten Polen, mal ein ordentliches Gläs’chen polnischen Vodka genehmigen. Und mich melancholisch fragen, wie es kommen konnte, dass wir Deutschen jedes Rückgrat verloren haben.

    1. … genauer: Wie die ‚Welt‘ berichtet, hat das polnische Verfassungsgericht in seinem Urteil formuliert:
      „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstösst gegen… die… Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt.“
      EU-Justizkommissar Reynders reagierte darauf mit der entlarvend offenherzigen Bemerkung:
      „Das Prinzip, wonach EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.“

      Hier wird ganz offen der Verlust der nationalen Souveränität postuliert! In einer selbstverständlichen Unverfrorenheit, die sprachlos machen kann. Denn was heisst das, „Verlust der nationalen Souveränität“? Es heisst, dass die Völker ihr Selbstbestimmungsrecht verloren haben. Das liegt jetzt bei Bürokraten und fremden Rechtsdrechslern in Brüssel.
      Woher beziehen diese Bürokraten, Politikaster und Rechtsdrechsler eigentlich ihre Legitimität? Durch Verträge, die die Staaten abgeschlossen haben. Sicher, diese Verträge sind von Regierungen abgeschlossen worden, die auf nationaler Ebene gewählt wurden. Damit wären die EU-Institutionen quasi um „fünf Ecken herum“, sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge, legitim.
      Und da wäre natürlich noch das EU-Parlament – das ist aber aufgrund seiner eingeschränkten Rechte kein richtiges Parlament.
      Die EU-Legitimität ist sozusagen ganz am Ende einer langen „Legitimitäts-Delegierungskette“, man könnte sagen, es ist eine bis auf ein homöopathische Mini-Dosis VERDÜNNTE Legitimität, die sich eigentlich nur noch allenfalls als Spurenelement erkennen lässt.

      ABER DIE KERNFRAGE IST: Haben nationale Regierungen überhaupt das Recht, nationale Souveränität in dieser Form aufzugeben? Da muss meiner Ansicht nach die Antwort ganz klar lauten: NEIN !
      Man kann nationale Souveränität in internationalen Verträgen allenfalls in einzelnen Nischen des Rechts aufgeben, für ganz bestimmte Fälle, die international geregelt werden sollen oder müssen.
      Aber was die EU hier in ihrer grenzenlosen Machtgeilheit herbei-interpretiert, geht ans Eingemachte der Demokratie:
      Die Nationalstaaten, immer noch der EINZIGE Ort, an dem Demokratie faktisch gelebt werden kann, sollen GRUNDSÄTZLICH entmachtet werden. Es geht „ums letzte Wort“, juristisch. Und zwar prinzipiell nicht in Einzelfragen, sondern prinzipiell in ALLEM, wenn die EU-Justiz dies für nötig oder opportun befindet.

      Zwar ist auch das deutsche Verfassungsgericht, wie ich weiter oben geschrieben habe, in dieser Frage anderer Meinung als der EuGH. Aber wir wissen ja, wie rückgratlos Deutschland sich gegenüber der EU verhält. Die EU ist praktisch der grösste Angriff auf Demokratie und Selbstbestimmungsrecht, seit es den Warschauer Pakt gegeben hat.
      Die Schweizer – und jetzt auch die Engländer und Polen – haben dies ganz genau erkannt.
      Ich wette, es wird noch bei weiteren Staaten „klick!“ machen.

  3. Apropos nationale Souveränität. Diese schliesst selbstverständlich auch ein, zu bestimmen, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht. (Ich meine, bei einem NORMALEN Land ist das so, von Deutschland spreche ich hier also nicht…).

    Jetzt haben 12 europäische Länder, nämlich Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Slowakei, Griechenland, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen in einem gemeinsamen Brief („Adaption of the EU legal framework to new realities“) Brüssel aufgefordert, die EU-Aussengrenzen besser zu schützen. Und zwar durch „physische Hindernisse“. Vulgo: Grenzzäune und ähnliches.
    Der Brief fordert ein „missbrauchsresistentes“ EU-Einreise- und Asylsystem.

    Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder haben den Brief nicht unterschrieben.
    Gottseidank nicht. Denn wo kämen wir denn da hin, wenn nicht mehr jeder nach seinem Gutdünken hier bei uns einreisen dürfte? Wo sollten wir all die Teddybären hinwerfen, wenn keine Massen von Migranten mehr in den Zügen kämen?

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