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… dass man aus 47 Millionen PKW, die heute überwiegend Benziner und Diesel sind, dass man daraus Elektroautos macht, sondern wir brauchen insgesamt eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs und das heißt natürlich weniger Autos. Das ist auch das, was die Botschaft des Klimaschutzes ist, dass hier was anderes passieren muss.
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Regine Günther will weg von der autogerechten Stadt und wird dafür scharf angegangen. Nun gibt es Rückendeckung.
Verkehrssenatorin Regine Günther hat mit ihrer Aussage zur Abkehr vom Auto eine Debatte angestoßen.
„Wir möchten, dass die Menschen ihre Autos abschaffen.“ Mit dieser Aussage sorgte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) für heftige Reaktionen. Nachdem sie als „Autohasserin“ und gar „grüne Kommunistin“ bezeichnet worden war, stellen sich andere Grünen Politiker nun demonstrativ an ihre Seite. […]
… kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 15,33 Milliarden Euro (2019: 15,85 Milliarden Euro) planen. Die Personalausgaben machen mit 5,06 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten Etats aus (2019: 4,82 Milliarden Euro). Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hervor, über den der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2019, in erster Lesung beraten hat. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 13. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Migration und Integration
Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 986,87 Millionen Euro vor (2019: 1,07 Milliarden Euro). Davon sind 918,7 Millionen Euro (2019: 946,6 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 698,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2019: 720 Millionen Euro).
70,98 Millionen Euro (2019: 70,76 Millionen Euro) sollen für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer ausgegeben werden können.
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Die sogenannten „Yellowhammer“-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der „Sunday Times“-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde jedoch der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden. Statt „Grundlegendes Szenario“ heißt es nun „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“. Die Änderung des Titels schien Vermutungen der Opposition zu bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt. […]
Ich würde gerne mal wissen, wie die worst-case-Szenarien der Bundesregung aussehen!! Beim Eingeständnis des Scheiterns der Energiewende oder bei der offiziellen Erkenntnis, dass der menschengemachte Kimawandel nur Fake war.
Polizisten sind machthungrige, rassistische und gewalttätige Marionetten des Staates. Schon als ich klein war, erzählten mir die Erwachsenen von aufgeblasenen Polypen, die arme und völlig unschuldige Bürger schikanierten. Spätestens mit 14 Jahren verwandelte sich mein Misstrauen dann in Hass. Ab sofort lautete die Devise. „Fuck the Police“, „A.C.A.B.“ und „Ganz Berlin hasst die Polizei“. Und das trotz der ganzen Gewalt, der sexuellen Übergriffe und der Drogen. Ich hasste die Polizisten mehr als die Drogendealer, die mich schon so oft belästigt hatten. Denn die gehörten zu Kreuzberg schließlich einfach dazu – Polizisten hingegen hatten hier nichts verloren.
Irgendwann begann ich den Kreuzberger Lebensstil dann langsam infrage zu stellen. Ich merkte, wie verwahrlost die Leute um mich herum waren, und verspürte mehr und mehr den Drang, mich zu distanzieren. Und nicht nur das: Ich hatte auf einmal auch richtig Angst vor Ihnen. Angesichts der Obdachlosen, der Dealer und der vielen herumstreunenden Gruppen junger südländischer Männer war ich plötzlich heilfroh, wenn ich mal einen Polizisten sah.
ist regelmäßig der Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche des Bundestages. Nicht wegen der Einzelposten dieses Einzelplans, sondern wegen der großen politischen Fragen, die in der Regel in dieser auch als Generaldebatte bezeichneten Aussprache diskutiert werden. So war es auch am Mittwoch, 11. September 2019. Und wer die politische Agenda der vergangenen Monate etwas verfolgt hat, den dürfte es wenig überraschen, dass das Thema Klimaschutz eine dominante Rolle in der Debatte spielte. Kaum ein Redner oder eine Rednerin, der oder die nicht darauf einging.
Außerdem schafften es in die Top-Ten-Liste der Themen auch noch: die Steuerpolitik, die angespannte internationale Weltlage mit dem Handelskonflikt zwischen China und den USA, die Digitalisierung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der technische Fortschritt insgesamt. Es war ein thematischer Rundumschlag, abhängig von den Fraktionszugehörigkeiten mit unterschiedlichen Gewichtungen: So spielte erwartungsgemäß das Thema Zuwanderung bei der AfD, das Thema Steuern bei der FDP oder das Thema Armutsbekämpfung bei den Linken eine große Rolle. Die Grünen versuchten, ihre Rolle als wahre Klimaschutz-Partei zu untermauern, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) legte einen Schwerpunkt darauf, erneut den Multilateralismus als Wertefundament der EU zu verteidigen. […] Quelle: Hier klicken mit allen Reden und Dokumenten
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[…] Vor der Erklärung der Bundeskanzlerin darf programmgemäß die Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD ans Pult. Wie lange noch, möchte man fragen, wird dieses Ritual beibehalten, wann wird die Geschäftsordnung geändert? Viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der sie still mittragenden Scheinopposition werden sich das wünschen. Der Oppositionsführer ist ja im demokratischen System die jederzeit bereitstehende Alternative zur Regierung. Jedenfalls bis die Alternative Alternative wurde. Bezeichnend, dass beispielsweise die Welt über Merkels Rede berichtet und auch Christian Lindner (FDP) dazu nimmt – aber nicht die erste Rednerin. Mit solcher Medienlandschaft ist Regierung schön. Man muss Weidel bescheinigen: Sie wird den Erwartungen ihrer Anhängerschaft mehr als gerecht. Ihr Beitrag hat an Schärfe in der Sache gegenüber vorhergehenden noch einmal deutlich zugelegt. Das wird man ihr in Kommentaren wiederum vorwerfen, denn längst ist Erwartung, dass der Bundestag keine Parteien mehr kennen möge, sondern nur Merkel-Enthusiasten. Die Wahlerfolge im Osten haben bei Weidel offensichtlich die zweite Faust aus der Tasche gezogen. Das muss weh tun, wass die Parlamentarier der etablierten Parteien in diesen langen Weidel-Minuten durchleben müssen, solange, bis endlich ihre Kanzlerin ans Pult treten darf – quasi als Höhepunkt einer Haushaltswoche im Bundestag, wo die Ressorts ihre Budgets dem Bundestag gegenüber erklären müssen. […]
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… mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von dem Demokratie-Protesten in Hongkong überschattet wurden, äußerste sich Kaeser in einem Interview jetzt ausgesprochen rücksichtsvoll gegen die Herrscher in Peking.
„Wenn Arbeitsplätze in Deutschland davon abhängen, wie wir mit brisanten Themen umgehen, dann sollte man nicht die allgemeine Empörung verstärken, sondern überlegt die Positionen und Maßnahmen in allen Facetten abwägen“, sagte Kaeser in einem Interview dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man solle doch bitteschön unterschiedliche Positionen „überlegt und respektvoll“ vorbringen. „Wir können deshalb gegenseitig auch klar Positionen beziehen und dabei kulturelle Besonderheiten im Umgang miteinander respektieren.“ Unter „kulturelle Besonderheiten“ verbucht Kaeser ganz offensichtlich die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas samt ihrer Menschenrechtsverletzungen. Und die „Arbeitsplätze in Deutschland“ dürften ein verklausulierter Hinweis darauf sein, dass China für Siemens einer der wichtigsten Absatzmärkte ist. 2018 bestellten chinesische Kunden Waren im Wert von 8,5 Milliarden Euro (plus 15 Prozent) bei Siemens. In Deutschland verkauft Siemens für 11,3 Milliarden Euro (minus 20 Prozent). […]
Die EU pfeift m. E. ohnehin aus dem letzten Loch. VdL wird ein markanter Sargnagel. Wie sie es für die Bundeswehr war!
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[…] „So viel Weiblichkeit war noch nie in der Kommission. Dafür gebührt Frau von der Leyen erst mal Lob“, sagte Jens Geier, der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament dem Deutschlandfunk-Studio Brüssel.
[…]
„There can’t be no compromise on the rule of law and there never will be.“
Mit ihrer Kommission soll es also keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit geben. Mit Vera Jourova im entsprechenden Amt müssten sich Länder wie Polen und Ungarn auf eine Widersacherin aus dem eigenen Kreis der sogenannten „Visegrad4“-Staaten einstellen. […]
