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Die Sozialdemokraten fordern Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Ausnahmeregelung beim Familiennachzug für Gefährder aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dabei war das der Wunsch des SPD-geführten Justizministeriums.
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Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka und Fraktionsvize Eva Högl(Widerliche-Lebensschützer-Högl, MEDIAGNOSE) erklärten: „Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen verhindern, dass sich durch den Nachzug von Familienangehörigen beispielsweise zu zurückgekehrten Dschihadreisenden und Terrorsympathisanten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt.“
Es bewegt sich was!
Man beachte auch die Forderung Christian Lindners nach einem Untersuchungausschuss zur Flüchtlingspolitik und der zum gleichen Thema beim Bundesverfassungsgericht vorliegenden Organklage der AfD.
Es ist ein Albtraum, der sich mittlerweile in Deutschland abspielt.
Etwa 13 % der Bevölkerung – Ausländer – werden des Begehens gut eines Drittels diverser Straftaten gesamt verdächtigt. Wieviel Tatverdächtige „Passdeutsche“ sind, wird statistisch nicht erfasst. Es wäre das Grauen: Die Zahl der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund (Ausländer & Passdeutsche) läge höchst wahrscheinlich erheblich über 50%!! Nicht mal ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland begeht weit über die Hälfte der Taten, die in der Kriminalstatistik erfasst werden.
Prozentuale Anteile und andere Berechnungen schenke ich mir diesmal. Das Missverhältnis ist offensichtlich.
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Wenn man sich die Entwicklung der westdeutschen Linken zum Beispiel anschaut, ist das eigentlich ein Leitmotiv, das sehr früh eingesetzt hat, aber das ist für mich manchmal beunruhigender als der Antisemitismus rechter Randgruppen, die nicht diese Rolle in der Gesellschaft spielen wie linke Mainstream-Intellektuelle und wenn die dann eben antiisraelische, antisemitische Positionen vertreten.
Ich nenne jetzt ruhig mal einen Namen: Jakob Augstein im „Spiegel“ ist eigentlich ein Musterbeispiel dafür. Er selber würde es abstreiten, aber wenn man seine Artikel genau liest, findet man eben alte antisemitische Stereotype immer wieder eingebaut, von denen er sich offenbar nicht verabschieden kann – und das prägt das Weltbild sehr vieler Linker hier in der Bundesrepublik.
Wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass im Schweinestall alles in Ordnung ist, dann ist das so.
Fertig!
Dass nun eine quasi Schweinestallbesitzerin, der Schweinestall ihres Mannes wurde von der Staatsanwaltschaft untersucht, und NRW-Landwirtschaftsministerin zurücktritt, weil sie die seit Monaten andauernden und massiven Bedrohungen – auch Todesdrohungen – ihrer Person und ihrer Familie nicht mehr aushält, …
… ist der eigentliche Skandal.
Nicht die Verhältnisse in ihrem Schweinestall. Oder ein Hackerangriff, der keiner war.
… und die Vorleistungen von Nordkorea so weit gehen würden, hätte ich persönlich niemals gedacht.
Dass Südkorea und die USA mit dem geplanten Manöver dies alles gefährden, verstehe ich nicht. Dass Nordkorea das so nicht hinnehmen will, ist für mich hingegen verständlich.
Dass vom Westen versucht wird, ein mögliches Scheitern der Gespräche den Nordkoreanern in die Schuhe zu schieben, ist klar.
