Alle Gymnasien im Raum Aachen, Düren und Heinsberg kehren zum Abitur nach neun Jahren auf der weiterführenden Schule (G9) zurück. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung (die Aachener Nachrichten) unter den Gymnasien, nachdem die Frist des NRW-Schulministeriums abgelaufen war, bis zu der Schulen den Verbleib bei dem verkürzten Abitur nach acht Jahren (G8) beantragen konnten. Das G8 war 2005 in NRW eingeführt worden. Der Landtag hatte im vergangenen Juli mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Abkehr vom „Turbo-Abitur“ nach acht Jahren besiegelt. In NRW startet die Umstellung zu G9 an öffentlichen Gymnasien im kommenden Schuljahr mit den Fünft- und Sechstklässlern. (red)
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… einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte“ (19/7471) nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.
„Neubewertung von Studien in Auftrag geben“
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, den EU-Luftqualitäts-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erstmalig durch unabhängige Wissenschaftler überprüfen zu lassen und eine Neubewertung der bisherigen Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag zu geben. Damit solle der öffentlichen Kritik von mehr als 100 Lungenärzten und Wissenschaftlern an der „Fehlinterpretation“ dieser Studien Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus solle die Regierung neue Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag geben, um bislang unterbewertete und unberücksichtigte Aspekte zu erforschen und direkte Einflüsse auf den menschlichen Körper besser einschätzen zu können. Ebenso erwartet die AfD von der Regierung eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter übergangsweise durch den in den USA geltenden Grenzwert von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter ersetzt wird. (vom/01.02.2019)
Nun haben Sie als Beispiel die Stickoxidbelastung durch Kerzen genannt. Sie verstehen noch immer nicht, dass es einen Unterschied zwischen einer Spitzenbelastung kurzzeitiger Art und einer Dauerbelastung gibt, die niedriger ist . Für Letzteres gilt ein Durchschnittswert . Es ist ein Vorsorgewert, der auch empfindlichere Bevölkerungsgruppen schützen soll und der nicht für jemanden gilt, der in einer Küche an einem Gasherd kocht . Auf der Straße sind Emissionsspitzenwerte von 200 Mikrogramm zulässig . Aber mit den 40 Mikrogramm wird die Dauerbelastung festgelegt . (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES90/DIE GRÜNEN – Dr . Bernd Baumann [AfD]: Niemand steht den ganzen Tag an einer Kreuzung!) Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass diese Diskussion noch einmal kritisch geführt wird . Wir glauben zwar nicht, dass dabei etwas anderes herauskommt . Aber Maßnahmen, die wir mit viel Geld unterlegen, brauchen eine Begründung, die valide und belastbar ist .Quelle: Hier klicken, Seite 9177. Farbliche Hervorhebung blau durch MEDIAGNOSE.
Karsten Möring ist m. W. ganz sicher einer der ersten Politiker (und Journalisten in den Mainstream-Medien), der den Stundenmessgrenzwert 200 µg NO2 überhaupt erwähnt. Um ihn dann gleich wieder als „Spitzenbelastung kurzzeitiger Art“ ab zu tun. Ihn damit in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Ich habe Herrn Möring eine E-Mail geschrieben, in der ich den Sachverhalt nochmals und verständlich erläutert habe: Hier klicken.
Gestern Abend durfte ich Lukas Schlapp aus Frankfurt kennenlernen . Er war einer von zwei Jugenddelegierten zur UN-Generalversammlung . Er hat mir eines für die heutige Debatte mitgegeben . Er sagt: Während Hunderte junge Menschen in ganz Deutschland für effektiven Klimaschutz auf den Straßen demonstrieren, (Karsten Hilse [AfD]: Bitte gehen Sie auch freitags mit! Dann ist hier freitags Ruhe!) zweifelt die AfD den gesundheitlichen Schaden von Stickoxiden an . Ein Sinnbild, was passiert, wenn man nur alten, weißen und enttäuschten Männern die Politik überlässt .(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN– Karsten Hilse [AfD]: So alt bin ich nun auch nicht! Wenn wir nur alten, weißen Frauen das Ruder übergeben, dann sind Sie dran!) Quelle: Hier klicken, Seite 9185
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Es ist erschreckend, wieviel Unkenntnis zu offen auf dem Tisch liegenden Fakten in Sachen NO2 vorliegt. Dass Grüne, Linke und SPD-ler ideologisch verbohrt sind und und m. E. etwas ganz anderes im Kopf haben, als die Gesundheit der Bevölkerung, wundert nicht wirklich.
Dass aber lebenserfahrene und geläuterte Abgeordnete wie Karsten Möhring – fast 70 Jahre alt – und bestimmt noch etliche andere in CDU/CSU und FDP nicht in der Lage sind, rechtlich verbindliche, eindeutig festgeschriebene Fakten zu verstehen und so zu deuten, wie sie gemeint sind, das wundert mich wirklich.
Allein das Übertragen des Wertes einer einzigen Messstelle auf die gesamte Stadt ist ein Witz. Daraus dann noch weiträumige Fahrverbote zu rechtfertigen, ist ein noch größerer. Bevor die DUH hier irgend etwas hätte unternehmen können, hätte der Gesetzgeber auf Initiative von Bundestag und/oder Bundesrat aktiv werden müssen, um so das jetzige vor allem auch ökonomische – es werden Milliarden vernichtet – Desaster zu verhindern.
Was ich konkret meine: Lesen Sie mehr dazu in der E-Mail an Karsten Möring.
Noch ein Satz zur AfD-Fraktion im Bundestag. Egal, was diese Leute tun oder sagen, und wenn Sie nur sagten, das Wetter sei schön:
Es reicht für die anderen Fraktionen allemale, um sich durch ein wie auch immer gestaltetes Abwatschen dieser Kollegen hervor zu tun. In dieser Aktuellen Stunde ist es Ulli Nissen, die sich vor allen anderen unangemessen hervor tut. Am 31.1.2019 war es eine veritable parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministriums:Rita Schwarzelühr-Sutter. Hier klicken und Rede aufrufen.
Aber auch so ein Mann wie Karsten Möring lässt heute zu Beginn seines Beitrages der kaum versteckten Verachtung für die Kollegen von der AfDfreien Lauf.
Dabei hat er selber offensichtlich nur recht wenig Kenntnis um den Sachverhalt.
Auch wenn er die 200 µg NO2 Stundenmessgrenzwert kennt und nennt.
Bitte senden Sie mir unbedingt Hinweise zu rechtsradikalen, nazistischen, rassistischen oder sonstigen extremistischen Aussagen von Björn Höcke in dieser Rede zu. Hier klicken. Bitte einfach nur die Minute & Sekunde mailen, ab der es Ihrer Ansicht nach schlimm wird.
… dass die Ergebnisse der Kohlekommission zur „Befriedung“ eines jahrzehntelangen Konfliktes beitragen sollten. Denn mehrere Tausend Menschen im Rheinischen Revier mussten ihre Dörfer aufgeben und umziehen, damit die Braunkohlebagger den planmäßigen Abbau fortsetzen konnten. Sie haben ihre Heimat verloren, und es sind längst weitere Umsiedlungen geplant. Ob diese nun tatsächlich weitergehen, vermag niemand zu sagen. Nach Ansicht von RWE-Chef Schmitz wird aus dem Kommissionsbericht „ganz eindeutig ersichtlich, dass die bereits in Umsetzung befindlichen Umsiedlungen weiter fortgeführt werden sollen“.
So klar hat der NRW-Ministerpräsident das nicht herausgelesen. Er stellt sogar einen brisanten Bezug her: Die Kommission finde den Erhalt des Hambacher Forstes am Rande des Tagebaus Hambach „wünschenswert“, zitiert Laschet: Wenn man ein Tagebaugebiet Hambach herausnehme, werde „logischerweise der Druck auf andere höher“, etwa auf das benachbarte Abbaugebiet Garzweiler II. Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte in einer Leitentscheidung verfügt, dass der Abbau von Garzweiler verkleinert wird, um einige Höfe zu verschonen, und wollte den Hambacher Wald für den Tagebau Hambach opfern.
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Solange auch nur noch ein Baum vom Hambacher Forst steht, werden unsere Umweltterroristen keine Ruhe geben.
Es sind Staatsfeinde, gegen die sich unser Land, unsere Demokratie massiv wehren muss.
Ein liberales Staatswesen kann nur funktionieren, wenn sich alle Staatsbürger an die selbst gegebenen Regeln halten ===> wollen.
Das gilt für den Forst, das gilt für schwänzende Schüler.
Es gibt keinen übergesetzlichen Notstand in Deutschland: Nirgendwo!
Ist nur ein kleiner Teil – vielleicht nur wenige 100 – dagegen, muss der Staat eingreifen, klare Kante zeigen ===>
===> Forst räumen und abriegeln! Das kommt unter dem Strich günstiger, als das permanente Hin und Her nach dem Hase & Igel – Konzept.
Sobald sich der liberale Staat auf der Nase herumtanzen lässt, desto mehr befördert er seinen eigenen Niedergang.
Die Besetzung des Hambacher Forstes hätte bereits vor 7 Jahren sofort und konsequent unterbunden werden müssen: Räumung ohne Verunmöglichung einer Neubesetzung nutzt nichts!! Jetzt ist alles nur noch schwierig.
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„Das ist tschüß“, sagt Sonia Valadze (bereits 2013, R.St.) und dreht eine alte Glühbirne aus der Fassung ihres Kronleuchters, der nun nur noch mit Energiesparlampen betrieben wird. Sonia Valadze heißt die 41-Jährige nur in dieser Geschichte, denn ihren richtigen Namen will sie nicht im Artikel lesen, vielleicht weil sie sich schämt, dass ihre Heizkosten im vergangenen Jahr durch die Decke geschossen sind. Das Jobcenter zahlt für sie und ihre drei Kinder, aber eben nur in einem „angemessenen Rahmen“, wie die Sprecherin der Behörde, Birgit Hannemann-Röttgers sagt. Und nahezu 2000 Euro Heizkosten für vier kleine Zimmer plus Küche und Bad auf 81 Quadratmeter – das ist viel zu hoch. Erklären kann sich Sonia Valadze diesen Verbrauch nicht.
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Jetzt ist das Konzept endlich auch in NRW-Schulen angekommen:
Energiesparen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen erlernen. In der heutigen Zeit werden diese Themen immer wichtiger und müssen daher auch schon an die Kleinsten weitergeben werden.
[…] sind Menschen, die gearbeitet haben, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, aber am Ende keine Rente kriegen, die irgendwie auskömmlich ist und die nicht berücksichtigt, dass sie auch eingezahlt haben 35 Jahre. [ …]
Was vollkommener Unsinn ist!
Die Rentenformel berücksichtigt die Beitragszeiten, die Höhe der Einzahlungen und noch einiges Mehr. Herr Kahrs und viele andere Menschen mit Guten Gedanken wollen nicht wahrhaben, dass sich die Lebensleistung eines Arbeitnehmers finanziell exakt in der Rente widerspiegelt, die er am Ende erhält. Reicht die Rente nicht, ist der Sozialstaat zuständig. Nicht die Rentenversicherung.
Johannes Kahrs ist m. E. ohnehin eine Schande für den bundesdeutschen Parlamentarismus: Hier klicken.
Hören Sie das Interview, dass der Dlf am 5.2.2019 mit Johannes Kahrs geführt hat:
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Meine Meinung zur Heil-Rente:
Wer mit der Rente, die er aufgrund seiner arbeitstechnischen Lebensleistung – mindestens über 60 Monate eingezahlte Pflichtbeiträge in das Rentenversicherungssystem – nicht klar kommt, weil sie unter dem Existenzminimum liegt, kann/sollte zum Sozialamt gehen.
Wird dort z. B. festgestellt, dass die
Arztehefrau, die halbtags 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für zuletzt 1.000 € – in den früheren Jahren der Inflation entsprechend weniger – stundenweise mitgearbeitet hat, auf das Einkommen ihres Gatten – was wahrscheinlich ist – Zugriff hat, bekommt sie keine aufstockende Sozialhilfe.
Kommt allerdings die früher alleinerziehende Mutter, die aus egal welchen Gründen auch immer kaum mehr als den Mindestlohn verdient! hat, eine Frau, die – zumindest offziell – alleine lebt und keine zusätzlichen Einkünfte hat, dann bekommt diese Frau Sozialhilfe.
Die Heil-Rente würde beide Beispiele in einen Topf werfen.
Es geht weder um Gerechtigkeit, Respekt noch um die Lebensleistung.
Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken
Das Leugnen des Holocaust – in Deutschland ein Straftatbestand – und das Leugnen des Klimawandels in einem Atemzug zu erwähnen, beides praktisch gleich zu setzen, das ist schon stark …
Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.
… stark daneben.
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Das komplette Interview mit Michael Cramer, welches der Dlf am 28.1.2019 führte:
Mit großem Aufwand wurde kurzfristigst der Aachener Vertrag besiegelt.
Ein Leserbrief zum Vorgang in den Aachener Nachrichten:
Manfred Waltermann aus Eschweiler bewertet das Abkommen:
Grün-kursives Zitat& alle Leserbriefe vom 4.2.2019 lesen: Hier klicken
Wenn seriöse Medien berichten, dass erst Anfang des Jahres der Termin für die Unterzeichnung des Aachen-Vertrages für den 22. Januar festgesetzt worden ist, dann frage ich mich doch wohl zu recht: Warum diese Eile? Nachdem ich den Vertrag inzwischen gelesen habe, frage ich mich dies umso mehr! Der Vertrag bleibt mit seinen wenig präzise formulierten Absichtserklärungen weit hinter den Ansprüchen zurück, die man an ein so hoch gelobtes Abkommen stellen muss. Musste dem in seinem eigenen Land erheblich unter Druck geratenen Präsidenten Macron deutsche Hilfestellung geleistet werden? Sollten mit dem Vertrag die von der deutschen Kanzlerin bisher eher unterkühlt bis ablehnend zur Kenntnis genommenen Vorschläge von Macron zur zukünftigen EU-Gestaltung übertüncht werden? Warum wurden bei der Vertragsausarbeitung offenbar die nationalen Parlamente und das EU-Parlament übergangen, wie ich den Stellungnahmen der EU-Abgeordneten Verheyen und des Bundestagsmitglieds Graf Lambsdorff entnommen habe?! Auch hat die Vertragsunterzeichnung zwischen Deutschland und Frankreich bei den übrigen EU-Partnern eher zu Irritationen als Begeisterung geführt, wie Kommentare belegen. Die EU-freundlichen Bürger — und nicht nur sie — erwarten von ihren Regierungen gerade jetzt Lösungen auf ungeklärte und in dem Aachen-Vertrag nicht benannte konkrete Fragen und Probleme. Angesichts der EU-Wahlen Ende Mai und der existenzbedrohenden Verfallserscheinungen ist dies nicht zu viel verlangt von den um Zustimmung buhlenden Politikern.
… am Sonntagabend unten durch. Noch während die Sendung lief, machte sich bei dem Kurznachrichtendienst die Häme über den jungen CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern breit. Besonders subtil ging es dabei nicht zu. „Was viele nicht wissen: Zehnte Schwangerschaftswoche trägt manch Embryo schon Krawatte und redet konservativ bei Anne Will“, spottete ein User. „Alle mal Daumen drücken, dass Philipp Amthors politische Karriere heute beendet wird“, hoffte ein anderer.
Da saß er, der Philipp Amthor. Im Stuhlkreis mit 5 z. T. ´gestandenen` Frauen.
26 Jahre ist Herr Amthor alt. Als lebenserfahren wird sich Philipp Amthor ganz sicher selber nicht bezeichnen.
Das nenne ich mal Ausgewogenheit. Besonders in Sachen Abtreibung.
Eine detaillierte Analyse der Sendung Anne Will vom 3.2.2019 erstelle ich im Artikel zum Sonntag, den 10.2.2019. Zu lesen am 9.2.2019 ab 17:00 Uhr.
Grün-kursive Zitate und komplettes Interview lesen: Hier klicken /// Hören: Ganz unten!
Dass man das Thema Clankriminalität angehen müsse, sei ihm „vielleicht im Sommer 2018“ bewusst geworden, sagte der NRW-Innenminister. Die Dimension sei in NRW noch nicht so schlimm wie in Berlin, „aber sie ist viel zu groß“. Man müsse jetzt handeln. Man kümmere sich mit Razzien darum, mit „tausend Nadelstichen, einfach Unruhe in dieses Publikum zu bringen“. Die Clans müssten wissen, dass sie nicht machen könnten, was sie wollten. Reul betonte: „Bei uns herrscht nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates.“ Darüber hinaus erforsche man systematisch organisierte Kriminalität.
Familienclans stellten abgeschottete Bereiche dar, sagte der CDU-Politiker. Sie stabilisierten und schützten sich gegenseitig und hätten in den letzten Jahrzehnten eine Parallelwelt aufgebaut. Sie akzeptierten keine andere staatliche Autorität. „Am Ende sind sie der Auffassung, wir bestimmen, was Recht ist und wir haben auch das Recht, Gewalt anzuwenden.“ Dies seien „zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“.
[…]
Alle staatlichen Organe wie „Polizei, Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter machen den Pfiff aus bei der Sache“, sagte Reul in Bezug auf die Gegenmaßnahmen. Neben Nadelstichen mit Razzien und der Aufarbeitung organisierter Kriminalität wolle man auch versuchen, Aussteigerprogramme einzurichten. „Das ist irre schwierig“, so Reul. Die Familien entließen niemanden freiwillig aus ihren Strukturen.
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Den Leuten die Staatsangehörigkeit abzuerkennen und wieder nach Hause zu schicken, das ist wohl absolut undenkbar für HerbertReul.
Aussteigerprogramme sind schön und fein. Aus einer Familie steigt man nicht aus. Blut ist dicker als Wasser. Die Programme kosten viel und die Clans lachen sich kaputt.
Über die Naivität der Deutschen.
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Herbert Reul zum Hambacher Forst:
Reul ging im Interview der Woche auch auf den Konflikt um den Hambacher Forst ein. Er erklärte, dort seien Menschen unterwegs, die glaubten, sie könnten für einen guten Zweck bestimmen, was Recht sei. Wenn der Staat dies zulasse, breche er zusammen. Nach dem Bericht der Kohlekommission sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Wald erhalten bleibe, erklärte Reul.
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Interview mit Herbert Reuel, Innenminister NRW, Dlf 3.2.2019:
