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Die EU-Kommission möchte 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Aufbau Europas nach der Coronakrise bereitstellen. Vor allem die besonders hart getroffenen südeuropäischen Staaten sollen davon profitieren. Grundsätzlich sollen alle 27 EU-Länder die Möglichkeit haben, Gelder zu bekommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bisher werden in diesem Zusammenhang zukunftsträchtige Investitionen genannt: mehr Ausgaben für bessere Gesundheitssysteme, für Aus- und Weiterbildung oder für eine moderne Infrastruktur. 

500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen – und 250 Milliarden Euro sollen Kredite sein.

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Rettungsplan zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorstellen. Art und Finanzierung der Coronahilfen sind in der EU hoch umstritten. Ein Überblick.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz zeigt sich mit Blick auf den Wiederaufbauplan der EU-Kommisson zwiegespalten. „Ich würde meine Bedenken – auch gegen die Summen und gegen das Vorgehen dann zurückstellen, wenn Europa mit diesem Programm jetzt wirklich einen großen Sprung nach vorne macht“, sagte er im Dlf. 

„Europa muss Wirtschaftspolitik betreiben“

Europa müsse in dieser historischen Zeit so vorangebracht werden, dass es schließlich China und den USA auf Augenhöhe begegne. „Wenn uns das gelingt, ist das Programm gerechtfertigt.“

Merz möchte nicht, dass die EU keine Schuldenunion wird. „Wir dürfen nicht anfangen, Transferleistungen von einem Mitgliedsstaat in den anderen zu organisieren, und das dann auch noch über die Verschuldung.“ Es müsse jetzt ein Wiederaufbauprogramm finanziert werden, mit einer „ich gebe zu – gewagten finanzpolitischen Konstruktion“. Europa müsse jetzt Wirtschaftspolitik betreiben. „Und wenn uns das gelingt, dann kann das der Sprung nach vorne sein, den wir alle brauchen.“

Die geplante Konstruktion der EU-Kommission sei seines Erachtens machbar. Eine so außergewöhnliche Situation erfordere auch außergewöhnliche Maßnahmen, sagte er.

Bedingungen müssen erfüllt werden

Wenn Europa es schaffe, zum Beispiel die Digitalisierung voranzutreiben, stecke darin die große Chance, Europa fit zu machen für das 21. Jahrhundert. 

Auch Deutschland habe ein großes Interesse daran, dass der europäische Binnenmarkt nicht kollabiert.

„Ich halte den eingeschlagenen Weg jetzt für richtig, vorausgesetzt, es werden die Bedingungen erfüllt, die jetzt formuliert werden“, sagte Merz.

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Das komplette Interview des Dlf mit Friedrich Merz vom 28.5.2020 hören: 

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… Emmanuel Macron und Angela Merkel haben in Ursula von der Leyen ihre Lehrmeisterin gefunden. Nach dem 500-Milliarden-Euro-Plan von Franzosen und Deutschen lobt die EU-Kommissionspräsidentin – die über keinerlei eigene Steuereinnahmen verfügt – nun ein 750-Milliarden-Euro-Programm aus. Frei nach dem Motto: Wer kein eigenes Geld besitzt, sollte wenigstens großzügig mit dem der anderen sein: 

► Allein 500 Milliarden Euro sind von ihr als nicht rückzahlbare Geschenke für bedürftige Staaten gedacht, weitere 250 Milliarden Euro als Kredite.

► Mehr als 300 Milliarden Euro dieser Summe sollen allein für die Krisenländer Italien und Spanien reserviert sein. So sind für Italien 82 Milliarden Euro als Geldgeschenk und 91 Milliarden Euro als Darlehen gedacht. Spanien darf mit 77 Milliarden Euro als Zuschuss und 63 Milliarden Euro als Darlehen rechnen. Viva España!

► Geplant ist, mit der ersten Rückzahlung bis zum Jahr 2028 zu warten, wenn von den heute amtierenden Politikern niemand mehr im Amt sein dürfte. Die letzte Tranche soll 2058 getilgt werden. Angela Merkel wäre dann 103 Jahre und Ursula von der Leyen 99 Jahre alt.

Doch das Spiel mit den großen Zahlen ist in Wahrheit ein Hütchenspiel. Es gibt wenige Gewinner und viele Verlierer. Es sind neun unbequeme Wahrheiten, die von der Leyen dem Publikum gestern vorsätzlich verschwiegen hat. […]

Bitte unbedingt weiterlesen und Interview mit Bundeskanzler Kurz hören: 

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Die Rede Ursula von der Leyens vor dem EU-Parlament am 27.5.2020: Hier klicken

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