Für Frauen in Not
Die Wirkung einer eingenommenen Abtreibungspille kann gestoppt werden.
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Wird es eine neue GeStaPo …
WELT-TV 14.8.2026
RISIKO FÜR DEUTSCHLAND: Geheimdienstreform – zu viel Macht? Experte warnt vor KI-Attacken
Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste sorgt für kontroverse Debatten. Cybersecurity-Experte Jan Martin Lemnitzer von der Copenhagen Business School erklärt im Interview, warum zusätzliche Befugnisse für die Dienste grundsätzlich notwendig seien, warnt jedoch vor einzelnen Regelungen. Besonders kritisch sieht er sogenannte Hackbacks sowie den möglichen Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Cyberoperationen. Das Gespräch ordnet Chancen, Risiken und die parlamentarische Debatte über die Reform ein.
- Was ist das Ziel der Geheimdienstreform? Die Reform soll Zuständigkeiten vereinfachen, den Nachrichtendiensten mehr Handlungsspielraum geben und die Zusammenarbeit verbessern. Gleichzeitig wird über zusätzliche Kontrollmechanismen und Grundrechtsschutz diskutiert.
- Was sind sogenannte Hackbacks? Hackbacks sind digitale Gegenangriffe auf mutmaßliche Angreifer. Kritiker warnen vor Fehlzuordnungen, Kollateralschäden und möglichen diplomatischen Folgen, wenn dabei Infrastruktur in anderen Staaten betroffen ist.
- Warum wird der Einsatz von KI kritisch gesehen? Lemnitzer warnt insbesondere vor Regelungen, nach denen KI-Systeme eigenständig Cyberoperationen auslösen könnten. Hier sieht er erheblichen parlamentarischen Diskussionsbedarf.
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12.8.2026 – Dobrindt-Warken Pressekonferenz bei Phoenix: Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste? Innenminister Dobrindt nach Kabinett
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Apollo 13.8.2026
Die Siegmund-Show und das Wahlausschluss-Debakel
In Niedersachsen sollten flächendeckend AfD-Politiker von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden – doch das System ist aufgeflogen. Bei Mannhart direkt geht es heute um den gescheiterten Versuch, die Partei auszuschließen. Auch in Sachsen-Anhalt haben Tricks gegen die AfD keine Chance mehr: Die Trotz-Haltung all seiner Gegner kontert Ulrich Siegmund mit simplen Mitteln – und ist damit extrem erfolgreich.
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mdr-Wahlarena
Das Original komplett
mdr 12.8.2026
Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten stellen sich Bürgerfragen | Fakt ist!
📺 Alle „Fakt ist!“-Sendungen gibt es in der ARD Mediathek: https://1.ard.de/ faktist
Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl? Welche Erwartungen, Sorgen und Forderungen haben sie an die Politik? In der „Fakt ist! Wahlarena“ treffen Bürger direkt auf die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und BSW und stellen ihre Fragen.
Mit dabei sind:
- Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU und amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
- Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD und Fraktionsvorsitzender im Landtag
- Eva von Angern, Spitzenkandidatin für Die Linke und Fraktionsvorsitzende im Landtag
- Armin Willingmann, Spitzenkandidat der SPD und Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt
- Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen und Co-Vorsitzende der Partei in Sachsen-Anhalt
- Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FPD und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt
- Claudia Wittig, Spitzenkandidatin für das BSW und Co-Vorsitzende der Partei in Sachsen-Anhalt
https://www.youtube.com/watch?v=83p1CCNzW6I Moderiert wird die „Fakt ist! Wahlarena“ von Susann Reichenbach und Stefan Bernschein. Thumbnail Copyright: MDR/Lars Weise
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ANDI in Deutschland 13.8.2026
Linke: „Ja, das gebe ich zu…“ // Siegmund sorgt in der Wahlarena für ein links–grünes Desaster.
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NIUS Live 13.8.2026
Sieg für die Meinungsfreiheit – Journalist gewinnt Prozess gegen Islam-NGO „CLAIM“
Investigativ-Journalist Sascha Adamek sagte bei Lanz: Die Zahlen der steuerfinanzierten Islam-NGO „CLAIM“ seien „eine glatte Fälschung“.
Jetzt entschied das Gericht in Hamburg: Er darf das. Nach Auffassung des Gerichts ist die Aussage von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Zuvor hatte die CLAIM-Allianz auf Unterlassung geklagt. Der Verein CLAIM hat sein aktuelles Lagebild zu anti-muslimischen Vorfällen veröffentlicht. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten Fälle von 2023 auf 2024 um 60 Prozent.
Beim genaueren Blick auf die Statistik fällt jedoch auf: Nicht nur die Zahl der gemeldeten Vorfälle ist gestiegen, sondern auch die Zahl der ausgewerteten Meldestellen. Während 2023 noch 17 Meldestellen in die Statistik eingeflossen sind, waren es 2024 bereits 26.
Bei NIUS Live am Abend geht es um die Frage, wie belastbar solche Statistiken sind, welche Verantwortung staatlich geförderte Organisationen tragen und wie weit die Meinungsfreiheit bei der Kritik an ihnen reicht.
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Junge Freiheit 12.8.2026
Mario Voigt verliert Doktortitel: Droht jetzt das politische Beben in Thüringen?
Mario Voigts Doktorgrad ist endgültig aberkannt. Doch für den Thüringer Ministerpräsidenten könnte das weit mehr als nur ein persönlicher Imageschaden sein. Seine Regierung steht ohnehin auf einem fragilen Fundament. CDU, BSW und SPD verfügen über keine eigene Mehrheit und sind auf Stimmen der Linken angewiesen.
Jetzt wächst der Druck auf das BSW und ausgerechnet die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt könnte für Mario Voigt zum Problem werden.
Björn Höcke und die AfD wollen erneut ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten anstoßen. Diesmal könnte die Ausgangslage eine völlig andere sein.
- Droht der Thüringer Landesregierung das Aus?
- Kommt es zu Neuwahlen?
- Und könnte am Ende sogar Björn Höcke Ministerpräsident werden?
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rennsteigTV 10.8.2026
Bericht aus Erfurt: Das Sommerinterview mit Björn Höcke (AfD) Landesvorsitzender der Thüringer AfD
- Björn Höcke zieht im Sommerinterview eine Bilanz der AfD‑Fraktionsarbeit und betont Initiativen, die aus seiner Sicht den Alltag der Menschen erleichtern sollen.
- Er skizziert Reformpläne für Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und den öffentlich‑rechtlichen Rundfunk.
- Höcke kritisiert die aktuelle Finanz‑ und Demokratiepraxis, spricht über politische Überschneidungen, Medienvertrauen und gesellschaftliche Spaltung.
- Zudem äußert er sich zu Regierungsfähigkeit und Zukunftsaussichten seiner Partei sowie zu seiner persönlichen Rolle in möglichen ostdeutschen Landesregierungen.
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TE Wecker am 14 08 2026
Heftige Kritik an Polizeigewerkschafts-Hüber, der vor AfD-Regierung warnt
+++ Heftige Kritik an Ex-DDR-Politoffizier, der vor AfD-Regierung warnt +++ Der gläserne Autofahrer: Geheimdienste greifen nach Fahrzeugdaten +++ Bonner Bahnchaos geht weiter: Noch immer dürfen 60 Stadtbahnen aus Sicherheitsgründen nicht mehr fahren, Kölner wollen bald ihre ausgeliehenen Züge wieder zurück haben +++ CDU und SPD verpulvern 612 Millionen Euro für Gender-Projekte in aller Welt +++ Fall Dahmen und „Heul’ leise, du Lappen“: Gericht stärkt die Meinungsfreiheit +++ AfD-Foto nach dem Löscheinsatz: Bürgermeister will Feuerwehrleuten drohen +++ TE Energiewendewetter +++
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WELTWOCHE 14.8.2026
Ja zur schweizerischen Neutralität, nein zur EU-Unterwerfung!
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NIUS Live, 14.08.26
🚨 Neue Schock-Umfrage: CDU auf schlechtestem Wert seit 1949
Elon Musk fordert wegen der deutschen Migrationspolitik „Nürnberger Prozesse“ und verschärft damit die politische Debatte. Gleichzeitig eskaliert der Streit unter Berliner Spitzenjournalisten um Robin Alexander. Gegenseitige Vorwürfe und öffentliche Abrechnungen sorgen für zunehmende Unruhe in der Hauptstadt-Medienlandschaft.
Darüber spricht Deutschland heute:
- ▶️ Dem Reichsten reicht’s: Elon Musk fordert „Nürnberger Prozesse“ für Migrationspolitik.
- ▶️ Eskalation der Edelfedern: Der Streit der Hauptstadt-Journalisten um Robin Alexander zieht immer bösere Kreise.
- ▶️ Vom DDR-Grenzer zum Polizei-Boss: Die Karriere des Sven Hüber wird immer unheimlicher.
NIUS-Moderator Norbert Dobeleit begrüßt am 14. August 2026 im NIUS Live-Studio seine Gäste: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Wolfgang Herles, Journalist und Autor
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Focus online 13.8.2026
„Es wird neue Fahrverbote für Millionen Diesel geben”
Professor Thomas Koch ist Experte für Diesel- und Abgastechnik. Er warnt davor, dass vor allem Diesel-Fahrern durch neue Grenzwerte eine Fahrverbots-Welle bevorstehe. Ob Feinstaub oder Stickoxide, die Luft in Deutschland wird seit Jahren kontinuierlich weniger mit Schadstoffen belastet. Wo der Straßenverkehr zu den sogenannten Immissionen beiträgt, ist sein Beitrag in den vergangenen Jahren gesunken. Das liegt sowohl an der steigenden Zahl von Elektroautos, die lokal emissionsfrei unterwegs sind, als auch an neuen Verbrennern mit immer effizienterer Reinigungstechnik. Tatsächlich sind die Emissionen mittlerweile so gering, dass beim Thema Feinstaub E-Autos wegen ihres hohen Gewichts eher in den Fokus rücken als (moderne) Benzin- und Diesel-PKW. Spätestens 2030 drohen trotzdem wieder Fahrverbote für PKW, vor allem für Diesel bis zur Emissionsklasse Euro 6. Der Grund ist einfach und auch schon seit Jahren bekannt: Die Europäischen Union hat sich auf eine neue Luftqualitäts-Richtlinie und damit auf neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geeinigt. Für Stickoxid (NO2) gilt dann 20 Mikrogramm pro Kubikmeter als Grenzwert, der nicht überschritten werden darf – bisher waren es 40. Beim Feinstaub (PM 2.5) sind es 10 Mikrogramm pro Kubikmeter. Basis für diese neuen Grenzwerte ist eine Empfehlung der weitgehend privat finanzierten Weltgesundheitsorganisation WHO. Das Ergebnis der neuen Grenzwerte: Stellen, die bislang hinsichtlich ihrer gemessenen Immissionen (vor allem Luftschadstoffe) noch als völlig unproblematisch galten, sind plötzlich per Definition gefährlich.
Professor Thomas Koch vom KI Karlsruhe ist einer von Deutschlands führenden Motoren- und Abgastechnik-Experten und wundert sich, dass die deutsche Politik die Folgen der neuen Regelung noch gar nicht erkannt zu haben scheint.
Im Interview mit FOCUS online erklärt er, worauf sich Millionen Autofahrer jetzt einstellen müssen.
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Deutsche Welle
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Witze–Fritze – Diskriminierung und mehr
Die unglaublichen Merz-Aussagen bei der Trauerfeier zum CSD–Anschlag noch mal separat
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Kontrafunk aktuell 14.8.2026
Benjamin Gollme im Gespräch mit Ludger Weß, Martin Haditsch und Thomas Mayer – Kontrafunk-Kommentar: Philipp Gut
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00:00 Intro
00:12 Begrüßung
04:39 Martin Haditsch: Faucis interne Nachrichten zur Corona-Impfkampagne
Interne Nachrichten von Anthony Fauci werfen neue Fragen zur Corona-Impfkampagne auf. Bereits im Januar 2021 diskutierte der US-Immunologe mit der damaligen CDC-Chefin über ein theoretisch mögliches Fehlgeburtsrisiko nach starken Impfreaktionen. Hätte Fauci diese Überlegungen öffentlich machen müssen? Darüber sprechen wir mit Prof. Martin Haditsch.
19:48 Ludger Weß: Campacts Millioneneinsatz im Landtagswahlkampf
Vor den Landtagswahlen im Osten will Campact mehrere Millionen Euro einsetzen, um der AfD zu schaden und demokratische Initiativen zu stärken. Woher stammt das Geld, wer erhält es und welche Transparenzregeln sollten für politisch aktive NGOs gelten? Antworten gibt Dr. Ludger Weß von der Initiative Transparente Demokratie.
34:08 Thomas Mayer: Entsteht an den Börsen eine gigantische KI-Blase?
Gleichzeitig fließen in den USA gewaltige Summen in KI-Rechenzentren. Prof. Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institute erklärt, ob sich diese Investitionen durch tragfähige Geschäftsmodelle rechtfertigen lassen oder ob an den Börsen eine gigantische KI-Blase entsteht.
47:13 Philipp Gut: Russische Einflussnahme auf die Schweizer Neutralitätsdebatte?
Im Kommentar des Tages beschäftigt sich Philipp Gut mit der Schweizer Neutralitätsinitiative und der Frage, ob Äußerungen aus Moskau bereits als russische Einflussnahme zu bewerten sind.
52:14 Verabschiedung
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Apollo 12.8.2026 – Larissas Woche
Gewalt gegen Rechts und Schwurbelei: So hat man Neubauer noch nie gesehen
Luisa Neubauer gibt sich in einem ausführlichen Sommerinterview als spirituell-geerdeter Menschenfreund. Nur zwischen den Zeilen bricht heraus, dass diese angeblich so unbegrenzte Menschenliebe allen gilt – außer natürlich Reportern von Apollo News, AfD-Wählern und ermordeten Israelis. Larissa Fußer kommentiert.
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ServusTVon
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Raffelhüschen – Kühnert – Tacke-Talk
BILD 14.8.2026
Im Talk bei Tacke
Wirtschafts-Experte macht Kühnert rund
Wissenschaft gegen Ideologie! Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (37) kam bei ZDF-Talkmasterin Sarah Tacke (43) heftig unter die Räder. Sein Pech: Er ließ sich beim Thema Erbschaftsteuer auf ein hitziges Wortgefecht mit Wirtschafts-Professor Bernd Raffelhüschen (68) ein. Dabei trat der Experte Kühnerts Pläne gnadenlos in die Tonne: „Die Erbschaftsteuer ist wahnsinnig kostenintensiv. Sie brauchen einen Bürokratieapparat, das ist ungeheuerlich!“ Kühnert spottete daraufhin verärgert: „Ihre Sorgen in allen Ehren, aber jetzt wird es ein bisschen albern!“ Dafür kassierte der SPD-Mann prompt eine Gelbe Karte: „Steuern, von denen Sie wahrscheinlich keine Ahnung haben!“, konterte ihn der Experte aus.
Danach folgte eine Generalattacke Raffelhüschens: „Sie haben gesagt, wir sind ein Höchststeuerland. Das ist völliger Blödsinn!“ Denn, so der Wissenschaftler: „Wir haben gar nicht die höchsten Steuersätze. Ganz im Gegenteil! Wir sind ein Hochabgabenland, bauen sehr stark auf Sozialabgaben. Die Hälfte dessen, was der Staat einnimmt, sind gar keine Steuern, sondern Sozialversicherungsbeiträge. Sie verwechseln Steuern und Beträge. Versuchen Sie doch mal, sich mit dem Steuerrecht ein bisschen auseinanderzusetzen!“
Populistische Forderung
Talkmasterin Tacke kitzelte Kühnert auch noch mit einer Frage zum Thema Steuerschlupflöcher: „Ärgert es Sie im Nachhinein, dass Sie, als Sie noch politische Verantwortung hatten, da nichts gemacht haben?“ Kühnert, schon sichtlich vergrätzt, schob die Schuld flugs auf andere: „Es ärgert mich, dass es keine Mehrheiten dafür gab.“ Danach wollte er mit einer typischen Populisten-Forderung punkten: „Wir müssen aus demokratischen Gründen aufpassen, dass die Vermögensverhältnisse nicht allzu extrem auseinandergehen.“
[…]
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Mauerbau 1961 – Videos bei Youtube
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Probeabo
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BILD TV 13.8.2026
POLIZEI-EKLAT: Gewerkschaftler feuert gegen AfD und sorgt für Spaltung! | Vertraulich
Ein Spitzengewerkschaftler der Polizei (GdP) ruft zum Aufstand gegen die AFD in Sachsen-Anhalt auf, wenn die AFD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl im September den Innenminister stellen sollte.
Damit spaltet er die Polizei und sorgt für großen Unmut und die Frage, ob die Leute in Sachsen-Anhalt unabhängig vom Wahlergebnis noch von ihrer Polizei geschützt werden.
BILD-Chefreporter Frank Schneider schätzt den Stunk bei der Polizei mit BILD-Moderatorin Donata von Hardenberg ein.
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WELTonline 12.8.2026
Die vertagte Kohle–Wahrheit
Die Folgen des Kohleausstiegs bleiben unklar: Die Bundesregierung verletzt die gesetzliche Frist zur Vorlage des Prüfberichts. Derweil wächst die Kritik an der Stilllegung von RWE-Braunkohlekraftwerken in NRW.
Die Klagen von Industrie und Verbrauchern über die Strompreise werden lauter, die Sorgen über die Netzstabilität größer. Doch die Bundesregierung hält bislang weiter an dem ambitionierten Fahrplan zum Kohleausstieg fest. In den wenigen Jahren bis 2030 sollen nach den gesetzlichen Vorgaben weitere große Kohlekraftwerke mit fast zehn Gigawatt Leistung vom Netz genommen werden.
Welche Auswirkungen der Kohleausstieg auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise hat, muss die Bundesregierung genau überprüfen. Das „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ (KVBG) bestimmt in Paragraf 54, dass der Bund bis kommenden Samstag, 15. August 2026, einen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorlegen muss.
Doch die Bundesregierung kann oder will den Termin nicht halten. Die Frist wird gerissen, der Ausstieg Deutschlands aus der nächsten Stromerzeugungstechnik findet vorerst weiter im Blindflug statt.
Kein Kohlebeschluss vor den Landtagswahlen
Der Standard 13.8.2026
Trump beißt sich am Iran die Zähne weiter aus | Matthias Wasinger
An einem Tag ist die Straße von Hormuz geöffnet und ein Deal steht bevor. Kaum 24 Stunden später ist die Straße wieder unpassierbar und eine Eskalation steht bevor. Die Kommunikation in diesem Krieg ist, gelinde gesagt, verwirrend. Warum es aus dieser Eskalation so schwer einen Ausweg zu geben scheint und wie der aktuelle Stand der Dinge ist, erklärt Matthias Wasinger vom Österreichischen Bundesheer.
Kapitel:
- 00:00 – Einleitung: Aktuelle Lage im Nahen Osten
- 01:09 – Die Straße von Hormus: Offen oder geschlossen?
- 03:08 – Militärische Voraussetzungen für eine Öffnung der Seewege
- 05:19 – Donald Trump und das Risiko eines „Endloskrieges“
- 05:57 – Wie funktioniert das Minenräumen in der Meerenge?
- 08:08 – Die Volatilität des Lagebildes und iranische Strategien
- 08:58 – Kommunikationsstrategie vs. militärische Planlosigkeit
- 10:51 – Warum eine Bodeninvasion derzeit unwahrscheinlich ist
- 12:30 – Die fluktuierenden Ziele der USA im Konflikt
- 14:31 – Folgen eines möglichen US-Abzugs aus der Region
- 17:52 – Das neue Bündnis: Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan
- 21:23 – Regionale Partnerschaften als neue Realität
- 22:20 – Droht ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten?
- 23:56 – Israels Rolle und das Verhältnis zu den USA
- 26:10 – Der Einfluss der Huthi-Rebellen auf die Sicherheit
- 28:29 – Die Grenzen der Eskalation und totale Kriegsziele
- 30:34 – Ausblick: Möglichkeiten für eine diplomatische Einigung
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NIUS Live – Schlagzeilen – 13.8.2026
CDU-Plakat-Panne: Sven Schulze lässt „Rollstuhlfahrerin“ wieder aufstehen | NIUS Schlagzeilen
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sorgt im Wahlkampf für Spott. Auf zwei verschiedenen CDU-Wahlplakaten ist dieselbe Frau zu sehen: einmal im Rollstuhl, einmal ohne. Nutzer verspotten Schulze in sozialen Netzwerken bereits als „Wunderheiler“ und greifen zu abgewandelten Bibelzitaten.
- Außerdem: Der Eurovision Song Contest verschärft seine Regeln. Ein Land, das den Wettbewerb gewinnt, soll ihn künftig nicht mehr automatisch ausrichten dürfen, wenn dort ein bewaffneter Konflikt oder eine gravierende Sicherheitslage herrscht. Wird damit eine Lex Israel geschaffen?
- Eine neue Forsa-Umfrage bringt Friedrich Merz und die Union weiter unter Druck: Nur noch 15 Prozent der Wahlberechtigten würden aktuell CDU und CSU wählen – ein historischer Tiefstand. 85 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden.
- Für Diskussionsstoff sorgt auch ein Bild aus Aachen: Kronprinzessin Amalia der Niederlande und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär fahren bei der Eröffnungsfeier der Reit-WM gemeinsam in einer prunkvollen goldenen Kutsche vor.
- Zum Schluss: Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus warnt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur und fordert unter anderem die Benennung von Straßen nach DDR-Widerstandskämpfern. Wir diskutieren, wie groß die Gefahr einer nostalgischen Verklärung tatsächlich ist und wo Erinnerungskultur und Tagespolitik heute aufeinanderprallen.
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Probeabo
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Spannende Bildung
SalmPhilosophie 21.3.2015
Jean-Jacques Rousseau (28. Juni 1712 in Genf; † 2. Juli 1778 in Ermenonville bei Paris) war ein französischsprachiger Genfer Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher und Komponist der Aufklärung. Rousseau hatte großen Einfluss auf die Pädagogik und die politische Theorie des späten 18. sowie des 19. und 20. Jahrhunderts in ganz Europa. Er war ein wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution. Sein Werk ist unlösbarer Bestandteil der französischen und europäischen Literatur- und Geistesgeschichte.
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Matthias Meinung 13.8.2026
„AfD redet Deutschland schlecht!“? Doch dann kommen diese 3 Nachrichten!
In der MDR-Wahlkampfarena sorgte Ministerpräsident Sven Schulze mit einer deutlichen Attacke auf die AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund für Diskussionen. Sein Vorwurf: Die AfD rede Deutschland permanent schlecht – und wer sein eigenes Land schlechtrede, könne es auch nicht regieren. Doch ist das wirklich so? In diesem Video schauen wir genauer hin und stellen die entscheidende Frage: Ist es „Schlechtreden“, wenn man auf reale Probleme in Deutschland hinweist? Denn allein in den vergangenen Tagen gab es mehrere Nachrichten, die genau diese Debatte neu entfachen.
Wir schauen uns drei konkrete Themen an:
- 🔹 Steuerverschwendung: Wo wird Geld der Bürger möglicherweise unnötig ausgegeben?
- 🔹 Steuererhöhungen: Welche Belastungen könnten auf Bürger und Unternehmen zukommen?
- 🔹 Energiesicherheit: Wie sicher ist Deutschlands Energieversorgung tatsächlich?
Dabei geht es nicht darum, Deutschland pauschal schlechtzureden. Es geht darum, Probleme anzusprechen, Zahlen aufzuzeigen und politische Aussagen kritisch zu hinterfragen. War die Kritik von Sven Schulze an der AfD berechtigt – oder wird hier die Beschreibung realer Probleme mit „Schlechtreden“ verwechselt?
Quellen & Kapitel
- 00:00 Einleitung
- 01:45 Schulzes Vorwurf https://apollo-news.net/redet-dieses-…
- 02:50 Nachricht 1: Steuergeldverschwendung https://www.bild.de/politik/inland/is…
- 04:26 Nachricht 2: Heimliche Steuererhöhung https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt… https://www.bild.de/politik/inland/bi…
- 07:43 Nachricht 3: Energiesicherheit https://nius.de/energie/brandbrief-st… https://x.com/OutdoorChiemga/status/2…
- 11:35 Mein Fazit
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… bei MEDIAGNOSE
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Nico Paech – So wird die Welt gerettet:
Ein Professor packt aus: Klima – Die Industrie muss zurückgebaut werden!
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JENsationell 13.8.2026
taz-Journalistin Ulrike Herrmann: „Unqualifizierte Migranten sind gut“ – Die harte Realität!
Ulrike Herrmann (taz) sagte bei Maischberger: „Migration immer abzuwehren ist natürlich Quatsch“ und „Es ist gut, dass Deutschland unqualifizierte Migranten aufnimmt“. In diesem Video nehme ich ihre Aussagen eiskalt auseinander – mit den aktuellen Ereignissen in Ceuta, dem brutalen Messerangriff in Ulm und den harten Fakten zu Integration, Kosten und Sicherheit. Keine Emotionen. Keine Ideologie. Nur Realität.
- Was bedeutet es wirklich, wenn man unkontrollierte und unqualifizierte Zuwanderung gutheißt?
- Welche Opfer entstehen?
- Und warum scheitern solche Aussagen an der Praxis?
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- 00:00 – Intro
- 01:56 – Ulrike Herrmanns Aussagen bei Maischberger
- 02:27 – Der Ceuta-Ansturm und ihre Relativierung
- 02:42 – „Unqualifiziert und hier ausbilden“ – Die Realität
- 04:17 – Der Fall Ulm: MediaMarkt-Angriff und Freispruch
- 06:03 – Die großen Widersprüche in ihrer Argumentation
- 07:22 – Botschaft an die Wähler der verantwortlichen Parteien
- 08:52 – Was ihre Aussage wirklich bewirkt
- 09:27 – Fazit
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JENsationelle Meinung live am 13.8.2026
Das BSW ist tot … und Sahra lieferte dafür die Steilvorlage!
Hauptthema des Abends: Sahra Wagenknecht hat es geschafft, ihre eigene Partei innerhalb von nur 72 Stunden selbst zu beerdigen! Den Todesstoß hat sie mit der Antwort auf Björn Höckes Vorschlag heute selbst gesetzt!
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Relevante Auszüge NIUSLive
NIUSLive 13.8.2026
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sorgt im Wahlkampf für Spott. Auf zwei verschiedenen CDU-Wahlplakaten ist dieselbe Frau zu sehen: einmal im Rollstuhl, einmal ohne. Nutzer verspotten Schulze in sozialen Netzwerken bereits als „Wunderheiler“ und greifen zu abgewandelten Bibelzitaten.
- Außerdem: Der Eurovision Song Contest verschärft seine Regeln. Ein Land, das den Wettbewerb gewinnt, soll ihn künftig nicht mehr automatisch ausrichten dürfen, wenn dort ein bewaffneter Konflikt oder eine gravierende Sicherheitslage herrscht. Wird damit eine Lex Israel geschaffen?
- Eine neue Forsa-Umfrage bringt Friedrich Merz und die Union weiter unter Druck: Nur noch 15 Prozent der Wahlberechtigten würden aktuell CDU und CSU wählen – ein historischer Tiefstand. 85 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden.
- Für Diskussionsstoff sorgt auch ein Bild aus Aachen: Kronprinzessin Amalia der Niederlande und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär fahren bei der Eröffnungsfeier der Reit-WM gemeinsam in einer prunkvollen goldenen Kutsche vor.
- Zum Schluss: Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus warnt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur und fordert unter anderem die Benennung von Straßen nach DDR-Widerstandskämpfern. Wir diskutieren, wie groß die Gefahr einer nostalgischen Verklärung tatsächlich ist und wo Erinnerungskultur und Tagespolitik heute aufeinanderprallen.
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Wer Angst hat sollte sich mal Fragen, warum Deutschland/Europa Drohnen für die Ukraine baut und liefert, die dann Russland beschießen.
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WELT-TV 14.8.2026
BERLIN: „In der Tat ein umgekehrter Rassismus“ – Henryk M. Broder kritisiert Volksbühne scharf
Ein exklusiver Bade-Nachmittag für schwarze Communities im Berliner Volksbad sorgt bundesweit für Kritik. Nachdem die Berliner Volksbühne das Projekt angekündigt hatte, entbrannte in den sozialen Medien eine Debatte über Diskriminierung, Gleichbehandlung und staatliche Förderung. Kolumnist Henryk M. Broder ordnet den Fall ein und kritisiert das Konzept sowie die Begründung der Veranstalter deutlich.
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Das AfD-Papier zum Staatsvolk aus dem Jahr 2021
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Die NIUS-Werbekampangne wieder zugelassen!
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Achtung, Reichelt 27.7.2026
Eine Frau ist tot, 29 Menschen verletzt – ermordet bei einem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD. Und der Bundeskanzler? Friedrich Merz erklärt, Gewalt beginne mit „dummen Redensarten und schlechten Witzen“.
Nicht mit dem Islamismus.
In diesem Video stelle ich die sechs unbequemen Fragen, die kein Politiker hören will – von der Religionsfreiheit im Grundgesetz über konsequente Abschiebung bis zu einer Justiz, die einen verurteilten IS-Anhänger zehn Wochen vor der Tat laufen ließ.
- 📊 Der volle Wortlaut der Merz-Rede – und was daran so entlarvend ist
- 👉 Frage 1: Wird das Grundgesetz der Gefahr überhaupt noch gerecht?
- 📊 Frage 3: Wie müsste konsequente Abschiebung wirklich aussehen?
- 👉 Frage 4: Haben wir noch eine Justiz des Selbsterhalts?
- 📊 Abdul Ballout: 12. Mai verurteilt, 25. Juli zum Attentäter geworden
- 👉 Der namenlose Polizist, der Berlin gerettet hat
- 📊 Warum Merz nicht mehr der Richtige für diesen Kampf ist
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Die unglaublichen Merz-Aussagen bei der Trauerfeier CSD noch mal separat
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Probeabo
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Es ist eine Schande!
AfD-Fraktion im Bundestag
Pro Familia fördert Abtreibungen statt Beratung! – Martina Kempf – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Redebeitrag von Martina Kempf (AfD) am 09.07.2026 um 21:44 Uhr (89. Sitzung, TOP 19)
Abgeordneten-Info: https://afdbundestag.de/abgeordnete/m…
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Helmut Schmidt bei Youtube
- NIUS Live 4.6.2026: Warum die BILD plötzlich anders über die AfD berichtet
- Tichys Einblick 4.6.2026 zur Debatte „Vote shaming„: Die Wirklichkeit überrollt die Brandmauer
- Tichys Einblick 1.6.2026:Der Wind dreht sich – Der Kipppunkt ist erreicht: Vote Shaming, wenn man nicht AfD wählt
- Balthasar Becker 3.6.2026:„Wir rasen auf eine Mauer zu!“ || Horst Lüning warnt vor System-Crash inkl. AfD-& Demokratieanalyse
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Kontrafunk Nachrichten 14.8.2026
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Wahlumfragen & ab 20.12.2024 kumuliert
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Vergrößerung – Quelle/Umfragen aktuell: INSA LT Mecklenburg-Vorpommern Spezial & Pollytix LT ST Spezial & INSA Bundestag Spezial II & Forsa Bundestag Spezial
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5vor12 NEWS
5vor12 NEWS mit dem Nachrichten-Überblick des Tages vom Donnerstag, den 13. August 2026
5vor12 NEWS mit dem Nachrichten-Überblick des Tages
⏱️ TIMESTAMPS:
- 00:00 – Intro
- 00:08 – POLITIK UND GESELLSCHAFT – Mahnung zum Mauerbau-Jubiläum: Opferverband warnt vor schleichender Sozialismus-Legitimierung // Höcke bietet Wagenknecht Ministerpräsidentenamt an – sie lehnt ab // Umfrage in MV: AfD vorn, Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit // Geheimdienstreform schränkt Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen ein // Forsa-Umfrage: Union bei Nur-Wahlberechtigten auf Rekordtief – Misstrauen in Staat und Kanzler wächst
- 04:02 – WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN – Studie: Deutsche Stahlproduktion dauerhaft unwirtschaftlich – Zukunft in Golfstaaten & Indien // Netzbetreiber warnen vor Strommangel im Winter 2030/31 – Industrieabwanderung droht // Arbeitszeit sinkt auf 28,5 Stunden – Rückgang entspricht 460.000 Vollzeitstellen // Börsen uneinheitlich – Gold und Silber unter Druck
- 07:34– NACHRICHTEN AUS DEM AUSLAND – Polen senkt Mehrwertsteuer auf Benzin auf 8 % – Preisvorteil von bis zu 45 Cent pro Liter // UN-Studie: 52 % der afghanischen Frauen verlassen Haus nur noch zweimal im Monat
- 08:50 – TECH NEWS – Anthropic bettet unsichtbare Wasserzeichen in Claude-Texte ein – Kritik an Qualität & Umgehbarkeit // Dynamo Dresden verbietet kommerzielles Filmen im Stadion // HateAid zeigt Meta, Ray-Ban-Mutterkonzern & Händler wegen Smart Glasses an
- 11:23 – DIE ZAHL DES TAGES – Nur noch 10 % der Deutschen sind 15–24 Jahre alt – Brandenburg Schlusslicht mit 8,8 %
- 12:06 – NEUES AUS ABSURDISTAN – Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Krah wegen 296-Euro-Streit mit Böhmermann // Mainz droht Haushaltsdefizit von über 245 Mio. Euro – harte Einschnitte erwartet // Umweltminister behauptet: Deutsche Klimapolitik verhinderte 5 Grad Erderwärmung // Gericht weist Klage gegen Böhmermann ab – Satire vor Meinungsfreiheit geschützt // Bürgermeister droht Feuerwehrleuten mit Rauswurf wegen AfD-Foto – Kritik an Doppelmoral
- 15:39 – DIE POSITIVE NACHRICHT DES TAGES – Grünen-Politiker Dahmen scheitert endgültig mit Beleidigungsklage gegen X-Nutzer – OLG hebt Urteil auf
- 18:56 – WAS MORGEN WICHTIG WIRD – EU-Verordnung zwingt Autobauer zu Recycling-Kunststoff-Quoten – höhere Preise & Bürokratie ab 2032
„Save Europe Act“: https://www.save-europe-act.com/
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Deutschlandfunk – Presseschauen
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Achgut.com Presseschau 14.8.2026
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AfD im Bundestag – Reden und mehr
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Eine kluge Meinung …
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Wetterbericht 14.8.2026 – 23.8.2026
Nach & nach kommt der Regen (Schauer, Gewitter, Landregen). Hitze-Ende.
Die Wetterlage steht vor einer großen Änderung! Wir kommen weg von der trockenen Zeit mit Wärme und Hitze und gehen in eine typisch wechselhafte Spätsommer-Phase über. Diese bringt uns nach und nach den lang ersehnten Regen…
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Ganteför & mehr
- Die Hitze-Lüge: Wie Politiker die Angst für sich nutzen – Physiker klärt auf /// 17.7.2026
- 10000 Hitzetote: Fragwürdige Statistiken
- Waldbrände: Das ist die wahre Ursache
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Die erste Hitzewelle im Juni 2026
Hitzetote
Menschen sterben, …
… kranke, alte Menschen auch bevorzugt bei Hitze, viel mehr aber bei Kälte. Gesunde Menschen ertragen die Hitze und sterben nicht! Jedenfalls nicht wegen der Hitze! Meine Meinung – Rüdiger Stobbe
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EnergieEffizienzGesetz = Faktische Deindustrialisierung
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tagesschau vom 12.8.2026
Deutschlands Nachrichtendienste sollen bald mehr dürfen | tagesthemen-Interview
Der Fund der Sprengstoff-Drohne auf dem Leipziger Flughafen hat es zuletzt gezeigt. Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich verschärft. Die Bundesregierung beschloss deshalb eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. BND und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen bald auch mit Gegenangriffen auf Cyberangriffe oder Spionage reagieren dürfen, auch im privaten Bereich. Manches kommt gut an, einiges wird kritisiert von der Opposition.
- Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/
- Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau
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Phoenix 12.8.2026
Prof. Thorsten Faas zur Frühstartrente
Schaltgespräch mit Prof. Thorsten Faas (Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin) zum Statement von Lars Klingbeil (SPD, Bundesfinanzminister) zur Frühstartrente
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Das kann unser Fritze nicht …
… Muss er auch nicht. Er sollte nur glaubhafte Politik machen!
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8.8.2026 DeutschlandKurier-Reporter Johannes Schüller testet Wahl-O-Mat ST
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Achgut 12.8.2026
Herr Frank, warum sind Sie immer so radikal?“ Von Vertretern der altbürgerlichen Parteien höre ich in den Sitzungspausen manchmal diesen Einwand. Die Corona-Wirren haben mich für die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) in den Heidelberger Gemeinderat gespült – leider.
IDA wurde in der Corona-Zeit gegründet, um der Corona-Opposition in Heidelberg einen Namen zu geben und Veranstaltungen zu organisieren. Allein von 2020 bis 2024 organisierte IDA über 100 Demonstrationen mit teilweise über 1.000 Menschen unter widrigen Umständen. Dazu gehörte auch ein unverhüllter Gewaltaufruf einer Heidelberger Gemeinderätin gegen uns, die heute dort meine Kollegin ist. Auf uns wurden Gegenstände geworfen; es gab Gott sei Dank nur Leichtverletzte.
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Leihmutterschaft & mehr
Schöne neue Welt
… vonAldous Huxley aus dem Jahr 1932
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Rüdiger Stobbe: Konservative Ansichten 2010, Seite 40
„Wehret den Anfängen“
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ntv 12.8.2026
Debatte vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Was für und gegen die Fünf-Prozent-Hürde spricht | ntv
Kanal-Abo: https://www.youtube.com/c/ntvNachrich…
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Mittlerweile ist es doch Europas Krieg. Oder wer finanziert die Ukraine?
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Ronzheimer 13.8.2026
So einen Wahlkampf gab es noch nie / Tucker vs Trump
Zwei Machtkämpfe, deren Folgen weit über Sachsen-Anhalt und die USA hinausreichen könnten: Bei der Landtagswahl am 6. September kämpft die AfD um die absolute Mehrheit – und damit um die erste von ihr geführte Landesregierung. Paul Ronzheimer und Filipp Piatov waren mehrere Tage in Sachsen-Anhalt unterwegs und berichten von ihren Begegnungen mit Wählern, Politikern und Wahlkämpfern.
- Warum richtet sich der Frust so stark gegen Berlin und Friedrich Merz?
- Weshalb dominieren Ukraine, Rente, Migration und der gesellschaftliche Backlash den Wahlkampf?
- Und was passiert, wenn die AfD zwar mit großem Abstand gewinnt, aber die absolute Mehrheit verfehlt?
Dann könnten das BSW oder sogar Stimmen der Linken bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheidend werden. Im zweiten Teil geht es um Donald Trumps Nachfolge. JD Vance gilt als Favorit, Marco Rubio als möglicher Gegenkandidat – doch nun bringt sich Tucker Carlson zumindest indirekt ins Spiel. Paul erzählt von seiner persönlichen Begegnung mit dem mächtigen Podcaster und erklärt, weshalb dessen Bruch mit Trump die Republikanische Partei erschüttern könnte.
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Zeitreise mit Claudia Weber
Wie das Sowjet-Imperium plötzlich kollabierte.
Der Untergang der Sowjetunion: Brachten Gorbatschows Reformen das Imperium zu Fall?
1991 verschwand mit der Sowjetunion eines der mächtigsten Imperien der Welt – überraschend, rasant und weitgehend friedlich. Doch warum zerbrach das System ausgerechnet, als Michail Gorbatschow es mit Glasnost und Perestroika retten wollte?
In dieser Folge von ZEITREISE spricht Filipp Piatov mit der Historikerin und Zeitzeugin Claudia Weber über wirtschaftlichen Niedergang, verlorene Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeitsbewegungen in der Ukraine und im Baltikum. Weber erklärt, warum sie die Erzählung von einem gebrochenen NATO-Versprechen zurückweist, wie das Gefühl russischer Demütigung politisch instrumentalisiert wurde und weshalb Putins Herrschaft stabiler sein könnte als das sowjetische System. Zugleich warnt sie: Auch scheinbar unerschütterliche Ordnungen können plötzlich zusammenbrechen.
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ZDFnachrichten 12.8.2026
Wie die Linke Deutschland retten will | PolitiX
Wohnungskonzerne sollen dem Staat gehören, Autofabriken den Mitarbeitern: ZDF-Korrespondent Andreas Kynast analysiert das ZDF-Sommerinterview mit dem neuen Linken-Chef Luigi Pantisano.
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Leihmutterschaft & mehr
… von Aldous Huxley aus dem Jahr 1932
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Rüdiger Stobbe: Konservative Ansichten 2010, Seite 40
„Wehret den Anfängen“
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CSD
„Das zieht die nächsten Perversen an“
Bekenntnis gegen CSD und Kurzanalysen*
Burkhard Müller-Ullrich bekennt, dass er gegen den CSD ist
Analyse von Michèle Binswanger
Analyse von Ralph Schöllhammer
Analyse von Henning Hoffgaard
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*Quelle ab Min. 29:00
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Die meisten Homosexuuellen werden vom CSD abgestoßen
Ein Leserkommentar (Kaan G.) zum WELT-Artikel von Jacques Schuster vom 1.8.2026:
„Mich stört folgendes. Ich bis schwul, ich bin ein Mann , und ich bin mit einem Mann verheiratet. Aber sorry, ich bin nicht queer, ich parke noch nicht mal falsch , ich zahle Steuern, (viel) alle meine Autos haben TÜV, mein pol. Führungszeugnis hat keine Einträge, und meine Mülltonnen stehen grade und ordentlich vor dem Haus. Ich trage keine Frauenkleider, keinen Schmuck, nicht mal einen Ring, ich habe keine Tattoos, ich rede völlig normal, so dass die meisten Menschen garnicht wissen dass ich schwul bin. Ich mache aber auch kein Geheimnis draus. Mir geht das ganze schwule getue, wo Männer meinen , sie müssten reden wie Frauen, und laufen wie Frauen , total auf den Senkel. Ich gehe nicht in die Szene, ich gehe nicht zum CSD, und ich hab auch heteros in meinem Freundeskreis, aber Queer ?? Sorry Queer bin ich nicht, ich sehe Queer als Beleidigung an. Ich will mit den Leuten die aktiv beim CSD sind und deren einziger Lebenszweck darin besteht, mit gebrochenen Handgelenken zu rauchen und zu kreischen, nicht in einen Topf geworfen werden. Ich wähle seit Jahren die AFD und hoffe sie kommt an die Regierung. zudem kann ich versichern, dass die meisten schwulen kaum sichtbar sind, genau wie die meisten heteros kaum sichtbar sind. Mich stösst dieser Queerkram eher ab, aber er ist mir auch egal, jeder kann machen was er will solange er anderen keinen Schaden zufügt. Viele Migranten fügen den Einheimischen aber Schaden zu, teil auch schweren Schaden, s. Marius Dick. (tot mit 22) So das wollte ich mal sagen. Danke.“
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Der meist gelikte Kommentar zum WELT-Artikel oben stammt von Hermann K.:
„Diese Überhöhung von Minderheiten und ihr Angebot, speziell an pubertierende Jugendliche, dass ein Ausleben all der möglichen sexuellen Verirrungen ihre Probleme lösen würde, ist schwer zu ertragen. Dieses sind Anzeichen eines fetten, orientierungslosen, dekadenten Wohfahrtstaates, der sich im Absturz befindet. Minderheiten sind zu schützen, aber nicht andauernd als begehrenswerter, überlegener Lebensentwurf darzustellen, für den mit Steuergeld iüber unzählige NGO’s geworben wird.“
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GESCHICHTE des Dritten Reichs
Europas dunkle Kapitel 28.5.2026
[Deutschland stand wirtschaftlich faktisch kurz vorm Ende:]
Warum Deutschland 1939 geradezu GEZWUNGEN war, den Krieg zu beginnen
Dies ist keine Geschichte über ein Land auf dem Höhepunkt seiner Macht. Dies ist die Geschichte eines Regimes, das Angst hatte, anzuhalten.
- Warum hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg gerade im Jahr 1939 begonnen?
- War es eine sorgfältig ausgearbeitete Strategie … oder ein verzweifelter Versuch, die zusammenbrechende Wirtschaft des Dritten Reiches zu retten?
In diesem Video geht es um die verborgene Seite des Kriegsausbruchs, über die in der Schule und in Dokumentarfilmen kaum gesprochen wird.
Sie erfahren:
- • warum die deutsche Wirtschaft bereits 1939 aus allen Nähten platzte;
- • warum Hitler Österreich und die Tschechoslowakei brauchte;
- • warum die Wehrmacht NICHT auf einen langen Krieg vorbereitet war;
- • wie Deutschland von versteckten Schulden und der Ausbeutung Europas lebte;
- • warum Hitler einen „Blitzkrieg“ brauchte;
- • warum die Generäle vor einer Katastrophe warnten;
- • wie Frankreich 1940 zufällig das Dritte Reich rettete.
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DER SPIEGEL 25.5.2026
So zerstörte die NSDAP die Demokratie
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Dünkirchen 1940
Europas dunkle Kapitel 7.6.2026
Wie knapp stand Hitler wirklich vor dem Sieg im Zweiten Weltkrieg?
4. Juni 1940. 338.000 britische und französische Soldaten drängen sich bei Dünkirchen auf Schiffe. Hinter ihnen brennende Wracks. Vor ihnen ein ungewisser Weg über den Ärmelkanal. Die deutsche Armee steht nur etwa 50 Kilometer entfernt. Hitlers Panzer haben Frankreich in drei Wochen aufgerissen. Die Wehrmacht kontrolliert die Benelux-Staaten und Nordfrankreich. Paris wird in zehn Tagen fallen. Großbritannien rechnet mit einer Invasion. Seine Armee hat fast alle schweren Waffen an den französischen Stränden zurückgelassen. Das Fighter Command hat weniger als 700 Jäger. Die Kriegsmarine bleibt ein Faktor, ist nach Norwegen aber schwer angeschlagen. In Berlin wirkt der Sieg greifbar. In London fühlt sich die Niederlage möglich an.
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Die AfD mit der NSDAP zu vergleichen, ist absurd!
Wer das tut, hat keinerlei historische Kenntnisse, sondern hängt einer verqueren Ideologie an.
Rüdiger Stobbe
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ARTE 11.8.2023
Die NS-Justiz: Recht des Unrechts | Doku HD
Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier Menschen, die aktiv mitwirkten oder zu Opfern wurden. Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten. Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel. Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen? Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten. In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.
Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere (F 2023, 103 Min)
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… und seine Folgen
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Wirtschaft
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