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Quelle grün-kursiver Text
Die AfD hat ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September 2021 verabschiedet. Auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossen die Delegierten der Alternative für Deutschland dabei am 11. April 2021 zahlreiche Änderungen am Entwurf der Parteispitze. Der Text sei in mehreren entscheidenden Punkten verschärft worden, erklärt Alexander Moritz, Sachsen-Korrespondent des Deutschlandfunks.
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Drei Punkte des AfD-Wahlprogramms nehmen eine zentrale Rolle ein: die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands, die Flüchtlingspoltik der Partei sowie die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Was fordert die AfD?
EU-Austritt Deutschlands
So sprach sich der AfD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Im Programm heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Dieser Beschluss sei eine Niederlage für Parteichef Jörg Meuthen, der selbst im EU-Parlament sitze und gegen einen EU-Austritt sei, erklärt Alexander Moritz [AUDIO].
Als eine Rückbesinnung auf das Nationale wertet Volker Finthammer, der für den Deutschlandfunk den Parteitag beobachtet hat, diesen Beschluss – weil man in der AfD das Nationale als geschlossenen und gesicherten Raum verstehe, der sich leichter kontrollieren und organisieren lasse als ein multinationaler Verbund wie die EU, so Finthammer. Das Ziel der AfD sei ein nüchterner Staatenbund ohne irgendwelche Integrationstendenzen, egal in welchen Bereichen.
Flüchtlingspolitik
Die AfD will die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit „physischen Barrieren“ wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Asylanträge sollen nur noch „bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit“ gestellt werden können. Die AfD will zudem eine „Abschiebeoffensive“, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ soll ausgeweitet werden. Abgelehnt wird „jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge“.
Auch beim Thema Flüchtlingspolitik hat „der Parteitag also radikalere Positionen beschlossen, als sie vorab in den Arbeitsgruppen der Partei vorbereitet wurden“, analysiert Alexander Moritz. Die starke Begrenzung der Einwanderung, wie sie die AfD durchsetzen wolle, richte sich nach dem Vorbild Japans. Die Begründung der AfD für diese Forderungen laute: Das sei nötig, um eine deutsche Identität zu wahren.
Pandemie-Maßnahmen
Die AfD fordert das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. In dem Wahlprogramm lehnt sie zudem „die Pflicht zum Tragen von Masken“ generell ab. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich schützen möchten. Zudem wendet sich die Partei gegen „auch indirekten“ Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.
Mit diesen Punkten des Wahlprogramms „biedert sich die AfD bei der ‚Querdenken‘-Bewegung an, wovon sie sich Wählerstimmen verspricht“, erklärt Sachsen-Korrespondent Moritz. Die Partei wolle mit diesen Positionen zu Corona-Maßnahmen „ein Alleinstellungsmerkmal“ für sich schaffen.
In der Coronakrise sind die Umfragewerte der AfD in Bund und Ländern gesunken. Doch in der Partei hofft man darauf, am Ende von der Coronakrise zu profitieren.
Bildungspolitik
Die AfD sieht die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegene Abiturientenquote kritisch – für die Partei ist dies Zeichen einer Fixierung auf akademische Ausbildung. Die AfD wendet sich in ihrem Parteiprogramm gegen eine Verwertbarkeit von „Bildung als Ware“ und will daher Bildung vor „Ökonomisierung“ bewahren, sowie auch vor einer „Ideologisierung“.
Die AfD fordert darüber hinaus, dass Kinder in den Schulen getrennt nach ihrer Leistungsstärke lernen sollen. Ein differenzierenderes Bildungssystem sei wesentlich gerechter, so Götz Frömming vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschlandfunk. [AUDIO]
An den Universitäten und Hochschulen sollen Bachelor- und Masterabschlüsse dem Parteiprogramm zufolge abgeschafft und das Diplom und der Magister wieder eingeführt werden.
Verfassungsschutz
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fiel vor allem mit dem Antrag auf, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, berichtete Volker Finthammer [AUDIO]. Doch für diese Forderung fand sich in der AfD keine Mehrheit. Der Inlandsgeheimdienst soll nun reformiert werden, so der Beschluss im Wahlprogramm.
Der Inlandsgeheimdienst hatte den von Höcke 2015 gegründeten und 2020 auf Druck des Parteivorstands formal aufgelösten „Flügel“ der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Die Frage der Beobachtung wird die Partei im Wahljahr weiter begleiten, auch wenn sie Anfang März einen Teilerfolg verbuchte: Der Verfassungsschutz darf die Partei laut Verwaltungsgericht Köln vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Dies soll erst nach der Bundestagswahl geschehen.
Ein Kölner Gericht hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst untersagt. Inhaltlich ist damit aber noch nicht entschieden, ob die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf.
Das rechte Lager der AfD tritt gestärkt auf
Der Bundesparteitag sei – verglichen mit dem in Kalkar im vergangenen Jahr – nahezu harmonisch verlaufen; mit Blick auf die Bundestagswahl gebe es einen Burgfrieden, der jedoch nur vordergründig sei, berichtete Alexander Moritz. Denn die inhaltlichen Debatten zeigten, wie tief zerrissen die Partei zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Flügel weiter sei.
Generell trete das radikale Lager wieder mutiger und entschlossener auf, so Volker Finthammer. So sei Björn Höcke, Vertreter des rechten, radikalen Flügels, so oft aufgetreten wie noch nie auf einem Parteitag.
Jörg Meuthen [AUDIO], Co-Vorsitzender der AfD, sagte im Deutschlandfunk nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu diesem Richtungsstreit, dass ein „stärkeres in die Mitte rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre“. So aber sei die AfD bei der Landtagwahl unter ihren Möglichkeiten geblieben. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten aber entschiedene Gegner.
Jörg Meuthens Kampfansage an radikale Kräfte innerhalb der AfD sei ein riskantes Manöver, so der Politologe Wolfgang Schröder. Die Kombination zwischen gemäßigten und radikalen Kräften mache den Erfolg der AfD aus.
Mit dem Präsenzparteitag habe die AfD für ein Kontrastprogramm sorgen wollen in einer Zeit, in der überall nur Online-Parteitage stattfinden, berichtete Finthammer. Maskentragen und Abstand habe jedoch erstaunlich gut funktioniert – wobei es auch die klare Ansage der örtlichen Behörden gab, den Parteitag jederzeit abzusagen, wenn die Delegierten sich nicht an die Hygienemaßnahmen halten.
Auch bei der Wahl der Spitzenkandidaten konnten sich am 25. Mai 2021 mit Alice Weidel und Tino Chrupalla die Kandidaten des radikalen Lagers um Björn Höcke durchsetzen. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung der AfD.
2017 war die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag eingezogen.
Vermeintliche Nähe zur Mitte
Der Kommunikationsberater Johannes Hillje nennt die jüngste Strategie der AfD eine „Selbstverharmlosung“ – und bezieht sich damit u.a. auf einen neuen Wahlwerbespot der Partei. Darin wird ein Ehemann, Vater und Industriemechaniker vorgestellt, der nach eigenen Angaben ein ganz normales Leben führe und sich weniger Kriminalität im Land wünscht sowie außerdem, dass der Staat sich stärker für die Interessen der „normalen Menschen“ wie ihn einsetzt.
Die Grünen hätten Angela Merkel als zentrales Feindbild der AfD abgelöst, sagte der Kommunikationsberater Johannes Hillje im Dlf. Die Partei stelle Klimapolitik als Bedrohung für den vermeintlich typisch deutschen Lebensstil hin und nutze dafür Schlagworte wie „Diesel, Schnitzel, Billigflug“.
„Die Botschaft ist, wir sind die Partei der normalen Leute“, sagte Hillje im Dlf. „Formuliertes Ziel von diesem Ansatz ist, so etwas wie die emotionale Barriere der Normalbürger zur AfD einzureißen, indem man sich deutlich moderater gibt, als man tatsächlich ist.“
Mehr von Linksextremist (meine Meinung) Hillje
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Wenn ich das so lese, frage ich mich, wo denn nun das Rechtsradikale der AfD liegt. Wo wird zum Beispiel …
- der Bau von Internierungslagern für Abzuschiebende und sonstige ´unangenehme Zeitgenossen` gefordert?
- die massive Aufrüstung und der Ausbau der Bundeswehr zwecks Führung des Dritten Weltkriegs gefordert?
- der Parteirechte Höcke zum „Führer“ aufgebaut? Oder ist es diesmal eine „Führerin“ Weidel?
Man kann gegen alle oben genannten Punkte sein. Man muss die AfD und ihre Protagonisten nicht mögen.
Man muss die Partei ja nicht wählen.
Die unsägliche Diskriminierung aber, die Ignoranz, die dieser Partei allerdings von Politik und Medien entgegengebracht werden, ist vollkommen undemokratisch und erinnert an die NSDAP im Reichstag zum Ende der Weimarer Zeit und danach. Diese wirklich Rechtsradikalen bewarfen die anderen Parteien mit Schmutz, so wie heute die AfD mit Schmutz beworfen wird. Meine Meinung.
Wie verquer das Denken der Guten ist, zeigt der Begriff „Selbstverharmlosung“ den, der stramme Linksextremist (meine Meinung) Hillje oben nutzt. Schauen Sie sich den besagten Werbespot an und schreiben Sie mir, was daran Selbstverharmlosung sein soll:
Fakt ist:
AfD-Wähler sind normale Bürger, die in Ruhe in Deutschland leben und ihrer Arbeit nachgehen wollen. Es sind keine Radikalinskis oder Menschen, die sich wieder den Führer (Höcke, Gauland, Weidel?) herbeisehnen.
Dass das den Grünlinken plus CDUCSU nicht gefällt, leuchtet ein. Ist die AfD am Ende doch die einzige bürgerliche Partei, die diesen Namen nicht nur verdient, sondern diesem Namen durch ihre Argumentation und dem Abstimmungsverhalten in den Parlamenten alle Ehre macht. Deswegen kommt sie in den „guten“ Medien praktisch nicht vor. Das könnte ja den angeblich „Rechten“ Stimmen bringen.
Wie wahr!
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Bundestagswahlprogramme 2021
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- Wahlprogramm der Freien Wähler
Wie unsäglich der Dlf über die AfD berichtet, zeigt das folgende Feature vom 6.9.2021. Da wird als „Höhepunkt“ sogar ein Bezug zwischen der Ermordung Walter Lübkes und der AfD hergestellt:
[…] CDU-Politiker Wendt spielt damit auf den CDU-Politiker Walter Lübcke an, der 2019 von einem Neonazi erschossen wurde. Der Täter nahm im Jahr zuvor an einer AfD-Demo in Chemnitz teil und beschrieb die Kundgebung später als Tat-Auslöser. […]
Das Feature:
