EU-Werkzeugkasten gegen steigende Energiepreise

Vorab: Putin und die Gaspreise

Langfristige Gaslieferverträge mit Russland/Gazprom sind ausgelaufen. Die EU wollte diese nicht neu gestalten, verlängern, sondern lieber da benötigte Gas an der Börse kaufen. Da steigen auch n. a. genau deshalb die Preis Dumm gelaufen. Russland, Putin, Gazprom liefern – wie seit Jahrzehnten – genau die Menge Gas, die vereinbart wurde.

Die Deutsche Welle dazu:

[…] Schon seit Wochen sendet Moskau ein unmissverständliches Signal nach Europa: Schließt mit Gazprom und somit mit Russland langfristige Verträge über Erdgaslieferungen ab – und ihr werdet euch nicht um Strom oder Wärme sorgen müssen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer beispiellosen Gaskrise auf dem europäischen Markt. In den letzten Monaten hat sich der Preis vervielfacht, Anfang Oktober betrug er sogar das Zehnfache des Durchschnittpreises von 2020. In billigeren Zeiten hatten sich viele westeuropäischen Versorger am Spotmarkt eingedeckt, zu kurzfristig niedrigeren Preisen. […]

Quelle

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Ein Gedanke zu „EU-Werkzeugkasten gegen steigende Energiepreise“

  1. Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren

    24. 09. 2022 | Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz.

    Selbstverständlich gibt es gute Gründe, in Krisensituationen mehr Kooperation zu pflegen. Vieles, was die EU-Kommission in ihren Entwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ geschrieben hat, ist in diesem Lichte sinnvoll, wenn und solange man die Abwesenheit von Missbrauchswillen unterstellt, auch Jahrzehnte in die Zukunft.

    Das Notfallinstrument ist ein Notstandsgesetz. Und bei Notstandsgesetzen ist zentral, wer darüber entscheidet und wie leicht es ist, einen Notstand auszurufen und die entsprechenden Befugnisse zu aktivieren. Denn wer mehr oder weniger nach Belieben den Notstand erklären kann, hat große Macht, die er missbrauchen kann. Das geplante, nach dem englischen Namen Single Market Emergency Instrument als SMEI abgekürzte EU-Gesetz gibt in dieser Hinsicht mehr als genug Anlass zur Besorgnis.

    weiterlesen: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/smei/

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