Regelmäßig wird die Schuldenbremse infrage gestellt.
Während Finanzminister Lindner sie für unerlässlich hält, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere neue Sondervermögen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. „Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell gegenüber WELT. Die Energiekrise und ihre Folgen seien keinesfalls ausgestanden.
„Ist die Schuldenbremse ausgesetzt, macht es Sinn, die bestehenden Sondervermögen, wie den Klima- und Transformationsfonds, weiter aufzufüllen und auch die Eigenkapitalbasis öffentlicher Unternehmen aufzustocken“, sagte Körzell.
Wenn Habeck also seine Worte so meint, dann muss er jetzt klar Namen nennen und Konsequenzen ziehen:
▶︎ Muslimische Verbände, die sich nicht glaubwürdig vom Antisemitismus distanzieren, gehören sanktioniert und dürfen keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.
▶︎ Prominente, die von Staatsministerin Claudia Roth gerne ins Kanzleramt eingeladen wurden, aber jetzt in den sozialen Medien „Free Palestine“ posten, ohne ein Wort des Mitgefühls gegenüber Juden zu äußern, sollten von Grünen-Politikern strikt gemieden werden.
▶︎ Habeck sollte gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz darüber sprechen, wie wir entschiedener mit Antisemiten auf deutschen Straßen umgehen und ob die jetzigen Gesetze dafür ausreichen.
▶︎ Der Vizekanzler sollte dafür sorgen, dass Judenhasser keine Chance auf Einbürgerung haben und die Abschiebe-Ankündigung keine leere Drohung bleibt, sondern umgesetzt wird.
▶︎ Und Robert Habeck sollte so ehrlich sein und die Debatte um die antisemitischen Ausfälle bei „Fridays for Future“ nicht für beendet erklären. Die Distanzierung der deutschen Klima-Gruppe reicht nicht aus. Es braucht den Bruch mit Greta Thunberg, eine Umbenennung der Organisation, wie vom Zentralrat der Juden gefordert. Und eine kritische Aufarbeitung, warum man jahrelang so blind sein konnte.
Unabhängig von allem, was in Deutschland passiert, gilt: Unsere Regierung darf niemals zulassen, dass die Feinde Israels mit ihrer Propaganda Erfolg haben und vergessen lassen, was der Grund für den Krieg gegen die Hamas ist.
[Im Gespräch mit] Volkswirt Prof. Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht es um die deutsche Wirtschaft. Bundesminister Habeck plant einen subventionierten Industriestrompreis als Brücke zu erneuerbaren Energien. Kooths sieht darin eine Brücke ins Nichts.
Dabei ist der ´Brückenstrompreis` nicht mal abgesprochen. Scholz und die FDP sind ausdrücklich dagegen!
Die Energiekrise im Jahr 2022, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu noch nie da gewesenen Strompreisen an den europäischen Großhandelsmärkten geführt. In Deutschland wurde am 26. August 2022 ein Allzeithoch am Stromterminmarkt von 985 €/MWh für Jahresgrundlast erreicht. Die weiterhin anhaltend hohen Strompreise belasten neben den Haushalten auch die deutsche Industrie. So sehen sich Großabnehmer mit einem durchschnittlichen Strompreis von 18,44 ct/kWh (ohne rückerstattungsfähige Steuern) im Jahr
2022 für einen jährlichen Verbrauch zwischen 70 und 150 GWh/a in ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Allein die energieintensive Industrie in Deutschland verzeichnete im Januar 2023 einen Produktionsrückgang von bis zu 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Eine naheliegende und plausible Antwort auf die hohen Energiekosten ist ein vergünstigter Industriestrompreis. Dieser kann die Erzeugungskosten der heimischen Industrie kurzfristig senken und soll ihre globale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 5. Mai 2023 einen Vorschlag für einen Brückenstrompreis bis 2030 und einen Transformationsstrompreis ab 2030 vorgelegt. Der BDEW möchte sich konstruktiv in die politische Diskussion einbringen und hat deshalb ein kurzes Diskussionspapier erarbeitet.
Brücken- und Transformationsstrompreis werden in Tabelle 1 vereinfacht skizziert und gegenübergestellt. Im Anschluss werden die aus Sicht des BDEW gewichtigsten Risiken und Nachteile des vorgeschlagenen Brückenstrompreises dargestellt. Auf den mittelfristig geplanten Transformationsstrompreis wird hier nicht separat eingegangen, da seine Ausgestaltung bisher weniger konkret ist und er voraussichtlich mit einem weniger invasiven Markteingriff verbunden sein wird. Gleichzeitig muss auch er an den vier allgemeinen Randbedingungen für jede Form von Industriestrompreis gemessen werden, die der BDEW im anschließenden Teil formuliert.
Das Kurzpapier des BDEW schließt mit konstruktiven Vorschlägen, wie man die heimischen Unternehmen und Industrie gezielt stärken kann, ohne unnötige Risiken durch übermäßige Markteingriffe einzugehen.
In der Ausgabe vom 3. November sprichtBenjamin Gollme mit dem Philosophen Prof. Konrad Paul Liessmann[Mikro 1] über Hass. Wie entsteht er? Wie unterscheidet er sich zu anderen Gefühlen, und wie können wir mit Hass umgehen? Der Rechtsanwalt Jeroen Pols [Mikro 2] hat während der Covid-Maßnahmen in den Niederlanden rund dreißig Prozesse geführt. Er wird über die Rechtsprechung und die Covid-Aufarbeitung in den Niederlanden berichten. Und mit dem Volkswirt Professor Stephan Kooths [Mikro 3] vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht es um die deutsche Wirtschaft. Bundesminister Habeck plant einen subventionierten Industriestrompreis als Brücke zu erneuerbaren Energien. Kooths sieht darin eine Brücke ins Nichts.
… rund 28.000 Asylerstanträge gestellt, im Oktober dürfte es ähnlich aussehen. Doch laut Einschätzungen aus BAMF-Kreisen kommen gegenwärtig deutlich mehr Schutzsuchende nach Deutschland. Auch eine grobe Zahl wird genannt.
Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie WELT AM SONNTAG aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Rande der „Nürnberger Tage für Migration“ erfuhr, geht die Behörde von jeweils etwa 40.000 neu eingereisten Asylsuchenden im September und Oktober aus.
