… hat in der Schweizer WELTWOCHE27/2017 einen bemerkenswerten Artikel über Angela Merkel geschrieben:
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… wird nicht berichtet, es wird ge-, es wird verurteilt.
Etliche Medien und ganz, ganz viele Politiker haben ein hohes Defizit in Sachen„Demokratie und Politischer Kultur“.
Eine Sahra Wagenknecht z. B. will nur aus taktischen Gründen vom AfD-Bashing absehen. Sie hat wenigstens verstanden, dass die Ausgrenzung der AfD dieser Partei mehr nutzt als schadet. Soviel Verstand geht den meisten Menschen mit Guten Gedanken („Wir müssen Deutschland vor dem AfD-Faschismus retten!“) ab*.
Die viel beschworene Toleranz gilt nur für die anderen. Selber hat man eine klare Linie und weiß, was gut und böse ist. Und das lässt man mehr oder weniger stark raushängen: Die AfD ist böse.
Allein die Ösoguz-Affäre belegt das eindrucksvoll.
Machen Sie sich selber ein Bild. Nachfolgend die Rede von Erika Steinbach in Pforzheim.
Weitere Reden vom Parteitag (Weidel, Bürkle): Hier klicken
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*Die AfD darf ihren Wahlinfoabend in der Nürnberger Meistersingerhalle uneingeschränkt abhalten. Auch Alexander Gauland darf reden. Wäre da nicht die Intervention des Nürnberger OB gewesen, niemand außerhalb Nürnbergs hätte von dem Infoabend gewusst.
Weil die AfD sich vermehrt sachlich präsentieren darf, weil die Anti-AfD-Berichte der Medien bei vielen Bürgern nicht nur nicht ziehen, sondern das Gegenteil erreichen, ziehen die Umfragergebnisse an.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD deutlich über 10 % und drittstärkste Partei im neuen deutschen Bundestag werden wird.
Genauso bin ich der festen Überzeugung, dass sich die Abgeordneten erst mal durchbeißen müssen, weil die etablierten Parteien gerne von Demokratie reden, die Handhabung, den Geist derselben aber nur holzschnittartig beherrschen.
„Während der Krise gingen die Behörden übrigens von deutlich höheren Zahlen aus. De Maizière sagte im Januar 2016, 1,1 Millionen Flüchtlinge seien im Vorjahr gekommen. Und die Grenzen waren noch offen. Eine realistische Annahme ist: 400.000 Flüchtlinge strömten vor dem 4. September ins Land, eine Million kamen in den fünf Monaten bis zur Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen hinzu.
Seitdem nutzten der Regierung wieder eher niedrige Zahlen. Am 30. September 2016 korrigierte de Maizière seine Berechnung auf 890.000. „Die Zahl ist sehr viel dichter an der Prognose, die unser Innenminister am 19. August 2015 abgegeben hat“, sagte Merkel im Dezember – als sie auf dem CDU-Parteitag ihre erneute Kanzlerkandidatur erklärte. Eine weitere offizielle Prognose, mit wie vielen Flüchtlingen Bund und Länder planen müssen, hat es nach dem August 2015 nie wieder gegeben.“
Damals war es der Welt keine Meldung wert. Das bemängelte ich damals sehr und habe dies der WELT-Redaktion auch mitgeteilt.
Nun kommt man wohl nicht mehr an der Tatsache vorbei, dass die AfD im „Kampf um Platz 3“ im Bundestag mitspielt, eine starke Rolle spielt.
Die stärkste Oppositionspartei hat das Rederecht sofort nach der Kanzlerin. Man wird die Partei auch nicht so ohne Weiteres massiv schneiden können: „Weil mit ´Rechten, Rechtsextremen` nicht geredet wird.
Daran gibt es kaum einen Zweifel:
Angela Merkel wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bundeskanzlerin bleiben. Besser als St. Martin kann sie allemale. Unter den Blinden ist der Einäugige König.
Wahrscheinlich wird es nach einer Verhandlungsschamfrist auch bei der großen Koalition bleiben. Mit Sigmar Gabriel als Außenminister.
Artikel lesen: Hier klicken // Beide grün-kursiven Zitate stammen aus dem Artikel (Kommentar) bzw. der Bildunterschrift.
„Knapp zwei Monate vor der Wahl trennen Union und SPD laut Emnid 15 Prozentpunkte – so weit zurück lagen die Sozialdemokraten zuletzt unter Ex-SPD-Chef Gabriel. Die FDP will sich im Wahlkampf nur auf eine Partei konzentrieren“
Und das sollen lt. Artikel rechts ausgerechnet die Grünen sein.
Eine recht gute Analyse bietet der Kommentar zum Artikel von
Stiefelknecht:
„Ich möchte einmal kühn behaupten, daß das Fell des Bären längst noch nicht erledigt ist, auch wenn die CDU glauben machen will, sie käme mit Merkel wieder im Schlafwagen zur Macht. Das versucht sie nämlich wieder. Die AfD wird in der Presse als unartiges Kind einfach ignoriert, obwohl ein übergroßer Teil des CDU Klientels (mich eingeschlossen) die Nase gestrichen voll hat und sich nur noch nicht getraut, dies in den Wahlumfragen auch zu Protokoll zu geben. Ich jedenfalls stelle mich duraus auf eine Überraschung im Sept. ein. Bis dahin kann noch Vielses passieren.“
Der Kommentar ist Herzchen-Spitzenreiter (Stand 6.8.2017, 14:00 Uhr).
…. eruiert Ergebnisse aus 3 Befragungswellen (Juli 2015, April 2016 und März 2017).
Zugrunde liegen Wahlberechtigte des Wahljahres 2013!
Der Begriff Populismus wird in Bezug auf alle Wahlberechtigten des Jahres 2013 untersucht.
Das erstaunt.
Sind es doch in aller Regel einige wenige, meistens politisch agi(ti)erende Menschen, die mittels Populismus, populistischer Aussagen viele Menschen, in aller Regel Wahlberechtigte für sich und ihre Aussagen, ihre Ideologie gewinnen wollen.
Selbstverständlich hat jeder Mensch mehr oder weniger genaue Vorstellungen, wie Politik aussehen sollte, hat fast jeder Mensch eine Meinung zu politischen Themen, wenn er danach gefragt wird.
Ob es allerdings angemessen ist, mittels Befragung feststellen zu wollen, ob ein Mensch, der im allgemeinen nicht politisch im engeren Sinn tätig ist, ein Populist bzw. mehr oder weniger ein Populist ist, scheint zumindest fragwürdig.
Dann aus den gewonnenen Ergebnissen auf eine Populismusquote in diesem Fall der deutschen Wahlberechtigten in 2017 schließen zu wollen, ist m. E. unzulässig.
Dass der BegriffEstablishmentim Zusammenhang mit einer Populismusdefinition verwendet wird, ist bemerkenswert. Wurde er doch vor allem 1968 und später von einer revoltierenden Jugend verwendet, die sich gegen das Alteingefahrende (Unter den Talaren …) richtete.
„Kennzeichnend für Populisten ist deshalb ihre Kritik am personellen und institutionellen Establishment der Gesellschaft. Im Fokus der Populisten stehen dabei die etablierten Parteien, Parlamente und Politiker, als typische Repräsentanten des politischen Establishments. Auch kritische Einstellungen gegenüber den Medien, der Europäischen Union (EU) oder gegenüber dem Rechtsstaat zählen zu dieser Anti-Establishment-Dimension.“ (8)
Tauscht man den Begriff “ Populisten“ gegen „68-er“ aus, wird auch ein Schuh draus, wenn man mal die EU außen vor lässt.
Waren, sind die 68-er und ihre Adepten also Populisten?
Wenn es nach den Machern der Studie geht, offensichtlich wohl. Vor allem der Begriff „Kritik“ fällt in diesem Zusammenhang auf.
Kann „Kritik“ wirklich ein Kriterium für Populismus sein? Ich behaupte, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil:
Eine gerüttelt Maß an Kritikfähigkeit, Mut zur Kritik zeichnet den vielbeschworenen mündigen Staatsbürger aus, gerade nicht den Populisten.
Zu 2.: Anti-Pluralismus
In weiten Teilen waren die 68-er anti-pluralistisch eingestellt.
Im Lauf der Jahre stellte sich jedoch heraus – insbesondere nach dem „Deutschen Herbst“ 1977 erkannten das viele politisch engagierte Menschen -, dass der revolutionäre Weg in Deutschland keine Zukunft hat.
Sie begannen den Marsch durch die Institutionen und sind dort auch angekommen. Sozusagen das „Establishment“ von heute.
Der Marsch durch die Institutionen war erfolgreich
Da käme es bei den „Marschierern“ aber sicher gar nicht gut an, wenn es denn Menschen gäbe, die
„… ausgehend von einem behaupteten allgemeinen Volkswillen, […] Institutionen und Verfahren pluralistischer Willensbildung und
Entscheidungsfindung abgelehnt[en].“ (8)
Der Begriff „allgemeiner Volkswille“ ist leider vergiftet.
Signalisiert er doch so etwas wie eine „Gemeinschaft des Volkes“, die eine allgemeinen Volkswillen hat. Da ist es dann nicht mehr weit bis zur heute ideologisch dem Nazismus zugeordneten „Volksgemeinschaft„. Ich vermute, diese Korrelation ist durchaus beabsichtigt.
Die mittelbare Begriffszuordnung verwundert nicht wirklich. Ist es im aktuellen Politik- und Medienmainstream üblich, z. B. ´artikulierte Heimatverbundenheit` mit dem Stigma „völkisch“ zu konotieren.
Ein Beispiel hierfür ist die „Identitäre Bewegung„, die ungestraft und selten widersprochen als rechtsextrem und völkisch verunglimpft wird.
Im Vorgriff auf das Fazit der Studie sei hier angemerkt, dass die AfD als
Paradebeispiel der ersten Wahl für Deutsche mit rechtspopulistischer Einstellung gilt.
Nun kann man das Grundsatzprogramm und auch das Wahlprogramm der AfD drehen und wenden, wie man will; anti-pluralistische Aspekte, ja nicht mal Tendenzen sind dort auszumachen.
Weder das Grundgesetz noch die Verfassungsorgane sollen abgeschafft werden. Im Gegenteil. Die AfD möchte ihre Ideen und Vorstellungen – die nicht jedem gefallen mögen, aber das müssen sie auch nicht – im ganz legitimen parlamentarischen Wettbewerb einbringen und, wenn sich Mehrheiten ergeben, durchsetzen.
Leider, das muss angemerkt werden, sind es häufig die etablierten Parteien in den Landesparlamenten, welche die AfD versuchen ausgrenzen.
Medien berichten bevorzugt dann über die AfD, wenn irgendetwas skandalisiert werden kann.
Das ist ein Verhalten im Namen desGuten und Gerechten, im Namen eines diffusen „Nie wieder …“, welches so in schlicht undemokratische Verhaltensweisen erodiert. Von „Aktionen“ sogenannter „Aktivisten“ gegen die AfD, z.B. gegen Gastwirte, die der AfD Räume zur Verfügung stellen wollen, will ich hier gar nicht erst anfangen.
DAS hat mit Demokratie nichts zu tun.
Der Definitions – Punkt „Anti-Pluralismus“ der Studie zielt mit dem
Vergrößern: Auf Text klicken // Zum Wahlprogramm der AfD: Hier klicken
„allgemeinen Volkswillen“ wahrscheinlich auf die Forderung nach Volksabstimmungen mit Schweizer Vorbild ab, welche die AfD als Ergänzung des parlamentarischen Systems in wichtigen Fragen fordert.
Diese Abstimmungen haben nicht das Ziel, die grundgesetzlich vorgesehenen Organe oder gar die Medien abzuschaffen.
Wer das behauptet, ist einfach nur böswillig.
Zu 3.: Pro-Volkssouveränität
Genau diese Böswilligkeit muss ich den Machern der Studie bescheinigen.
Sie greifen den Begriff „Volkssouveränität, der von der AfD in ihrem Wahlprogramm (siehe Programmauszug oben) verwendet wird, auf, der in Verbindung mit dem „allgemeinen Volkswillen“, dessen Problematik bereits oben erläutert wurde, als Populismusmerkmal herhalten muss.
Das ist schlicht unwissenschaftlich.
Man kann nicht einfach einen beliebigen Begriff aus einem Parteiprogramm – hier besagte „Volkssouveränität“ – herausgreifen, diesen als Merkmal für Populismus „definieren“ und dann behaupten, die Partei, die diesen Begriff verwendet, sei rechts-populistisch. Das ´rechts` ergibt sich aus dem ´allgemeinen` Volkswillen, dem die Anhänger der AfD oder auch die AfD selber angeblich frönen. Was m. E. zum einen hanebüchener Unsinn ist. Zum anderen ist es m. E. schon recht unverschämt, weil es diese Leute in die Nähe des Nationalsozialismus mit dem Dogma der Volksgemeinschaftüber alles rückt.
Die Forderung nach Volksabstimmungen kommt aus allen politischen Lagern. Meistens dann, wenn man glaubt, dass die Abstimmung eine unliebsame parlamentarische Mehrheitsentscheidung kippen könnte.
Ein gutes Beispiel ist die sehnsüchtig herbeidemonstrierte und verhandelte Volksabstimmung in Sachen Stuttgart 21. Sogar die Stuttgarter haben damals einen Stopp des Bahnhofbaus abgelehnt. Die Menschen im Ländle sowieso.
Egal. Stuttgart 21 – Gegner demonstrieren weiter.Jeden Montag. Sie haben das Recht dazu. Doch so richtig haben sie offensichtlich nicht verstanden, was Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie bedeuten.
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Ist es noch sinnvoll, über die Ergebnisse der Studie zu schreiben, sie zu bewerten?
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