Artikel zum Sonntag 9.10.2016

Bald ist es soweit!

Nein, nicht Weihnachten.

Die Wahl des neuen US-Präsidenten. Donald Trump. Oder wird es gar eine Präsidentin? Hillary Clinton. 

Egal. Am 9. November – dem ´Schicksalstag` der Deutschen – sind wir schlauer.

Lesen Sie – auf Bild unten klicken –  das aktuelle Editorial der Weltwoche:

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Wahl in Berlin: Update 19.9.2016

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noch-schlimmer

So langsam, so mit und mit, so peu à peu sollte die CDU darüber nachdenken, ob Koalitionen mit der AfD in Zukunft nicht doch vielleicht sinnvoll wären.

Einfach immer nur NEIN sagen, erinnert doch sehr an kleine Kinder, ist einfach kindisch.

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Zittern in Berlin

Die Umfragewerte

für die AfD steigen.

Angst geht um.

Pfründe sind gefährdet. Der Wähler droht mit Liebesentzug. Auf breiter Front.

Kann die AfD drittstärkste, womöglich zweitstärkste Kraft in Berlin werden?

Warten wir es ab.

 

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Beachten Sie bitte

den aktuellen Artikel In eigener Sache.

Dort finden Sie auch einen Wahl-O-Mat Berlin der Bundeszentrale für politische Bildung. Mit diesem interaktiven Tool können Sie sich über alle Landesparteiprogramme informieren.

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In eigener Sache

Der Politikblog 

MEDIAGNOSE wurde um den Punkt Parteiprogramme in der Menüleiste oben erweitert. Zunächst wurden die Grundsatzprogramme der wesentlichen Parteien, das sind Parteien mit realistischer Chance, 2017 bei der Bundestagswahl die 5% – Hürde zu nehmen, aufgenommen.

Sobald Wahlprogramme zur Bundestagswahl vorliegen, werden diese selbstverständlich ergänzt.

Landtagswahlprogramme werden, wenn sie vorliegen, zur Landtagswahl Mai 2017 NRW aufgenommen. Wahrscheinlich ab Beginn 2017, je nach dem, wie die Wahlparteitage fallen. Wir bleiben da am Ball.

Logo Wahlomat Berlin 2016
Zum Wahl-O-Mat: Auf Logo klicken

Zur Wahl in Berlin in knapp 2 Wochen gibt es den Wahl-O-Mat, eine Serviceleistung der Bundeszentrale für politische Bildung.

Im Wahl -O-Mat  werden die wesentlichen Aspekte der einzelnen Parteien nebeneinander gestellt. Der Nutzer kann seine Präferenzen eingeben und bekommt zum Schluss ein Ergebnis in Form einer prozentualen Zuordnung ebendieser Präferenzen zu den diversen Parteien. Eine synoptische Darstellung der Programmpunkte der einzelnen Parteien ist möglich.

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Schwein gehabt!

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Alexander Van der Bellen Bildquelle: presse.com

Da haben unsere Guten Menschen in Österreich und Europa ja noch mal Glück gehabt.

Frau Göring-Eckardt meint, die Demokratie habe gesiegt. Wenn sie es sagt, muss es so sein.

Vielen, vielen  Menschen ist ein Stein vom Herzen gefallen. Praktisch ganz Europa. Zumindest das, was sich dafür hält. Die anderen sind „rechts“; die gehören nicht dazu.

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Ein Anfang

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Wolfgang Bosbach Bildquelle: Google

Der Berliner Kreis der CDU unter Federführung Wolfgang Bosbachs hat ein Manifest herausgegeben, in welchem er sich eindeutig positioniert.

Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt  in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das liegt nicht daran, dass das Wahlvolk generell „rechts“ – was immer das auch heißen mag – eingestellt ist, sondern einen wesentlich wirklichkeitsnäheren  Blick auf die Vorgänge hat, die in Deutschland vor sich gehen, als Politiker und Politikerinnen, die sich im Buhlen um Anerkennung, Wählerstimmen, Reputation usw. auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur EU/Weltpolitik schlicht verstricken, verheddern, sich in Lagen und Situationen bringen, aus denen sie nicht mehr ohne Schaden herauskommen.

Schaden an Ansehen, Glaubwürdigkeit, Kompetenzzuschreibung.

Die Folge: Starker Vertrauensverlust. 
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Angela Merkel Bildquelle: Google

Paradebeispiel: Angela Merkel mit ihrer ´Menschlichkeit` in Sachen Bahnhof Budapest, ihrer Handlungsunfähigkeit in Sachen Idomeni. Den Menschen geht es in Idomeni wesentlich schlechter, als denen in Ungarn September 2015. Eine Lösung der katastrophalen Situation an der mazedonischen Grenze ist gleichwohl nicht in Sicht. Dabei käme es auf die 10.000 Menschen nun auch nicht mehr an. Allerdings mit der Maßgabe, dass Neuankömmlinge (Stichtagsregelung) vor der mazedonischen Grenze / Idomeni in keinem Fall mehr geholt würden. Nicht mal dazu ist die EU/die Kanzlerin  fähig.

Apropos EU: Ein bürokratischer Torso! Wenigstens hat Martin Schulz die Reißleine in Sachen Visumsfreiheit für Türken gezogen. Ein Lichtblick, ein ganz kleiner Lichtblick.

Durch die dramatischen Veränderungen in unserem Land, werden viele Menschen motiviert, nicht nur ihre Meinung zu aktuellen Problemen zu artikulieren. Sie nehmen vermehrt Stellung zu Aspekten, die ihnen schon lange auf der Seele liegen und finden eine Projektionsfläche  bei den so genannten Rechtspopulisten. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil keine Protestwähler. Es sind in aller Regel Menschen, die sich mal ernst genommen fühlen. Daher auch die Zustimmung so vieler ursprünglicher Nichtwähler.

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Menetekel für´s Establishment

Die alt-bürgerlichen Kandidaten  spielen bei den Wahlen zum Bundespräsidenten in Österreich praktisch keine Rolle. Es bahnt sich ein Desaster an. Falls FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Mai die Stichwahl gewinnt, wird es kurzfristig Neuwahlen zum österreichischen Parlament geben. Die Zeit der ´großen Koalition` ÖVP/SPÖ wird vorüber sein.

Deutschlands Parteien-Establishement bewegt sich mit zeitlicher Verzögerung auf ein ähnliches Szenario zu. CDU/CSU und SPD zusammen können lt. aktueller Umfragen bei infratest/dimap (ARD-Deutschlandtrend)  54 %, bei der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer)  55 % der Wählerstimmen auf sich vereinen.

LogoForschungsgruppeWahlen
Zur Webseite: Auf Logo klicken

Die Projektion z.B bei der Forschungsgruppe Wahlen ist bei beiden Parteien tendenziell negativ. Der Abwärtstrend wird anhalten, wenn die Volksparteien es nicht schaffen, Blaupause für eine Politik zu sein, welche die Bevölkerung – auch und gerade die Menschen, die seit Jahr und Tag in Deutschland integriert sind –  immer mehr wünscht.

Das Gerede vom Rechtsruck, von „rechts“, das Gute Menschen immer wieder gerne apokalyptisch über die Mainstream-Medien in die Diskussion werfen, bewirkt mittlerweile das Gegenteil des Gewollten.

Die Zustimmung für die AfD steigt. Mit hohlen Phrasen lässt sich der Wähler nicht mehr verschrecken. 

Der Wahlausgang in Österreich dürfte für die etablierten Parteien höchst beunruhigend sein.

Es wird Zeit umzudenken.

Die Menschen goutieren es nicht, wenn z. B. die Koalitionsfähigkeit der AfD mit fadenscheinigen Argumenten verneint wird. Wo sonst gerne vom ´ Wählerwillen` fabuliert wird, spielt dieser plötzlich keine Rolle mehr.

Beispiel: Sachsen – Anhalt.

Knapp ein Viertel der Wähler stimmen für die AfD. Statt über eine angemessene Beteiligung dieser Partei nachzudenken, wird sie diskreditiert. Das wird sich rächen. Weder die Finanzkrise, noch die so genannte Flüchtlingskrise sind überwunden. Europa ist ein Torso aus Bürokraten und drittklassigen Politakteuren. Angela Merkels Stern sinkt. Das Führungspersonal von CDU und SPD ist kaum in der Lage, einen Kurswechsel einzuleiten. Allein Horst Seehofer und Markus Söder versuchen eine pragmatische Lösungen zu diskutieren. Sie werden dafür von den eigenen Parteifreunden abgestraft. Das ist nicht hilfreich. Das vergrault die Wähler.

Österreich ist für Deutschlands Parteien ein Menetekel.

Der Kandidat der so genannten Rechtspopulisten ist allemale für das Amt des Bundespräsidenten gut. Die FPÖ wird an der nächsten Regierung beteiligt sein.

In der Schweiz ist die SVP bereits in der Konkordanzregierung. Kein Wunder. Ist sie doch die stärkste Partei der Schweiz.

In Deutschland ist ein Umdenken in Sachen AfD unbedingt nötig. Eine demokratische und durch Wahlen demokratisch legitimierte Partei kann nicht einfach ignoriert werden. Das ist nicht nur  undemokratisch; vor allem ist es dumm. Der Wähler wird die Konsequenzen ziehen.

Die Stimmen für die AfD werden weiter steigen.

´Taktik gegen Rechts`

so die Überschrift des  von Madeleine Gullert in der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten und in der Unterzeile heißt es: „Etablierte müssen der AfD etwas entgegensetzen.“ Sie dürfe weder belächelt noch ignoriert werden.

Inhaltlich müsse die Partei vorgeführt werden: „Ausländerfeindlich, frauenfeindlich, anachronistisch und zutiefst unsozial ist die Politik, die die AfD anstrebt.“

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