Denn der Krieg in Afghanistan war ein Globalisierungskrieg, der das Schicksal des Landes militärisch, politisch, wirtschaftlich und sozial extrem an globale Entscheidungen gebunden hat. Das war kein begrenzter Militärschlag als Antwort auf die Anschläge des 11. September 2001, sondern eine viel umfassendere Mission. Eine Nation sollte von außen aufgebaut werden („nation building“). Hier sieht man die ganze Vermessenheit, die dem Projekt der Globalisierung zugrunde liegt: Es geht nicht einfach darum, dass es weltweite Beziehungen zwischen den Ländern gibt – das gehört zur Normalität von Außenpolitik und Außenwirtschaft. …
… Nein, es findet eine fundamentale Verschiebung der tragenden Kräfte und Strukturen statt. Die Entwicklung Afghanistans sollte nicht mehr vom Willen und Bewusstsein des Landes getragen werden, sondern von einem höheren, globalen Willen und Bewusstsein. Doch hat diese Mission, die über 20 Jahre hin mit einem immensen Einsatz von Menschen, Geld und Material durchgeführt wurde, es nicht geschafft, die Entwicklung Afghanistans auf neue, nachhaltige Grundlagen zu stellen. Insbesondere hat sie es nicht geschafft, nachhaltige Verantwortungs-Strukturen im Land zu schaffen und die inneren Kräfte für eine materiell und geistig selbstverantwortliche Nation zu wecken.
Man darf auch bezweifeln, dass die globalisierenden Akteure überhaupt irgendeine Vorstellung von diesem „Innen“ hatten. Dass dies „Innen“ ihnen wirklich wichtig war. Gehen sie nicht insgeheim davon aus, dass die Unterscheidung zwischen Innen und Außen in der heutigen Welt sowieso wertlos geworden ist? Ist „Nation Building“ da nicht nur ein Werbeslogan von Leuten, die Nationen eigentlich für etwas „von gestern“ halten? Die Ahnungslosigkeit über die Entwicklung der Stimmung im Land, die in dem plötzlichen, katastrophalen Ende der Afghanistan-Mission und dem fluchtartigen Rückzug zum Ausdruck kommt, deutet darauf hin. Die Akteure haben die Zeichen „aus dem Inneren“, die sie ja schon längere Zeit vor Augen hatten, nicht ernst genommen. Ihnen waren diese Zeichen für ihr Handeln im Grunde gleichgültig, und sie vertrauten da lieber auf das äußerliche Funktionieren ihrer Interventions-Routine. Doch dann kam der Realitäts-Schock.
… wird von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington empfangen. Es ist ihr letzter Besuch als Bundeskanzlerin im Weißen Haus in Washington. Das Treffen soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen markieren. Nach dem Tiefpunkt in der Ära Trump sind die Vereinigten Staaten unter Joe Biden wieder freundlicher im Ton und auch kompromissbereiter in der Sache.
Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehen, mit der russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland gebracht werden soll. Das Projekt ist der größte Streitpunkt zwischen den USA und Deutschland. Beide Seiten bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Aber: Beide Regierungen hätten sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, aus der es kurzfristig keinen Ausweg geben werde, sagte der Politologe Michael Werz vom Center for American Progress im Dlf. …
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Das Interview des Dlf mit Michael Werz vom 15.7.2021
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… Pipeline-Thema in den USA „in die Mühlen der Innenpolitik“ geraten
US-Präsident Joe Biden hält Nord Stream 2 für einen schlechten Deal für Europa, das hatte er Ende Mai betont. Trotzdem verzichtete seine Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Das Thema sei aber längst in die Mühlen der Innenpolitik geraten, betonte Werz.
„Zwei konservative Senatoren, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, haben jetzt ein Gesetzesvorhaben durchgeboxt, dass die Biden-Regierung de facto in Haftung nimmt und Sanktionen, sobald die Pipeline in Betrieb geht, automatisch verhängen wird“, sagte Werz.
Die klare gesetzliche Grundlage führe zu einem Sanktionsautomatismus. „Und das ist auch genau das Ziel der republikanischen Senatoren, hier die Biden-Administration in Geiselhaft zu nehmen – zur Not auch auf Kosten und unter Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses“, sagte Werz.
*DAB = Deutsch-Amerikanische-Beziehungen. Früher gab es mal DAF mit F gleich Freundschaft.
20 Jahre waren die USA und die NATO in Afghanistan engagiert. Jetzt zieht man ohne irgendwelche Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Taliban ab. Für die Menschen dort ist es ein Desaster:
Der Dlf berichtet am 5.7.2021
Die „richtigen“ Militärs haben in 20 Jahren praktisch kaum etwas bewegt. Jetzt sollen „UN-Friedenstruppen“ ran. Hören sie die ´Spinner`von der Uno.
Der Dlf berichtet am 6.7.2021
Debatte in den USA – Der Dlf berichtet am 7.7.2021
Äthopien
Meiner Meinung nach dürfte keinerlei Unterstützung, keine Manpower, keine Waffen, gar nichts nach Äthiopien geliefert werden, damit den Kriegsparteien mal richtig bewusst wird, was sie veranstalten. Hilfe verlängert Not der Bevölkerung nur.
… wenn Biden sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU trifft. Der US-Präsident beschwört eine neue transatlantische Einigkeit, aber die hat ihren Preis. Biden stellt harte Forderungen. Von der Leyen und Merkel geraten unter Druck.
Quelle grün-kursiver Text und kompletter Text mit allen Verweisen & Kommentaren
Von einer transatlantischen Partnerschaft wird die Rede sein, wenn sich die führenden Köpfe von EU und USA am Dienstag zu ihrem Gipfel in Brüssel treffen werden. Mit dabei: US-Präsident Joe Biden, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel.
Sie alle werden gemeinsame Interessen und Werte beschwören und eine gemeinsame Agenda preisen. Es ist der erste EU/USA-Gipfel seit über vier Jahren. Themen: Covid-19, Klima, Handel und Investitionen, Technologie, Außenpolitik. Was aber sind, neben aller diplomatisch verzuckerten Rhetorik, die Streitpunkte zwischen der Europäischen Union und Washington? Ein Überblick:
Impfstoff-Verteilung
Seit geraumer Zeit drängen die USA auf eine Freigabe der Impfpatente. Vor allem Deutschland hält dagegen, betont das Recht auf Patentschutz. Die EU hat, wie so oft, keine einheitliche Haltung.
Die Europäische Kommission ist gegen eine Freigabe, das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen argumentiert, die geschützten Rechte am geistigen Eigentum müssten bestehen bleiben: „Das geistige Eigentumsrecht muss geschützt werden.“ Es sei die Grundlage für den Durchbruch bei den Covid-Impfstoffen gewesen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei der EU-Impfstoffbestellung gebremst, indem er auf das französische Vakzin von Sanofi setzte, das bis heute nicht entwickelt ist. Macron steht nun auf der Seite von US-Präsident Joe Biden und wirbt für eine befristete Freigabe von Impfstoffpatenten. Geistiges Eigentum dürfe kein Hindernis für den Zugang zu Impfstoffen sein, sagt Macron.
Für diese Position machen sich auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam stark. Die G-7-Staaten, deren Gipfel in Cornwall am Sonntag endete, versprachen, mindestens 870 Millionen Impfdosen zu spenden, die Hälfte davon bis Ende dieses Jahres. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigte sich enttäuscht. „Wir brauchen mehr, und wir brauchen es schneller“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Reisefreiheit
Kürzlich trafen sich der Covid-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, und Vertreter von EU/Schengen-Staaten virtuell. Ihr Thema: die seit März 2020 geltenden wechselseitigen Reisebeschränkungen infolge der Covid-Krise. Schon im April hatte von der Leyen den USA angeboten, die Beschränkungen für geimpfte Bürger aufzuheben.
Die Reaktion der USA: ein paar Worthülsen, wenn überhaupt. So lässt Biden von der Leyen seit Wochen zappeln, während immer mehr EU-Staaten geimpfte Amerikaner einreisen lassen.
Neulich nun argumentierte die EU, der Gipfel am Dienstag sei doch eine gute Gelegenheit für die USA, ihrerseits eine Lockerung der Beschränkungen anzukündigen. Doch das Weiße Haus reagierte abermals kühl. Es gebe weder aktuelle Pläne, die Beschränkungen aufzuheben noch einen konkreten Zeitplan für eine Öffnung.
Mehrere EU-Staaten verwiesen auf die wachsende Frustration ihrer Bürger über die Art und Weise, wie die USA Ausnahmen vom Einreiseverbot organisierten. Außerdem bemängelten sie die Rückstände in mehreren US-Botschaften und die Schwierigkeiten von Europäern, ein US-Visum zu erhalten. Ob sich in dieser Sache am Dienstag etwas bewegt? Von der Leyen, nach dem Desaster der Impfstoff-Bestellung stärker denn je um ihr Image bedacht, bräuchte dringend einen solchen Erfolg.
Verteidigung
Der Streit ist alt, aber noch längst nicht überwunden. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 darauf geeinigt, ihre Verteidigungsetats bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die USA (über-)erfüllen diese Zielmarke klar. Etliche Nato-Staaten, die zudem der EU angehören, hinken hinterher. Prominentes Beispiel: Deutschland. Im vorigen Jahr erreichten neben den USA nur zehn Staaten diese Zielmarke, nämlich Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Polen, Frankreich und Norwegen.
Formal ein Thema für die Nato, müssen die USA und die EU klären, wie sehr die Amerikaner künftig Teil der europäischen Verteidigungsstrategie sein wollen und sollen. Während Balten und Polen dafür werben, zeigen sich Frankreich und Belgien reserviert.
China
In der EU wächst das kritische Bewusstsein gegen das zunehmend aggressive Gebaren der kommunistischen Staats- und Parteiführung in China. Doch die USA gehen längst auf einen erheblich distanzierteren und konsequenteren Kurs gegen Peking.
Biden setzt faktisch die China-kritische Politik Trumps fort, wenn auch ohne dessen radikale Rhetorik. So nennt die Regierung Biden den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren einen „Genozid“. Die EU sieht in China einen „systemischen Rivalen“, hat jüngst Sanktionen verhängt.
Aus dem Europäischen Parlament kommt Druck, vor allem durch die Grünen, die für eine klarere Abgrenzung zu China werben. Im Mai verurteilte das Parlament mit breiter Mehrheit die Sanktionen, die China gegen mehrere EU-Bürger, darunter fünf Europaabgeordnete, verhängt hatte. Die Prüfung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China habe man aufgrund der verhängten chinesischen Sanktionen „berechtigterweise auf Eis gelegt“.
Jenes Abkommen war maßgeblich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetrieben worden – zum großen Verdruss der USA. In dieser Frage stehen Biden und Merkel diametral gegeneinander. Am 15. Juli wird der US-Präsident Merkel zu einem Abschlussbesuch im Weißen Haus empfangen. Washington kann sich berechtigte Hoffnung machen, dass mit Merkels Nachfolger eine gebührend kritische China-Politik möglich sein wird.
Handel
„Die EU ist möglicherweise so schlimm wie China“, sagte Donald Trump vor drei Jahren. Er klagte, Europa verkaufe Autos in die USA, während es die US-Hersteller viel schwerer hätten, ihre Produkte in die EU zu verkaufen. Biden setzt zwar Teile der protektionistischen Politik Trumps fort, will verlorene Jobs in der Industrie zurück in die USA holen, preist „Made in America“. Dabei aber nimmt Biden China in den Blick und käme nicht auf die Idee, das kommunistische Regime mit der EU gleichzusetzen.
Vielmehr will Washington die EU für eine gemeinsame Linie gegen China gewinnen. Einiges deutet darauf hin, dass EU und USA ihre Handelsstreitigkeiten der vergangenen Jahre überwinden wollen. Weniger Abhängigkeit von China ist dabei das wichtigste Ziel der USA. So ist die Regierung Biden bereit, mit der EU über den jahrzehntelangen Zoff über die Beihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing neu zu verhandeln. Die Welthandelsorganisation hatte unrechtmäßige Subventionen beider Konzerne festgestellt. Auf die ihnen mögliche Verhängung von Strafzöllen verzichteten die Regierung Biden ebenso wie die EU-Kommission.
Trump hatte zudem 2018 Sonderzölle auf Importe von Aluminium und Stahl eingeführt, um die darbende heimische Industrie zu schützen, insbesondere in den wahlentscheidenden Bundesstaaten. Die EU reagierte, indem sie die Zölle auf US-Produkte wie Whiskey und Motorräder erhöhte. Auf die ursprünglich beabsichtigte Verdoppelung dieser Zölle in diesem Sommer verzichtete die EU – eine Art handelspolitisches Friedensangebot an die USA.
Nord Stream 2
Trotz erheblichen Drucks aus dem Kongress hat Biden auf die von seinem Vorgänger Trump verhängten Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der „Nord Stream 2“-Pipeline verzichtet. Das ist ein enormes Entgegenkommen gegenüber Deutschland und auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin, mit dem sich Biden zu einem Vier-Augen-Gipfel am Mittwoch in Genf treffen will. Die USA aber lehnen die Ostsee-Pipeline weiter strikt ab. Das gilt für beide Parteien im Kongress. In der EU steht Deutschland hier zusehends alleine.
Polen, die baltischen Staaten und Frankreich lehnen das Projekt Nord Stream 2 ab. Befürworter der Pipeline argumentieren, es handele sich um ein „wirtschaftliches Projekt“. Dass neulich Unterhändler Angela Merkels in Washington mit Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan über die Sache verhandelten, spricht gegen diese Auffassung.
Wahr hingegen ist: Auch die USA importieren Energie aus Russland, genauer gesagt Öl. Tendenz steigend. Jahrelang betrug der Anteil Russlands an den jährlichen US-Ölimporten weniger als 0,5 Prozent, im vorigen Jahr erreichte er nach Berechnungen der Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg ein Allzeithoch von sieben Prozent. Im Jahr 2020 betrugen die US-Importe aus Russland durchschnittlich 538.000 Barrel pro Tag. Das ist mehr Öl, als die USA aus Saudi-Arabien importierten.
Geht der Angeklagte nicht -zig Jahre in den Knast, brechen bürgerkriegsähnliche Zustände aus, wie sie bereits Donald Trump nach dem Vorfall scharf verurteilt hat.
Dabei ist der Angeklagte m. E. vollkommen unschuldig.
Er hat das Knie von hinten seitlich auf den Hals gedrückt. Eine übliche Festlegetechnik der Polizei weltweit. Der Mann starb keinesfalls unter dem Knie des Polizisten. Er wurde mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus und nicht mit dem Fahrzeug des Coroners in die Rechtsmedizin gefahren. Im oder auf dem Weg in´ s Krankenhaus verstarb George Floyd.
Schauen Sie sich die Videos die mit den Körperkameras aufgezeichnet wurden an. Die Engelsgeduld, die die Polizisten im Umgang mit George Floyd hatten: Chapeau!
Ich bewundere die Ruhe mit der die Polizisten gegen den durchgängig renitenten George Floyd vorgehen. Die Weinerlichkeit ist m. E. Masche. Ein Verbrecher, mit allen Wassern gewaschen, führt die Polizei vor.
Und hat sich verrechnet.
Ich hoffe und wünsche, dass die offensichtlichen Sachverhalte zu einem Freispruch des Angeklagten führen. Auch, wenn der gewalttätige, vorwiegend schwarze Mob dann seinen eigenen Lebensraum plattmacht.
War das jetzt rassistisch?
Ja sicher. Heute ist alles rassistisch, was ein weißer, alter Mann, ein Mann mit Nazihintergrund (Früher: Deutscher), wie ich es bin, sagt. Da gibt es ohnehin nichts zu deuteln. Deswegen ausdrücklich „schwarzer Mob„, denn genau das sind m. E. die fanatischen Männer und Frauen plus Diverse, Transen und, und, und, Menschen, die oft nichts geregelt kriegen, und deshalb die Schuldigen für ihre schlechte Lage suchen: Weiße Menschen!
Drücken Sie die Seitenstränge Ihres Halses leicht zusammen. Es entsteht keine Atemnot. Auch dann nicht, wenn sie fester drücken.
Der nun angeklagte Polizist legt den Mann von hinten mit dem Knie fest. Per Druck auf den rechten Seitenstrang. Er kann den Kehlkopf des Mannes gar nicht zusammendrücken. Dieser liegt offensichtlich komplett frei. Deshalb kann der Mann atmen, der Mann bekommt Luft. Deshalb kann der Mann sprechen. Ohne Atmung kein Sprechen. Versuchen Sie es mal.
Das Baltikum, Polen, Deutschland, Europa befürchtet allen Realitäten zum Trotz …
… einen Angriff Russlands.
Deshalb sind die USA mit Truppen vertreten, die Russland signalisieren, dass es vollkommen sinnlos sei, Europa anzugreifen. Auch der Versuch einer Annexion kleiner Grenzstaaten führe zu „richtigem“ Krieg. Das kostet die USA eine Menge Geld und Ressourcen.
Nicht zu Unrecht meint Trump, dass Deutschland, wenn die Pipeline fertig sei, Geld an den potentiellen Angreifer Russland für das Gas zahle. Ein potentieller Angreifer, der dieses Geld zur Aufrüstung, gegen die NATO nutzen kann.
Das findet Trump nicht in Ordnung. Wenn denn schon die 2% für die NATO nicht aufgebracht werden, sollte der ´Feind` nicht auch noch unterstützt werden. Stattdessen sollte das benötigte Gas von den USA gekauft werden. Den USA, die Europa, die Deutschland im Rahmen der NATO in erheblichem Umfang, mit erheblichem materiellen Umfang schützt.
Der Gedanke Trumps ist folgerichtig. Wer seine Souveränität nicht mit den entsprechenden Machtmitteln (Militär) unterfüttert und auf andere (USA) angewiesen ist, muss ein solches Ansinnen aushalten.
Selbstverständlich bin ich für den sofortigen Wiederaufbau …
… einer deutschen Verteidigungs-Armee. Zur Wiederherstellung einer – im Rahmen der NATO – eigenen Sicherheitspolitik, und damit zu Stärkung der Souveränität.
Dazu sind die aktuellen Hempel in Politik und Gesellschaft gleichwohl weder Willens, noch überhaupt fähig.
Selbstverständlich bin ich für den Abschluss …
… des weitgehend fertigen Piplinebaus und die Lieferung von Erdgas aus Russland. Deutschland, Europa braucht es dringend. Vor allem aber:
Staaten, die handeln, kämpfen nicht.
Die Niederlande liefern 25% des Erdgas´ , welches Deutschland benötigt. Diese Lieferungen fallen mit-und-mit bis 2030 weg. Deutschland braucht aber eher mehr (Energiewende), denn weniger Erdgas. Aus Russland, aber auch aus den USA:
Zusätzlich zum Gas aus Russland sollte Deutschland eine angemessene Menge Fracking-Gas aus Amerika kaufen, auch wenn dieses Gas teurer ist.
Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen lohnt sich der Mehraufwand.
Vor allem aber sollte Deutschland mit der Mär aufräumen, Russland könne Polen, usw. angreifen, wolle Westeuropa erobern. Weshalb sollte es das tun? Putin brächte doch nur zunächst zwei, drei Millionen Menschen ohne Pass, ohne Waffen losschicken, die an der EU-Grenze „Asyl“ sagen. Zack, schon ist Russland in der EU, nein in Deutschland. Das wird Putin aber nicht machen.
Was soll der kluge Putin mit Deutschland? Allein Russland ist so riesig, dort gibt so viele Völker, so viele Religionen, da hat der gute Mann genug mit zu tun. Fähige Wissenschaftler sind zum Großteil aus Deutschland ausgewandert. Warum sich also einen weiteren Vielvölkerstaat, weitere Vielvölkerstaaten – Frankreich – ans Bein binden.
Nein, Russland ist keine Gefahr für Europa.
Es sei denn man quält das Land mit der unsäglichen Arroganz der Unfähigen:
Die Spitze des Eisbergs sind Merkel, von der Leyen und Macron, direkt darunter Maas, Altmaier und Kramp-Karrenbauer, die von Demokratie und dem Einhalten von Versprechen (Wer EU-Kommissionspräsident? Corona, Bundeswehr, Außenpolitik) so viel Ahnung haben, wie ein Huhn von der Lebendgebärung.
Aktuell führte der Dlf ein Interview mit Bernd Westphal, dem energiepolitischen Sprecher der SPD im Bundestag. Dieses Gespräch zeigt eindrucksvoll, dass sowohl Medien (Münchenhagen), als auch Politik (Westphal) den Sachverhalt nur oberflächlich bereden können/wollen. Dass dann noch die Causa Nawalny ins Gespräch kommt, ist ein Armutszeugnis.
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Das Interview des Dlf mit Bernd Westphal vom 21.1.2021
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Dass Nawalny überhaupt nach Russland, wo Putin ihn angeblich umbringen möchte, zurückkehrt, lässt am Verstand des in Deutschland gesund Gepflegten zweifeln. Und überhaupt. Wollte Putin den Mann tot sehen, hätte er ihn nicht nach Deutschland geschickt, sondern in Moskau behandeln und sterben lassen ===> Nein, Der Mann wäre direkt tot gewesen. Wenn Putin jemanden tot sehen will, dann stirbt der Mensch ohne viel Federlesen. Das ist nicht schön, das ist Realität in Staaten, die autokratisch geführt werden (müssen). Sonst zerbrechen sie. Lybien ist ein gutes Beispiel. Gadaffi wurde gepfählt: Das Chaos brach aus. Von Demokratie keine Spur. Das Land ist ohne irgendwelche staatliche Strukturen.
Ich finde das alles nicht gut.
Genauso wenig, wie ich den Abbau der Demokratie, des Rechtsstaats in Deutschland nicht gut finde. Deshalb werde ich analysieren, deokumentieren, ich werde mir die Finger wund schreiben. Damit die Hansel merken, dass es geistigen Widerstand gibt!
Statt eines würdigen Akts ist es einer der unwürdigsten Tage der jüngeren US-Geschichte: Trump-Anhänger stürmten das Parlament, um die Bestätigung des Wahlsiegers Biden zu verhindern. Biden sprach von einem „beispiellosen Angriff“ auf die Demokratie.
In Washington sind die Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Nach dem Ansturm Hunderter Trump-Unterstützer auf das Kapitol in Washington wurde der Parlamentssitz abgeriegelt. Im Inneren hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt, die eigentlich ein rein formeller Akt ist.
Vor und auch im Gebäude spielten sich chaotische Szenen ab, die Polizei bestätigte inzwischen, dass mindestens ein Mensch angeschossen wurde. Die Sitzung wurde abgebrochen, nachdem sich Demonstranten den Weg ins Gebäude gebahnt hatten. Abgeordnete wurden aus dem Gebäude gebracht und mussten Gasmasken aufsetzen, da in der Rotunde des Kapitols Tränengas eingesetzt wurde.
Die Einschätzung von Ex-Botschafterin Deutschland John Kornblum am 8.1.2021 im Dlf:
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Meine Meinung:
So was geht gar nicht! Das hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts zu tun.
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Werner Bläser meint:
Heute Abend demonstrieren Trump-Anhänger auf den Stufen des Kapitols in Washington, einige sind wohl auch in das Gebäude eingedrungen.
Natürlich ist die Empörung der versammelten Journaleska gross, während sie bei linken Demonstrationen stets alles entschuldigen und verharmlosen.
Kein Wort über die Gründe für diese Aktion. Kein Wort über die Kulturrevolution, die sich von amerikanischen Universitäten wie ein Krebs durch die oberen Strata der amerikanischen Gesellschaft, dann in den ganzen Westen (in unterschiedlichem Ausmass) gefressen hat.
Kein Wort über das faktische Ende der „free speech“, jenem Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie. Längst ist diese durch ‚political correctness‘ ersetzt worden, gegen die Verstösse mit Berufsverboten, sozialer Ächtung und Karriere-Enden geahndet werden.
Kein Wort.
Nur, dass es Menschen gibt – viele Menschen offenbar – die sich gegen diese schleichende Ent-Demokratisierung zugunsten der Herrschaft einer völlig ausser Rand und Bank geratenen in wolkenkuckusheimelnden Ideologie-Sphären schwebenden Pseudo-Elite wehren, das erstaunt die „wokes“. Die betrachten ihre Herrschaftsübernahme offenbar als selbstverständlich und gottgewollt. Widerstand der Konservativen darf nicht sein in deren Augen.
Man soll ohne aufzumucken gehorchen. Die Amerikaner haben heute gezeigt, dass es SO nicht ablaufen wird. Vielleicht ist das ein Zeichen für das, was in Europa später kommen wird.
Ende der 60iger Jahre wollten die Linken eine Revolution. Vielleicht bekommen sie bald eine. Aber anders, als sie es sich vorgestellt haben.
