Da kann überschüssiges Gas für den Wintervorrat gespeichert werden.
Das ist vorbei. Es gibt keinen Überschuss mehr:
Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen sichergestellt werden, teilte der staatliche Energiekonzern Gazprom im Messengerdienst Telegram mit. Als Grund wurden Probleme mit Bauteilen des deutschen Siemens-Konzerns angegeben. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Sie verläuft vom russischen Wyborg nordwestlich von St.Petersburg bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, die Versorgungssicherheit bei Gas sei trotz der Einschränkung weiter gewährleistet.*
Keine Waffen, kein Geld, nichts für die Ukraine. Keine pauschale Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die können im Westen der Ukraine ausharren. Das Land ist nicht in der NATO. Deutschland hat keinerlei Verpflichtungen. Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland.
… für die ganze Generationen gekämpft und gelebt haben. In der Tiefe unserer westlichen Wertegemeinschaft waren sie die Antriebskräfte, um uns von Feudalismus und Herrschaftsgebaren, gleich welcher Natur auch immer, loszusagen. Von der Kaiserzeit bis heute, haben wir in zwei Weltkriegen einen Aderlass an jungen Männern, Familien und materiellen Werten hinnehmen müssen, der größer und gewaltiger nicht sein kann. Das Ende des 1. Weltkrieges brachte uns die Abschaffung des Kaiserreichs, welches durch die Weimarer Republik abgelöst wurde, des ersten demokratischen Systems Deutschlands. Die Ablösung 1933 durch den Nationalsozialismus, bedingt durch Weltwirtschaftskrise und Versailler Vertag, führte dann zu einer nie dagewesenen dystopischen Zerstörung Europas und des asiatischen Raumes im 2. Weltkrieg.
Unter Beaufsichtigung der alliierten Mächte wurde 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Die föderale Ausrichtung war eine von den Alliierten geforderte Bedingung, um keine erneute Konzentration geballter Macht zu ermöglichen. Parallel dazu wurde der ostdeutsche Bereich, der unter Kontrolle der Sowjetunion stand, zu einer eigenen Republik (DDR 1949) nach sowjetisch-sozialistischem Muster gegründet.
Die Wiedervereinigung 1990 brachte die zwei unterschiedlichen deutschen Staaten unter Mithilfe der Montagsmärsche und dem Willen der DDR-Bürger unter eine Flagge. Wer nun glaubt, dass dieses Kapitel abgeschlossen sei, und die daran anknüpfende Souveränität Deutschlands durch die 2 + 4 Verträge das Ende der unfreien Existenz bedeutete, sieht sich mittlerweile Globalisierungsbestrebungen ausgesetzt, deren Inhalte alles andere als demokratisches Gedankengut zum Gegenstand haben.
Schon die Ost-Erweiterung der NATO nach den 2 + 4 Staatsverträgen sind ein Angriff auf die real existierende Geopolitik der USA und Russlands. Hinzu kommt die 1993 gegründete EU. Das Konstrukt Nato/EU als nicht tragend demokratisches Organ unterliegt klar den Regeln angelsächsischer Politik, getragen von und geführt von der Regierung der USA. Sie ist die treibende Kraft der NATO-Osterweiterung mit dem Bestreben, die Russische Föderation zu schwächen und zu destabilisieren.
Absprachen in der Schwächephase Russlands nach der Auflösung der Sowjetrepublik, in der man Deutschland zugestanden hat, komplett der NATO anzugehören und dafür im Gegenzug keine Nato-Osterweiterungen durchzuführen, haben wegen mangelnder schriftlicher Fixierung angeblich keine Gültigkeit. Diese Nachlässigkeit Russlands, diese getroffenen Vereinbarungen in Schriftform in einem Staatsvertrag fest zu legen, erlaubt es dem Westen (USA) diese Absprachen zu negieren und die Russische Föderation als Kriegsterroristen hinzustellen.
Auch bleibt der nach dem OBAMA-Putsch (Maidan-Revolution) in 2014 anschließende Bürgerkrieg völlig unberücksichtigt bei der Betrachtung des Einmarsches russischer Truppen im Februar 2022. Ebenso werden die von der Ukraine vorgenommenen Kriegsverbrechen im Donbass mit Tausenden von Toten in den Jahren 2014 bis 2022 an der größtenteils russischen Bevölkerung weder geahndet, noch bei der jetzigen Betrachtung und Bewertung der Lage berücksichtigt. Das impliziert auch die ständigen Verstöße der Ukraine gegen das Minsker Abkommen.
Die einseitige Schuldzuweisung des Westens, der sich naturgemäß die Nato und EU anschließen, demonstriert in hohem Umfang den geopolitischen Willen der vorgenannten Gemeinschaft als die treibende Kraft, welche letztlich die Mitverantwortung für den Ukrainekrieg trägt. Selbst die von der Russischen Föderation vorgetragenen Sicherheitsbedenken – noch während der Münchner Sicherheitskonferenz vom 31. Januar bis 2. Februar – wurden nicht ernst genommen und von den teilnehmenden Staaten belächelt. Zu diesem Zeit-Punkt wäre dieser unsinnige Krieg noch vermeidbar gewesen. Das allerdings lag nicht im geopolitischem Interesse des Westens.
Die Quittung und logische Folge war dann letztlich der Einmarsch russischer Armeen in die Ukraine. Natürlich wusste man im Westen genau, dass es zu diesem Schritt kommen würde. Nicht umsonst wurden im Vorfeld russische Einheiten in großer Zahl in den Grenzbereich verlegt. Der amerikanische Präsident Biden machte sich lautstark bemerkbar und legte vorab den Einmarsch russischer Truppen auf den 16. Februar fest, welcher dann faktisch am 24. Februar stattfand.
Der nun seit über drei Monaten andauernde Krieg brachte das zum Vorschein, wofür Kriege stehen. Es gibt keine gerechten und sauberen Kriege; hat es nie gegeben und wird es nie geben. Kriege dienen der Vernichtung des Gegners und das immer von beiden Seiten. Nie wurden die Gräueltaten des ukrainischen Militärs inklusive Polizei im Donbass an den Pranger gestellt. Jetzt glaubt der „Heilige Westen“ russischen Einheiten Kriegsverbrechen nachzuweisen, die es möglicherweise gab, wie eben auch jene im Bürgerkrieg 2014-2018.
Egal von welcher Seite, wir erfahren keine Wahrheiten über diesen Krieg, sondern ausschließlich die Propaganda beider Seiten. Diplomatische Schlichtungsgespräche sind derzeit von beiden Seiten nicht vorgesehen. Doch gerade jetzt wäre ein permanentes diplomatisches Vorgehen – auch Dritter – unbedingt erforderlich. Ungeheure Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine werden keinen Sieg hervorrufen. Auch die Sanktionen gegen Russland werden zwar vom Westen bejubelt, zeigen jedoch kaum Wirkung. Im Gegenteil: Europa schadet vor allem sich selbst mit diesen Sanktionen und dem Embargo von Öl und später Gas.
Wie will man ernsthaft eine Atommacht wie Russland besiegen?
Weitere Kriegstreibereien tragen es in sich, dass dieser Krieg eskalieren könnte. Die Folge könnte ein Dritter Weltkrieg sein!
Es scheint so, dass sich der Westen im Kriegsrausch befindet und Kriegslogik sei Handeln bestimmt. Das allerdings bringt keine Entscheidungen. Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland ist letztlich nur dann zu beenden, wenn die beiden Kontrahenten es auch wollen. Wirtschaftliche Verwerfungen, die mittlerweile Europa und auch die USA betreffen, könnten den Ausschlag geben, so dass unter Gesichtswahrung beider Seiten relativ kurzfristig ein Waffenstillstand zustande kommt. Verlierer dieses Krieges werden in erster Linie Europa und seine Menschen sein. Wobei Russland durchaus zu Europa gehört.
Deutschland hat seinen Einfluss nicht genügend geltend gemacht, vertraglich zu fixieren, dass die Ukraine neutral und kein Mitglied der NATO wird. Den Krieg weitgehend vorbereitet haben die USA bereits ab 2014, als sie die Ukraine immer offensiver mit westlich gesonnenen Protagonisten ausstattete und massive Aufrüstung einleitete. Damit wurde das wahr, was Russland auf keinen Fall wollte. Ein weiteres NATO-Mitglied, und damit faktisch ein weiterer Vorposten der USA direkt im Vorhof Russlands.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland – Ukraine“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Regierungshandeln aktuell“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und eventuelle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie BILDplus abonnieren. Wir empfehlen BILDplus ausdrücklich: Abonnieren Sie!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni 2022, in zweiter Beratung dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zugestimmt. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition billigte er den Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) in der Ausschussfassung. Dieser umfasst Ausgaben von 13,12 Milliarden Euro, das sind 3,85 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf von Minister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vorgesehen waren. Dem Ministerium standen im vergangenen Jahr 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Union: Kein Zukunftssignal
Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) sagte, er hätte es sich gewünscht, dass sich die Ampelfraktionen die Änderungsanträge der Union wenigstens angeschaut hätten. Es gehe schließlich darum, gemeinsam zu agieren. Bei einem Etat für in Höhe von 13,12 Milliarden hätte es mehr als genug Möglichkeiten gegeben, Ansätze der Opposition zu verfolgen.
Zum Energie- und Klimafonds sagte Mattfeldt, dass er klare Vorgaben vermisse, was mit dem Geld geschehen solle. „Es gibt keine konkreten Antworten auf die Fragen, was man da noch vorhat“, sagte Mattfeldt. Abschließend gab er die Haltung seiner Fraktion wider: „Dieser Haushalt ist alles andere als ein Zukunftssignal, man kann ihn daher nur ablehnen.“
AfD: Politikwende statt Energiewende
Wolfgang Wiehle (AfD) konstatiert, dass man gerade „mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in die Planwirtschaft sei“. Statt einer „Energiewende brutal“, bei der man später merken werde, dass sie in Richtung Steinzeit gehe, fordere seine Fraktion eine „Energiesicherheitswende“.
Zu dieser gehörten Kernenergie, Gas, Öl und Kohle, aber auch Wind und Sonne. Damit Deutschland eine gute Zukunft habe, brauche es keine Energie-, sondern eine Politikwende, so Wiehle: „Die Bürger müssen sich auch künftig das Autofahren und Heizen leisten können, das fordern wir von der AfD.“
SPD: Verlässlichkeit und Planungssicherheit
Frank Junge (SPD) betonte, dass die momentane Situation deutlich mache, wie wichtig es sei, dass der Staat Stabilität schaffe. „Das ist genau das, was wir mit diesem Haushalt hier vorlegen“, sagte Junge. Es werde ein Jahrzehnt der Investitionen eröffnet und damit werde auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Maßstab erhalten.
Zur Kritik der Union an der Ablehnung ihrer Anträge durch die Regierungsfraktionen sagte Junge, dass die CDU/CSU-Fraktion „200 Millionen Euro an ungedeckten Schecks vorgelegt habe“. Der Einzelplan 09 bringe in seiner jetzigen Form hingegen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft.
Linke: Kein soziales Gewissen
Victor Perli (Die Linke) nimmt die Menschen mit geringem Einkommen in den Blick und kritisiert, dass es jene, die es schon vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schwer hatten, über die Runden zu kommen, aufgrund der Inflation und der hohen Energiepreise noch schwerer hätten.
„Die Ampel beschließt hier einen Haushalt, der die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen ignoriert“, sagte Perli. „War das Absicht oder ein Versehen?“, fragte Perli. In den Regierungsfraktionen sei das soziale Gewissen nicht vorhanden, sagte der Abgeordnete und kritisierte, dass Rentner und Studierende nicht die 300 Euro Energiepauschale aus dem Entlastungspaket erhalten würden.
FDP: Gegenstrategien bei der Energieversorgung
Karsten Klein (FDP) sagte, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei etwas, dass man „in die Waagschale werfen“ könne, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dass die Sanktionen wirkten sehe man daran, dass es Russland nicht gelinge, hochwertige Güter, wie sie Deutschland herstelle, aus anderen Quellen zu ersetzen.
Dass die Preise extrem gestiegen seien, sei nur ein müder Vorgeschmack auf das, was kommen werde, wenn es Deutschland nicht gelinge, Gegenstrategien bei der Energieversorgung zu entwickeln. Bei all den guten Plänen, die nun aufgelegt seien, müsse jedoch auch darauf geachtet werden, dass die Mittel auch wirksam würden.
Minister Habeck: Die Zeit arbeitet gegen Russland
Klimaschutzminister Habeck betonte, dass „der Haushalt und die Debatte, die wir hier führen“ vor einer besonderen Wirklichkeit stünden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine befinde sich Deutschland in einem Wirtschaftskonflikt. Man müsse sich zwar eigentlich dafür schämen, dass es noch nicht gelungen sei, sich in der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu machen, denn: „Die Einnahmen, die Präsident Putin erzielt über die hohen Preise, die tun weh“, sagte Habeck.
Doch der russische Präsident könne das Geld, das er bekomme, kaum noch ausgeben, da der Handel mit Russland massiv zurückgegangen sei. „Die Zeit arbeitet gegen Russland“, so der Bundeswirtschaftsminister. „Er kann nicht mehr lange durchhalten.“
Innovation, Technologie, neue Mobilität
Gegenüber dem Regierungsentwurf fallen die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre um 3,8 Milliarden Euro höher aus und liegen nun bei 13,12 Milliarden Euro. Wesentlicher Grund dafür sind Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung schwimmender Flüssiggas-Terminals. Diese schlagen in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro zu Buche, in den kommenden Haushaltsjahren mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro (20/1609, 20/1626).
Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben werden laut Regierungsentwurf für den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“ bereitgestellt, für den 5,17 Milliarden Euro eingeplant sind (2021: 4,52 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 629,51 Millionen Euro (2021: 787,93 Millionen Euro). Gekürzt wird bei der Industrieforschung für Unternehmen, für die 254,62 Millionen Euro (2021: 303,12 Millionen Euro) bereitstehen sollen.
Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind im Regierungsentwurf 2,47 Milliarden Euro (2021: 2,27 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, für „Energie und Nachhaltigkeit“ 2,03 Milliarden Euro (2021: 1,38 Milliarden Euro). Davon entfallen auf die Energieforschung 599,91 Millionen Euro (2021: 594,22 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 464,27 Millionen Euro (2021: 482,37 Millionen Euro).
Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,09 Milliarden Euro zu Buche (2021: 1,33 Milliarden Euro). Um „Chancen der Globalisierung“ zu nutzen, sind im Etat 855,88 Millionen Euro vorgesehen (2021: 573,33 Millionen Euro). (vom/scr/02.06.2022)
Keine schweren Waffen für die Ukraine. Denn wenn die versprochenen Waffen mit ausgebildeten Ukrainern geliefert werden sollen, ist der Krieg hoffentlich vorbei.
… gibt Klaus von Dohnanyi dem Chefredaktor und Herausgeber der Wochenzeitschrift DIE WELTWOCHE, Roger Köppel, ein umfassendes Interview. Wir drucken dieses Dokument der Zeitgeschichte komplett ab und danken der WELTWOCHEfür die stillschweigend erteilte Erlaubnis*.
Komplettes Interview als PDF* – Bitte sehen Sie die abgeschnittenen Bilder nach. Danke!
Klar, ´Putin` muss für alles herhalten. Dabei sind die Probleme des Westens, Deutschlands zum größten Teil hausgemacht.
Die EU hat sich auf ein Öl-Embargo geeinigt, aber der Preis ist hoch – wirtschaftlich und politisch. Die Entschlossenheit im Umgang mit Russland ist dahin. Und Viktor Orbán hat Europa vorgeführt – auch, weil er dafür eine Steilvorlage erhalten hatte.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland – Ukraine“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
