Die AfD will den ÖRR abschaffen. Deshalb war von vornherein klar, dass die Partei gegen die Beitragserhöhung, und damit gegen den vorliegenden Rundfunkstaatsvertrag stimmen wird.
Als es zum Schwur kommt, rücken Grüneund SPD von der Koalitionsvereinbarung 2016 ab und wollen nunmehr zustimmen. Weil die AfD„Nein“ sagt. Das nenne ich mal ´Charakter`.
Die CDU bleibt beim „Nein“und steckt in der Bredullie. Auf einmal wird die AfDzum Mehrheitsbeschaffer für das, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/Grünen/SPD vereinbart wurde.
Zack, ist die Regierungskrise da: Die CDU arbeite mit der AfD zusammen, heißt es nun.
Lösung:
Die CDU stimmt gegen den Staatsvertrag und hält die Koaltionsvereinbarung ein.
Die AfD stimmt gegen den Staatsvertrag, weil sie ohnehin gegen den ÖRR ist.
Alle anderen Parteien können machen, was sie wollen. Der Staatsvertrag kommt so nicht zu Stande.
Fertig. Das nennt man Demokratie.
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Hören Sie das Interview des Dlf mit Philipp Amthor am 8.12.2020 zum Thema:
Vor dem Hintergrund der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor Vorwürfe einer Annäherung seiner Partei an die AfD zurückgewiesen.
Er sprach von einem Zerrbild der Wirklichkeit. Amthor sagte im Deutschlandfunk, auf Bundesebene gebe es eine klare Abgrenzung, die sowohl die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als auch Generalsekretär Ziemiak deutlich gemacht hätten. Er sehe auch nicht, dass es in Sachsen-Anhalt Bestrebungen zur Zusammenarbeit gebe. Amthor warf SPD, Grünen und Linkspartei in dem Bundesland taktisches Verhalten vor. Sie versuchten, der CDU etwas zu unterstellen und diese über die Sachfrage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Bedrängnis zu bringen. Dadurch werde aber nur die AfD aufgewertet.
Der Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition über den Rundfunkbeitrag ist heute auch Thema im Kabinett in Magdeburg.
Diese Nachricht wurde am 08.12.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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Akueller Stand 9.12.2020
Es siegt die Feigheit. Man steckt den Kopf in den Sand. Der Bürger sieht nur noch die Hose. Da aber ist kein Arsch drin.
Grün-kursives Zitat & kompletten Artikel lesen: Hier klicken
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat es zwar geschafft, seine Koalition zu retten. Aber das Verhältnis zu den Grünen ist schwer belastet. Und der Konflikt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags landet nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
Es war knapp diesmal, sehr knapp. Die Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt, im Frühjahr 2016 von Reiner Haseloff gegen eine über 24 Prozent starke AfD im Landtag gebildet, hat schon viele Krisen durchlebt. Mal ging es um Naturschutzfragen, mal um die Berufung eines umstrittenen Staatssekretärs oder die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus.
CDU-Fraktionäre brachten immer wieder eine Kooperation mit der AfD im Landtag ins Spiel, Sozialdemokraten träumten zuletzt von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Ein ruhiges, geordnetes Bild hat diese Koalition selten abgegeben. Dass sie am jüngsten Konflikt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zerbrochen ist, hat einen simplen Grund. Haseloff, der alte Hase, wie ihn Freunde nennen, hat es noch einmal gerichtet.
Am Ende hat der Ministerpräsident den Sprengsatz, der seine Koalition zu zerfetzen drohte, höchstpersönlich entschärft. Er machte seinem zerstrittenen schwarz-rot-grünen Kabinett am Dienstagvormittag einen Vorschlag, den sie kaum ablehnen konnten. Was der Christdemokrat anbot, lässt sich mit einem Wort abkürzen: Nichtbefassung.
Die Rede Jörg Meuthens war faktisch ein Nackenschlag für die AfD. Er liefert den Gegnern in Politik und Medien Muntion gegen die Partei auf Dauer. So gehört sich das nicht. Dafür gibt es ´Hinterzimmer`.
Es ist aber nun wie es ist.
Die Partei hat bereits mehrere Häutungsprozesse durchgemacht. Ich vermute, dieses mal wird Jörg Meuthen den Kürzeren ziehen. Vielleicht kommt es gar zu einer Spaltung.
Egal, ähnliches (Lucke, Petry, Poggenburg) hat der Partei nie geschadet. Seit Monaten, seit Jahren ist die AfD in Umfragen der relevanten Institute – vor allem INSA – fast immer zweistellig, liegt immer vor der Linkspartei und der FDP. Die AfD hat einen treuen Wählerstamm, der eingedenk der katastrophalen Wirtschaftspolitik im Rahmen der angeblichen Corona-Krise – es ist praktisch eine Regierungskrise mit hausgemachtem wirtschaftlich-gesellschaftlichem Niedergang – im nächsten Jahr wieder und weiter wachsen wird.
Das Gerede von den Rechtsradikalen, den Extremen, den Antisemiten in der AfD und die Unterstützung derselben in der – Querdenker – Gesellschaft durch die AfD ist das Narrativ, an das sich der politische Gegner klammert. Vernünftige, stichhaltige Argumente hat er nicht. Ich beobachte seit Jahren die thematisch relevanten Bundestagsdebatten. Den meisten Redner der Afd können die Blockparteien = Diese stimmen immer geschlossen gegen die Anträge der Partei, nichts sachlich Vernünftiges entgegenhalten. Also wird diffamiert, diskreditiert und verunglimpft. Direkt oder versteckt.
Ein ´feines` Beispiel liefert am 28.11.2020 Phönix:
Oder auch dies hier: Hier klicken Ein charakterloser Hampelmann berichtet
Oder auch dies hier: Hier klicken Die AfD ist verfassungsfeindlich? Doch wohl eher der ÖRR mit seinen Falschbehauptungen – Missbrauch der Meinungsfreiheit – in Sachen AfD, oder?
Seit die AfD von 12,6 % der Wähler 2017in den Bundestag gewählt wurde, wird sie diskreditiert und in die rechte Ecke gestellt. Als Beispiel der Diffamierungsartikel von Christoph Butterwege, der am 24.10. 2018 in der ZEIT erschien: Hier klicken
Bereits der Aufmacher des Artikelssignalisiert verklausuliert aber unmissverständlich die gemeinte Richtung: Die AfD sei die Nachfolgepartei der NSDAP. Was selbstverständlich vollkommener Unsinn ist und ausführlich belegt wird ==> Hier klicken.
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Das Interview, dass der Dlf am 30.11.2020 mit dem Vorsitzenden Tino Chrupalla führte:
Die Zusammenfassung des Interviews in den Nachrichten des Dlf
Der AfD-Vorsitzende Chrupalla hat dem Eindruck widersprochen, seine Partei sei nach dem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar zerstritten.
Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, es habe eine heftige Diskussion gegeben. Man sei eine lebendige Partei. Die Aussprache habe die AfD weitergebracht. Eine pauschale Ablehnung der sogenannten Querdenker-Bewegung und ihrer Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen lehnte Chrupalla ab.
Kontroverse Debatte über Meuthen-Rede
Der dem Thema Sozialpolitik gewidmete Parteitag war von einer Diskussion über die Eröffnungsrede des Ko-Vorsitzenden Meuthen geprägt. Dieser hatte vor Begriffen wie „Corona-Diktatur“ und einer zu großen Nähe zu der Querdenker-Bewegung gewarnt. Es gab einen Antrag, die Äußerungen Meuthens zu missbilligen. Eine knappe Mehrheit beschloss jedoch, darüber nicht abzustimmen.
Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Nadine Lindner kommentierte im Deutschlandfunk, vom Parteitag blieben statt der Rentenpolitik die tiefen Gräben in Erinnerung. Die Partei sei zerrissen, es habe eine „verbale Saalschlacht“ gegeben. […]
Der Kommentar vom Nadine Lindner, Dlf, 29.11.2020:
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Werner Bläser meint:
Die AfD hat endlich ein sozialpolitisches Konzept verabschiedet. Dass das überhaupt so lange gedauert hat, ist bedauerlich. Denn wenn die Partei nicht vom Image der reinen Protestpartei weg kommt in Richtung einer normalen Partei mit breitgestreuten konkreten politischen Lösungsansätzen auf vielen Feldern, dann wird die Wählerbasis beschränkt bleiben.
Ebenso beschränkt wird die Wählerbasis bleiben, wenn es immer wieder einzelne Mitglieder gibt, die verbal ungeschickt aus der Reihe tanzen und politisches Porzellan zerschlagen. Deshalb hat Jorg Meuthen völlig recht, wenn er mehr Disziplin anmahnt. Wähler wählen Protestparteien, wenn sie akute Krisen wahrnehmen – und hier liegt die Betonung auf „wahrnehmen“. Wenn Wähler in ihrer grossen Mehrheit mit der Richtung der herrschenden Politik einverstanden sind, haben Protestparteien wenig zu melden. Zwar müssen sie weiter aufnahmefähig sein für diejenigen, die andere Meinungen als der Mainstream haben, sie müssen sich aber für Wähler der Mitte öffnen.
Denn Wähler sind in ihrer politischen Ausrichtung in fast allen Ländern statistisch „normalverteilt“, das heisst, am meisten zahlenmässiges Wählerpotential gibt es in der Mitte, nicht an den Rändern.
Die AfD, wenn sie Erfolg haben will, muss von den Grünen lernen. Ja, ausgerechnet von den grünen Chaoten!
Natürlich nicht inhaltlich, aber aus deren Verhalten. Die Grünen begannen, Ältere wissen das noch, als wirres Konglomerat aus allen möglichen Grüppchen. auf die traf Gaulands Spruch vom „gärigen Haufen“ ebenso, oder noch mehr, zu als auf die AfD heute. Und man sehe sich die Wahlergebnisse der grünen Wirrpartei an: In den 80iger und 90iger Jahren krebsten sie bei Bundestagswahlen zwischen 1,5 und 6,7% herum; ihr Rekordwahlergebnis lag dann 2009 bei 10.7%, dann kam ein kleiner Rückschlag, und dann der Aufstieg zur heutigen Grösse.
Dies ging einher mit einer Domestizierung der grünen „Fundis“ und mit Marginalisierung von Irren wie den Befürwortern der Legalisierung von Kindersex, usw..
Natürlich gibt es bei den Grünen noch genug Unsinniges, sogar Gefährliches, vor allem in der Wirtschafts-, Umwelt- und Kulturpolitik . Aber die grellsten, ins Auge springendsten Irrwitzigkeiten hat man schön unter den Teppich verbannt. Nur so ist es den Grünengelungen, mit einem Personal, das in fast grotesker Weise unqualifiziert ist, und einer Politik, die für Wirtschaftskundige den sicheren Weg des Industrielandes Deutschlands in den Abgrund bedeutet, beim Wähler so viel Boden zu gewinnen.
Die Grünen geben sich mittlerweile überwiegend staatstragend – auch wenn das Fassade ist.
Ihre Ideologie ist in alle Altparteien hineingesickert wie ausgelaufenes Öl, das in den Boden und ins allgemeine Grundwasser gelangt.
Geschafft haben sie das nur, indem sie die äussere Form ihres politischen Diskurses an die Vorstellungen der Mitte anpassten: weg vom knalligen, wilden Protest, hin zur äusserlich braven, koalitionsfähigen Partei. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Holger Börner äusserte einst, dass er die Grünenam liebsten mit Dachlatten bekämpfen würde – das ist jetzt ferne Vergangenheit.
Die Grünen werden selbst von der CDU mittlerweile als der Koalitionspartner hofiert, in BW und anderswo ist es schon Realität.
Natürlicher Koalitionspartner der CDU wäre EIGENTLICH die AfD, von ihrer Programmatik her! Verbale und inhaltliche Verirrungen, wie z.B. antisemitische Äusserungen von einzelnen Wirrköpfen in der AfD, sind aber für die Koalitionsfähigkeit verheerend. Parteiausschlüsse sind auf Dauer keine Hilfe, denn die Verfahren dazu sind zu schwergängig.
Natürlich kann eine Partei auch politischen Einfluss ausüben, ohne Koalitionspartner zu sein – allein durch ihre Existenz, wenn sie droht, den Konkurrenten Stimmen wegzunehmen, falls die bestimmte Wählergruppen vernachlässigen. Diese Politik hat die AfD bis jetzt recht gut verfolgt.
Aber um einen Schritt weiterzugehen – Wähleranteile von 25% und mehr sind bei der nächste BT-Wahl für die AfD kaum realistisch – dann muss sie bündnisfähig werden. Zumal eine relativ junge Partei in einer Koalition mit einer Partei der Mitte erstens sachlich lernen kann, zweitens vom Image her politisch „gesellschaftsfähig“ wird.
Die Partei muss also den Spagat versuchen, weiter konservative Protestwähler rechts der Mitte zu vertreten, andererseits aber auch erstens durch eine breite Programmatik auf ALLEN Politikfeldern und zweitens durch „staatstragende“, weniger aneckende Aussendarstellung mehr Wähler der Mitte anzuziehen. Denn in der Mitte liegt der grosse Fundus an Stimmen, der Machtbeteiligung ermöglicht – nicht an den Rändern.
Die Chancen dazu stehen gar nicht so schlecht, weil das personifizierte schwarzgrüne Unglück namens Merkel bald Geschichte sein wird; dann werden in der CDU möglicherweise die Karten neu gemischt und erste kleine Schrittchen hin zu einer Ent-Dämonisierung der AfD in der Wahrnehmung der CDU wären vielleicht möglich.
Das sollte man sich nicht durch Disziplinlosigkeit verbauen.
Prof. Meuthen muss möglichst wenig Angriffsfläche bieten.
Insbesondere, wenn er von Christoph Heinemann, Dlf, interviewt wird. Der allerdings war heute handzahm. Das ist ebenfalls gut so. Kritischer Journalismus muss nicht, darf nicht von Unverschämtheiten(Hier klicken, Hier klicken) begleitet werden.
Das komplette Interview des Dlf vom 27.11.2020 mit Jörg Meuthen hören:
Es war absehbar, dass die Bundeskanzlerin für ihre unbotmäßige Intervention irgendwann die Quittung erhält. Denn über den Infektionsschutz bestimmen die Länder in eigener Verantwortung. Die Runde der Regierungschefs, die Angela Merkel ins Leben gerufen hatte und für die es keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt, ist damit an ihr Ende gekommen. Das Kanzleramt hat mit seiner jüngsten unlogischen und sinnwidrigen Vorlage den Bogen überspannt. Es wird Zeit, dass die Parlamente in Bund und Ländern das Heft in die Hand nehmen. Quelle: Hier klicken
Das beschreibt das desaströse Durchregieren der Kanzlerin mit ihrem Anhängsel Helge Braun sehr schön. Frau Merkel hat schon 1991 im Interview von sich gegeben, das „basisdemokratische Dinge“ nicht so ihre Zustimmung finden, sondern sie mehr für das „Autoritäre“ ist: Hier klicken
Wenn wir die bisherige Coronakrise Revue passieren lassen, wird das durch den Aktionismus von Frau Merkel eindrucksvoll bestätigt. Vermutlich ist sie nach wie vor vom autoritären Stil, mit dem sie in Ihrer Anfangszeit in der DDR als Funktionärin groß geworden ist, überzeugt. Das hat sie nachhaltig in dieser Zeit nachgewiesen. Bei allen Treffen des erlauchten MPK-Kreises wurde vorher im Kanzleramt entschieden, was zu geschehen hat. Vor den Treffen wurde das Geplante der Bevölkerung über die Medien kommuniziert und die MP nahmen das zähneknirschend hin. Sie hatten so gut wie keinen Einfluss auf das Geschehen, obwohl ihnen das rechtmäßig zusteht. Letztlich durften sie entscheiden ob die zukünftigen Aktionen „lila“ oder „gelb“ sind.
„Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“. Die Politik steht vor einem Scherbenhaufen. Es ist kein Weg in Sicht, wohin die Reise geht. Erst verschärft sie die Situation in der bekannten Art und Weise mit der üblichen Angst-und Panikmache, nach dem Motto: ´Wenn ihr nicht tut was wir sagen, erlebt ihr den Winter ohne Erkrankung nicht!`
FÜR WIE BLÖD HALTEN POLITIK & MEDIEN DIE BEVÖLKERUNG!
Längst gehen viele Menschen ihren eigenen Weg. Sie lassen sich nicht mehr jeden „Furz“ vorschreiben. Ausnahme bleiben die absolut Überängstlichen, die mit dem Mundschutz schlafen gehen.
Viele Leute nehmen sich richtigerweise die Sozialkontakte, die sie benötigen um diesen Lockdown hinter sich zu bringen. So allmächtig ist die neue Infektionsschutzüberwachung noch nicht, dass ihr alle Regelverstöße zugetragen werden. Viele nehmen die angedrohten Sanktionen in Kauf, mit dem Wissen, dass vor Gericht entschieden wird, ob die Anordnungen, welche fast immer Grundrechte verletzen, überhaupt zulässig sind. Die Flut der Klagen gegen Maßnahmen sind von den Gerichten kaum zu bewältigen.
Wenn Politik nun glaubt, dass die vollzogene Änderung am Infektionsschutzgesetz viel an der Situation ändern wird, wird sie sich eines Besseren belehren lassen müssen. Juristen zeigen auf, dass gerade die Grundrechtseingriffe nicht sauber formuliert, sondern schwammig sind. Auch fehlte im Entwurf jeder Zeitrahmen der Beschränkungen. Die Änderungen, die am Wochenende noch im Zusammenwirken der GROKO vorgenommen wurden, retten dieses Werk nicht. Handwerklich schlecht und übertrieben in der Beschreibung der Gewaltausübung der Behörden wird dieses Werk kaum die Wirkung zeigen, die sie sich inständig erhoffen.
VOR GERICHTEN GEHT WEITER!!!
FAZIT
Schlechter Stil, tölpelhaftes Verhalten, die Bevölkerung übergehend und mannigfaltiges Sanktionieren sind die herausragenden Merkmale des sogenannten Infektionsschutzes. Politik und Medien haben schlicht vergessen, dass wir (noch) in einem demokratischen Staat leben. Auch Notlagen sind nicht dazu geeignet und geschaffen, der Bevölkerung ihre Grundrechte zu entziehen, das haben die Gerichte in vielen Urteilen deutlich gemacht. Behördliche Anordnungen sind immer in Bezug zur Verhältnismäßigkeit zu setzen. Die Grundrechte werden eben nicht durch Behördenanordnungen ausgesetzt. Daran wird auch die Neufassung des § 28 a des Infektionsschutzgesetzes nichts ändern. Solange die Judikative unabhängig bleibt, können wir uns über die Gerichtsbarkeit wehren!
Die AfD war auch im dritten Quartal mit Abstand vor allen anderen Parteien Ziel von Angriffen auf Repräsentanten und Einrichtungen, meldet „heute im bundestag“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt habe, seien mit Stand vom 23. Oktober im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt 235 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet worden. Davon seien Vertreter der AfD in 112 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 46 Fällen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 28 Fällen. In 16 Fällen trafen Angriffe Vertreter der Linken, in 14 Fällen Vertreter der SPD sowie in jeweils drei Fällen Vertreter der CSU und der FDP.
Wie aus der Antwort weiter hervorgehe, seien zudem im dritten Quartal dieses Jahres 73 Straftaten gemeldet worden, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Davon waren laut Bundesregierung in 29 Fällen die SPD betroffen, in 23 Fällen die AfD und in zwölf Fällen die CDU, während auf die Grünen drei und auf Die Linke zwei Fälle entfielen.
Da bei den Angriffszielen „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ Mehrfachnennungen möglich seien, sei ein Aufsummieren laut Bundesregierung „nicht sachgerecht“. Zugleich weise die Bundesregierung darauf hin, „dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind“.
Jetzt im Herbst, zu Beginn des zweiten Lockdowns ist es wieder so.
Der Unterschied
Diesmal berichtet das ZDF über den Sachverhalt:
Wobei ich anmerken möchte, dass das Einzige, was irrational ist, die Maßnahmenpakete der Großkopferten sind.
Einschließlich des Corona-Ermächtigungsgesetzes, welches nach der Debatte heute um 12:00 Uhr von der Mehrheit des Bundestages abgenickt wurde, die Demokratie in Deutschland wieder mal außer Kraft setzt.
Was haben wir daraus gelernt? Wer sich ermächtigt, mit was für Gründen auch immer, untergräbt generell das bestehende Rechtssystem bzw. Rechtsgüter.
WER VORGIBT UNS ZU SCHÜTZEN, MITHILFE EINES ERMÄCHTIGUNGSGESETZES, STÜRZT DAS BESTEHENDE SYTEM UND ERSETZT ES DURCH EIN WILLKÜRSYSTEM!!!
Wer von uns Älteren, ich bin72 Jahre alt, erinnert sich nicht an die Notstandsgesetzgebung in den 60-ziger Jahren. Mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln haben wir uns dagegen gewehrt. Pausenlos haben wir demonstriert und letztendlich durchgesetzt , dass dieses Projekt kläglich gescheitert ist.
Wir, unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg Geborenen, wuchsen auf in einer Zeit der Depression auf. Fast jede Familie litt unter dem Trauma des Weltkriegs, den toten Familienmitgliedern, zugewiesenem Wohnraum und verlorenen wirtschaftlichen Existenzen.
Unsere Eltern, schwer gebeutelt durch das 3. Reich, haben es geschafft, den Staat wieder aufzubauen und uns eine lebenswerte Existenz ermöglicht.
Diese Zeiten waren hart aber lehrreich! Unsere Devise lautete:
Unsere Verfassung, die Grundrechte, sind unsere Orientierung. Wir wissen genau, wer mit den Grundrechten spielt, hat „böse Dinge“ im Sinn.
Die Grundrechte sind das Vermächtnis unserer, durch die Nazizeit und Weltkrieg, schwer geschädigten, Eltern. Dieses Erbe werden wir nicht durch eine Möchtegernpolitik von irgendwelchen Eliten beschädigen oder gar vernichten lassen.
NIEMALS!!!
Wir wissen genau, wer die Grundrechte schreddern will, will den Umbau der Gesellschaft, bzw. des Staates. 1989 hat uns unsere 2. Hälfte, haben uns die Bürger der DDR gezeigt, was Freiheitswille alles bewegen kann. Sie haben mit Ihrer Entschlossenheit durchgesetzt, dass wir gemeinsam in Frieden und Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland leben können.
Zum aktuellen Buch „Chronik einer angekündigten Krise“:Hier klicken
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… die in unserer Verfasstheit und erkämpften Errungenschaften, wie Demokratie, Freiheit und Solidarität, beenden? Diese Damen und Herren, die sich das zum Ziel gemacht haben, werden friedlich bekämpft.
Da darf uns nichts, aber auch gar nichts aufhalten! Mit ihren Versuchen, der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, räumen sie unsere Grundrechte ab!
Demonstrationen gegen die Maßnahmenahmen sollten schon in der Vergangenheit unterbunden werden.
Gerichte belehren die Exekutive eines besseren und ließen die Demos zu. Ebenso wurden weitere Beschränkungen der Grundrechte wiederholt von den Gerichten kassiert.
Mit dem Lockdown im Frühjahr wurden weite Teile der Bevölkerung massiv geschädigt bis hin zur Existenzvernichtung.
Die Bevölkerung wurde traumatisiert, entrechtet und durch bewusst geschürte Panikmache zu Angsthasen erzogen. Diese systematische Kampagne brachte eine neue Bevölkerung hervor. Sie wird durch die politischen Eliten dazu verführt, ihre Mitmenschen zu diffamieren, denunzieren und letztendlich zu verraten. Es geht ein Riss durch die Bevölkerung, sie ist gespalten.
Der erneute Lockdown verschärft die wirtschaftliche Situation bei vielen Mittelständlern. Sie entziehen uns erneut und erweitert unsere Grundrechte, unsere Freiheit und persönliche Unversehrtheit. Dies führt verschärft zu Existenzvernichtung, weiterer Unsicherheit und Unmündigkeit. Ständige Angst- und Panikmache soll die Bevölkerung zermürben.
POLITIK UND MEDIEN ARBEITEN AN DER UMGESTALTUNG UNSERES GEMEINWESENS, SIE WOLLEN DIE TRANSFORMATION!!!
FAZIT
Politik und Medien haben uns noch nicht genau verraten, wie die Transformation aussehen soll, es gibt keine Entwürfe, die Bevölkerung soll nicht mitgenommen werden. Aber sie vernichten unser bestehendes System. Die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz, die jetzt im Bundestag eingebracht wurden, dienen vordergründig dazu, die rechts- und verfassungswidrigen Anordnungen hinsichtlich des Lockdowns, nachträglich zu legitimieren. Weil sie wissen, die Behörden werden mit einer Klageflut überschüttet und von den Gerichten gezwungen, erlassene Verordnungen, zurückzunehmen. Langfristig führen diese Änderungen zu einem autoritärem System. Mit der Verkündung einer angeblich „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wird das Bürgertum faktisch ausgeschaltet, entrechtet und entmündigt. Politik und Medien entscheiden, wann eine Notlage vorliegt. Die Beendigung dieser Notlage obliegt ihnen.
DIESES SYSTEM HAT NICHTS MIT VIREN ODER GESUNDHEIT ZU TUN, ES DIENT DER UMGESTALTUNG UNSERES GEMEINWESENS, AN DER WIR NICHT MITWIRKEN DÜRFEN!!!
… kommt es häufig zu tumultartigen Zwischenrufen der Abgeordneten mit ´GutenGedanken`.
Das interessiert niemanden. Berichte über die systematische Diskriminierung der AfD-Abgeordneten gibt es nicht. Es sind schließlich die Bösen und Rechtsextremen, die Rassisten und Nazis.
Schauen Sie sich mal ein FOKUS -Video mit Claudia Roth als Protagonistin an. Genau, die Claudia Roth, die nichts dagegen hat, wenn auf einer Demo der „Guten“ Transparente mit „Deutschland, du mieses Stück scheiße! Deutschland verrecke!“ mitgeführt werden.
Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken
… aber zumindest schon am 16. Januar soll jetzt der CDU-Parteitag stattfinden, auf dem sich die Partei einen neuen Vorsitzenden geben will. Auf diesen neuen Termin haben sich die drei Kandidaten nun geeinigt. Damit fällt jetzt doch schneller als von vielen erwartet die Entscheidung, wer der neue CDU-Chef wird: Armin Laschet, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz.
Die Kandidaten präferieren einen zentralen oder dezentralen Präsenzparteitag. …
… Sollte dies aufgrund der Coronakrise nicht möglich sein, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes. Diese Wahl soll dann anschließend durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über das gesamte Verfahren soll abschließend in der CDU-Vorstandssitzung am 14. Dezember entschieden werden.
Friedrich Merz geht derzeit davon aus, dass es auf einen digitalen Parteitag hinauslaufen werde, sagte er im Dlf. Er begrüße die Modernisierung von Parteitagen ausdrücklich.
