Jean Asselborn sollte zurücktreten

Heute, kurz nach 7:00 Uhr interviewt der DLF den Luxemburger

bild-asselbornAussenminister Jean Asselborn zu seiner Forderung, Ungarn aus der EU auszuschließen. Klicken Sie auf den Button und steuern Sie den 14.9.2016, 07:16 an. Oder geben Sie oben links einfach Asselborn ein.

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Jean Asselborn sollte zurücktreten und die EU sollte aufgelöst werden.

Das ist meine Meinung. Dieses unglaublich heuchlerische Gerede von der Wertegemeinschaft ist unerträglich. Dieses unsachliche Kritteln an den inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten ebenso. Da faselt aktuell Ratspräsident Donald Tusk etwas von „Sicherung der Außengrenzen“. Gleichzeitig wird das einzige EU-Land, welches aktuell zusätzlich, es gibt ja schon einige, z. B. Spanien, die Grenze sichert, nämlich Ungarn, dafür an den Pranger gestellt.

Es wird regelmäßig nach Art der Lügenpresse kolportiert, Ungarn nehme keine Flüchtlinge auf. Die offiziellen Zahlen 2015 und auch 2016 belegen das Gegenteil. Die Asylbewerberzugänge liegen direkt hinter Deutschland, Frankreich und Italien und immer vor Schweden. Ein simpler Blick in die Asylgeschäftsstatistik zeigt dies unmissverständlich.

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Dämlicher Populismus

Wenn es noch eines Beweises…

Bild Vestager (1)
Dänische Pfarrerstochter

… bedurft hätte, um die Unfähigkeit der EU – Institutionen zu belegen, Margarethe Vestager, EU-Kommissarin aus Dänemark hat ihn geliefert.

13 Milliarden Steuernachforderung gegen Apple. Das kommt gut an bei Menschen, die glauben, 1 und 1 sei 11.

Faktisch ist solch ein ungeheuerer Vorgang Beleg für die Kurzsichtigkeit und politische Unfähigkeit der führenden Firguren in der EU. Herr Juncker und Herr Schulz – das unglaubliche Duo – müssen Kenntnis vom Vorgang  gehabt haben.  Sonst wäre es noch schlimmer.

Solche ´Aktionen der Gerechtigkeit` signalisieren dem Ausland:
  • Vereinbarungen mit Staaten der EU sind nicht rechtssicher
  • Investitionen besser woanders tätigen
  • EU spricht mit gespaltener Zunge

Die Klage Irlands gegen die EU ist vollkommen korrekt. Die kann froh sein, wenn sich nicht ein weiterer Austrittskandidat formiert.

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Irland klagt gegen die EU: Auf Logo klicken

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Lesen Sie auch den etwas weniger emotionalen Kommentar, als meine Ausführungen oben,  von Olaf Gersemann auf WELT N24:

Überschrift Gersemann Apple Irland
Kommentar lesen: Auf Überschrift klicken

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Türkei gegen Kurden: Eine weitere Eskalationsstufe

Bereits als die Ausrüstung der Peschmerga diskutiert und beschlossen wurde habe ich in diversen Leserbriefen geschrieben, dass diese Waffen mal gegen die Türkei verwendet werden würden.

Nun ist es soweit.

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Verschleierung der wahren Verhältnisse

Logo Sicherung EU Außengrenze
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Gerne wird gegen die Visegrád Staaten Tschechin, Ungarn, Polen und die Slowakei Stimmung gemacht. Sie seien geschlossen gegen Merkel. In der Flüchtlingsfrage. Sonst nähmen sie aber gerne die Vorteile der EU an.

Das verschleiert die wahren Verhältnisse:

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Neues von Elmar: Jetzt ist er froh …..

Elmar ist froh

Damit liefert Elmar Brok wieder mal einen Beleg für die Unfähigkeit der EU, die auch von ihm, dem Vorsitzenden des Aussenausschusses EU-Parlament, repräsentiert wird.

Weiß Herr Brok nicht, dass mit der Türkei ein NATO-Mitglied das Territorium eines anderen souveränen Staates betritt. Wurde die Türkei von Baschar-al-Assad gerufen? Oder die USA?

Nein, es wird Völkerrecht gebrochen. Was passiert, wenn syrische Truppen die Türkei betreten würden?

Problem gelöst
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JAAA, dann gilt der NATO-Verteidigungsfall. Dann ist Deutschland noch mehr mit im Boot. Denn bereits jetzt unterstützt die Bundeswehr mit Aufklärung – diese in der Türkei stationierten Truppen dürfen von Bundestagsabgeordneten nicht mal besucht werden –  den völkerrechtswidrigen ´Ausflug` der Türkei nach Syrien. Wo diese übrigens die Kurden bekämpft, die Deutschland mit ausrüstet und ausbildet.

Das ist zu hoch für Elmar.

Elmar ist einfach nur froh. 

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Islam und Frieden

Menschen mit Guten Gedanken …

Deutschlandfunk
Der Bericht ist unten anwählbar

… versuchen immer wieder – aller gegenteiliger Offensichtlichkeit zum Trotz – zu erklären, dass Islam Frieden bedeute.

Ein schönes Beispiel bringt der Deutschlandfunk am 21.8.2016, einem Sonntagmorgen. Die Sendung wird von der Evangelischen Kirche gesponsort.

Das Hauptargument ist, dass sich die meisten Muslime im Westen friedlich verhalten. Es wird angenommen, es wird so getan, als ob diese Menschen den wahren Islam, den Islam des Friedens verinnerlicht hätten.

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Danke, liebe Medien, liebe Politiker mit den Guten Gedanken

Marco Rose,

Politikredakteur bei den Aachener Nachrichten hat es auch gemerkt:

Auszug Rose

Veränderung wurde von unseren Politikern, von Medien angekündigt. Sie meinten, sie glaubten gleichwohl an eine

Veränderung zum Guten.

Wer nur den Hauch eines Zweifels äußerte, wurde reflexhaft  mit dem Vokabular aus Antifas Verunglimpfungskiste belegt.

Deutschland würde bunter, vielfältiger und reicher, hieß es.  Die Menschen, die zu uns kommen, seien ein Geschenk. Unsere demografischen Probleme würden sich in Luft auflösen.

Das Einzige, …..

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Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung

Dass die Bundeswehr …

… im Innern zur Unterstützung einer überforderten Polizei eingesetzt werden darf, wurde bereits im Artikel  Polizei im Innern nachgewiesen.

Hier noch mal die gesetzliche Grundlage:

Innerer Notstand
Vergrößern: Auf Bild klicken
Bleibt die Frage, …

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Krieg gegen den IS: Was bedeutet das, Frau Merkel?

Die Pressekonferenz,

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Gesamte Pressekonferenz anschauen: Auf Logo klicken

welche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, den 28.7.2016 gab, gestaltete sich so, wie erwartet:

  • Nur eine Frage pro Journalist wurde erlaubt.
  • Nachfragen war nicht gestattet.
  • Ging eine Frage tiefer oder war gar ´unangenehm`, wurde von der Kanzlerin nicht darauf einfach eingegangen.

Für das unvermeidliche „Wir schaffen das“das Herumreiten auf dem ´Beseitigen der Fluchtursachen`,  und dass der Terror schrecklich istfür all´ das braucht es keine Pressekonferenz. Das weiß die Kanzlerin.

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