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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 30.7.2019, die Bankenunion für verfassungskonform erklärt, womit es seit 2012, als es den ESM nicht verhinderte, konsequent die Eurorettung als verfassungskonform einschätzt. Es ist nicht zu erwarten, dass es diese Haltung kurzfristig ändern wird. Nun sind wir Bürger einem Steuermitteltransfer innerhalb der Eurozone in tausendfacher Milliardenhöhe ausgeliefert, denn unser Parlament, das eigentlich die Hoheit über die Steuermittel innehat, hat sie verloren: Wir leben im Zustand einer “taxation without representation”, die jeglichem historischen Beispiel spottet. Wie ist es in einer Demokratie so weit gekommen?
Arendsee (dpa/sa) – Die Polizei sucht weiter nach dem Brandstifter, der in Arendsee ein Feuer an einer Gartenlaube entfacht und damit einen dort schlafenden AfD-Politiker in Gefahr gebracht haben soll. Am Montag seien die Ermittlungen wegen versuchten Mordes mit Befragungen im Umfeld, der Aufnahme und Auswertung von Spuren fortgesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Stendal.
Der 32 Jahre alte AfD-Kreisvorsitzende der Altmark West, Sebastian Koch, hatte in der Nacht zum Sonntag nach einem Sommerfest der Jugendorganisation der Partei gemeinsam mit seiner 27-jährigen Lebensgefährtin in der Gartenlaube aus Holz geschlafen. Am Morgen soll ein Unbekannter versucht haben, die Laube anzuzünden. Das Feuer konnte rechtzeitig gelöscht werden, es wurde niemand verletzt. Spezialisten des Landeskriminalamtes fanden Brandbeschleuniger. Ein politisches Motiv für die Tat wird nicht ausgeschlossen. dpa-infocom GmbH
Dass die Polizei die Täter sucht, ist so außergewöhnlich, dass es im Titel der Nachricht erwähnt wird, ja sogar Bestandteil der URL (Internetadresse) ist.
Das macht mich so richtig froh!
Nun stelle man sich vor, es wäre ein Kreisvorsitzender z. B. der Grünengewesen, der in der Laube schlief, als sie angezündet wurde:
Da würden wir tagelang in allen Nachrichtensendungen des ÖRR plus diverser „Specials“ beglückt werden.
Denn das ist ja ein Guter!
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Die Angriffe auf Sachen und Personen, die im Verdacht stehen rechtsextrem, rechtsradikal usw., also auch die AfD sind enorm, werden aber von unseren bundesdeutschen Medien kaum bis garnicht kommuniziert, wie das Beispiel oben zeigt.
Da lohnt ein Blick in die Medien der Schweiz, welche z. T. das neue „Westfernsehen“ darstellen. Z. B. die NZZ oder wie hier und jetzt die Schweizer Weltwoche, deren Abonnement ich nur wärmstens empfehlen kann:
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… wollen im Zuge der gesellschaftlichen Debatte um den Klimawandel
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komplett CO2-neutral produzieren. Doch das überlastet vor allem den Mittelstand. Eine Unternehmerin spaltet mit ihrer Warnung die deutsche Wirtschaft.
Es ist noch gar nicht lange her, da sahen deutsche Unternehmen im Klimaschutz nichts anderes als eine Belastung. Die Lobby-Gruppen der Wirtschaft wetterten öffentlich und noch viel heftiger in den Hinterzimmern der Macht gegen die Energiewende, die zu den höchsten Industriestrompreisen Europas geführt hatte. Inzwischen aber hat sich das Bild radikal gewandelt.
Zahlreiche Großunternehmen umarmen den Klimaschutz und beginnen, ihre Geschäftsstrategie konsequent auf Nachhaltigkeit auszurichten. „Es reicht nicht aus, auf den Klimaschutz nur zu hoffen“, gibt Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung bei Bosch zu Protokoll. „Unternehmen sollten kurzfristig die CO2-Neutralität wagen.“ […]
Das erinnert mich irgendwie an den vorauseilenden Gehorsam in dunklen Zeiten!
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… etwa von Stahl vor Konkurrenz zu schützen, hält Grünen-Chefin Annalena Baerbock Klimazölle für denkbar. Erst einmal müsse es aber in Europa die hohen Ökostandards geben, sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Ihre Partei sei dafür, in Europa klimaneutral Stahl zu produzieren, also ohne Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2). Wenn andere Länder Stahl ohne diese Ökostandards billig produzierten, müsse man über die Einführung von Klimazöllen nachdenken: „Damit es da keine globale Wettbewerbsverzerrung gibt, ob es nun gegenüber China ist oder den USA oder anderen Ländern.“
[…]
Baerbock bekräftigte in der ARD zudem die die Forderung ihrer Partei nach einer grundlegenden Verkehrswende. „Wir wollen ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors“, sagte sie. Dies heiße nicht, dass Menschen gerade in ländlichen Regionen wie der Uckermark nicht mehr Auto fahren sollten, aber es müsse auch dort vernünftige Bahnanbindungen geben und Autoverkehr müsse klimafreundlich werden.
Bei den Wegen, um dies zu erreichen, gelte auch für die Grünen der Grundsatz der Technologieoffenheit, sagte Baerbock. Allerdings seien derzeit batteriebetriebene Elektrofahrzeuge offensichtlich diejenigen, bei denen das am wirtschaftlichsten und klimafreundlichsten möglich sei, anders als bei der Wasserstofftechnik. Die Herstellung der Batterien müsse allerdings umweltfreundlicher werden, mahnte die Grünen-Vorsitzende, wofür sich etwa beim Verzicht auf Kobalt bereits Lösungen abzeichneten.
Die deutsche Grenze ist offen wie ein Scheunentor.
Man sollte besser nicht von Grenze reden. Grenze geht in Grunde anders. So, wie man es seit einigen Jahren auf Weihnachtsmärkten, Volksfesten und anderen etwas großen Veranstaltungen beobachten kann:
Poller, Betonklötze, LKW-Sperren, Taschenkontrollen, natürlich auch bei der eingeborenen Oma oder bei mir, dem Opa (alte weiße Männer sind besonders gefährlich) – alles andere wäre rassistisch -, wird verschärft der Body gecheckt. Ich könnte einen Sprengstoffgürtel tragen.
Ein neuer Beitrag zur Sicherung der offenen Gesellschaft – nicht zu verwechseln mit der „Offenen Gesellschaft“ des Philosophen Karl Popper – ist ein Graben:
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[…] Ein Graben soll das Praktische mit dem Ästhetischen verbinden. Geplant ist der Bau eines sogenannten Aha-Grabens, der aus der Ferne nicht zu sehen ist und damit den Blick auf das Reichstagsgebäude unverstellt lässt. Auf der einen Seite soll er mit einer Böschung versehen sein, auf der anderen mit einer steilen Wand. Der Name Aha-Graben leitet sich daraus ab, dass die Grube erst zu erkennen ist, wenn man direkt davorsteht, und soll die erstaunte Reaktion des Betrachters darauf wiedergeben.
Obwohl schon länger geplant, hat der Bau des Besucherzentrums noch nicht begonnen. Bisher war eine Fertigstellung bis spätestens Mitte 2023 anvisiert. Als finanziellen Rahmen hat der Ältestenrat des Bundestages 150 Millionen Euro festgelegt. Doch ob es dabei bleibt, ist bisher unklar. Nach Angaben des Bundesbauamtes soll die Planung bis Ende des Jahres dem Bundestag sowie dem Finanzministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. […]
Als 2015 von unserer allseits geliebten großen Schwester, Frau Dr. Angela Merkel, beschlossen wurde, Deutschland offen zu gestalten, ist unsere Gesellschaft bunter, einfach schöner geworden.
Ein feines Beispiel sind die regelmäßigen Aktionen im Düsseldorfer Rheinbad. Da zeigen unsere Goldstücke, wie prächtig sie Deutschland bereichern:
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Das Düsseldorfer Rheinbad ist am Freitagabend erneut mithilfe der Polizei geräumt worden. Eine größere Gruppe Jugendliche habe „in der Form randaliert, dass sie unter anderem die Anweisungen der Bademeister nicht befolgten“, teilte die Polizei mit. Zudem soll es zu Beleidigungen und verbalen Bedrohungen gekommen sein.
Nach Angaben der Leitstelle der Polizei war von 60 Störern die Rede. „Um weitere Konflikte zu vermeiden, entschieden die Verantwortlichen, das Bad zu räumen“, hieß es in der Mitteilung. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hätten die Jugendlichen versucht, die Kontrolle im Bad zu übernehmen, eine Rutsche und der Sprungturm seien besetzt worden.
Diese Demonstrationen à la „Wer das Sagen hat“ wollen die Damen und Herren im Bundestag natürlich in ihren exklusiven Gemäuern nicht unbedingt erleben. Deshalb der Graben. Und täglich einige hundert neue Goldstücke. Über die nicht vorhandenen Grenzen.
Wenn Deutschland was macht, dann macht es das richtig. In die eine, wie die andere Richtung.
