Das, was Klaus Herrmann sagt, ist nicht nur in Hessen Fakt, sondern gilt generell für den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. Es wundert mich ohnehin, dass die betroffenen Menschen, ja, auch AfD-Mitglieder sind Menschen, noch immer so geduldig sind, wenn sie in vielfältiger Weise unflätig angegangen, beschimpft und diskreditiert werden.
Die FAZ sieht sich nunmehr bemüßigt, folgendes zu kommentieren:
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Diese Nachricht darf man nicht so aufnehmen, wie sie sich liest: Der hessische Landtagspräsident ermahnt die AfD, weil sie im Plenum gegen die parlamentarischen Regeln verstoßen hat. Die Alternative für Deutschland wehrt sich. Das klingt wie eine Episode aus der guten alten Zeit des Parlamentarismus, in der ein Verstoß gerügt und eine Warnung ausgesprochen wurde. Aber die heile Welt, in der die Parteien zu den entscheidenden Auseinandersetzungen im Plenarsaal aufeinandertrafen, gibt es nicht mehr.
Der politische Wettbewerb findet gleichsam dezentral statt. In der einen Welt rügt der Landtagspräsident die bösen Buben von der AfD, und andernorts lachen die Übeltäter sich ins Fäustchen. Sie interessieren sich nicht weiter für das Parlament und schon gar nicht für dessen Präsidenten. Man habe gegen die Rüge nicht protestiert, stellt Fraktionschef Robert Lambrou denn auch fest.
Sein Parteifreund Klaus Herrmann hatte es mit der Beleidigung des Unionspolitikers Volker Bouffier von Anfang an auf entschiedenen Widerspruch angelegt. Das Plenum dient der AfD nur als große Bühne. Die Abgeordneten interessieren sich ausschließlich für bestimmte Felder der Politik, aber nicht für die harte parlamentarische Arbeit. Das zeigt sich in den Fachausschüssen, in denen sie sich teilweise gar nicht äußern. […]
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Meine Meinung:
Die etablierten Parteien kommen inhaltlich gegen die Argumente der AfD nicht an. Große Teile der Bevölkerung wollen keine unkontrollierte und teure Massenimmigration, sie wollen nicht gendern oder Unsummen für den sogenannten Klimaschutz auf den Tisch legen.
Die Etablierten wissen das, und holen deshalb die Nazikeule raus. Mehr fällt ihnen nicht ein. Die Bevölkerung merkt das. Deshalb werden die Wahlergebnisse immer besser. Die der AfD.
Dieser suggeriert, dass – sollte der Veranstalter Pleite gehen – das bereits gezahlte Geld zurückerstattet wird.
Nun ist der Ernstfall eingetreten. Die Kunden erhalten – wahrscheinlich irgendwann – nur einen Bruchteil der bereits gezahlten Gelder. Die Versicherungssumme ist gedeckelt.
So wird Vertrauen – salopp gesagt – in die Tonne gekloppt.
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„Wenn wir tatsächlich eine Beschränkung haben, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche im Verhältnis des Gesamtbetrages zur Höchstsumme. Dann kann es sein, dass dann eben wirklich nur anteilig erstattet wird. Was aber im Grunde eine Besonderheit hier ist nach der neuen Regelung, dass der Versicherer gehalten ist, die Erstattungsansprüche unverzüglich zu erfüllen, das heißt, erst mal direkt, ohne allerdings schon zu gucken, ob ich die Höchstsumme überschreite. Er müsste dann hinterher zurückfordern.“
Denn erst dann kann er absehen, wie hoch der geforderte Schadenersatz tatsächlich ist. Nur so können auch alle zumindest einen Teil ihres Geldes zurückerhalten. Bisher sieht es also so aus, dass die Kunden auf einem Teil ihrer Kosten sitzen bleiben.
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… ist die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als klare Siegerin hervorgegangen. Die FPÖ wird von den Wählern abgestraft, die Grünen legen enorm zu. Mit wem kann Kurz bei seinem Comeback koalieren? Hier finden Sie alle Zahlen und Grafiken.
… wird der Klimawandel geleugnet*. Zumindest der vom Menschen gemachte.
Damit weist die AfD ein Alleinstellungsmerkmal auf, dass der Partei eine große Zahl von Wählerstimmen bringen wird. In den nächsten Wochen, Monate und Jahren wird sich auch dem Normalbürger, der nicht mit dem Klimathema vertraut ist, offenbaren, dass er zwar eine Menge zahlen und Einschränkungen hinnehmen darf, dass ein Effekt in Sachen “ Das Klima ist gerettet“ nicht einstellen wird. Mit der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 stehen insgesamt 70 Terawattstunden sicherer und zuverlässig planbarer Strom, der auch noch CO2-frei erzeugt wurde, nicht mehr zur Verfügung. Nur um rein rechnerisch und durchschnittlich diesen nunmehr fehlenden Strom mittels erneuerbarem Energieträger Wind zu erzeugen, sind 6.392 Windkraftanlagen der 5 MW-Klasse nötig.
Wenn man bedenkt, dass der Windkraftausbau nahezu zum Erliegen gekommen ist, ist das schon eine Aufgabe für die nächsten 3 Jahre. Geschieht der Ausbau nicht, dann wird entweder Strom importiert werden müssen, oder es wird verstärkt fossiler Strom erzeugt werden müssen. Bei ersteren wird sich der Bürger fragen, warum Deutschland die eigen KKW abschaltet, um dann Atomstrom aus Frankreich zu importieren und teuer zu bezahlen. Bei fossiler Eigenstromerzeugung wird der CO2-Ausstoß steigen. Der Bürger fragt sich dann, was der ganze Unsinn soll, für den er viel Geld hinlegt, wenn das Klima dann doch nicht geschützt wird. Gut, Klima kann man sowieso nicht schützen. Klima ist eine statistische Größe und Statistik braucht nicht geschützt werden.
ZEITonline führte mit dem PolitikwissenschaftlerJürgen W. Falter ein Interview zum Thema Klima und die AfD:
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Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß ist mit etwa zwei Prozent gering. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung fußt daher auch darauf, dass Deutschland Vorbild ist für emissionsstarke Länder wie China, Indien, die USA oder Brasilien. AfD-Chef Alexander Gauland hat den Kampf gegen diese Politik jetzt zu einem der wichtigsten AfD-Themen erklärt. Der Mainzer Politologe Jürgen W. Falter hält das trotz eines hohen Bewusstseins für Klimaschutz in der Bevölkerung für eine aussichtsreiche Strategie.
