… ist immer Vorsicht angebracht: Stichprobengrösse, Fehlermarge und weitere methodische Entscheide wirken sich auf die geschätzten Werte für die Parteien aus.
So beginnt ein wichtiger Artikel der NZZ, den Sie unbedingt lesen sollten:
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Bei der Europawahl kamen in Deutschland die Grünen der Union gefährlich nah, sie waren erstmals zweitstärkste Kraft. Nun liegen sie in Umfragen «erstmals vor der Union» – so titeln viele Medienhäuser am Donnerstag und Freitag. Doch stimmt das? Oder liegen die Grünen mit der Union «etwa gleichauf», wie andere schreiben?
Betrachtet man lediglich die auf Grundlage der Antworten aus einer Stichprobe von 1500 Wahlberechtigten geschätzten Werte, so liegen die Grünen in der ARD-Umfrage tatsächlich vorn. 26 Prozent der Befragten gaben an, sie würden die Grünen wählen, wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl. 25 Prozent wollten eine der beiden Unionsparteien wählen.
[…] Was droht, zeigt ein Blick auf den politischen Nachwuchs von Grünen und SPD:
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So forderte die 24-jährige Studentin und Sprecherin der Grünen Jugend Ricarda Lang in der TV-Sendung „Hart aber fair“ „Wir wollen auch eine Zukunft haben“, ganz so, als würde der Klimawandel Deutschland demnächst unbewohnbar machen. Aus diesem Apokalypse-Szenario werden sodann allerlei radikale Forderungen abgeleitet, die im Kern auf eine beschleunigte Deindustrialisierung hinauslaufen. Vergessen wird angesichts der Hysterie, → dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß bei 2,2 Prozent liegt. Bei den Pro-Kopf-Emissionen liegen wir mit rund 8,8 Tonnen CO2p. a. auf dem 11. Platz, → weit hinter den USA, Kanada, Australien und selbst den Niederlanden und Japan. Im Jahr 2018 stieg der weltweite CO2-Ausstoß um mehr als zwei Prozent. Hauptverursacher waren China und Indien, gefolgt von den USA. In der EU gingen die CO2-Emissionen hingegen zurück.
Das bedeutet im Klartext: Selbst, wenn es uns gelänge, den CO2-Ausstoß quasi über Nacht auf null zu bringen, entspräche das dem Zuwachs des weltweiten CO2-Ausstoßes eines Jahres. Wer glaubt, nur durch drastische Maßnahmen hierzulande das Weltklima und damit die eigene Zukunft zu retten, kann nicht rechnen.
Ihr Kontrapart, Kevin Kühnert von der SPD, mittlerweile schon als Parteichef gehandelt, fordert derweilen die Kollektivierung von Unternehmen und die Enteignung von Immobilien. Begründet wird das mit der angeblich deutlich gestiegenen Ungleichheit im Land, obwohl Deutschland nach Daten der OECD zu gleichsten Ländern mit Blick auf die verfügbaren Einkommen gehört und das Land mit dem geringsten Armutsrisiko ist. Nur in Irland und Frankreich wird mehr umverteilt als bei uns. […]
Die Sendung Hart-aber-fair vom 27.5.2019:Hier klicken
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Natürlich sind Windkraftanlagen in ihrer Vielzahl nicht klimaneutral. Sie führen zur Änderung der örtlichen Wetterverhältnisse. Wurden in den 60er Jahren in Osnabrück noch im Jahresdurchschnitt 3,7 Meter pro Sekunde Wind gemessen, sind es heute nur noch 3,2 Meter pro Sekunde*. Der Ausbau der Windkraft an der Küste und in der norddeutschen Tiefebene dürfte dafür wesentlich mitverantwortlich sein. Weniger Wind bedeutet weniger Abkühlung und steigende Temperaturen. Hinzu kommt die Luftverwirbelung durch die Anlagen. Die laminare Strömung der Luft wird in turbulente Strömung gewandelt, die die Feuchtigkeitsabfuhr in bodennahen Luftschichten fördert. Windkraftanlagen fördern somit auf Freiflächen wie Äckern die Bodenaustrocknung.
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Auf einen weiteren, wenig beachteten Klima-wirksamen Aspekt von Winkraftanlagen weise ich in der Kolumne Woher kommt der Strom? hin.
Darin sind sich die meisten Fraktionen des Deutschen Bundestages einig. Wie der aktuelle Stand auf diesem Weg dahin ist, wird jedoch höchst unterschiedlich bewertet. Das wurde deutlich in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 5. Juni 2019.
Ministerin: Klimaschutzgesetz kommt
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So sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), es sei klar, dass Klimaschutz die große „Menschheitsaufgabe“ sei; dabei gebe es weder Erkenntnisprobleme noch einen Mangel an entsprechenden Verträgen. Zudem habe man in dieser Frage den „Rückhalt der Bevölkerung“ und den großer Teile der Wirtschaft. Dennoch sei schon viel erreicht worden; etwa beim Kohleausstieg, der lange als unlösbar angesehen worden sei. Deutschland werde spätestens 2038, wahrscheinlich aber früher, aus der Kohleverstromung aussteigen und bis 2022 30 Prozent des Kohlestroms vom Netz nehmen. Sie habe, so Schulze, ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch gelegt, wesentliche Entscheidungen würden im September fallen.
Man brauche eine CO2-Bepreisung, weil man „das teuer machen“ wolle, „was wir vermeiden wollen“. Dieser Preis müsse aber fair sein, weil etwa Mieter und Pendler häufig nicht viel tun könnten, um CO2 zu sparen. Es müsse Anreize geben, auf kleinere Autos und den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Weil inzwischen klar sei, dass sich „unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu konsumieren“ verändern müsse, gebe es zum einen Ungeduld, zum anderen aber auch Ängste und Sorgen. Die nötige Transformation müsse sozial gerecht gestaltet werden.
Kramp-Karrenbauer („AKK“) zur CDU-Chefin gewählt, wurde damit Top-Favoritin für die Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin. Doch auf den rasanten Aufstieg folgt offenbar der Absturz: Ihre Umfragewerte befinden sich im Sinkflug!
Beim ARD-„Deutschlandtrend“ verliert Kramp-Karrenbauer binnen eines Monates 12 Prozentpunkte an Zustimmung: Nur 24 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit als Politikerin zufrieden oder eher zufrieden. Im Januar lag dieser Wert noch bei 46 Prozent.
Heute fällt sie um fünf Plätze auf gerade einmal Rang 10 der beliebtesten Politiker. Besonders bitter: Nur 13 Prozent vertreten die Ansicht, AKK wäre „eine gute Kanzlerin“ – 10 Punkte weniger als Anfang Mai. Zum Vergleich: Mit Kanzlerin Angela Merkel sind 53 Prozent zufrieden (minus 2).
… hat in Deutschland meist einen religiösen Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Deutschen Bundestag hervor.
Die Abgeordneten hatten gefragt, wie viele nicht-vollstreckte Haftbefehle jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zuzuordnen sind. Nach Angaben der Bundesregierung waren bis zum Stichtag 28. März 2019 im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) sowie im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 5.980 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben. Davon entfielen 657 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 141 auf die politisch links motivierte Kriminalität. Den bei weitem größten Anteil machte der Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ mit 4.503 offenen Haftbefehlen aus. 225 Haftbefehle konnten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ zugeordnet werden. 19 Haftbefehle entfielen nach Angaben der Bundesregierung auf „Spionage/Proliferation/Landesverrat“, weitere 435 Haftbefehle auf den Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass es sich bei dem dem jeweiligen Haftbefehl zugrunde liegenden Delikt nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handeln muss. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem (Phänomen-)Bereich der PMK erfolge durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse.
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04.06.2019 – Der Plan für den deutschen Kohleausstieg bis 2038 bietet keine Sicherheit, dass der Ausstoß des Treibhausgases CO2 unter dem Strich wirklich sinkt. Im Gegenteil könnte der Ausstieg die Emissionen durch die komplizierten Mechanismen im Europäischen Emissionshandel sogar noch steigen lassen, wie ein Team von Forschern in einer neuen Analyse zeigt. Damit der Kohleausstieg wirklich etwas bringt für die Stabilisierung unseres Klimas, muss er kombiniert werden mit einem Mindestpreis auf CO2 oder der Löschung von Emissionszertifikaten. […]
Die von zahlreichen Instituten und Ökonomen geforderte zusätzliche Steuer auf Kohlendioxid wird in der Union jedoch weiterhin skeptisch gesehen.
Befürworter einer CO2-Bepreisung bekommen nun Rückenwind durch die neue Studie aus Potsdam. Diese rechnet vor, dass der Kohleausstieg allein nicht den erhofften Effekt für den Klimaschutz bringen und die Emissionen sogar ansteigen lassen könnte.
[…]
Wie ist das möglich? Die Forscher um Michael Pahle machen dafür die Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels verantwortlich. In ihrem Szenario erklären sie den Effekt so:
Werden Braunkohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet, sinkt das Stromangebot auf dem Markt. In der Folge steigt der Strompreis. Nun könnten nicht ausgelastete Steinkohlekraftwerke die Stromproduktion hochfahren – und damit auch die CO2-Emissionen wachsen lassen. Die in der Stromproduktion besonders günstigen Braunkohlekraftwerke drücken derzeit den Preis, Steinkohlekraftwerke sind oft nicht konkurrenzfähig und bleiben vom Netz – dies würde sich beim sukzessiven Abschalten der Braunkohlemeiler ändern.
Hinzu komme, dass der Strombedarf ohnehin ansteige, was wiederum die Preise treibe, so die Forscher. Der zu erwartende größere Anteil an Elektroautos befeuere diese Entwicklung.
Zum Problem könnte auch der Handel mit Emissionen werden. Er funktioniert grundsätzlich nach einem einfachen Prinzip: Seit einigen Jahren müssen mehr als 10.000 Unternehmen und Stromproduzenten in der EU für jede von ihnen ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat vorweisen. Das klimaschädliche Gas wird so zum Kostenfaktor – was die Unternehmen dazu bewegen soll, ihren CO2-Ausstoß zu senken.
Aber durch den Kohleausstieg in Deutschland sinkt die Nachfrage nach Emissionszertifikaten im Europäischen Emissionshandel, weil schlicht weniger Zertifikate benötigt werden, wenn weniger Kraftwerke am Netz sind. Nach den Marktgesetzen werden die Emissionsrechte dadurch günstiger. Das könnte dazu führen, dass Kraftwerksbetreiber im europäischen Ausland weniger Anreize haben, auf regenerative Energien umzustellen und stattdessen fossile Kraftwerke stärker zur Stromproduktion heranziehen, was den CO2-Ausstoß im Ausland ansteigen ließe.
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So, so, der Stromverbraucher in Deutschland, der bereits die höchsten Strompreise in Europa stemmt, muss also doppelt und dreifach zahlen.
Weil der Markt ausgehebelt wird.
Mal schauen, wie lange sich die Menschen das gefallen lassen.
… Verfahrensweise von den sogenannten Rechtspopulisten hat den Sozialdemokraten den Wahlsieg in Dänemark beschert:
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, das kriminelle Asylbewerber auf eine Insel verbannt, auf der einst verseuchte Tiere getötet wurden. Ihre Formel lautet: Wenn Dänemark bewahren will, was es an sozialen Errungenschaften erreicht hat, dann können diese nicht uneingeschränkt mit allen geteilt werden.
Da hat die Chefin der dänischen Sozialdemokraten doch irgendwie Recht. Ob man kriminelle Asylbewerber nun unbedingt auf eine Insel verbannen muss, sei dahingestellt. Eines jedenfalls zeigt diese Wahl:
Wenn das Migrationsproblem (illegal) nicht zügig angegangen und gelöst wird, wird es die SPD, aber auch dieCDU/CSU in Deutschland komplett zerlegen.
Ein Ausschnitt aus einem Video, welches die „Flucht aus Deutschland“ zum Thema hat:
Der von Ungarn gebaute Grenzzaun, ist übrigens die Sicherung der EU-Außengrenze. Was daran auch nur irgendwie verwerflich sein soll, erschließt sich mir nicht.
Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der großen Koalition zu sichern. Mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierung sagte Scholz dem “Stern”: „Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente.“ Die Bilanz sei „für uns ein Ansporn, gut zu regieren, und für die Union eine Mahnung, uns nicht am langen Arm verhungern zu lassen“, so der SPD-Politiker weiter. Er nehme die Halbzeitbilanz „sehr ernst“.
Die Hoffnung, dass die SPD trotz schlechter Umfragewerte den Kanzler stellen könnte, gibt Scholz nicht auf. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte der Finanzminister. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance“, so Scholz. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“
