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… zwar „nur“ zweitstärkste Kraft geworden, dennoch ist sie die eigentliche Regierungsmacherin in beiden Ländern: Sie zwingt die anderen Parteien in Koalitionen, von denen sie selbst nicht überzeugt sind.
So hatte der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer noch kurz vor der Wahl erklärt, 90 Prozent der CDU-Mitglieder im Freistaat wollten eine Regierungsbeteiligung der Grünen „partout nicht“, und er sei da der „prominenteste Vertreter“. Jetzt muss er mit den vorlaut selbstbewussten Grünen in Koalitionsgespräche eintreten, weil ihm nur ein Bündnis mit ihnen und der SPD das Weiterregieren ermöglicht. […]
Ich mache es kurz:
Vor lauter „Verhindern“ der AfD graben CDU und SPD weiter ihr eigenes Grab.
Starrköpfiges Ignorieren desWählerwillens geht gar nicht!
Es dauerte gar nicht lange, bis dieser Termin aus „Weltrettungsgründen“ in Frage gestellt wurde.
Dummund dreist, kurz, dumm–dreist!
Bereits in einem anderen umfassenderen Zusammenhang bin ich zu dem Schluss „dumm–dreist“ gekommen: Hier klicken und den letzten Absatz lesen.
Hier bedeutet „dumm„:
Die Menschen, die den sofortigen oder auch den Kohleausstieg bis 2030 fordern, haben überhaupt keine Ahnung, wie die wegfallenden, sicher zu erzeugenden Strommengen herkommen sollen.
Dreist bedeutet, dass politisch-prominente Figuren wie z. B. Herr Söder auf diesen Schwachsinn aufspringen, wohl wissend, dass es so nicht gehen wird.
Da wundert es wenig, dass die Wirtschaft besorgt ist:
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Sieben Monate lang hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission um eine Einigung gerungen. Im Januar dieses Jahres stand fest: Die Kohleverstromung soll in Deutschland spätestens im Jahr 2038 enden. Die 28 Kommissionsmitglieder aus allen politischen Lagern und Interessengruppen hatten nach eigenem Verständnis einen „gesamtgesellschaftlichen Kompromiss“ zur drängendsten energie- und klimapolitischen Frage ihrer Zeit gefunden.
Dieser Kompromiss droht jetzt zu platzen. Denn bei der Formulierung ihrer 275 Seiten starken Politikempfehlung stand für die Kommissionsmitglieder auch ein ehernes Prinzip fest: Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist. Dieses Grundprinzip jeder Kompromissfindung wird von der Bundesregierung derzeit allerdings offenbar eklatant missachtet.
[…]
Dass der Kohleausstieg nur bei gleichzeitigem Schutz vor Strompreiserhöhungen akzeptabel ist, hatten die Wirtschaftsverbände schon früh deutlich gemacht. Nach einer Studie des Analysehauses Aurora Energy Research im Auftrag von BDI und DIHK führen die geplanten Kraftwerksstilllegungen bis 2030 zu einem Strompreisanstieg zwischen vier und 14 Euro je Megawattstunde.
Das entspricht einer Bandbreite zwischen knapp zehn bis 34 Prozent der aktuellen Spotmarktpreise im Stromgroßhandel. Bei energieintensiven Unternehmen, die auch am Emissionshandel teilnehmen müssen, könnte die Belastung sogar auf 19 Euro je Megawattstunde steigen. Ein beträchtlicher Teil der Bruttowertschöpfung etwa einer Aluminiumschmelze, so rechnet die Wirtschaftsvereinigung Metalle vor, würde dadurch aufgezehrt.
Die Kohle- oder WSB-Kommission hatte drei Maßnahmen zur Begrenzung der Kostenbelastung im Zuge des Kohleausstiegs vorgeschlagen. So sollten ab 2023 private und gewerbliche Stromverbraucher einen Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte erhalten. „Aus heutiger Sicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr erforderlich“, heißt es im Abschlussbericht der Kohlekommission. „Die Maßnahme ist im Bundeshaushalt zu verankern und beihilferechtlich abzusichern.“
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Der Showdown im Parlament beginnt heute erst, aber eines ist jetzt schon klar:
„We live in extraordinary, unbelievable times of Westminster“
BBC-Kommentator Norman Smith über die außergewöhnlichen, ja unglaublichen Zeiten, die das Parlament gerade erlebt. Auch langjährige Beobachter zeigen sich erstaunt darüber, was hier aktuell passiert. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat noch einmal die Bedeutung der kommenden Tage betont. Er wirbt für den Schulterschluss aller, die gegen einen ungeregelten Brexit sind: „Wir müssen zusammenkommen, um den No-Deal zu verhindern. Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein“, so der Labour-Chef.
Die Legende wird vom links-grünen Mainstream gepflegt und dient u. a. zur Legitimation unkontrollierter Einwanderung von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Im islamischen Kulturkreis selbst ist es hingegen überhaupt keine Frage, dass der Islam allumfassend, also auch politisch ist. Und dass der Islam einen missionarisch-erobernden Auftrag für die Gläubigen hat: Stillhalten, solange man in der Minderheit ist, Kinder zeugen, und damit auf Sicht (20, 30, 40 Jahre) die Mehrheit erlangen, dann die Gastgesellschaft übernehmen und schließlich die weltweite islamische Gemeinschaft (Umma) erweitern.
Da braucht man kein Wissenschaftler zu sein, um das zu erkennen. Da reicht die Fähigkeit zu lesen, zu sehen und zu hören.
Susanne Schröter musste letztlich die Erfahrung machen, dass es auch in Deutschland gar nicht so einfach ist, eine Debatte über Fragen, die den Islam (Kopftuch) betreffen, öffentlich zu führen: Hier klicken. Auch Alice Schwarzer hatte so ihre Probleme: Hier klicken
Frau Schröter legt aktuell ein Buch zum Politischen Islam in Deutschland vor. Tichys Einblick bringt einen Auszug, dessen Lektüre ich wärmsten empfehle. Leider wird solche Literatur allermeistens von Menschen rezipiert, denen der Sachverhalt im großen Ganzen ohnehin klar ist. Schade, dass die allermeisten Menschen noch immer das glauben, was Tagespresse, Heute und Tagesschau so verbreiten. Alle? Nein, im Osten Deutschlands sind die Menschen schon weiter. Und auch der Westen wird seine Lektionen lernen.
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie verbinden die zweitgrößte Weltreligion vor allem mit dem Terror im Namen eines unbarmherzigen Gottes, der Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie einer Ablehnung westlicher Werte. Für diese Assoziationen gibt es nachvollziehbare Gründe, die aus dem Erstarken des politischen Islam resultieren. Dieser übt durch machtbewusstes und strategisch geschicktes Agieren seiner Funktionäre großen gesellschaftlichen Einfluss aus und dominiert zunehmend die staatliche Islampolitik sowie den öffentlichen Dialog.
Vielen Menschen fehlt jedoch das Wissen über die Ursprünge und die Ausprägungen des politischen Islam, um Konfliktsituationen richtig einschätzen, angemessen zu argumentieren und handeln zu können. Das vorliegende Buch schließt mit seinem fundierten und verständlichen Überblick diese Lücke.
Das ist der Mann, der die Hockeyschlägerkurve kreiert hat. Die Temperaturkurve, die angeblich eindrucksvoll belegt, dass die Temperatur in der industriellen Zeit so massiv gestiegen ist, dass der Chart wie ein Hockeyschläger aussieht.
Nun wurde die Richtigkeit dieser Kurve bereits von vielen in Zweifel gezogen.
Nun lieferte Michael Mann sein ´Meisterstück` ab:
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[…] Timothy (Tim) Ball ist Wissenschaftler, ein vorlauter noch dazu und er tut das, was Wissenschaftler nun mal so tun: Er zweifelt. (Etwas, dass man auch am Inhalt des Wikipedia-Artikels über ihn tun sollte.) Er kam nämlich bei der Auswertung der Klimadaten der letzten 2.000 Jahre zu ganz anderen Ergebnissen als Mann. Für Mann und seine Hockeykurve hat es sowas wie die römische Warmzeit, das mittelalterliche Klimaoptimum oder die „kleine Eiszeit“ nicht gegeben, was Ball dazu veranlasste, zu kalauern, Mann gehöre wohl eher in ein Staatsgefängnis als an die Universität von Pennsylvania (orig. “belongs in the state pen, not Penn. State“), was zwar schlagfertig und witzig ist, ihm jedoch eine Verleumdungsklage von Mann einbrachte, über welche nun entschieden wurde.
Um es kurz zu machen: Der Prozess zog sich über Jahre hin und war für Ball nicht der einzige dieser Art. Erst 2018 wurde eine andere Klage gegen ihn abgewiesen. Das IPCC schickt seine Besten, um Ball sein freches Mundwerk zu stopfen, was aber nicht sonderlich gut gelingen will. Das Gericht in Kanada jedenfalls wollte Ball Gelegenheit geben, seine Betrugs-Anschuldigungen zu beweisen – und natürlich auch Mann, diese zu widerlegen. Die Sache sei ganz einfach, Mann solle dem Gericht die Daten offenlegen, die zu seiner Hockeystick-Kurve führten. Eine schon häufig gestellte Forderung, welcher Mann bislang – wohl in guter Alchemistentradition – und auch vor Gericht nicht nachkam.
[…]
Mann weicht dem Vorwurf der Geheimniskrämerei jedoch aus, er behauptet, es sei lediglich eine Frist verstrichen. Balls Behauptung, Manns Algorithmus würde immer einen Hockeyschläger auswerfen, ganz gleich, womit man ihn füttere, konnte Mann so jedoch nicht widerlegen. Was das für Schlüsse über den Algorithmus oder die Daten oder Manns Methoden zulässt, darüber mag sich jeder eigene Gedanken machen.
Es darf angenommen werden, dass Mann, dessen Rolle in der Klimakirche noch am ehesten mit einem Evangelisten oder Kirchenvater zu vergleichen ist, sich die Gelegenheit kaum hätte entgehen lassen, einem frechen „Klimaleugner“ die wahre Botschaft der Apokalypse gerichtlich in die Vita einbrennen zu lassen. Doch er konnte es nicht, weil er offenbar um sein „mieses Blatt“ wusste und so nicht nur den Prozess verlor, sondern auch noch die Gerichtskosten tragen muss. Seine wissenschaftliche Glaubwürdigkeit ist längst dahin, auch wenn die Klimakirchler ihn immer noch als Helden verehren.
Beachten Sie auch meinen Artikel in Sachen Durchschnittstemperatur der Erde. Die lag lt. Aussage eines führenden PIK-Professors bereits 1850 um die 15 Grad: Hier klicken
Natürlich in Richtung Nationalsozialismus. In einen völkischen Nationalstaat, womit impliziert wird, dass Deutschland wieder eine homogene Bevölkerung bekommen soll, was selbstverständlich die „Bereinigung der Bevölkerung“ zur Folge haben würde. Was sich allein schon dadurch andeutet, dass Migranten, die keinerlei Schutzstatus zugesprochen bekommen haben und ausreisepflichtig sind, sofort ausgeschafft werden sollen.
Das will die AfD. Und natürlich sollen keine neuen Migranten mehr illegal einreisen. Das alles ist selbstverständlich fremdenfeindlich und lässt Schlimmstes ahnen.
Kurz: Kommt die AfD an die Macht, ergreift sie die Macht, dann stehen Konzentrationslager, Fremdenverfolgung und die Anzettelung des 3. Weltkrieges bevor. Das alles steht zwar nirgendwo. Das weiß man als guter Bürger, der gut denkt und gut handelt, das weiß der doch.
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In Berlin hingegen bewegt sich klammheimlich, still und leise, nein, im Prinzip mit viel Goodwill versehen, die Regierung RRG Richtung alte Zeiten in Ostberlin zu.
Genannt wird das GanzeMietendeckel. Es soll Modell für ganz Deutschland werden. Gut, die alte Republik verfällt bereits mehr und mehr. Die Leute sitzen massenhaft auf der Straße und wohnen in Zeltstädten, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Eben so, wie in Berlin. Die Menschen, die denn eine Wohnung haben, bezahlen so viel Miete, dass die Aldis und Lidls in der Umgebung Schwierigkeiten haben, zu überleben. Den Menschen bleibt kein Geld mehr zum Einkaufen. So das NARRativ.
Also zurück zu DDR-Zeiten. Alles billig. Vieles mehr oder weniger verrottet und auch keine Bananen oder Orangen. Wenigstens ging es allen Menschen gleich schlecht. Na ja gut, den meisten. Erich und Konsorten mal ausgenommen. In dem Bereich sind Lompscher und Konsorten denn auch ganz sicher zu verorten. Später. Als neue Elite!
Hören Sie mal, was eine linke Obfrau im Dlf am 30.8.2019 so zu sagen hat:
Der Weg in die Hölle ist mit Sprüchen und guten Gedanken gepflastert.
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Dann regt sich doch – etwas – Widerstand:
„Das bereitet mir große Sorgen“, sagte Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, WELT AM SONNTAG.
Wir sind inzwischen an einem Punkt angekommen, wo bestimmte Kräfte immer stärker werden, die die Republik komplett umkrempeln wollen.“ Und wenn die Dämme zu bröckeln anfingen, dann sei zu befürchten, dass sie irgendwann brechen, warnte der Wirtschaftsweise.
„Es ist erschütternd, dass die Politik jetzt wieder mit genau den alten Rezepten kommt, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben“, sagt der Topökonom weiter. Unternehmen wie die Salzgitter AG oder die Telekom seien als Staatsbetriebe früher viel uneffektiver gewesen. Und die überzogenen Mietenregulierungen hätten in den 80er-Jahren die Wohnungsnot keineswegs behoben, sondern verschärft, weil damit Investitionen verhindert worden seien.
Die linken Parteien nutzen diese Verunsicherung in der Bevölkerung, um Konzepte auf die Agenda zu setzen, die bereits in der Vergangenheit und im Sozialismus mit Pauken und Trompeten gescheitert sind“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker der Zeitung. Quelle der beiden Zitate: Hier klicken
Im Deutschlandfunk heißt es:
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja stellte der linken Wohnungssenatorin Lompscher gestern im Abgeordnetenhaus folgende Frage:
„Wem fühlen Sie sich eigentlich verpflichtet? Fühlen Sie sich der Verfassung von Berlin verpflichtet? Fühlen Sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet? Oder fühlen Sie sich ihrer interventionistischen Linken verpflichtet und haben vor, die Stadt einfach nur rot umzubauen? Diese Frage müssen Sie dringend beantworten in dieser Stadt.“
