Broders Spiegel: Die erste SED-Verfassungsrichterin!
Barbara Borchardt, treue Genossin der mehrfach umbenannten SED, ist in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt worden, mit Stimmen der CDU. War das alternativlos, wie so viele Entscheidungen, die Angela Merkel gern dekretiert? Die Genossin Verfassungsrichterin kennt sich mit Alternativlosigkeit gut aus. /mehr
In der Städteregion Aachen gibt es am 25.5.2020 40 aktive Corona-Fälle. Das sind bezogen auf die 550.000 Einwohner 0,0072 %. Neuinfektionen gab es seit Freitag den, 22.5.2020 keine mehr.
In Deutschland gesamt gibt es noch ca. 11.000 aktive Fälle. Das sind bezogen auf 83.000.000 Einwohner 0,01325 %.
Covid-19 ist keine tödliche Krankheit, sondern – wenn die Infektion tödlich endet, ein letzter Tropfen in das Lebensfass eines in aller Regel alten und schwer vorerkrankten Menschens. Da unterscheidet sich diese Infektion nicht von anderen Erkrankungen, die die Abwehrkräfte eines sterbenskranken Menschen überlasten. Das können z. B. eine Lungenentzüdung oder eine schwere Erkältung sein. Von den gut 180.000 (0,2168 % von 83 Millionen) an Covid-19 erkrankten Menschen sind über 160.000 wieder genesen. Diese Zahl wird weiter ansteigen. Mehr als 9.000 Menschen werden insgesamt wahrscheinlich durch oder mit Covid-19 nicht versterben. Einen Mangel an Krankenhaus- oder Intensivbetten gab es nicht. Zu keinem Zeitpunkt.
Dennoch sollen die in jeder (wirtschaftlich & gesellschaftlich) schädlichen Kontaktbeschränkungen plus Mundschutzpflicht bis zum 5. Juli verlängert werden:
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[…] Anders als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an verbindlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, „verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen daher laut einer Beschlussvorlage bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen.
„Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ und beim „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ sollen sich bis zu zehn Menschen – oder die Angehörigen zweier Hausstände – treffen dürfen, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgeht. Zuerst hatte „Bild“ über das Dokument berichtet. […]
Diese Verlängerung wird die Gesellschaft noch weiter spalten. In die Menschen, die den Unfug aus guten Gründen (siehe oben) nicht mehr mitmachen wollen, und jene die ängstlich glauben, das Virus sei überall und koste das Leben. Befeuert wird dieser Glaube noch durch die unsägliche Aerosoldebatte. Dabei stellt sogar die WHO fest:
Es geht der Bundesregierung, Frau Merkel, den so genannten Experten nur darum, den politischen Schaden zu begrenzen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise waren, sind vollkommen unnötig. Sie haben gleichwohl unsagbaren, noch nicht überschaubaren Schaden angerichtet. Der Verantwortung dafür wollen sie sich die oben genannten entziehen. Deshalb tun sie so, dass die Maßnahmen noch immer notwendig wären. Was kompletter Unsinn ist.
Das einzige, was generell veranlasst und durchgesetzt werden müsste, ist das Zuhause bleiben von symptomatisch Kranken (Schnupfen, Niesen, Husten, egal weshalb – außer Allergie). So lange bis die Symptome nicht mehr vorliegen.
… wird von Prof. Drosten im Interview des Deutschlandfunks (siehe unten) mit Interviewerin Silvia Engels salonfähig gemacht. Das ist mehr als konsequent, denn sonst könnte eine Infizierung mit Sars-CoV-2 ausschließlich – das war bisher die reine Lehre – über Tröpfchen > 0,5 µm (=0,5 tausendstel Millimeter) stattfinden. Das ist die sogenannte Tröpfcheninfektion. Für diesen Übertragungsweg ist im normalen gesellschaftlichen Umgang immer eine Symptomatik notwendig. Ohne Symptome wie Husten und/oder Niesen ist es praktisch unmöglich, virenhaltige Tröpfchen, über eine Entfernung von einem Meter oder mehr auf die Mund- und/oder Nasenschleimhaut anderer Personen auszubringen. Mit Viren in/auf kleinsten Bestandteilen der Luft hingegen, mit Viren in/auf Aerosolen, das sind Teilchen im Nanometerbereich (nm = Millionstel Millimeter), wird die Möglichkeit einer Ansteckung erweitert. Viren als Bestandteil von Aerosolen sind allerdings nur ultrafiltrierbar. Masken ohne Spezialfilter sind vollkommen sinnlos. Eine Abstandsregelung ebenfalls. Denn im Prinzip könnte das Virus überall sein. Möglicherweise.
(Angeblich) einziges Gegenmittel: Bewegung der Luft, besser Austausch der Luft, in der sich ein atmender Infizierter ohne Symptome aufhält. Bewegung, Austausch der Luft, die der Infizierte ohne Symptome ein- und ausatmet. Aber: Nichts Genaues weiß man nicht. Nicht mal der potentiell Infektiöse weiß, ob eine Infektion vorliegt oder nicht. Prof. Drosten weiß es nicht. Aber es könnte sein.
Deshalb muss im Prinzip, so man Prof. Drosten Glauben schenkt, immer gelüftet werden, es muss immer Durchzug sein. Dass der Experte auf dem Gebiet der Virologie, im Bereich der Verteilung von Aerosolen in Räumen wenig Ahnung hat, belegt er damit eindrucksvoll. Es findet immer eine Verteilung der Atemluft statt, eine Verdünnung der Luft, die ausgeatmet wird, geschieht auch im zugfreien Raum. Es werden keine „Luftblöcke“ ausgeatmet, die „in der Luft stehen“. Es findet sofort besagte Verdünnung der ausgeatmeten Luft statt. Da es offensichtlich auf diesem Gebiet nur Vermutungen, aber keine belastbaren Forschungsergebnisse gibt (siehe die beispielhaften Dokumente des Nichtwissens unten), sei zusätzlich erwähnt, dass eine bestimmte Anzahl Viren auf die Schleimhaut eines disponierten Empfängers gelangen muss, damit es zur Erkrankung mit Symptomen kommt. Was bedeutet, dass auch, wenn virenhaltige im Raum verteilte Atemluft vorhanden wäre, eine Erkrankung nicht notwendigerweise eintreten muss. In Restaurants z. B. sind in aller Regel gesunde Menschen zu Gast, die gegen relativ wenige Viren genügend Abwehrkräfte besitzen. Im Zimmer eines kranken, alten Menschen wäre das Ausatmen virenhaltiger Luft sicher schädlicher. Da wäre ein leichter Luftzug – vielleicht – angebracht. Aber bitte so, dass der Betroffenene nicht bereits durch den Luftzug erkrankt.
Der Normalfall wird sein, wie es bisher gängige Meinung war:
Die wichtigste Botschaft hinsichtlich einer Ansteckungsgefahr: Für den Einzelnen ist das Virus in der Regel relativ harmlos. Menschen sollten entsprechende Vorsichtsmaßnahmen verinnerlichen und berücksichtigen. Denn die Erreger werden beim Husten und Niesen übertragen.
Die meisten Infektionen verlaufen mild, ein Großteil der Betroffenen hat kaum Symptome oder ist nach einigen Tagen wieder geheilt. Quelle: Hier klicken
Viren werden durch virenbelastete Tröpfchen verteilt. Die Atemluft spielt kaum eine Rolle. Menschen mit Symptomen Husten, Niesen (außer allergisch bedingt) müssen zu Hause bleiben, dürfen auch nicht in´ s Alten-oder Pflegeheim, um Angehörige zu besuchen. Ganz gleich, welches Virus der Auslöser ist. Jede mehr oder weniger schwere, zusätzliche Viruserkrankung, bakterielle Infektion (z. B. Lungenentzündung) kann den Tod für alte, vorerkrankte Menschen bedeuten.
Die Aerosolgeschichte dient nur der weiteren Verunsicherung der Menschen in Deutschland. Denn die Krise, die keine war, ist bereits Geschichte. Jetzt geht es darum, wer den Schwarzen Peter bekommt.
Das wichtigste Argument gegen die Weiterführung des Lockdowns ist die Tatsache, dass Covid-19 keine per se tödliche Krankheit ist, sondern die allermeisten Menschen wieder genesen. Wie bei anderen, auch schwereren Krankheiten auch!
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Teile des Interviews des Dlf vom 25.5.2020 mit Prof. Drosten:
[…]
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Christian Drosten:Ich glaube, dieses Virus ist sehr ansteckend. Das wissen wir ja schon lange. Die Frage ist aber natürlich genau, wie es infiziert, und da kommen natürlich im Laufe der Zeit neue Informationen zusammen – nicht nur aus diesen Einzelbeobachtungen von solchen Ausbrüchen, sondern auch aus der wissenschaftlichen Literatur. Und es mehrt sich hier der Eindruck, dass wir zusätzlich zur Tröpfcheninfektion auch eine deutliche Komponente von Aerosolinfektionen haben. Das ist etwas, das schon seit Wochen im Prinzip besprochen und in der Diskussion ist, aber jetzt langsam zeigen sich anscheinend die Auswirkungen davon. …
Ich weiß nicht, wie der Professor darauf kommt.Welche Auswirkungen?
Die Zahl der Aktiven Fälle nimmt in Deutschland kontinuierlich ab. Die Zahl der Neuinfektionen ebenfalls. In der Städteregion Aachen zum Beispiel gab es über das Wochenende keine Neuinfektion. Die aktiven Fälle sind bei einer Einwohnerzahl von 550.000 auf vierzig (40!) gesunken. Das, obwohl wahrscheinlich eine erhebliche Dunkelziffer ´Infizierte ohne Symptome und dennoch infektiös` in der Bevölkerung vorhanden ist.
Oder ist es womöglich so wie jedes Jahr: Auch Sars-CoV-2 ´verschwindet` zum Sommer. So wie alle anderen Erkältungs- und Influenzaviren. Es sieht nach der Entwicklung der Zahlen ganz so aus.
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Das komplette Interview des Dlf vom 25.5.2020 mit Prof. Drosten hören:
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… Engels:Sie haben es angesprochen: Die Ansteckungsgefahr über Aerosole, lange in der Luft fliegende Schwebeteilchen mit Viruslast, das wird von Forschern nun schwerwiegender gesehen als noch vor einigen Wochen. Was tun dagegen?
Drosten: Na ja, man kann natürlich sich schon Dinge überlegen, die aber im Moment noch nicht in Richtlinien umgesetzt sind. Das ist immer ein bisschen das Problem, das wir da haben. Wenn man eine gute Vorstellung von diesen Infektionsmechanismen hat, dann kann man Hinweise geben. Nur dann kriegt man immer gesagt, aber das steht doch nirgends in einer Richtlinie. Das schleppt also nach, dieses Verfassen von Richtlinien.
Aber ganz einfach gesprochen: Wenn es denn so ist, dass ein Virus in der Raumluft steht, dann muss diese Raumluft natürlich bewegt werden und herausbefördert werden. Das heißt, man macht das Fenster auf, setzt da einen großen Ventilator rein, der die Luft nach draußen bläst, und macht die Tür einen Spalt auf. Dann kann man natürlich so einen Raum auch entlüften und kann sicherlich auch so eine Aerosolkomponente verringern. […]
Es steht nie etwas in der Raumluft!
Es ist immer Bewegung und Verteilung durch Verdünnung vorhanden. Allein durch die Eigendynamik der Teilchen, seien sie noch so klein. Zusätzlich durch Verwirbelung der Luft durch die Bewegung der Menschen, die im Raum anwesend sind. Egal, ob sie sitzen, stehen oder gehen.
Vollkommene Ruhe gibt es nicht.
Das wäre wider die Natur! Da steht nie etwas still. Auch wenn es für uns beschränkte Menschen vielleicht so aussehen mag.
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Infektionen erfolgen über Symptome, die virenhaltige Tröpfchen freisetzen:
Sehr schön erkennt man im Video (Quelle: Hier klicken), dass Nichts ruhig im Raum steht, sondern sofort eine Verteilung stattfindet. Das Niesen in ein 4-lagiges Papiertaschentuch scheint mir am effektivsten zu sein. Dennoch:
Niesende, hustende Menschen gehören in die häusliche Quarantäne. Es sei denn, es handelt sich um Heuschnupfen.
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… muss es „am Ende des Tages einen Kompromiss geben“, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Dlf. „Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion wird.“ Es sei legitim, dass die großen Länder Deutschland und Frankreich vorangegangen seien und einen Vorschlag für den Hilfsfonds vorgelegt hätten, sagte Kurz. „Aber am Ende müssen alle zustimmen.“ Es gelte hier eine „Lösung mit Augenmaß“ zu finden. Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich würde in Kürze ihre Ansichten zu diesem Thema darlegen.
„Wir wollen helfen, wir wollen solidarisch sein, aber wir sind auch den Menschen in unserem Land verpflichtet“, sagte der österreichische Bundeskanzler. Es brauche eine starke europäische Antwort und die Hilfe solle unbürokratisch und schnell fließen. Aber es müsse auch eine Debatte über das wie geführt werden. Am allerwichtigsten sei ihm die zeitliche Befristung der Hilfen, denn viele Südländer und auch Frankreich kämpften seit Jahren für eine Schuldenunion, für eine volle Vergemeinschaftung von Schulden. Und diese Staaten würden jede Gelegenheit nutzen, einen weiteren Schritt in diese Richtung zu machen. „Das gilt es zu verhindern“, sagte Kurz.
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Das komplette Interview des Dlf mit Bundeskanzler Kurz vom 23.5.2020:
Die Schweiz hat den Verstand verloren. Sie wird von Rechthabern regiert.
20.05.2020
Von Roger Köppel
Solange der Bundesrat nicht zugibt, dass der Lockdown ein Fehler war, werden wir diesem Irr-Sinn nicht so schnell entkommen.
Die Regierung handelt wie ein Mieter, der sein Haus anzündet, um im Estrich eine unbekannte Wespensorte auszuräuchern.
Jetzt klopfen sich alle auf die Schultern: «Hurra, die Wespen sind besiegt.» Aber die Schweiz droht abzubrennen. Das ist es, was die Weltwoche seit Wochen als «unverhältnismässig» kritisiert.
Anstatt seine Irrtümer einzugestehen, verbreitet der Bundesrat nützliche Unwahrheiten. Die Panik-Politik aus Bern habe gewirkt und Tausende, wenn nicht Zehntausende von Toten verhindert.
Wo ist der Beweis?
Die Spitäler waren zu keinem Zeitpunkt überlastet. Die extremen Todeszahl-Prognosen waren Humbug.
Unfreiwillig widerlegten auch Forscher der ETH den Bundesrat. Unfreiwillig deshalb, weil sie gleich nach Bekanntwerden ihrer kritischen Befunde die Befunde retuschierten, umschminkten, zurechtbogen. Je grösser die Macht einer Regierung, desto geringer die Bereitschaft zum Widerspruch. Die verstörende Erkenntnis jedoch blieb.
Der Lockdown war unnötig. Die einschlägigen Ansteckungskurven flachten schon vorher ab. Die Ziele des Lockdowns waren erreicht, bevor der Bundesrat am 17. März den Lockdown verordnete.
Ausserordentliche Massnahmen sollten ausserordentlich gut begründet sein. Wenn der Staat so heftig eingreift, braucht es wasserdichte Grundlagen.
Nichts davon war in den letzten Wochen zu sehen. Sogar der Vergleich mit dem journalistischen Lieblingsfeindbild Ungarn fällt unvorteilhaft aus für die Schweiz.
Der vielgeschmähte Viktor Orbán verschaffte sich seine Corona-Vollmachten korrekt per Mehrheitsbeschluss vom Parlament. Der Bundesrat nahm sich seine Vollmachten selber – nach einer vom Parlament verfrüht und unnötig abgebrochenen März-Session.
Auf Ende Monat will Ungarns Premier Orbán seine Vollmachten wieder abgeben. Der Bundesrat denkt nicht im Traum daran, die «ausserordentliche Lage» aufzuheben.
Der bedeutende Zürcher Staatsrechtler Andreas Kley spricht mit Blick auf die Corona-Schweiz von «exekutiver Selbstermächtigung» ausserhalb der Verfassung. Der Bundesrat rechtfertigt sich mit einer Pandemie, die gemäss Intensivärzten für 99,5 Prozent der Bevölkerung glimpflicher verläuft als eine schwere Grippe.
So werden wir die kostspieligen Dummheiten der Regierung weitere Wochen, wenn nicht Monate zu erdulden haben. Die Schweiz bleibt in Geiselhaft ihrer Regierung. So viel Planwirtschaft, so viel Unfreiheit war nie.
Wer sich die Mühe nimmt, die Gastro-Vorschriften des Bundes zu studieren, taucht in einen bürokratischen Albtraum ein. An Plätzen und Flaniermeilen kreisen Polizeipatrouillen. Weite Teile des öffentlichen Raums bleiben abgesperrt. Kultur- und Sportanlässe sind verboten, Kirchen geschlossen. Dafür haften die Steuerzahler für Kredite an die Profiklubs von Lamborghini fahrenden Fussballstars.
Sehenden Auges zerstört der Bundesrat Unternehmen, Existenzen, vernichtet er Volksvermögen und Arbeitsplätze in ungeahntem Ausmass. Die gesundheitlichen Folgen des Lockdowns vor allem für Ältere, denen man Angst einjagte, damit sie zu Hause bleiben, sind gravierend. Und alles nur deshalb, weil sich die Regierung weigert, einen Fehler zuzugeben.
Ganz im Gegenteil. Die irrige Behauptung, die Panik-Politik habe Wunder gewirkt, ist jetzt der Grund, dass sie nicht enden darf.
Sozialismus ist, wenn die Regierungen ihr Ding einfach durchziehen, ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn der Staat mit seinen Zielen über allem steht. Wenn nichts erklärt und alles geglaubt wird. Wenn die Medien nicht mehr die Obrigkeit kritisieren, sondern die Kritiker der Obrigkeit verächtlich machen. Sozialismus ist, wenn der Irrtum verlängert wird, um den Irrtum zu rechtfertigen.
Wahrscheinlich hätte es gereicht, von Beginn weg die Gefährdeten in den Altersheimen, die Menschen mit Vorerkrankungen und das medizinische Personal speziell zu schützen. Ob Masken und Distanzregeln für alle wirklich etwas bringen, ist umstritten. Ansteckungen im Freien bleiben unbewiesen. Die Angstkampagne der Behörden, die alles in einen Topf wirft, ist falsch, grotesk übertrieben. Doch der Bundesrat will sich von seinen Irrtümern nicht lösen.
Noch immer verbreitet der oberste Schweizer Corona-Beamte Daniel Koch an seinen Medienauftritten mit unerschütterlicher Grabesstimme Pessimismus. Unbeirrbar warnt er vor dem «grossen Risiko» sommerlicher Partynächte für die Feiernden. Worauf stützt er seine trübsinnigen Diagnosen? Wenig von dem, was Koch in Aussicht stellte, passierte. Um den Lockdown zu verteidigen, warnen sie jetzt in Bern vor einer «zweiten Welle». Gab es wirklich eine erste?
Experten sollen gehört werden, gewiss, aber Experten sind nicht Gott. Und nichts entlastet den Bundesrat von seinen Entscheidungen.
Britanniens Corona-Ikone Neil Ferguson, der Überexperte, musste abtreten, weil er die von ihm selber empfohlenen Corona-Regeln nicht einhielt. Fergusons Imperial College rechnete mit über zwei Millionen Corona-Toten in den USA und rund 500 000 Opfern in Grossbritannien. Nichts davon trat auch nur annähernd ein. Fergusons Computermodelle werden inzwischen von Computerexperten als «total unzuverlässig» verrissen. Sie waren Mitte März mit ausschlaggebend auch für den Lockdown in der Schweiz.
Noch immer fahren wir wegen ein paar Dutzend gemessenen Ansteckungen pro Tag unsere Demokratie an die Wand. Niemand weiss, ob das Abwürgen der Wirtschaft auch nur ein Menschenleben gerettet hat. Die Schweiz hat den Verstand verloren, weil sie von Rechthabern regiert wird.
Die Coronkrise verschärft Not und Hunger – und die Lage der Menschenrechte weltweit. In dieser Erkenntnis waren sich Redner aller Fraktionen weitgehend einig, die im Rahmen der Vereinbarten Debatte „Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltweite humanitäre Lage“ am Freitagmorgen, 15. Mai 2020, das Wort ergriffen.
In der Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, gab es jedoch deutliche Differenzen. Während die AfD die Corona-Politik der Bundesregierung als Panikmache kritisierte und den öffentlich-rechtlichen Medien eine unausgewogene Berichterstattung vorwarf, forderten Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen ein konsequenteres Eintreten für Menschenrechte gegen über Autokraten und eine weitere Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe.
Minister: Corona wird zur humanitären Pandemie
Zum Auftakt der Debatte hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Schwere der Krise betont: Corona sei eben nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern entwickle sich zu einer „humanitären Pandemie“, sagte Maas. Die Vereinten Nationen bezifferten laut ihrem aktualisierten Hilfsplan für die Coronakrise den Bedarf inzwischen auf 6,7 Milliarden US-Dollar. Das sei eine Verdreifachung seit März, sagte Maas und kündigte an, die Bundesregierung wolle zusätzlich zu den bereits zugesagten 300 Millionen Euro „noch einmal nachzulegen“. Das sei nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern liege auch in Deutschlands ureigenem Interesse. Die Bundesrepublik habe als „einer der größten humanitären Geber weltweit“ auch eine „Vorbildfunktion“.
Besorgt äußerte sich der Minister zudem über die zunehmende Beschränkung von Menschenrechten weltweit. „Auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden“, monierte Maas mit Blick auf Ungarn. Er begrüße, dass die EU diese nun mit einem Monitoring unter die Lupe zu nehmen wolle.
AfD: Unverhältnismäßig und verfassungswidrig
Jürgen Braun (AfD) monierte, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, solle die Bundesregierung sich besser mit den Folgen der eigenen Politik beschäftigen: „Sie prangern die Strafen für das Verbreiten angebliche Falschinformationen“ an – bei uns gibt es das Netzwerksdurchsetzungsgesetz, dass das Löschen anderer Meinungen im Internet erlaubt.“
Auch die Corona-Maßnahmen kritisierte Braun als unverhältnismäßig: „Panik herrscht in Deutschland, die Bundesregierung hat sie verbreitet.“ Aufgrund der Befürchtung, es könne „eine Million Corona-Tote“ geben, sei selbst der „Besuch von Gottesdiensten“ oder „das Sitzen auf einer Parkbank“ verboten gewesen. Viele Staatsrechtler hätten vor der „Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen“ gewarnt, so Braun.
CDU/CSU: Menschenrechtsinstitutionen stärken
Frank Heinrich (CDU/CSU) mahnte, sei ein Anlass, sich darüber klar zu werden, welche „Werte uns wichtig“ sind. Rechtsstaat und Demokratie seien Teil „unserer Genetik“. Anders als von der AfD behauptet, seien Diskussion und Meinungswettstreit in der deutschen Demokratie möglich und „sogar“ gewünscht. Für solche Werte müsse Deutschland sich noch mehr auch international einsetzen.
Konkret forderte Heinrich unter anderem, den Europarat zu stärken. Deutschland solle zudem die EU-Ratspräsidentschaft und auch seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen, um die Menschenrechte offensiv zu verteidigen.
FDP: China in die Pflicht nehmen
Gyde Jensen wurde hier noch deutlicher: „Die Krise ist ein Lackmustest für die Menschenrechte“ sagte die FDP-Politikerin. „Wir sehen, dass viele Länder gerade daran scheitern.“ Autokraten nutzten Corona als „Blaupause“, um die „Arbeit von Journalisten, Oppositionellen und Aktivisten zu beschneiden und Minderheiten zu diffamieren.“ Corona wirke aber auch wie ein „Katalysator im geopolitischen Wertewettbewerb“, konstatierte Jensen.
Von der Bundesregierung und der EU forderte sie deshalb gerade gegenüber China mehr Konsequenz. „Einem Land, das eine Millionen Uiguren interniert und den perfekten Überwachungsstaat aufbaut, dürfen wir in der Pandemie nicht einen noch so kleinen Propagandaerfolg überlassen.“ Wenn China ein „internationaler Player“ sein wolle, müsse es auch einen „angemessenen Beitrag in der humanitären Hilfe“ leisten.
Linke: Attraktivität der Demokratie beweisen
Dr. Gregor Gysi (Die Linke) pflichtete Außenminister Maas zwar bei: „Ja, es stimmt, wir erleben eine humanistische Katastrophe und eine humanitäre Krise.“ Doch wies er darauf hin, dass es eine humanitäre Krise schon vorher gegeben habe. Missstände gebe es auch in Deutschland, mahnte der Politiker und nannte die finanzielle Notsituation von Freiberuflern insbesondere im Kulturbereich und „Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen“.
Wut und Ärger vieler Bürger, die sich aktuell im Rahmen von Demonstrationen entlüden, zeugten von „mangelndem Vertrauen“ in die Politik: „Damit müssen wir uns befassen.“ Auch die „zunehmenden Tendenz zu autoritären Strukturen“ bereite ihm Sorgen, bekannte Gysi. Ob der Politikstil Trumps, die Politik Erdoğans oder Orbáns – dies alles sei „indiskutabel“. „Wir müssen die Attraktivität der Demokratie beweisen.“
Grüne: Schluss mit „Leisetreterei“ gegenüber China
Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) forderte angesichts der „globalen Bedrohung“ eine „globale Kraftanstrengung“. „Nationalismus und Egoismus“ hätten schon vor Corona katastrophale Auswirkungen“ gehabt. Deshalb brauche es gerade jetzt in der Krise „Menschenrechte und globale Solidarität als Kompass“. Autokraten leisteten sich einen „Überbietungswettbewerb bei Grundrechtseinschränkungen“.
Besonders China und Russland versuchten mit „großangelegten strategischen Desinformationskampagnen“ demokratische Gesellschaften zu unterwandern, warnte Bause. „Wir erwarten hier von der Bundesregierung eine klare und öffentliche Verurteilung dieser zersetzenden Praktiken und keine mutlose Leisetreterei“, so Bause. In der humanitären Hilfe gelte umso mehr: „Klotzen, statt zu kleckern.“
SPD: Krise als Chance zur Neubesinnung nutzen
Frank Schwabe (SPD) warb dafür, die Krise als „Neustart“ und zu „Neubesinnung“ zu nutzen. „Die Coronakrise ist ein „historischer, tiefer Einschnitt – wahrscheinlich der tiefste Einschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Abgeordnete. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien das humanitäre Völkerrecht geschaffen, die Vereinten Nationen neu aufgestellt und der Grundstein für die Europäische Union gelegt worden, erinnerte Schwabe.
In einer ähnlichen Situation sei man jetzt. „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir zurück ins Nationale oder eine stärkere internationale Zusammenarbeit?“ Aus seiner Sicht „könne und müsse“ ein Deutschland solcher „Akteur des Multilateralismus“ sein. Deutschland solle seine Verantwortung auf internationaler und europäischer Ebene nutzen, um gegen autoritäre Tendenzen vorzugehen. (sas/15.05.2020)
