… nach Beendigung des 2. Weltkrieges um Deutschlands ostdeutsche Gebiete sowie das Neuziehen von Polens Staatsgrenzen sind Bestandteile geopolitischer Machtausübung Russlands und der anderen alliierten Staaten. Im Polnisch-Sowjetischen Grenzabkommen vom August 1945 wurden große Gebiete der Polnischen Zweiten Republik von der von Moskau unterstützten polnischen Regierung an die Sowjetunion abgetreten und gehören heute zu Litauen, Weißrussland und der Ukraine. Polen erhielt den Freistaat Danzig und die deutschen Gebiete östlich der Flüsse Oder und Neiße (siehe Wiedergewonnene Gebiete ), bis eine abschließende Friedenskonferenz mit Deutschland ansteht. Da nie eine Friedenskonferenz stattfand, wurden die Ländereien faktisch von Deutschland abgetreten.
Zwar verkleinerte sich das Polnische Gebiet erheblich, doch erwarb Polen mit den Deutschen Gebieten inklusive der Freien Stadt Danzig wirtschaftlich gut strukturierte Ländereien. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keinen Grund für Zahlungen sehe, da Polen 1953 offiziell auf Reparationen verzichtet habe. Diese Position wurde vom Außenministerium des Landes nach der Veröffentlichung des Berichts bekräftigt. „Die Frage der Reparationen ist abgeschlossen“, erklärte das deutsche Außenamt.
Polen fordert aktuell von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar. Dazu wurde eine Aufstellung übermittelt, die alle Schäden, die Deutschland in der Kriegszeit bis 1945 angerichtet hat ausgleichen soll. Die Zahlungen können über einen großen Zeitraum erfolgen, so dass es für Deutschland ein Leichtes sei, diese einseitig formulierten Reparationen abzuzahlen.
Es ist unbestritten, dass Deutschland, allerdings nicht nur in Polen, für Kriegsschäden verantwortlich ist, was sich letztlich in deutschen Gebietsverlusten niederschlug. Dass Deutschland alle seine Ländereien an Polen abtreten musste, wurde bei den aktuellen Reparationsforderungen nicht einmal erwähnt. Die Annexion polnischer Gebiete durch Russland kann Deutschland nicht zur Last gelegt werden, da das im Vertrag zwischen Polen und Russland festgelegt wurde.
Es erscheint zynisch, dass das Nachkriegsdeutschland nun noch einmal zur Kasse gebeten werden soll mit der Begründung „Friedliche Zusammenarbeit“! Die Motivation zu diesem Schritt ist vor allem darin zu sehen, dass man auf diese Weise Deutschland dazu bewegen will, dass die durch die EU einbehaltenen 23,9 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen im Rahmen des Konjunktur- und Resilienzfonds ausgezahlt werden sollen. Wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Laien warnte, werden diese Mittel jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau alle von Brüssel gestellten Bedingungen bezüglich der Justizreform und der Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens erfüllt. Warschau hat letztere Bedingung bereits erfüllt, aber dieser Schritt war der Europäischen Kommission nicht ausreichend.
Es darf auch noch mal daran erinnert werden, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Alle europäischen Hilfen für Polen sind damit zu einem großen Teil von Deutschland erbracht worden.
Die Dreistigkeit Polens dürfte die bilateralen Beziehungen kaum verbessern. Jede Deutsche Regierung wird dieses Ansinnen Polens als unannehmbar klassifizieren und das völlig zu Recht!
Der russische Kommentar zu diesen Vorfällen ist in
Putin spielt „Spielchen“ // Bundesregierung ist einfach nur dumm*
Dass Wladimir Putin „Spielchen“ mit Deutschlands Politelite spielt, ist offensichtlich. Schließlich hat die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland verhängt und trägt Sanktionen der EU mit. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine- Die deutsche Außenministerin gibt unsägliche Sprüche von sich. Dass sich Russland mit seinen Möglichkeiten der Rohstoffverknappung wehrt, ist meines Erachtens verständlich. Wobei Wladimir Putin sicher kein Interesse daran hat, Deutschland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Das ´schaffen wir` offensichtlich allein. Putin will, dass Scholz, Habeck & Co. „zu Kreuz kriechen“ und Nordstream II in Betrieb nehmen. Das reicht ihm wahrscheinlich. Dann hat er den von Deutschland angezettelten „Wirtschaftskrieg“ zu seinen Gunsten entschieden. Dann wird das Gas strömen. Womöglich aus beiden Pipelines. Wie durch ein Wunder ist Nordstream I dann fertig gewartet. So sind eben die „Spielchen“ des Wladimir Putin. Nur merken das unsere Politiker nicht. Sie wollen die Klima-Welt, die Ukraine, die westlichen Werte und vieles mehr „retten“ und bewirken genau das Gegenteil.
„Ihr [die Deutschen] werdet im Moment von Idioten regiert. Man …
… kann es nicht mehr anders sagen. Es ist Wahnsinn!“
________
Der Journalist Wolfgang Koydl (Weltwoche), der Unternehmer und Blogger Gerald Markel sowie der Rechtswissenschaftler und Publizist Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Entlastungspakete, Zufallsgewinnabgaben und die dümmste Regierung Europas. Es geht um die Frage, was passiert, wenn in einem halben Jahr 50 Millionen Deutsche das tägliche Leben nicht mehr bezahlen können. [Verlinkungen durch MEDIAGNOSE]
Zusammenfassung des TOP durch die Bundestagsverwaltung
Gesundheitsetat schrumpft auf 22 Milliarden Euro
Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. September 2022, in erster Lesung eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit erörtert. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) umfasst Ausgaben von 22,06 Milliarden Euro gegenüber 64,36 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) kann mit Einnahmen von 104,17 Millionen Euro rechnen (2022: 104,52 Millionen Euro).
Minister kündigt Krankenpflegeentlastungsgesetz an
Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte zu Beginn der Debatte die Schrumpfung des Gesundheits-Haushaltes von 64,36 Milliarden Euro auf nunmehr 22,06 Milliarden Euro mit der Erwartung, die Corona-Pandemie werde Deutschland im kommenden Jahr nicht mehr vor „teure und unlösbare Probleme“ stellen. In diesem Herbst sei noch mit Schwierigkeiten zu rechnen. „Darauf sind wir aber sehr gut vorbereitet“, betonte der Minister. Lauterbach kündigte zahlreiche Projekte zur Modernisierung des Gesundheitswesens an, die mit dem vorgelegten Haushalt verfolgt würden. Um die Pflege als Arbeitsplatz wieder interessanter zu machen, werde es ein Krankenpflegeentlastungsgesetz geben. Damit, so Lauterbach, werde der Pflegenotsituation entgegengewirkt.
Reformen seien auch mit Blick auf die Fallpauschalen bei Krankenhäusern angedacht. Bei Kinderkliniken würden diese Fallpauschalen komplett entfallen und das Prinzip der Kostendeckung greifen, sagte der Gesundheitsminister. Ökonomische Aspekte dürften keinen Einfluss auf die Therapieentscheidung haben, betonte er. Vorankommen wolle er auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, wo Deutschland im europäischen Vergleich derzeit wie ein Entwicklungsland dastehe.
CDU/CSU fordert mehr Hausarztpraxen auf dem Land
„Ideenlos, kraftlos und mutlos“ sei der Haushaltsentwurf, befand Sepp Müller (CDU/CSU). Lauterbach, so seine Forderung, müsse aus dem Modus des Ankündigungsministers herauskommen und zum „Mach-Minister“ werden. „Verlassen Sie die Corona-Pandemie und kümmern Sie sich um unser Gesundheitssystem“, sagte Müller. Er kritisierte das Regierungsvorhaben, deutschlandweit 1.000 sogenannte Gesundheitskioske als Beratungsangebote für Patienten in sozial benachteiligten Regionen aufbauen zu wollen. Stattdessen brauche es gerade im ländlichen Raum mehr Hausarztpraxen.
Der Unionsabgeordnete warf Lauterbach zudem vor, im Haushalt das Problem der seltenen Erkrankungen nicht abzubilden. Zu Multiple-Sklerose-Erkrankungen, der „Volkskrankheit Alzheimer“ aber auch der Zukunft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finde sich im Haushalt nichts.
Grüne: Regierung muss Fehler der Vorgänger ausbaden
Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte den Gesundheitsminister. Die jetzige Regierung müsse die Fehler der Vorgängerregierung ausbaden, sagte sie. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU/CSU) habe nicht aufs Geld geschaut. Dieses Geld fehle jetzt an allen Ecken und Kanten. Piechotta wies darauf hin, dass der Etat im Vergleich zu den Vorjahren zwar sinke, noch immer aber über dem Vorkrisenniveau liege.
Mit dem Haushaltsentwurf steige die Bundesregierung in die sogenannten Pandemie-Bereitschaftsverträge ein, sagte sie. Mit diesem neuen Instrument würden Herstellern hohe dreistellige Millionenbeträge an die Hand gegeben, damit sie Kapazitäten für die Impfstoffproduktion vorhalten, „falls es nochmals zu einer endemischen oder pandemischen Lage kommt“. Weitergeführt würden auch die Beratungs-Hotlines für Patienten – „eine Errungenschaft der Pandemie“, wie die Grünenabgeordnete sagte.
AfD kritisiert geplante Corona-Impfstoffkäufe
Mehr als zwei Milliarden Euro plane der Minister für neue Corona-Impfstoffkäufe, während vorhandene Überbestände vom Verfallsdatum bedroht seien, kritisierte Wolfgang Wiehle (AfD). Und das, wo doch andere Länder längst zur Normalität zurückgekehrt seien. „Deutschland wird immer mehr zum gesundheitspolitischen Geisterfahrer“, befand Wiehle.
Eine nachdenklich stimmende Konstante aber habe der Haushalt, so der AfD-Abgeordnete. Die Pharmaindustrie profitiere „mit zehnstelligen Beträgen“. Nicht nur durch die Impfstoffbeschaffung, sondern auch durch die angesprochenen Pandemie-Bereitschaftsverträge.
FDP nimmt die Bundesländer in die Pflicht
Karsten Klein (FDP) forderte die Bundesländer auf, Kosten, die der Bund im Rahmen der Corona-Krise übernommen habe, die aber in der Zuständigkeit der Länder lägen, künftig selbst zu stemmen.
Die Länder müssten die entsprechenden Strukturen aufbauen, ihre Gesundheitsämter auf Vordermann bringen und die Digitalisierung dort einführen. „Ich gehe davon aus, dass die Länder 2023, im Falle, dass es nochmal ernst wird, auf eigenen Füßen stehen“, sagte der FDP-Abgeordnete.
Klein machte auf Defizite der Länder im Bereich der Krankenhausinvestitionen aufmerksam. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die Länder jährlich bis zu fünf Milliarden Euro zu wenig in die Krankenhäuser investierten, sagte er. Daher komme die Digitalisierung nicht voran und würden die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern nicht verbessert.
Linke: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist „Abzocke“
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) warnte vor einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Das sei eine „dreiste Abzocke“, sagte sie. Die Alternative sei die Bürgerversicherung, über die die SPD nun schon seit 18 Jahren rede. „Wo bleibt sie“, fragte Lötzsch.
Zugleich kritisierte sie SPD und Grüne, vor der FDP in die Knie gegangen zu sein, als es um die Abschöpfung der „Traumgewinne“ der Pharmaindustrie während der Pandemie ging. „Das darf so nicht weitergehen.“ Positiv bewertete die Linken-Abgeordnete, dass ein erster Schritt zur Abschaffung der Fallpauschalen gegangen werden solle. Schlussendlich müssten diese aber generell abgeschafft werden.
SPD verweist auf Steigerung des Etats
Svenja Stadler (SPD) machte deutlich, dass der Umfang des aktuellen Haushalts über dem von 2019 – dem letzten Jahr vor Corona – liege.
„Die Steigerung um 6,8 Milliarden Euro zeigt, dass es uns wichtig ist, etwas zu verändern“, sagte Stadler. Gehandelt werden müsse dort, wo es notwendig ist.
Zuschuss an den Gesundheitsfonds
Zuweisungen und Zuschüsse bilden das Gros des Gesundheitsetats mit 20,26 Milliarden Euro (2022: 63,49 Milliarden Euro) vor den Investitionen mit 1,06 Milliarden Euro (2022: 82,17 Millionen Euro). Die „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst wie in den Vorjahren 14,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt allerdings ein ergänzender Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Neu eingestellt ist ferner ein überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds von einer Milliarde Euro.
Dagegen entfallen im nächsten Jahr die Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Belastungen aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie, die in diesem Jahr noch 30,03 Milliarden Euro betragen.
Pflegevorsorge und Impfstoff-Beschaffung
Die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung schlagen mit 1,08 Milliarden Euro zu Buche (2022: 3,28 Milliarden Euro. Darin enthalten ist wie 2022 die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro.
Für die Prävention und für die Gesundheitsverbände sind insgesamt 2,59 Milliarden Euro in den Etat eingestellt gegenüber 9,57 Milliarden Euro 2022. Darin enthalten sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus in Höhe von 119,4 Millionen Euro (2022: 1,9 Milliarden Euro). Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 summieren sich auf 2,03 Milliarden Euro (2022: 7,09 Milliarden Euro). (pk/vom/08.09.2022)
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona. Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona, Tod durch Impfung, Europa,Deutschland“ ist, zitieren wir den Text und den Kommentarauszug als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
… desInterviews von MEDIAGNOSE-Blogbetreiber Rüdiger Stobbe mit Kontrafunk-Redakteur Tim Krause vom 5.9.2022 (Hier komplett) sofort zu Beginn des Wochenrückblicks.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel kritisierte den voraufgegangenen Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz als „Nabelschau“.
Deutschland steuere durch den schwersten Sturm seit Gründung der Bundesrepublik, und während den Bürgern die Verarmung und den Unternehmen die Insolvenz drohe, habe der Staatschef nur beschwichtigende Worte. Mit dieser Besatzung könne das Schiff nur sinken.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Strom, Gas, Energie, Corona, Deutschland, Wirtschaft“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Knappe Energieträger vor allem Erdgas führen zu massivem Preisanstieg der Wärme- und Stromversorgung, der Energieversorgung von Handel, Gewerbe und Industrie. Ende dieses Jahres sollen die letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands faktisch abgeschaltet werden, was zu einer weiteren Verknappung von Energie und so zu einem weiteren Preisanstieg führen wird. Zudem wird der CO2-Ausstoß weiter ansteigen. Beachten Sie die aktuellen Aussagen unten von Frau Kemfert, die als so wichtig erachtet werden, dass sie in den Dlf-Nachrichten zusammengefasst werden.
________
Auszug aus den Dlf-Nachrichten (7:00 Uhr) vom 7.9.2022:
