Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) beraten.
Ebenfalls erstmals beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874), den die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. …
Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiter erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Mit Anpassungen vor allem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele in systemverträglicher Form zu erreichen.
Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die Förderung für besondere Solaranlagen (sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV) neu regeln, den Photovoltaik-Zubau auf dem Dach erleichtern, Mieterstrom vereinfachen und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglichen. Zudem sollen die Nutzung von Steckersolargeräten erleichtert und Netzanschlüsse beschleunigt werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion will die Energieversorgung Deutschlands grundlegend anders organisieren. In ihrem Antrag (20/8874) fordern die Abgeordneten der AfD unter anderem, in möglichen Rohstoffsektoren Rahmenbedingungen einer heimischen Förderung zu schaffen, den sogenannten Kohleausstieg, soweit möglich, sofort zu beenden und den Weiterbetrieb der vorhandenen Kohlekraftwerke zu unterstützen und das Atomgesetz derart zu ändern, dass ein Weiterbetrieb der im April 2023und im Dezember 2021 abgeschalteten Kernkraftwerksblöcke rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.
Zudem solle die Regierung darauf hinwirken, alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen und eine Gesetzesänderung vorzulegen, in der das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos entfällt. (vom/mis/19.10.2023)
Die internationale Lage wird durch den Nahostkonflikt immer brisanter. Über zwei Millionen Palästinenser könnten aus dem Gazastreifen die Flucht ergreifen, sollte ihnen diese Möglichkeit eröffnet werden. Im Interview mitMarcel Joppaspricht der Schweizer Journalist und PublizistErich Gysling [Mikro 1] dabei von einem hoffnungslosen Dilemma. Derweil hat eine weitere Meldung am Montag zumindest die deutsche Politik vereinnahmt: Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht kündigte offiziell eine Parteineugründung und ihren Austritt aus der Linkspartei an. Was das für die politische Landschaft bedeutet, erklärt der Berliner Politik-KorrespondentFrank Wahlig [Mikro 2].Außerdem widmen wir uns dem heutigen „Tag der Bibliotheken“ in Deutschland. Seit Jahren werden diese Bildungseinrichtungen immer digitaler, es wird woker und es wird sogar zensiert. Mehr darüber weiß der Germanist und ehemalige wissenschaftliche BibliothekarDr. Uwe Jochum [Mikro 3]. In einem Kommentar vonGudula Walterskirchen [Kommentar] geht es schließlich um die jüngsten Ermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) hat eine lange Sitzungswoche hinter sich. Gesundheitsdebatten bis kurz vor Mitternacht, ein Gesetz jagt das nächste.
Zwischendurch nimmt sich Lauterbach noch Zeit für ein Interview mit BILD – und kündigt im Gespräch Verbesserungen für Pflegekräfte und Familien mit kranken Kindern an.
*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Gesundheit u.v.m.“ ist, zitieren wir den Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlenBildplus ausdrücklich.
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… ist diese Aussage zur politischen Kultur in Deutschland:
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Das Interview ist ein Meilenstein.
Ulf Küch nimmt kein Blatt vor den Mund. Er macht seinem Unmut in beeindruckender Weise und höflich Luft. Der Zustand Deutschlands wird in 16:06 Minuten knallhart analysiert. Sehr erhellend!
Die Schweiz hat den Nationalrat gewählt! Über den Ausgang der Wahl und das, was auf die Schweiz zukommt, spricht Moderator Gernot Danowski mit dem ehemaligen Schweizer NationalratClaudio Zanetti[Mikro 1] von der SVP. 2022 wurde der Arzt Heinrich Habig [Mikro 2] für eineinhalb Jahre eingesperrt, weil er mehrere Hundert falsche Impfzertifikate ausgestellt hat. Mittlerweile ist er – unter Auflagen – auf freiem Fuß. Wie hart es für ihn im Gefängnis war und was für Lehren er daraus gezogen hat, das erfahren sie heute von ihm persönlich in einem neuen Teil unserer Reihe „Personen und Helden des Corona-Widerstandes“. Und der ehemalige Kripo-Chef in Braunschweig,Ulf Küch [Mikro 3], ordnet das Gefahrenpotenzial der Pro-Hamas-Demonstrationen in deutschen Städten ein.
Die israelische Luftwaffe setzt ihre massiven Bombardements im Gazastreifen fort. Eine Bodenoffensive könnte folgen. Ziel ist die Befreiung der 199 Geiseln und die Zerstörung der Terrororganisation Hamas. Für die Menschen in Gaza ist der Krieg schon jetzt eine Katastrophe. Es fehlt an Wasser, Strom und Lebensmitteln. Die „totale Blockade“ führt zu einer Massenflucht nach Süden, zur geschlossenen Grenze zu Ägypten. Menschen kommen nicht hinaus, Hilfsgüter nicht hinein. Israel bereite diese „komplexe Operation“ mit Bedacht vor, um das Risiko für die eigenen Streitkräfte zu minimieren, sagt Militärexperte Carlo Masala. Darüber hinaus betont er, dass vorher Abschreckung gegen Hisbollah und den Iran organisiert werden musste – etwa in Form des stationierten US-Flugzeugträgers. Gleichzeitig sind aktuell über 200 israelische Zivilisten in der Gewalt der Terrororganisation Hamas. Unter ihnen Frauen, Kinder und Holocaustüberlebende. Keiner möge sich ausdenken, was den Zivilisten im Gazastreifen angetan werde, machte die deutsch-israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz deutlich. Deshalb müsse Deutschland „massivsten Druck ausüben“, um die Geiseln zu befreien, forderte sie. Vor dem Hintergrund israelfeindlicher und terrorverherrlichender Demonstrationen in Deutschland appelliert Klingbeil an die mit Israel solidarische Mehrheit, lauter zu werden. Die vielen Menschen, die nicht antisemitisch sind, müssten aufstehen. „Wir sind gerade zu ruhig“, sagt er. Denen, die auf den Straßen im Land Israel-Fahnen verbrennen und Terror feiern, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnet werden. „Wer antisemitisch unterwegs ist, der hat hier in Deutschland keine Bleibeperspektive.“ Der Krieg, der Bilder mobilisiert, auch in Deutschland auf der Straße. Die Hamas wisse, dass man in einem postfaktischen Zeitalter lebe, erklärt Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour. Die sozialen Medien werden als „Giftmaschine“ gebraucht, um Menschen zu emotionalisieren und auf die Straße zu bringen. Um dies zu bekämpfen brauche es stärkere mediale Gegen-Narrative, die demokratische Inhalte vermitteln. Die Parallele zwischen der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und der iranischen Freiheitsbewegung zeigt die deutsch-iranische Journalistin Shahrzad Eden Osterer auf. Im Kampf gegen die Hamas müsse die protestierende Zivilbevölkerung unterstützt werden, so wie es der Bewegung im Iran gefehlt habe, denn nur mit einer derartigen Ursachenbekämpfung und der Unterstützung von außen sei Terror effektiv zu bekämpfen, so Osterer.
Nach den israelfeindlichen Kundgebungen und Straftaten …
… in Deutschland im Gefolge des Terrorangriffs der palästinensischen Hamas auf Israel haben am Mittwoch,18. Oktober 2023, während einer Aktuellen Stunde im Bundestag Vertreter aller Fraktionen jegliche judenfeindlichen Aktionen scharf verurteilt und zur entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. …
… Ministerin: Solidarität mit Israel ist Teil der Staatsraison*
Für die Bundesregierung betonte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), es sei nach deutschem Recht eine Straftat, „Symbole der Terrororganisation Hamas zu zeigen und damit ihre Untaten zu feiern“, und dies müsse entsprechend durchgesetzt werden. Das Existenzrecht Israels sei durch nichts zu relativieren. Deutschlands Solidarität mit Israel sei historische Verpflichtung und Teil der Staatsraison.
Wichtig sei auch das klare Signal, dass man ebenso an der Seite der Juden in Deutschland stehe. „Wir tun alles, was wir können, für ihre Sicherheit“, betonte die Ministerin und fügte hinzu, dass die Bundesregierung alles Mögliche tun werde, „damit verschleppte Angehörige wieder freikommen“.
„Sprengt jede Dimension von Antisemitismus in Deutschland“
Die Parlamentarische Innen-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sagte, es sei purer Antisemitismus, wenn auf deutschen Straßen die menschenverachtenden Taten der Hamas bejubelt werden. In Deutschland dürfe jeder friedlich demonstrieren, aber es gebe null Toleranz für antisemitische, israelfeindliche Hetze und für Gewalt. Diese Linie setze der Rechtsstaat um mit Versammlungsverboten und nötigenfalls mit „hartem polizeilichem Eingreifen“. Auch werde man alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen. Zugleich habe der Schutz jüdischer Einrichtungen in der Bundesrepublik höchste Priorität.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), beklagte, dass die Bundesrepublik kein sicherer Ort für jüdisches Leben sei. Angst sei seit vielen Jahren für Juden hierzulande ein „Alltagsbegleiter“. Was man aber derzeit erlebe, „sprengt jede Dimension von Antisemitismus in Deutschland“, fügte Strasser hinzu und verwies etwa darauf, dass in der Nacht zum Mittwoch in Berlin eine „Synagoge mit Molotow-Cocktails beworfen“ worden sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass sie noch entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen wolle. Dies geschehe etwa mit dem Verbot der Hamas. Auch werde beim Staatsangehörigkeitsrecht klargestellt, dass Antisemiten künftig nicht Deutsche werden können.
Union für Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft
Alexander Hoffmann (CDU/CSU) befand, es sei abscheulich, wenn hierzulande die Massakrierung und Verschleppung durch die Hamas bejubelt und Wohnstätten von Juden „mit dem Davidstern gebrandmarkt werden“. Wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt, habe in der Bundesrepublik nichts verloren. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, dürfe in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nur erhalten, wer sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekenne, und wenn jemand mit doppelter Staatsangehörigkeit mit antisemitischen Handlungen auffällt, müsse ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.
Grüne: Erinnert an Terror der Nationalsozialisten
Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es eine „unerhörte Schande“, dass in Deutschland als dem Land der Shoa Menschen den Terror der Hamas glorifizierten und antisemitische Parolen skandierten. Dass es in Berlin zu einem Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde gekommen sei, erinnere an den Terror der Nationalsozialisten. Man dürfe nie wieder hinnehmen, dass die Ermordung von Juden öffentlich Zuspruch erhält.
Sie begrüßte, dass bei einem Treffen am Vortag die dabei anwesenden Islam-Verbände die Glorifizierung des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen nicht akzeptierten. Allerdings seien einige Verbände nicht dabei gewesen, weshalb zu fragen sei, ob die Zusammenarbeit „wie bisher weiterlaufen kann“.
AfD warnt vor „importiertem islamistischen Antisemitismus“
In der aktuellen Stunde mit dem Titel „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden“ sprach unser Experte für innere Sicherheit, Martin Hess, und richtete seine deutlichen Worte an die Altparteien. Die anti-Israel Demos, die derzeit nicht nur in Berlin stattfinden, sind schlichtweg eine Bankrotterklärung für den deutschen Staat! Aber, es ist wichtig zu erwähnen, dass es diese importierten Islamisten nicht erst seit letzter Woche in unserem Land gibt. Letztlich waren es nämlich die Altparteien, die diese Barbaren hergeholt haben, daher sind die Mitleidsbekundungen auch nichts als „…pure Heuchelei. Sie haben beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland versagt“, erklärt Hess.
… Martin Hess (AfD) wertete es als „unerträglich“, wie sich in Deutschland als Reaktion auf den „barbarischen Terrorakt“ der Hamas gegen Israel ein „widerwärtiger islamistischer Judenhass Bahn“ breche. Dass der Staat dies nicht effektiv unterbinden könne, sei eine Bankrotterklärung.
Antisemitismus in jeglicher Form sei inakzeptabel und müsse mit aller Härte bekämpft werden. Dabei sei egal, ob er islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch motiviert sei. Die anderen Fraktionen hätten sich aber in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ausschließlich auf den rechtsextremistischen Antisemitismus konzentriert und den durch eine „verheerende Migrationspolitik“ verursachten „importierten islamistischen Antisemitismus“ ausgeblendet.
SPD: Bund und Länder müssen klare Kante zeigen
Dirk Wiese (SPD) sagte, die Solidarisierung mit dem Hamas-Terror und „widerwärtige Jubelszenen“ auf deutschen Straßen würden in keiner Weise geduldet. Diese „Relativierung der brutalen Barbarei der Terroristen“ sei für die Bundesrepublik nicht hinnehmbar, und dabei seien alle gefordert. Dies gelte auch für den feigen Brandanschlag in Berlin in der Nacht zum Mittwoch und für die an Haustüren gesprühten Davidsterne.
Dass der Rechtsstaat jetzt alles unternehme, um Demonstrationen auch von vornherein zu verbieten, sei richtig, und er habe auch die rechtliche Handhabe dazu. Hier müssten Bund und Länder „klare Kante zeigen“. Auch müsse der Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn die Straftaten der Hamas verherrlicht werden.
Linke: Es ist Zeit für Haltung
Petra Pau (Die Linke) verwies darauf, dass in der Bundesrepublik durch den Bundesverband „Rias“ 202 antisemitische Vorfälle seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober registriert worden seien. Das sei ein Zuwachs von 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Terror der Hamas richte sich gegen Juden, gegen die Demokratie und gegen eine plurale Gesellschaft.
Auch vor dem 7. Oktober sei Antisemitismus ein gesellschaftliches Problem gewesen. Antisemiten seien in jedem Fall zu ächten, unabhängig von ihrer Motivation oder ihrer Staatsbürgerschaft. Wenn Terroristen morden, sei es „Zeit für Haltung“, nicht für ein „ja, aber“ oder ein „vielleicht“, fügte Pau hinzu und betonte: „Nichts bietet eine Rechtfertigung für diese Attacken“.
FDP: Rechtsstaat muss unmissverständliche Sprache sprechen
Stephan Thomae (FDP) konstatierte, dass die „barbarischen, menschenverachtenden Verbrechen“ der Hamas mit Massakern an unschuldigen Frauen und Kindern und Entführungen Erinnerungen „an die dunkelsten Stunden unserer eigenen Geschichte“ erinnerten. Es sei daher nicht zu ertragen, dass Menschen diese Verbrechen auf deutschen Straßen „mit Freudenfeiern bejubeln“.
Alle propalästinensischen Versammlungen müssten jetzt verboten werden, wenn anzunehmen sei, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Terror, Mord und Verschleppung zu feiern, sei eine gravierende Straftat, die entsprechend geahndet werden müsse. Hier müsse der Rechtsstaat eine unmissverständliche Sprache sprechen. (sto/18.10.2023)
