Tichys Einblick
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Die FAZ am 1.7.2023 – UNRUHEN IN FRANKREICH: Friedliche Trauerfeier und brennende Rathäuser
Die ZEIT am 2.7.2023 – Mehr als 420 Festnahmen bei erneuten Ausschreitungen in Frankreich
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Die FAZ am 1.7.2023 – UNRUHEN IN FRANKREICH: Friedliche Trauerfeier und brennende Rathäuser
Die ZEIT am 2.7.2023 – Mehr als 420 Festnahmen bei erneuten Ausschreitungen in Frankreich
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Der Fußballvizeweltmeister von 1986 und Weltmeister von 1990 spielte von 1985 bis 1994 in 62 Spielen, drei Weltmeisterschaften und einer Europameisterschaft für die deutsche Nationalmannschaft. Geboren 1964 in Hanau, begann er seine Bundesliga-Karriere 1982 bei Eintracht Frankfurt und kickte bis 2001 unter anderem für Bayern München, den AS Rom und den VfB Stuttgart, mit dem er 1997 den DFB-Pokal gewann.
Jörg Meuthen fehlt klare Abgrenzung und sieht SPD und Union in der Pflicht Jörg Meuthen, Abgeordneter des Europaparlaments und derzeit parteilos, aber ehemaliges Mitglied der AFD, äußerte sich in einem aktuellen Interview zur Abgrenzung der Parteien. Er betonte, dass eine einfache Abgrenzung nicht ausreiche, um die Probleme anzugehen. Die AFD werde weiterhin an Bedeutung gewinnen, solange die anderen Parteien nicht die Gründe ansprechen, warum Menschen in großer Zahl zur AFD tendieren. Meuthen erklärte, dass die AFD als einzige echte Oppositionskraft wahrgenommen werde, insbesondere in Bezug auf die katastrophale Ampelpolitik der Regierung. …
… Er betonte die Notwendigkeit einer vitalen Opposition und bedauerte, dass die Union ihre Rolle nicht erfülle, da sie einen zu starken Kuschelkurs mit der Regierung, insbesondere mit den Grünen, verfolge. Der Politiker äußerte sich auch zu den Äußerungen von Friedrich Merz, der die Grünen als Hauptgegner bezeichnete. Meuthen stimmte Merz zu und betonte die Wichtigkeit einer klaren Abgrenzung gegenüber den Grünen. Er kritisierte, dass die CDU und andere konservativ freiheitliche Kräfte nicht in ausreichendem Maße eine klare Abgrenzung zur AFD und den Grünen vornehmen würden. Er führte dies auf die politischen Verflechtungen der CDU mit den Grünen in einigen Landesregierungen zurück. Meuthen lobte lediglich Markus Söder, der eine klare Abgrenzung gegenüber den Grünen in Bayern vornehme. Er wünschte sich eine ähnliche Oppositionspolitik auch auf Bundesebene. Meuthen betonte, dass es wichtig sei, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen und eine Politik anzubieten, die ihre Sorgen und Frustrationen adressiert. Der Politiker wurde auch mit der Tatsache konfrontiert, dass die AFD in einigen Regionen, wie beispielsweise Thüringen, als rechtsextrem eingestuft wird.
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Immer mehr Medien werden zu einer kompletten Clownshow in Deutschland!
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Es sind halt – meine Meinung – Dummbatzen, die Häppchen mögen.
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Die Leserkommentare rücken eine abstruse Meinung zurecht!
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Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Erstausstrahlung: Sonntag, 2. Juli 2023, 5:05 Uhr
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Markus Vahlefeld, Peter J. Brenner und Matthias Burchardt
Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Philosoph Dr. Matthias Burchardt und der Essayist Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Friedrichshafen über Deutschlands langen Bremsweg bis zur Deindustrialisierung, über Frankreichs Probleme mit Migrantenkriminalität und Polizeigewalt sowie über die Umdeutung des Sommers zu einer medizinischen Gefahrenlage. Außerdem geht es um den Bildungsnotstand an der Macht und die Folgen der Landratswahl in Sonneberg.
Quelle Zitat & Kontrafunk Sonntagsrunde vom 2.7.2023
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Der Kontrafunk–Shop
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… die Sie in dieser Woche gesehen haben müssen: Markus Lanz, wie er Jens Spahn in einem Furor anfaucht, der klar macht: Wer zu Markus Lanz in die Talkshow kommt, sollte schon der Meinung von Markus Lanz sein. Sonst wird man vor dem ZDF-Millionenpublikum niedergebrüllt, unterbrochen und fertig gemacht. Und Ricarda Lang, die auf den Wahlerfolg der AfD in Sonneberg reagiert: Lang sagt allen Ernstes, das Ergebnis mache noch einmal deutlich, wie wichtig das Demokratiefördergesetz ihrer Regierung sei. Schon in der Schule, so sagt es Ricarda Lang, sollen Schüler mit Fördermitteln der Regierung gegen die AfD auf Linie gebracht werden. AfD-Mitglieder sollen mit Programmen der Bundesregierung zum Parteiaustritt bewegt werden. Man muss wahrlich kein Unterstützer der AfD sein, um diesen Plan als das zu erkennen, was er ist: ein anti-demokratischer Machtrausch.
Quelle Video, Zitat & Zeitleiste
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… wann er skrupellos lügt und wann er aufrichtig ahnungslos ist. Bei der Grünen Partei sind die Übergänge zwischen Inkompetenz und Täuschung fließend geworden. Die meisten Grünen wissen inzwischen selbst nicht mehr, wann sie absichtlich Unfug erzählen und wann sie ihren Unfug noch selber glauben. Die Lebensmittelpreise gehen also deutlich runter, behauptet Robert Habeck. Aber stimmt das auch? Nein, es stimmt natürlich nicht, wie jeder Mensch weiß, der noch selber einkaufen geht. Oder sich die Mühe macht, einmal in die amtlichen Zahlen dazu zu gucken …
Quelle Video, Zitat & Zeitleiste
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Die geistige Unterwerfung unter die Grünen ist das größte Übel
Quelle Ausschnitt, Zitate unten & kompletter Text
Thomas Schmid, altgedienter Journalist, ehemaliger Herausgeber der WELT und von mir hoch geschätzt, macht in Bezug auf die AfD unbewusst das, was man in Psychologie und Psychoanalyse Übertragung nennt. Die entsprechenden Belege in seinem Artikel werde ich – grün – zitieren und – blau -kommentieren.
Thomas Schmid unterstützt den Verfassungsblog
dessen Intention dieses ist:
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[…] [Die AfD] ist kein NS-Wiedergänger. Ihre Strategie ist nicht altbekannt, sondern neu. Anders als die spinnerten Reichsbürger plant sie keinen Umsturz. Sondern – um einen Begriff zweckzuentfremden, der von der Linken stammt – den „Marsch durch die Institutionen“. Nicht das breite Siegerlächeln, das Björn Höcke nach dem Erfolg des AfD-Kandidaten in Sonneberg in die Fernsehkameras strahlen durfte, ist es, was die Partei gefährlich macht. Sondern eine für Rechtsradikale vergleichsweise neue Methode: die Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhöhlen. Und zu bekämpfen.
Der ´Marsch durch die Institutionen` ist der einzige Weg, um in Staat und Gesellschaft Positionen und Ämter zu erreichen, und damit Einfluss auf Wirklichkeiten nehmen zu können. ´Marsch` bedeutet, an Wahlen teilzunehmen und Wahlen zu gewinnen. Wobei Wahlen, Wahlverfahren im politischen Bereich gesetzlich reglementiert sind. Dass die AfD den ´Marsch durch die Institutionen` im Jahr 2013 angetreten hat, ist also nicht nur legitim. Es ist der einzige Weg, legal nach demokratischen Grundsätzen politischen Einfluss zu erlangen. Die AfD war in den vergangenen 10 Jahren dabei sehr erfolgreich. Nicht weil sie angeblich rechtsradikal war. Sie war erfolgreich trotz permanent medialen Beschuss´ mit dieser „Geschichte: ´Die AfD ist rechtsextrem!`“. Ein Narrativ, das immer und bis heute an einzelnen Personen zu Recht, meist aber zu Unrecht festgemacht wird. Im der Programmatik der AfD, in den Reden der Protagonisten der AfD, auch nicht bei Björn Höcke findet sich irgendetwas, was den pauschalen Anwurf „Rechtsextrem, rechtsradikal“ auch nur im entferntesten rechtfertigen würde.
Wer allerdings meint, der Spruch „Alles für Deutschland“ sei ein Beleg für Rechtsextremismus, dem ist meines Erachten nicht zu helfen. Auch wenn der Spruch als SA-Parole verboten ist. Gleiches gilt für eine Aussage „Deutschland gehört den Deutschen“. Wem denn sonst? Das ist so. Eine Einordnung des Spruchs in ´völkisches Denken` ist böswillig und grober Unfug.
Der Vorwurf des Rechtsextremismus ist vor allem im Fehlen von Argumenten bei den etablierten Parteien begründet. Da bleiben dann nur Diffamierung, Diskreditierung und Unhöflichkeiten bis hin zum „Schneiden“ von Menschen.
Seit etwa zwei Jahrzehnten zeichnet sich jedoch eine neue Vorgehensweise der populistischen Kräfte ab, welche die Demokratie demontieren wollen. Sie nutzen zielsicher die Mittel und Instrumente, welche die Demokratie zur Verfügung stellt, um die Gewaltenteilung peu à peu abzuschaffen und autoritäre Strukturen zu schaffen.
Das mag ja sein. Doch bei der AfD gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass solch eine Vorgehensweise geplant sei. Im Gegenteil. Direkte Demokratie, Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben in der Zuwanderungspolitik, Schreiben und Sprechen, wie es die Rechtschreibung (Duden) vorgibt und vieles mehr. Die Ampel-Wahlrechtsreform, die Thomas Schmid weiter unten ebenfalls erwähnt, ist genau das, was er von der AfD meint, befürchten zu müssen. Wäre noch das Bundesverfassungsgericht, welches bereits mittels RA Harbath, vormals kein Richter!, von Frau Merkel gekapert wurde. Plus eine Einladung zum Diner: Es läuft. Im Sinn der Regierung. Wie Herr Schmid darauf kommt, dass die AfD so auch verfahren wollte, ist mir schleierhaft. Belege hat er sicher keine.
[…]
Es ist offenkundig, dass sie sich [die AfD] nicht als eine Partei unter anderen versteht. Sie ist unverrückbar davon überzeugt, dass allein sie die wahren Interessen „des“ Volkes versteht und vertritt. Daher hat sie zu anderen Parteien und zu den Institutionen des Staates ein nur taktisches Verhältnis. Putsch, Revolte, Aufstand, Umsturz: Das alles hat sie nicht im Sinn. Sie greift auf einem anderen Weg, dem parlamentarischen, nach der Macht. Und überzeugt davon, dass dieser Staat und seine Parteien verdorben sind, würden AfD-Politiker jeden Zipfel von Macht, den sie in die Hand bekämen, dazu nutzen, ihre Wahrheit zu etablieren. Als die einzig gültige und verbindliche. Konkret: Gender-Verbot, direkte politische Einflussnahme auf die Medien, Umbau der Richterschaft, Erschwerung von Einbürgerungen.
Selbstverständlich versteht sich die AfD als eine Partei unter anderen. Wie Thomas Schmid auf eine solche Aussage kommt, erschließt sich mir nicht. Es ist allerdings die einzige Partei, die von den andren Parteien an den Rand gedrängt, von den anderen Fraktionen im Bundestag konsequent geschnitten, beschimpft und oft missachtet wird. Das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Ein feines Beispiel für den Umgang der Altparteien mit der AfD liefert Maischbergers Talk mit dem Gespräch zwischen dem FDP-Fraktionsvize Dür und dem AfD-Vorsitzenden Tina Chrupalla. Kübelweise schüttet Herr Dürr in seiner faktischen Hilflosigkeit geistigen Unrat über Herrn Chrupalla.
Falls die AfD in einflussreiche Positionen kommen sollte, und davon ist auszugehen, sind Änderungen, Korrekturen der von Thomas Schmid angesprochenen Aspekte (Gender[n]-[…], direkte politische Einflussnahme auf die Medien [durch die Ampel, durch Frau Merkel] , Umbau der Richterschaft [Regierungsgenehme Richter, Harbath, raus!] , Erschwerung von Einbürgerungen. [Gesetze einhalten]) wahrscheinlich. So denn Mehrheiten hergestellt werden können. Allein wird die AfD wohl kaum regieren können. Das „Korrektiv“ eines Koalitionspartners wird immer vorhanden sein. Den zu finden wird allerdings schwierig. Die etablierten Parteien verweigern sich sehr undemokratisch einer Zusammenarbeit. Schon jetzt. Erst recht, wenn die AfD die stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird. Diese nachhaltige Dämonisierung einer von über 4 Millionen Bürgern gewählten Partei mittels heißer Luft, ohne irgendwelche stichhaltige Argumenten, genau das führt Demokratie ad absurdum.
Noch ein Wort zur „Wahrheit“, von der Thomas Schmid meint, dass die AfD sie gepachtet habe. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich habe bereits Aussagen zum „Wahrheitswissen“ der Guten gemacht:
[…] Zur in aller Munde befindlichen „Falsifizierbarkeit“ sei vereinfacht angemerkt, dass eine Theorie so lange als richtig anzusehen ist, solange nicht belegt wurde, dass sie falsch ist. Das Schwan-Beispiel: ´Alle Schwäne sind weiß` ist für alle Menschen, die noch nie von schwarzen Schwänen gehört oder gar welche gesehen haben, absolut einleuchtend. War es für mich auch. Bis die Theorie eben wiederlegt wurde. Für mich, als ich in einem großen Zoo schwarze Schwäne gesehen habe. Das im kleinen, wie in der großen wissenschaftlichen Theorie. Eine andere Wissenschaftstheorie: Grundlage ist ein Konstrukt, das eine – angebliche – Wahrheit enthält. Dies kann der Marxismus, die Genderideologie, das Klimaglauben oder eine Mischung aus allem Möglichen sein. Wichtig: Die Protagonisten glauben, dass sie im Besitz von Wahrheitswissen sind, das sie anderen Menschen ´rüberbringen` müssen. Es braucht nicht überprüft werden.
Alle, die damit nicht einverstanden sind, bewegen sich außerhalb der als das Wahre erkannten Ordnung.
Auch Menschen, die dem Popperschen Kritizismus (oben) anhängen. Diese Zweifler, zu denen auch ich persönlich gehöre, werden als Leugner diffamiert, diskreditiert, in die rechte Ecke geschoben. Beispiele: Corona, die AfD.
Allein die Tatsache, dass die AfD direktdemokratische Elemente in Deutschland ausweiten will, spricht gegen die Annahme, dass die Partei dem Wahlvolk ihre Wahrheit aufoktroyieren will.
[…]
Man erwehrt sich dieser aber nicht, wenn man „Nazi, Nazi“ ruft. Seit Kurzem gibt es eine Initiative, der etwas Klügeres eingefallen ist. Sie geht von Maximilian Steinbeis und seinem „Verfassungsblog“ aus, einem Online-Portal, in dem seit fast anderthalb Jahrzehnten Juristen und Laien regelmäßig Verfassungsfragen kontrovers diskutieren. Der „Verfassungsblog“ hat nun ein sogenanntes „Thüringen-Projekt“ ins Leben gerufen und betreibt dafür Crowdfunding. Angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen (und Sachsen) geht es dabei nicht um Alarmrufe, sondern um die Suche nach Wegen, die Institutionen der Republik so zu schärfen, dass die AfD möglichst keine Chance bekommt, ihre Wahrheit als die verbindliche durchzusetzen. Und den Staat zu kapern.
Die Ampel versucht den Staat zum Beispiel mit die Welt rettenden Maßnahmen (Energiewende), mit Geschlechtergerechtigkeit (Gendern), mit unkontrollierter illegaler Migration (´Einhegung` der Deutschen) zu ´´ ´kapern`. Man nennt das bei den Guten „Transformation“. Sie scheitern allerdings kläglich, weil die Protagonisten schlicht zu einfach gestrickt sind.
Dass die AfD den Staat kapern will, ist eine bösartige unbelegte Behauptung. So wie die der „Rechtsextremität“!
[…]
So sei es, sagt der Initiator [des Thüringen-Projekts], durchaus denkbar, die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit zu beschädigen, und zwar mit einfacher Mehrheit im Bundestag. Mit welcher auch die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern abgeschafft werden könnte. Dagegen auf institutionellem Wege Vorkehrungen zu treffen, wäre ein besseres und wirksameres Schutzmittel gegen eine usurpatorische AfD als Straßenmanifestationen und gratismutigen „Wehret-den-Anfängen“-Rufe. Von den gegenseitigen Schuldzuweisungen zu schweigen, die sich die demokratischen Parteien derzeit geradezu tölpelhaft zuwerfen.
Das, was Herr Steinbeis befürchtet, ist doch lächerlich. Frau Merkel hat vorgemacht, wie ein genehmer Richter Harbarth beim Verfassungsgericht etabliert wird. Die Vorkehrungen gegen usurpatorisches Verhalten sind bereits vorhanden. Was nicht verhindern konnte, dass die Ampel eine Wahlrechtsreform durchgesetzt hat, die die direkt gewählten Vertreter zukünftig konkret benachteiligt. Zum Wohl der Ampel-Parteien. Zum Schaden der Union, zum Schaden der Demokratie.
Die AfD hält sich für die einzig legitime Vertreterin des „wahren“, aber fiktiven Volkes. Sie verstößt damit gegen eine Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Und zu dieser Regel gehört es auch, dass die institutionelle Maschinerie der Republik geschützt werden muss. …
Die etablierten Parteien verstoßen permanent gegen die Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Sie diskreditieren, diffamieren und verfemen die AfD. Die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten ist ein schönes Beispiel. Die Altparteien nutzen ihre Mehrheit, um der AfD zu zeigen, dass sie nicht dazugehört. Das hat mit der von Thomas Schmid formulierten Grundregel Teil 1 nichts zu tun.
… Und dass man, soll sie denn verändert werden, dies nicht gegen den politischen Gegner, sondern nur mit ihm tun darf. Denn auch für ihn sind die Institutionen da. Das klingt selbstverständlicher als es ist. Die Ampel-Regierung hat gegen diesen Grundsatz verstoßen, als sie ihre Mehrheit im Bundestag nutzte, das neue Wahlrecht gegen die Opposition kühl-entschlossen durchzusetzen. Demokratische Politiker müssen ein Fingerspitzengefühl haben, das sie auch lehrt, mitunter etwas zu unterlassen, was machbar wäre. Wie viele Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik zeigen, sind Beutedenken und mangelndes Taktgefühl leider auch unter den demokratischen Parteien recht weit verbreitet. Diesen Mangel zu beseitigen oder wenigstens zu mildern: Das wäre auch, gewissermaßen um die Ecke herum, ein Beitrag zur Entzauberung und Bändigung der AfD.
Vorab: Die Ampel, die Guten haben sich innerhalb eine guten Jahres selbst entzaubert. Auch deshalb der AfD-Hochlauf bei den Umfragen. Wie Thomas Schmid richtig anmerkt, hat die Ampel eine der wichtigsten formalen Grundlagen, das Wahlrecht, zu eigenen Gunsten geändert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es die Ampel, die Guten sind, die das versuchen, was Thomas Schmid ohne jeglichen Beleg der AfD zuschreiben möchte. Die Kaperung des Staates. …
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… Glücklicherweise sind die Institutionen stark, die Ampel-Protagonisten sind einfältig genug, um das zu verhindern. Das Heizungsgesetz zum Beispiel , zentraler, wesentlicher Punkt der CO2-Minderung* Deutschlands, wird – meine Meinung komplett gekippt werden. Die unsäglichen Tricksereien fallen sogar dem Dümmsten auf. Nur unser Wirtschaftsminister glaubt, damit durchzukommen.
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*Der Wähler wacht auf
Er lässt sich kein X für ein U vormachen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Debatte um das „Heizgesetz“ einen Großteil der Bevölkerung auf die sehr kostenträchtigen und technisch fragwürdigen – wenn es wirklich kalt ist, heizt eine Wärmepumpe defacto komplett mit teurem Strom – Lösungen zur Bewältigung der Energiewende aufmerksam gemacht hat. Wenn es denn so richtig an das mühsam aufgebaute Eigentum geht, wenn plötzlich von Gesetzeswegen zig-tausende Euro zur Disposition sehen, rechnen die Bürger schon mal nach, ob der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht. Da merken die Bürger, dass Deutschland mit seinen nicht mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes mit 657.000.000 t CO2 im Jahr 2022 zu verantworten hat. Der weltweite CO2-Ausstoß (2021 = 37.124.000.000 t ) wächst – vom Corona-Jahr 2020 -abgesehen immer weiter. Obwohl Deutschland immer weniger CO2 produziert. Jetzt also sollen insgesamt 6.000.000 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 die ´weltrettende` Energiewende in Deutschland beschleunigen. Angenommen ältere, nicht hocheffiziente Gasheizungen würden durch diese 6.000.000 Wärmepumpen ersetzt, würde diese gewaltige Aktion eine CO2-Ersparnis von 7,4 t CO2 pro Wärmepumpe, die allerdings optimal mit einer Jahresarbeitszahl von 4,1 laufen muss, mit sich bringen. Macht bei den 5.000.000 Heizungstauschen, geschätzte knapp 1.000.000 Wärmepumpen gibt es bereits, eine CO2-Ersparnis von etwa 45.000.000 t CO2 pro Jahr. Das macht eine Ersparnis bezogen auf den bundesdeutschen Ausstoß von 6,84 Prozent, bezogen auf den weltweiten Ausstoß sind es lediglich 0,12 Prozent. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 250.000.000.000 Euro bei angenommenen Durchschnittskosten von 50.000 Euro pro Wärmepumpe. Das alles ist selbstverständlich nur grob und ohne wissenschaftlichen Anspruch gerechnet. Diese Rechnung, die auch die Bürger machen, zeigt nur eine Tendenz auf, die gleichwohl eindeutig ist:
Deutschland wird die Welt nicht vor dem Klimabrand retten.
[…]
… des geänderten Heizungsgesetzes gewartet. Nun liegt der Entwurf WELT vor. Die Koalition hält damit gerade noch die Frist ein, um das Gesetz womöglich noch in der nächsten Woche zu verabschieden. Der Entwurf hält Überraschungen bereit.
Die Ampel-Koalition hat am Freitagvormittag die lange erwarteten schriftlichen Änderungspläne für das Heizungsgesetz vorgelegt. Das 111 Seiten umfassende Dokument, das die geplanten Änderungen mit dem ursprünglichen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) vergleicht, liegt WELT vor.
Erst am Freitagvormittag um 10.11 Uhr wurde zuletzt Hand an das Dokument gelegt. Damit hält die Regierungskoalition knapp die Frist der Opposition ein, die gefordert hatte, dass die Änderungspläne bis Freitagmittag vorliegen müssten, um die Beratungen noch in der kommenden Woche vor der Sommerpause abschließen zu können.
Das Papier ist das Ergebnis eines monatelangen Streits zwischen den drei Koalitionsparteien. Gleich mehrfach wurden in den vergangenen Wochen angebliche Einigungen auf Kompromisse verkündet, die Interpretationen insbesondere von Grünen und FDP wichen aber stark voneinander ab. Nun liegt erstmals schriftlich der neu geplante Gesetzestext vor.
So wird Paragraf 71 so geändert, dass zunächst eine kommunale Wärmeplanung vorliegen muss, bevor die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) greifen. Ursprünglich sollte dabei aber zwischen drei Größen der Kommunen unterschieden werden: Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, Städte zwischen 10.000 und 100.000 Einwohnern und Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. In dem Papier ist die Gruppe der kleinsten Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern nun aber nicht vorhanden.
Außerdem gibt es laut den geplanten Änderungen keinen Automatismus, dass die Regeln des Heizungsgesetzes sofort gelten, sobald eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Stattdessen muss zunächst „die nach Landesrecht zuständige Stelle“ noch offiziell „unter Berücksichtigung eines Wärmeplans“ beschließen, dass das GEG nun in einem Gebiet gelten soll, heißt es auf Seite 32 des Papiers. Das ist vor allem für Bundesländer und Kommunen relevant, in denen schon heute oder deutlich vor Ende der Fristen ein solcher Wärmeplan vorliegt.
Wer sich dafür entscheidet, eine Gas-, Öl- oder Holzheizung einzubauen, soll laut dem neuen Entwurf dazu verpflichtet werden, sich zuvor von einer qualifizierten Person beraten zu lassen, also von qualifizierten Energieberatern. Allerdings besteht in der Bundesregierung wohl Sorge, dass die Energieberater dem Kunden das falsche empfehlen könnten. Deshalb sieht eine Regelung im neuen Paragrafen 71 vor, dass sich der Berater an das halten soll, was ihm der Staat vorgibt, zu sagen:
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellen bis zum 1. Januar 2024 Informationen zur Verfügung, die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind“, heißt es wörtlich im neuen Entwurf.
Wie diese Beratungsvorgaben von den Ministerien genau ausgestaltet werden, dürfte noch für Debatten sorgen. Schließlich können auch qualifizierte Energieberater nicht mit Bestimmtheit voraussagen, wie sich die Preise für Wärmepumpenstrom, Öl, Gas und europäische CO2-Zertifikate entwickeln werden.
Fragwürdig wäre es etwa, wenn die Bundesregierung die Energieberater zur Verbreitung von „Informationen“ verpflichtet, die in der Essenz auf ungesicherten Marktprognosen basieren.
Insbesondere mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst werden im neuen Paragrafen 71g praktisch alle preistreibenden Auflagen für Holz- und Pelletheizungen gestrichen. Ursprünglich war vorgesehen, dass „bei Nutzung fester Biomasse“ ein Pufferspeicher in bestimmten Dimensionen einzubauen ist, eine solarthermische Anlagen zu ergänzen ist, und zudem eine Einrichtung zur Reduzierung von Staubemissionen von 80 Prozent vorhanden sein muss.
Nach Schätzungen des Holzpellet-Verbandes hätten die Auflagen die Holzheizungen um 50 Prozent verteuert und damit unwirtschaftlich gemacht. Diese Sorge wird den Kamin- und Holzöfen-Fans nun genommen, wenn es bei der vorgeschlagenen Formulierungshilfe bleibt.
Ob nun alle Parteien mit den Änderungen in Schriftform einverstanden sind, steht noch nicht fest. Die ersten Politiker, die sich von der Vorlage des neuen Gesetzentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium erleichtert zeigten, waren die stellvertretenden Fraktionschefs der Grünen, Julia Verlinden und Andreas Audretsch: „Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt“, erklärten beide in einer frühen Stellungnahme. „Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme.“
Die Grünen-Politiker setzen darauf, dass es mit der neuen Textvorlage am Montag zur Expertenanhörung im Bundestagsausschuss Klima und Energie kommen kann. Damit sei dann, zumindest aus Sicht von Verlinden und Audretsch, „eine umfassende Beratung der Koalitionsvorschläge gewährleistet.“
Die Grünen-Politiker loben die neue Formulierungshilfe des BMWK, die auf einer Einigung der Fraktionsspitzen vom vergangenen Dienstag basiert, als „Meilenstein für den Klimaschutz.“ So werde das Versprechen eingehalten, die Förderung für klimaneutrale Wärme auf 70 Prozent zu erhöhen. „So können alle teilhaben am Klimaschutz im eigenen Zuhause und sich dabei an einem breiten Technologiemix bedienen“, erklärten Verlinden und Audretsch.
Nachdem Kritiker den ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Klimaschutz mit der Brechstange“ bezeichnet hatten, befürworten die Grünen-Parlamentarier nun offen eine vorsichtigere Vorgehensweise: „Stück für Stück machen wir nun das Heizen nachhaltig und gehen damit einen riesigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.“
„Die FDP-Fraktion hat die Formulierungshilfe heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die FDP-Fraktion hatte besonders große Vorbehalte gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) schrieb auf Twitter, die Unterlagen seien gegen Mittag gekommen. Aufgrund der Mehrheit im Ausschuss sei er gezwungen für Montag zu dieser Anhörung einzuladen. „Der Zeitraum ist zu kurz. Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich.“ Die Opposition kritisiert das ungewöhnliche Verfahren mit kurzen Fristen und mehrfachen Nachverhandlungen zwischen den Ampel-Partnern heftig.
FDP-Vertreter Dürr betonte: „Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen und er kann sie auch jederzeit reparieren.“ Zudem werde der Staat in Vorleistung gehen und eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. „Erst wenn klar ist, welche Heizoptionen eine Kommune hat, greifen die Vorgaben – und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen.“
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will das Verfahren noch mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausbremsen.
Bleibt es beim Zeitplan soll am Montag in einer Ausschuss-Anhörung im Bundestag über den neuen Entwurf beraten werden. Bis Freitag soll das Gesetz das Parlament passiert haben.
Quelle Ausschnitt, Text* & kompletter Artikel
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Es kracht schon
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ampel; heizung, Deutschland u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text komplett. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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WELTplus-Interview mit Viktor Orbán
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Erstausstrahlung: Samstag, 1. Juli 2023, 5:05 Uhr
mit Robert Meier
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