Die Klippe der Klippen: Noch ist offen, wie die möglichen Koalitionäre … … von SPD, Grüne und FDP ihre Ausgabenpläne finanzieren wollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Spielräume nutzen, die es nur im Jahr 2022 noch gibt und die Schuldenbremse umgehen. Das ist juristisch allerdings heikel. … … Es ist die Kernfrage in den anstehenden Koalitionsgesprächen … „Regierungsbildung Stand 19.10.2021“ weiterlesen
Zusammenfassung des Dlf vom 18.10.2021 Interview des Dlf mit Annalena Baerbock am 18.10.2021 Interview lesen Lässt sich Lindner über den Tisch ziehen? So wird „grün“ getrickst werden – Aus den Nachrichten des Dlf vom 18.10.2021: Die Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock hat zur Finanzierung der Pläne einer möglichen Ampelkoalition neue Schulden vorgeschlagen. Baerbock sagte im Deutschlandfunk, für die von … „Regierungsbildung Stand 18.10.2021“ weiterlesen
Vorab: Putin und die Gaspreise Langfristige Gaslieferverträge mit Russland/Gazprom sind ausgelaufen. Die EU wollte diese nicht neu gestalten, verlängern, sondern lieber da benötigte Gas an der Börse kaufen. Da steigen auch n. a. genau deshalb die Preis Dumm gelaufen. Russland, Putin, Gazprom liefern – wie seit Jahrzehnten – genau die Menge Gas, die vereinbart wurde. … „EU-Werkzeugkasten gegen steigende Energiepreise“ weiterlesen
Der Generaldebatte … … der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr kann man keinesfalls vorwerfen, sich im Klein-Klein von beschlossenen oder geforderten politischen Einzelmaßnahmen verheddert zu haben. Im Gegenteil: Es ging um das große Ganze, um das Beschwören der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, um die Bewältigung zweier Krisen und dazu parallel laufender Transformationsprozesse. Die Corona-Pandemie dominierte … „Bundestag 30.10.2020: Der Haushalt der Kanzlerin“ weiterlesen
______________ Lesen Sie dazu unbedingt: Hier klicken ____________________ Quelle des grün-kursiven Textes, des Gauland-Videos & alle Reden und Dokumente: Hier klicken In seltener Einmütigkeit … … haben die Fraktionen im Bundestag das millardenschwere Hilfspaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie befürwortet. Redner aller Fraktionen machten am Mittwoch, 25. März 2020, in einer Vereinbarten Debatte zur … „Bundestag, 25.3.2020: Corona – Das Finanzermächtigungsgesetz“ weiterlesen