Der Generaldebatte …
… der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr kann man keinesfalls vorwerfen, sich im Klein-Klein von beschlossenen oder geforderten politischen Einzelmaßnahmen verheddert zu haben. Im Gegenteil: Es ging um das große Ganze, um das Beschwören der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, um die Bewältigung zweier Krisen und dazu parallel laufender Transformationsprozesse. Die Corona-Pandemie dominierte die Debatte ganz eindeutig, gefolgt von der Klimakrise, die darüber nicht vergessen werden dürfe, so die Mahnungen vieler Abgeordneter.
MehrDie große Mehrheit, allen voran Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Abgeordnete der Regierungsfraktionen, verband dies mit der Schlussfolgerung, dass kein Land diese Herausforderungen auf eine isolationistische Weise lösen könne. Und in fast allen Reden schwang auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat mit und die Zuversicht, dass Deutschland aktuelle wie künftige Krisen bewältigen könne.
AfD: Unverantwortliche Sorglosigkeit
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Die Rede von Alice Weidel (AfD)
Die Rede von Alexander Gauland (AfD)
Die Rede von Joana Cotar (AfD)
Quelle des grün-kursiven Zitats und sämtliche Reden und Dokumente, sowie der obigen Reden und die der Kanzlerin unten: Hier klicken
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… Der Bundesregierung warf sie Totalversagen vor, auch die Corona-Krise habe die Regierung nicht zur Besinnung gebracht, so Weidel. „Ihre überzogenen Maßnahmen machen aus der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte Deutschlands. Hören Sie auf, Panik zu schüren“, forderte sie. Weidel kritisierte außerdem die Migrationspolitik und den aus ihrer Sicht stattfindenden „Krieg gegen die Autoindustrie“.
Kanzlerin dankt den Bürgern
Bundeskanzlerin Merkel dagegen richtete für eine solche Debatte ungewohnt persönliche Worte an die Zuhörer jenseits des Plenarsaals. Das Land sei nicht zuletzt durch das verantwortungsvolle Verhalten der Bürger bisher gut durch die Pandemie gekommen. „Auch ich vermisse die Spontaneität der Begegnungen am meisten. So geht es sehr vielen. Aber wir brauchen immer noch Abstand als Fürsorge. Halten Sie sich an die Regeln! Das schützt nicht nur Risikogruppen, sondern unsere offene Gesellschaft als Ganzes“, appellierte Merkel. …
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Rede Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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… Sie verteidigte das Aussetzen der Schuldenbremse: „Wir sind in der Lage, kraftvoll zu reagieren und haben trotzdem die niedrigste Schuldenquote innerhalb der G-7-Staaten.“ Dennoch müsse man natürlich zu einem verfassungskonformen Haushalt zurückkehren, um widerstandsfähig auch für kommende Herausforderungen zu werden, so Merkel. Gleichzeitig dürfe und könne man beim Klimaschutz nicht wegsehen. Deutschland werde sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft deshalb dafür einsetzen, bis Ende des Jahres einen gemeinsamen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten für das Ziel einer 55-Prozent-Reduktion beim CO2 zu erreichen, kündigte sie an.
FDP: Schuldenbremse muss 2021 wieder gelten
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagte: „Wir sollten nie vergessen, dass die Menschen die Einschränkungen ihrer Freiheit nur akzeptieren, wenn sie angemessen sind.“ Geschlossene Schulen und Pflegeheime wie im Frühjahr dürfe es nicht wieder geben. Nur mit der Zahl möglicher Neuinfektionen könnten weitere Einschränkungen nicht gerechtfertigt werden.
Lindner kritisierte, dass es immer noch keine nationale Teststrategie gebe und appellierte, den Bereich des Privaten vor Eingriffen zu schützen. Hart ins Gericht ging er auch mit der Neuverschuldung. Zwar sei dies für das laufende Jahr richtig gewesen, aber mit Blick auf 2021 könne von einer Nothilfe nicht mehr gesprochen werden, betonte er. Er kritisierte darüber hinaus die Weichenstellungen in der Klimapolitik wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Diskussion um ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Das gefährde die Wirtschaft stärker als Corona. Das EEG mache nicht nur Energie teuer, sondern sorge auch für eine Stromlücke in den nächsten Jahren, so Lindner.
SPD: Sozialstaat als Garant von Zuversicht
Dr. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, verteidigte den Haushalt: „Das ist ein Haushalt mit Kraft und Ausdauer, weil wir uns der Pandemie entgegenstellen und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft stellen müssen.“ Die Menschen bräuchten Zuversicht in einer existenziellen Krise, „dafür nehmen wir Geld in die Hand“, sagte er und verteidigte den Sozialstaat als Garant für Zuversicht und Sicherheit.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes diene nichts Geringerem als dem Erhalt der industriellen Basis des Landes und damit Tausender Arbeitsplätze. Es sei aber genauso elementar, die Leistungsfähigkeit der Kommunen in der Krise durch weitere Entlastungen zu stärken. Mützenich forderte deshalb eine Restschuldenbefreiung für die Kommunen.
Linke: Wer zahlt die Rechnung?
Dr. Dietmar Bartsch, Chef der Linken-Fraktion, betonte, seine Fraktion werde „mit großer Zurückhaltung“ auf weitere Grundrechtsbeschränkungen reagieren. Zum Thema Neuverschuldung sagte er, dies sei zwar richtig gewesen: „Aber Sie sagen gar nicht, wer die Rechnung dafür bezahlt! Darauf haben Sie keine Antwort.“ Dadurch würde ein gigantischer Spardruck auf die öffentlichen Kassen aufgebaut und die Zeche für die gigantischen Rettungspakete würden am Ende, wie schon nach der Finanzkrise, die Bürger bezahlen, warf er der Regierung vor.
Bartsch forderte, zur Finanzierung der Krise „oberste Vermögen“ mit ins Boot zu holen und über eine Steuerreform Leistung durch Arbeit endlich besser zu behandeln als Erbschaften und Vermögen.
Grüne: Neues Klimapaket bis Weihnachten
Dr. Anton Hofreiter, Ko-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mahnte ebenfalls, „Vorsicht, Vernunft und Solidarität“ weiter aufrechtzuerhalten, damit Deutschland auch künftig so glimpflich durch die Corona-Krise komme wie bisher. Er vermisste wie Lindner eine vorausschauende nationale Teststrategie. Auch könne es nicht sein, dass nach einem halben Jahr immer noch über Luftfilter für Klassenräume diskutiert werde.
Hofreiter forderte eine bessere Absicherung von Solo-Selbständigen und eine temporäre Erhöhung der Grundsicherung. Die Corona-Krise sei auch ein guter Anlass, andere Krisen endlich ernster zu nehmen, betonte er unter Hinweis auf den Klimawandel. Denn „echter Klimaschutz ist die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie“. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen aber destabilisiere Gesellschaften. Das EEG der Bundesregierung gefährde jedoch den Ausbau der erneuerbaren Energien und gleichzeitig die Versorgungssicherheit, kritisierte der Grüne und forderte, bis Weihnachten ein neues sozialökologisches Klimapaket zu schnüren.
CDU/CSU: Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern
Alexander Dobrindt (CDU/CSU) verwies in seiner Rede auf den Transformationsprozess der Automobilindustrie, der unabhängig von Corona verlaufe. Diese Branche sei eine „Schlüsselindustrie“, deshalb müsse darüber geredet werden, wie Tausende Beschäftigte, die derzeit noch Verbrennungsmotoren herstellen, auch künftig beschäftigt werden sollen, wenn man diese Verbrenner verbiete.
Er brachte erneut eine Kaufprämie ins Spiel und hob vor allem Investitionen in die Erforschung synthetischer Kraftstoffe als Mittel hervor, um die Autobranche zu stärken. Dies könne auch eine Antwort auf den Klimawandel sein, denn die aktuelle Krise dürfe keine Ausrede sein, um Klimaziele infrage zu stellen, betonte Dobrindt. (che/30.09.2020)
Gegenstand der Aussprache war der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,38 Milliarden Euro (2020: 4,39 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. (che/30.09.2020)
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Transformation
Wir werden transformiert! Man kann es auch umbenennen in, wir werden umgeformt! Dieses biblische Unterfangen nötigt einem ja so richtig Respekt ab. Betrachten wir doch mal die jetzige Basis. Bis zur Coronakrise haben wir es in Deutschland mit einer verfassungsgemäßen Demokratie zu tun. Dass diese unsägliche Verhaltens-und Lebensform den Regierenden seit langem nicht mehr paßt, kann man allein an der neuen Doktrin erkennen, die mit der Doktrin von der Teilung der Gewalten nichts mehr zu tun hat.
Die neue Doktrin spiegelt sich in der Ermächtigung wieder, die sie sich durch Abänderung des Infektionsschutzgesetzes widerrechtlich angeeignet hat. Denn Voraussetzung für diese Ermächtigung ist die „Epidemische Notlage nationaler Tragweite“, die, wie wir heute wissen, zu keiner Zeit existiert hat. Voraussetzung für diese Notlage wäre eine Überlastung des Gesundheitssystems. In der Rückschau kam es zu keiner Zeit zur Überlastung. Ganz im Gegenteil wurden unsere Kapazitäten anhand der Belegung von Intensivbetten zu keiner Zeit auch nur im Mindesten erreicht. Wir waren sogar in der Lage unseren europäischen Nachbarn durch Übernahme von Kranken behilflich zu sein.
Zum Zeitpunkt des Lockdowns kann statistisch nachgelesen werden, dass die Infiziertenzahl rückläufig war, und es überhaupt keinen Grund mehr gab, den Lockdown durchzuführen. Also waren die Voraussetzungen, Kapazitäten der Intensivbetten und übermäßige Krankheitsfälle, als auch Übersterblichkeit nicht gegeben, um die „Epidemiche Notlage“ aufrecht zu erhalten.
Wir sollten nicht davon ausgehen, dass das politische Personal so blöd ist und die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätte, um gegenzusteuern und die Notlage, die nie vorlag, abzublasen. Wir müssen erkennen, dass die Politik sich der „Falschmünzerei“ bedient, um Ihre
TRANSFORMATION ZU STARTEN!!!
Erinnern wir uns doch an die „Goldenen Worte“ der verantwortlichen Politiker. Dieser unselige Satz:
NACH DER PANDEMIE WIRD NICHTS MEHR SO SEIN WIE VOR DER PANDEMIE!!!
Wer solche ORAKEL in die Welt setzt, weiß genau was er vorhat. Die unsäglichen Folgen des Lockdowns sind kein Schicksal, sondern geplante Ereignisse, die dem Volk schaden und die Politikmacht stärken. Mit diesen Maßnahmen wird das demokratische Miteinander ausgehebelt.
Zum einen werden strukturelle, wirtschaftliche und maßgebliche „Säulen der Gesellschaft“, wie der Mittelstand, vernichtet und zum anderen dienen diese üblen Machenschaften dazu, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Spioniererei, Denunziation, Sanktionen sind nun das Geschäft der Politik!
TRANSFORMATION, JETZT WIRD KLAR, WAS DAMIT GEMEINT IST!!!
Die Bevölkerung wird mit den üblichen Mitteln der Macht traumatisiert, in Angst und Panik versetzt und wird damit Opfer der Maßlosigkeit der Politik.
DIE DEMOKRATIE WIRD GESCHREDDERT!!!
Wir erleben ständig, dass die Politik mit ihren gänzlich widerlichen PCR-Testungen das Volk weiter in Angst und Schrecken hält. Es gibt keine Kranken und Toten, die die Aufrechterhaltung der „Epidemiologischen Notlage“ erfordert. Es gibt lediglich massenhaft Personen, die positiv getestet werden. Wie wir wissen, ist der PCR-Test nicht zertifiziert, er ist und darf diagnostisch nicht eingesetzt werden und weist lediglich nach, dass positiv Getestete entweder „Falschpositive“ sind oder Virussegmente erkannt wurden, die nichts über Krankheit aussagen, und sie Dritte auch nicht infizieren können. Solange Personen ohne Symptome getestet werden, ist klar, dass hier mit „Falschem Blatt“ gespielt wird. Dieses Testen dient nur dazu, der Bevölkerung nachzuweisen, dass die Pandemie anhält und wir fürchterliche weitere Wellen erleben, die die Bevölkerung hinrafft. Dieses eiskalte Spiel der Politik ist ihren Zielen geschuldet.
SIE WOLLEN EINE NEUE WELT ERSCHAFFEN!!!
Sie sorgen für eine künftige Wirtschaft, in der der Mittelstand nicht vorkommt! Geplant sind Strukturen, die all den Oligarchen und Finanzsystemen jegliches Kapital und Rechte einräumt, die zur Beherrschung der Bevölkerung erforderlich sind. Individueller Wohlstand wird abgeschafft und unsere Arbeitskraft kommt den letztgenannten zu Gute. Natürlich sind die Politikkader diejenigen, die Ihren Anteil erhalten, indem sie das „Neue System“schaffen und erhalten helfen,
JETZT WISSEN WIR WAS DER ZWECK DER TRANSFORMATION IST, SIE SCHAFFEN EINEN WIDERLICHEN FASCHISMUS!!!
FAZIT
Weltweit wird hier an den bestehenden Systemen genagt. Noch ist nicht aller Tage Abend. Wir haben noch die Chance, uns gegen die „Transformation“ zu wehren. Noch bestehen Rechtsgefüge, die nicht so leicht zu knacken sind. Wenn wir jedoch die Politik weiter gewähren lassen, werden sie Mittel und Wege finden, die übrigen Rechte auszuhebeln. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern!