…hat seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in Washington versichert, es werde keine Einigung mit Russland über europäische Sicherheitsinteressen ohne die Europäer geben. Blinken sagte, es gelte der Grundsatz, dass nichts über Europa ohne die Europäer entschieden werde, und es gehe dabei nicht nur darum, die Europäer zu konsultieren, sondern darum, sie zu beteiligen. Baerbock traf Blinken zum Antrittsbesuch in einer Situation, die sie im Blick auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine selbst als „entscheidend“ einordnete. Sie sagte, Deutschland und Amerika seien sich einig in ihrer Botschaft an Russland.
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Blinken sagte nach der Begegnung mit Baerbock, Moskau habe die Wahl, weiterhin eine aggressive Politik zu verfolgen, oder einen diplomatischen Weg einzuschlagen. Falls es die erste Möglichkeit wähle, müsse es schnelle und „massive“ Konsequenzen geben. Blinken erinnerte daran, dass in diesem Fall auch der Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 zur Disposition stehe. Er sagte, es sei schwer vorstellbar, dass dann Gas durch diese Leitung fließen könne. Die Pipeline sei oft als Hebel in den Händen Russlands dargestellt worden, um die Europäer mit Gas-Lieferungen gefügig zu halten, tatsächlich aber sei die Leitung ein Hebel in den Händen der Europäer. Baerbock sagte, die Bundesregierung stehe „voll und ganz“ hinter der gemeinsamen Erklärung mit der amerikanischen Regierung, wonach es Konsequenzen geben müsse, falls Russland sich entscheide, Energie als Waffe einzusetzen.
„Dem Fuchs glauben, dass der Hühnerstall eine Bedrohung darstellt“
Blinken und Baerbock stellten die westlichen Absichten gegenüber Russland in einen größeren Zusammenhang. Der amerikanische Außenminister sagte, es gehe darum, nicht länger „die falsche Erzählung“ Russlands hinzunehmen, wonach die Ukraine die Sicherheit des russischen Territoriums bedrohe. Das sei, als würde man „dem Fuchs glauben, dass der Hühnerstall für ihn eine Bedrohung darstellt“. Es gehe um Prinzipien der Weltordnung, also darum, dass ein Land einem anderen Land keine Vorschriften für dessen äußere Bindungen machen dürfe, oder für sich eine äußere Einfluss-Sphäre definieren könne. So etwas könne und werde nicht geduldet werden.
Baerbock sagte, Deutschland werde in diesem Jahr seinen Vorsitz in der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen dazu nutzen, die „Stärkung der Demokratien“ zu betreiben. Es gelte nach außen hin zu demonstrieren, dass der wirtschaftliche Erfolg der G7-Staaten auch mit ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfasstheit und ihrem Eintreten für faire Regeln zusammenhänge. Deutschland wolle mit den G7 demonstrieren, „wofür wir eintreten“ und den Nutzen multilateralen Engagements herausstellen. Gleichzeitig müsse auch die Stärkung der Demokratien im Innern vorangebracht werden. Beispielsweise könnten die Europäer mit den Amerikanern auch bei der Bekämpfung von „Hass und Hetze im Internet“ wirksamer zusammenarbeiten.Im weiteren Verlauf ihres Besuchs rief Baerbock ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols zum Schutz der Demokratie auf, als sie mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammentraf. Nach dem Gespräch sagte die Grünen-Politikerin, eine der Lehren aus dem Angriff auf das Parlament in Washington vor einem Jahr sei gewesen, „dass Demokratie nicht vom Himmel fällt“. Demokratie brauche starke Demokraten, ein stetes Eintreten für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie ein Bekenntnis zu und eine Förderung von staatlichen Institutionen.
Der Angriff auf das Kapitol jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal. Baerbock sagte am Mittwoch: „Wir haben vor einem Jahr als Deutsche, als Europäer, glaube ich, alle in tiefer, tiefer Freundschaft und erschüttert nach Washington geschaut.“ Auch an ihr seien die Ereignisse damals „nicht spurlos vorübergegangen“.
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Das politische und mediale Deutschland hat seit 2017 ein Staatsoberhaupt mit exakt den Eigenschaften, die man für dieses Deutschland inmitten von Transformation und Abschaffung braucht: ziemlich rot, ziemlich grün, politisch korrekt, rundgelutscht, stromlinienförmig, langweilig … Aller Voraussicht nach wird dieses offizielle Deutschland mit ebendiesem Frank-Walter Steinmeier weitere fünf Jahre ein solches Staatsoberhaupt haben. Auch CDU/CSU wollen es so. Die Union hat nämlich auch mit einem designierten Vorsitzenden Friedrich Merz immer noch nicht gemerkt, dass sie jetzt Opposition ist und Alternativen zu bieten hat.
Also noch einmal für fünf Jahre Steinmeier! Ein farb- und profilloser Apparatschik, der sich als Büroleiter und als Staatssekretär beim damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder hochgedient hat. Der von 1999 bis 2005 Kanzleramtsminister bei Schröder war, Hartz IV mit eingefädelt hat, von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2015 Außenminister in Merkel-Kabinetten und zwischen 2009 und 2013 als SPD-Fraktionsvorsitzender Pseudo-Oppositionsführer war.
Im Frühjahr 2021 hat er sich selbst für eine zweite Amtszeit beworben. Peinlich genug in diesem Amt! Was von ihm davor und danach in Erinnerung bleibt, ist dürr bis skandalös. Rhetorische oder gar ideelle Lichtblicke waren es jedenfalls nicht.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… ein Video des Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi teilte, steht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes in der Kritik. Maaßen kommentierte das Video auf der Plattform GETTR am 31. Dezember mit den Worten: „Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots.“ Daraufhin brach ein Shitstorm los. …
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… Die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien schrieb „Ça suffit“ („Das genügt“). In der Kommentarsektion kündigte Prien an, einen Parteiausschluss „einzufordern“. „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren“, so Prien.
Prien kündigte an, in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken zu wollen. Sie hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden. Es gilt allerdings als gesichert, dass die Spitze des zuständigen CDU-Kreisverbandes im südthüringischen Suhl zu Maaßen steht.
Nun äußerte sich Hans-Georg Maaßen in einem TE vorliegenden, ausführlichen Schreiben auf vier Seiten gegenüber Parteifreunden zu den Vorwürfen. Maaßen begründet eine besondere Sensibilität bei dem Thema auch mit persönlichen Erlebnissen. Maaßen schreibt: „Mein Blick auf die gegenwärtige Impfdiskussion ist vermutlich ein anderer als Ihrer. Ich hatte in meinem Leben bereits zwei Impfschäden oder, wie man auch sagt, Impfkomplikationen. Der erste Fall mit fünf Jahren. Ich musste kurz nach einer Impfung ins Krankenhaus und wurde notoperiert. Beim zweiten Mal war ich ein Jahr älter. Ich erhielt eine Kombinationsimpfung und musste ebenfalls kurze Zeit nach der Impfung operiert werden. Diesen Ärzten habe ich zu verdanken, dass ich heute noch lebe.“
Maaßen weist im Schreiben auf die auch vom Paul-Ehrlich-Institut offiziell vermeldete, im Vergleich zu früheren Impfungen hohe Zahl an Todesfällen hin, die im Verdacht stehen, mit der neuen Impfungsart in Verbindung zu stehen. „Zu den Kritikern zählen der Erfinder der mRNA-Therapie Dr. Robert Malone. der frühere Pfizer-Vizepräsident und Forschungschef Dr. Michael Yeadon, Professor Schirrmacher, Professor Bergholz und viele andere“, so Maaßen weiter.
Er stellte außerdem klar: „Ich habe keinen Impfstopp gefordert und dies auch über Gettr und Twitter deutlich gemacht. Es steht mir als medizinischem Laien nicht zu, dies zu fordern.“ Maaßen sieht in seinem Posting keinen Verstoß gegen die Statuten und Satzungen der CDU. Die Forderung nach einem Parteiausschluss nennt er: „Einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie.“ Er könne jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt, aber der Staat sei verpflichtet „die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen“.
Im Schreiben dreht Maaßen den Spieß um und schreibt: „Wenn es ein Parteiausschlussverfahren geben sollte, dann gegen die Person, die sich im Wahlkampf ganz offensichtlich für einen SPD-Kandidaten aussprach. Denn das ist parteischädigendes Verhalten.“ Damit bezieht er sich auf den Aufruf von Karin Prien, im Wahlkampf statt für Parteifreund Maaßen in Südthüringen für den SPD-Gegenkandidaten zu stimmen.
Am Freitag beraten Bund und Länder [heute, 7.1.2021] …
… über neue Maßnahmen angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante. Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert neben einer Verkürzung der Quarantänezeit auch Verschärfungen der aktuellen Regeln. Außerdem nennt er ein neues Impfziel. …
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… Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Freitag neben verkürzten Quarantänezeiten auch härtere Kontaktbeschränkungen durchsetzen. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“, Mittwoch). „Ich werde dazu Vorschläge machen.“
Details nannte er nicht, betonte aber, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. „Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden“, so Lauterbach. „Mein Appell an die Ungeimpften ist, dass sie sich schnell zumindest einmal impfen lassen, damit sie wenigstens für den ganz schweren Krankheitsverlauf eine wichtige Schutzwirkung haben.“
Der SPD-Politiker verteidigte seinen Vorstoß, die Quarantäne mit Blick auf die Omikron-Variante des Virus zu verkürzen. „Studien zeigen, dass die Generationszeit – also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist – bei Omikron viel kürzer ist“, erläuterte er. „Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen.“
Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge, dass wichtige Versorgungsbereiche gefährdet sein könnten, wenn die Infektionszahlen sprunghaft steigen und viele Beschäftigte gleichzeitig in Quarantäne müssten. Lauterbach nannte insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege, Polizei, Feuerwehr sowie die Wasser- und Stromversorgung. Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden.
Der Deutsche Städtetag mahnte, Personalengpässe müssten unbedingt vermieden werden. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy versicherte aber zugleich: „Städte und kommunale Unternehmen bereiten sich bei ihren Personalplanungen auf mögliche Ausfälle vor.“ So würden etwa Pandemiepläne erstellt, nach denen Teams separat voneinander arbeiten können, oder Dienstpläne so gestaltet, dass bei Engpässen Mitarbeiter aus dem Urlaub herangezogen werden könnten.
Lauterbachs neues Impfziel
Die Auffrischungsimpfung ist aus Sicht Lauterbachs der beste Schutz gegen die Omikron-Variante. Als neues Impfziel gab der Gesundheitsminister im Interview die Booster-Impfung für weitere 15 Millionen Menschen aus.
„Nach der Modellierung des Robert-Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung“, sagte er. „Dann hat es Omikron schwer.“
Der Minister argumentierte, durch die bestehenden Beschränkungen gebe es derzeit 50 Prozent weniger Kontakte als in der Zeit vor der Pandemie. „Die Kontaktbeschränkungen plus die 80-Prozent-Boosterung werden den R-Wert sinken lassen“, zeigte sich Lauterbach optimistisch. „Die Booster-Impfung ist bei der Omikron-Variante der beste Schutz.“
Bisher sind 59,3 Millionen Menschen doppelt geimpft. 32,7 Millionen Menschen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Das entspricht einem Anteil von 55 Prozent aller doppelt Geimpften. Lauterbachs 80-Prozent-Ziel bedeutet, dass rund 47,5 Millionen Menschen eine Booster-Impfung erhalten müssen. Das sind rund 15 Millionen Menschen mehr als derzeit.
Lauterbach für schnelle Einführung der Impfpflicht
Lauterbach warb auch erneut für eine baldige Einführung der allgemeinen Impfpflicht. „Die Impfpflicht muss schnell kommen“, sagte er dem „RND“. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben“. Er arbeite an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für Menschen über 18 Jahren. Dabei will Lauterbach „bevorzugt“ auf ein Impfregister verzichten. Ein solches Register wird von vielen Experten als zentral gesehen, um die Impfpflicht durchzusetzen – Datenschützer mahnen jedoch zur Vorsicht.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Freitag mit Vertretern des Bundes, um die Pandemie-Situation in Deutschland neu zu bewerten. Die Spitzen von Bund und Ländern wollen über eine Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten beraten, mit der personelle Engpässe bei wichtigen Einrichtungen vermieden werden sollen.
Am Mittwoch beraten bereits die Gesundheitsminister dazu. Ebenfalls am Mittwoch treffen sich die Kultusminister. Es wird erwartet, dass sie sich für ein Offenhalten der Schulen trotz der verstärkten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus aussprechen.
Woidke erwartet Entscheidung über weitere Maßnahmen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet beim Corona-Gipfel mit der Festlegung weiterer Maßnahmen für den Kampf gegen Omikron. „Ich gehe davon aus, dass am Freitag Entscheidungen getroffen werden, vor allen Dingen, um die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiter zu gewährleisten“, sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa. „Ich gehe auch davon aus, dass die Entscheidungen natürlich möglichst eine Eindämmung der Infektionsdynamik beinhalten.“ Details nannte er nicht.
Woidke hält Entscheidungen für dringend geboten. „Wenn man sich die explosionsartige Verbreitung der Omikron-Variante in Deutschland – speziell die damit verbundenen explodierenden Infektionszahlen gerade in norddeutschen Ländern – anschaut, können wir nicht länger warten“, sagte Woidke. „Wir müssen Entscheidungen treffen.“ Die Datenlage werde aus seiner Sicht ausreichend sein, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Auch die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) mit kürzeren Quarantänezeiten. „Es wird auf eine Anpassung der Quarantänezeiten allgemein hinauslaufen“, sagte die Ministerin am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. „Dass die verkürzt werden, das erwarte ich.“ Es brauche darüber hinaus „spezielle Regelungen“ für Beschäftigte in der sogenannten kritischen Infrastruktur. „Sonst bricht dort der Betrieb zusammen, das ist ganz klar und darüber müssen wir reden, das kann nicht jedes Bundesland eigenständig machen.“ Konkreter wurde Nonnemacher dabei nicht.
Ein flächendeckender Lockdown ist nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch die Ampel-Parteien inzwischen nicht mehr möglich. „Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden“, versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“ und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Broders Spiegel: Sauberer Strom durch Selbstbetrug
Als Moralweltmeister schalten wir Atomkraftwerke ab und sind empört, dass die EU neue Atomkraftwerke für nachhaltig erklären will. Doch wenn uns der Strom dann fehlt, freuen wir uns, wenn die Nachbarn liefern.
Henryk M. Broders aktuelles Buch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.
… verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in 30 Artikeln. Gerade jetzt in Zeiten von Corona lohnt ein Blick auf diese 30 Artikel. Beginnend mit …
Artikel 1: Alle Menschen werden frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen sich zueinander im Geist der Brüderlichkeit verhalten.
Allein dieser Artikel in Verbindung unserer Grundrechte ist eine in sich und dem Mensch zum Menschen verbindliche Geisteshaltung, die auch in der Präambel der Menschenrechte verewigt ist. Würde und Recht sind unverletzbare Prinzipien der westlichen Hemisphäre.
Die Entstehung der Menschenrechte basiert aus dem natürlichen Bedürfnis des Menschen nach Schutz vor Gewalttätern, vor konkreter, ständiger Gefährdung von Leib, Leben und Eigentum. Was wir heute die Menschenrechte nennen, prägte sich im Laufe der Aufklärung aus. Die Bedeutung der Aufklärung für die Befreiung von geistiger und körperlicher Unterdrückung, und damit für die Menschenrechte, kann bis heute nicht genug betont werden. Die Aufklärung bereitete den Boden für vernünftiges Denken, indem sie an die Vernunft des Menschen appellierte und ihn dazu anhielt, geistig mündig zu werden, selbständig denken zu lernen und nicht unbesehen für wahr und richtig zu halten, was von Obrigkeiten, welcher Art auch immer, zu glauben auferlegt wurde.
Diese durch Geburt erlangten Rechte sind die Basis der Gesellschaften, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Dokumentiert wird das in den unterschiedlichen Verfassungen und bei uns in Deutschland in den unveräußerbaren Grundrechten. Wer Grundrechte einschränkt oder beseitigt, legt Hand an die Basis gesellschaftlichen Lebens und Wirkens. Gefahrenlagen gleich welcher Art sind keine Gründe zur Anfechtung dieser Prinzipien. Menschenrechte und Grundrechte sind Pflichten für alle Teile der Gesellschaft, insbesondere für die Exekutive. Missbrauch mit den Grundrechten zu treiben heißt, die Basis der gesellschaftlichen Ordnung infrage zustellen, sie zu unterminieren und mit Verordnungen zu übertünchen zum Zweck der Entrechtung und dem Raub von Würde und Freiheit.
Die Gemeinschaft ist aufgefordert sich gegen jeglichen Missbrauch zu erwehren und ihn zu bekämpfen. In unseren Grundrechten ist dies im Artikel 20 Absatz 4 manifestiert. Dieses Grundrecht sieht explizit Widerstand vor und fordert dazu auf, sich dem Missbrauch zu entziehen und ihn zu bekämpfen, selbst mit Mitteln der Gewalt, wenn ein Abstellen des Missbrauchs ansonsten nicht möglich ist. Dieser Einschluss von Widerstand in den Grundrechten ist den Erfahrungen des 3. Reiches geschuldet.
In der Vergangenheit haben Vertreter des römischen Klerus sich am stärksten gegen Aufklärung und die Forderung nach Menschenrechten hervorgetan. Die römische Kurie hat sich erst 1963 zu einem Lippenbekenntnis von Menschenrechten durchgerungen in der Enzyklia „Pacem in terris“. Bis heute hat der Vatikan als einziger Staat Westeuropas die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet.
Menschenrechte und Grundrechte zu entziehen oder zu verweigern, erst recht in Gefahrenlagen, hat den Hintergrund autoritärer und totalitärer Macht.
Mit der widerlichen Arroganz, mit der wir von der Exekutive jetzt in der Pandemie vorgeführt werden, indem Grundrechte wahllos entzogen und noch schlimmer Teile der Bevölkerung Grundrechte zurückerstattet werden aufgrund von Gehorsam, indem sie das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nicht achten, hat den Hintergrund staatlicher Gewalt.
Der dabei vorgetragene Schutzgedanke wurde weder nachgewiesen noch auf Verhältnismäßigkeit geprüft, er wurde schlicht behauptet.
Mit der Nichtbeachtung von Grund- und Menschenrechten hat sich der Staat gegen seine selbst auferlegten Obliegenheiten gewandt. Er ist auf dem Weg den Gesellschaftsvertrag einseitig aufzukündigen. Es ist beispielhaft, dass irgendwelche Notstände zur Legalisierung herhalten müssen. Das ist der berühmt und berüchtigte Weg für Gesellschaftsveränderungen, den wir ständig erleben und der aus freien Staaten und freien Bevölkerungen totalitäre Systeme entstehen lässt. Bis heute haben wir in der mittlerweile fast zwei Jahre andauernden Pandemie keine Eckpunkte und Richtlinien vernommen, die eine Beendigung des Notstands beschreiben.
Es deutet sich an, dass dieser Notstand mit weiteren Themen wie dem „Klima“ fortgesetzt wird. Im Klartext bedeutet das: NOTSTAND FOREVER!
Hoffnung machen die pausenlos und fast überall durchgeführten Demonstrationen bei uns und im Ausland gegen die „Corona-Willkür“! Mit einer zweifelhaften Pflichtimpfung, die sie gesetzlich durchpeitschen, haben sie den Bogen überspannt. Die Unversehrtheit des Körpers ist ein Grund- und/oder Menschenrecht was in Demokratien niemals zur Debatte stehen darf:
… an jedem Montag von Spaziergängern die Kreise ums das Rathaus gezogen. Aus einer übersichtlichen Anzahl (ca. 10) von Aachenern, die sich in dem Umkreis der Demonstrationen fanden wurde im Laufe der Monate eine immer größere Gruppe. Am 03.01.2022 waren es 400 und mehr. Die Teilnehmer erfreuen sich bei den Spaziergängen an guten Gesprächen, Kennenlernen neuer Gleichgesinnten, Austausch von News und Tipps und dem Pflegen von Freundschaften und Kontakten. In der kalten Jahreszeit wird auch gerne nach dem Spaziergang gemeinsam ein Glühwein getrunken.
Der Dlf glaubt am 4.1.2021 die Mehrheit der Geimpften, die teilweise gegendemonstrieren (z. B. Mannheim), vertreten zu müssen. Die Haltungsjournalisten des Staatsfunks haben wohl diesen Satz von Hanns-Joachim Friedrichs komplett vergessen:
…von Kernkraft und Gas als Übergangstechnologien und unter bestimmten Umständen als nachhaltige, „grüne“, und damit EU-förderungswürdige Energieträger anzuerkennen, ist zwar kein Blattschuss, geht aber in diese Richtung.
Hören Sie einen Bericht des Dlf zum Sachverhalt:
Hören Sie die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, im Interview des Dlf vom 4.1.2021. Sie kommuniziert Ratlosigkeit auf ganzer Linie.
Kurz: Es ist inhaltsleeres Gestammel ob der faktisch aussichtslosen Lage
Meine Meinung
Ich freue mich, dass Deutschland als energiepolitischer Geisterfahrer vorgeführt wird. Am deutschen Wesen wird die Energiewelt nicht genesen.
Konsequent wäre es, den Stromimport aus Ländern, die der Taxonomie inkl. grüner Kernkraft zugestimmt haben, in Zukunft abzulehnen. Das aber geht nicht. Denn dann wäre Deutschland sofort und wirklich Dunkeldeutschland, weil die Lichter flächendeckend ausgingen.
